Abgeordnete

Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien im Europäischen Parlament aus. Eine öffentliche Debatte über das Express-Gesetzgebungsverfahren für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dringend notwendig. Die erneute Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen würde die Entkopplung der Bürger von der europäischen Politik weiter befördern.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Eine dauerhafte stabile Regierungsmehrheit wie etwa im Bundestag ist nicht die Arbeitsgrundlage des Europaparlaments. Es beruht weiterhin auf einem System von Fraktionen, die aus vielen Parteien unterschiedlicher politischer Färbung gebildet werden. Auch die zukünftige Wahl des Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Parlamentsmehrheit rechtfertigt keine künstliche  Verzerrung des Wählerwillens. Auch wenn es die etablierten Parteien bereits vergessen haben oder lieber ignorieren wollen: Kleine und neue Parteien erhöhen spürbar den politischen Wettbewerb, stärken die politische Vielfalt und fördern die Bürgerbeteiligung.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.