Energiewende, Bürgerbeteiligung und Druckgefälle

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Speicherkapazitäten zu schaffen ist aktuell vielleicht die größte Herausforderung beim Umbau der Energieversorgung. Pumpspeicherkraftwerke (PSK) bieten neben der möglichen hohen Leistung auch eine große Speicherkapazität, beides zusammen ist derzeit ein Alleinstellungsmerkmal. Voraussetzung für den Bau ist ein geeignetes Gelände in dem sich zwei verbundene Wasserbecken realisieren lassen damit ein Druckgefälle entsteht. Naheliegend ist es vorhandene Stauseen zu nutzen. Stauseen, die vor Jahrzehnten künstlich angelegt wurden als Trinkwasserspeicher und/oder zur Energiegewinnung. Auch damals war es ein Eingriff in die Natur, auch damals waren Menschen betroffen.

Derzeit findet der größtmögliche Eingriff in die Natur global statt:

Wir ändern das Weltklima mit lokalen Konsequenzen. Niemand kann heute voraussagen welche Folgen der Klimawandel für die Eifel haben wird, ob es mehr oder weniger Niederschläge geben wird, ob die Talsperren davon betroffen sein werden und ob ihre Pegel im Sommer zu halten sein werden. Was eine Umnutzung für ein PSK bedeutet lässt sich dagegen recht gut berechnen.

Auch Menschen werden vom Klimawandel betroffen sein, auf der ganzen Welt. Für manche Inseln bedeutet ein Anstieg des Meeresspiegels um einen halben Meter Land unter.

Ein halber Meter ist heute die normale Pegelschwankung an vielen Talsperren. Wird ein PSK gebaut, können zwei Meter daraus werden. Das hat Konsequenzen für die Natur und für die Nutzer. Sie haben das Recht vollständig informiert zu werden, sie haben das Recht an Entscheidungen beteiligt zu werden aber sie sind nicht einzigen Beteiligten.

Politik muss abwägen im Sinne aller Bürger, vielleicht auch aller Menschen. Das kann bedeuten nicht immer die Interessen jedes Einzelnen zu wahren. Dort, wo das nicht geht muss dies nachvollziehbar begründet sein und es muss ggf. ein Ausgleich stattfinden.

Der Umbau der Energieversorgung ist kein lokales Projekt, erfordert aber lokal Entscheidungen. Interessen abwägen ist eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe von Politik. Abwägen heißt nicht jedem Druck vor Ort nachzugeben und den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Manchmal muss Politik Entscheidungen durchsetzen, gegen lokalen Druck.

Wir verstehen das Argument „not in my backyard“ und die Sorgen und Nöte, die damit bei den Bürgern verbunden sind, aber „not in my backyard“ ist weitläufig das einzige Argument gegen die notwendigen Projekte innerhalb der Energiewende und darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ins Stocken gerät. Die Lösung kann und muss sein, die Bürger von Anfang an mit zu nehmen und am Projekt Energiewende zu beteiligen. Die Piraten NRW werden sich mit dem Aus für das PSK Rurseee nicht zufrieden geben. Für uns ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen, das PSK Rursee ist zu wichtig für die Energiewende, um nun einfach aufzugeben.

Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts.

In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, warum es nicht möglich ist, Computer-Arbeitsplätze mit Internetzugang anzubieten, unterscheiden sich von Kommune zu Kommune stark. Es wird teilweise mit rechtlichen Bedenken (Störerhaftung), zusätzlichen Kosten oder der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung argumentiert. Einige Kommunen erachten Internet für die Bewohner als nicht notwendig und weisen darauf hin, dass sich die Bewohner selbst Internet durch z. B. Smartphones mit Prepaid-Karten organisieren könnten. Weiterlesen »

Sachverständige bestätigen Datenskandal bei PCB-Schulen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer, uncategorized.

Umfassende Messergebnisse zu PCB-Belastungen liegen vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Das ergab die heutige Anhörung zur PCB-Belastung in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. „Ein transparentes, gesetzlich vorgeschriebenes Meldeverfahren bei erkannten PCB-Belastungen ist dringend erforderlich“, berichtet Torsten Sommer Weiterlesen »