Abgeordnete

Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte in vielen Fällen vermutlich den Tatbestand der Körperverletzung. Die Polizisten, zu denen auch Beamte aus NRW gehörten, waren vermummt und trugen weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen. So war es Betroffenen und Zeugen nicht möglich, sie zu identifizieren. Wir fordern, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für das Blockupy-Fiasko suspendiert und gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden. Zudem muss die Landesregierung Maßnahmen treffen, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.

Nico Kern, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Grundrechtsschutz ist kein Füllwort für Sonntagsreden von Ministern, sondern muss vielmehr auch von der Polizei tagtäglich vorgelebt werden. Niemand steht über dem Gesetz. Und schon gar nicht die Polizei!“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.