Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 10. Ausbaustrecke Münster-Lünen: Ergebnisse des Bahngipfels vom 31. März 2010 müssen umgesetzt werden
Block I
Unser Redner: Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Stefan Fricke (PIRATEN): Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU! Wie sieht es aus, schaffen Sie heute die 10-Abgeordneten-Marke in Ihrer Fraktion, oder sind die konservativen Herrschaften wieder aushäusig, so wie gestern Abend?
Abendliche Sitzungen sind ja nicht sehr beliebt, oder haben Sie, werte Kollegen von der CDU, gestern Abend etwa „Neuland“ betreten und die Sitzung digital über dieses neue Medium, dieses rechtspolitisch ungeregelte Internet, verfolgt?
„Neuland“ scheint für meine werten Kollegen auch die Verkehrspolitik zu sein, zumindest die des Bundes. Oder wie soll ich mir den hier vorliegenden Antrag der CDU sonst erklären?
Denn ist es nicht Tatsache, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer die Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans in den Süden Deutschlands verlegt hat?
Es ist klar, dass man sich unter Amigos gegenseitig helfen muss, immerhin ist er Teil derselben Parteigruppe, der auch Sie angehören. Daher sollte schon ein Minimum an Kommunikation vorhanden sein. Man muss ja nicht das „Neuland“ benutzen; Telefon und Fax gibt es schon länger.
Zurück zum Thema: Sie sollten nicht das Hohe Haus, wie leider so oft, Zeit und Geld für die Behandlung unsinniger Anträge verschwenden lassen. Warum haben Sie, verehrte Kollegen, den wirklich wichtigen Teil Ihres Antrags, nämlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis, aus dem Beschlusstext herausgenommen und in den Begründungsteil verschoben? Ansonsten hätten wir den Antrag mittragen können.
Ich lege Ihnen nahe, einmal bei Ihren Kollegen in der Bundesregierung vorstellig zu werden und dort nachzuprüfen, ob sich nicht der eine oder andere Verkehrs‑ oder Finanzierungsknoten auf dem parteiinternen Dienstweg lösen lässt.
Nur um das klarzustellen und falschen Eindrücken vorzubeugen: Wir Piraten sind ausdrücklich für den Ausbau der Strecke Münster–Lünen. Nur halten wir nicht viel von Scheinheiligkeit, Zeitverschwendung und Augenwischerei.
Auch an Sie, Herr Minister Groschek, ein offenes Wort: Es gibt die Struktur‑ und Regionalförderfonds der EU, auf die zugegriffen werden kann. Ob die Mittel, wie von Ihrem Haus angegeben, um 30 oder nur um 20 % gekürzt werden, wie die CDU in einer Verlautbarung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 7. März dieses Jahres verkündet hat, ist doch völlig egal. Denn die Bahn hat bereits angeboten, die nächste Planungsstufe selbst vorzufinanzieren. Das können Sie sowohl auf totem Holz als auch im „Neuland“ in den „Westfälischen Nachrichten“ vom letzten Freitag nachlesen.
Je länger das Projekt auf Eis liegt, umso mehr wird das ursprünglich nur mäßig hohe Kosten-Nutzen-Verhältnis durch die Inflation und die inzwischen wohl vorprogrammierte automatische Verteuerung aufgezehrt. Damit ist absehbar, dass das Projekt genau deswegen aus dem Bundesverkehrswegeplan herausfällt. Wollen Sie wirklich riskieren, dass man Ihnen vorwirft, Sie hätten das Projekt buchstäblich verhungern lassen, Herr Groschek?
Auf keinen Fall vergessen dürfen wir in dem Zusammenhang den RRX. Sollte die Strecke Münster–Lünen ihren Dornröschenschlaf fortsetzen, heißt das zwangsläufig, dass der RRX, die betroffene Linie, in Dortmund endet. Das wird sicherlich alle vom Projekt betroffenen Bürgermeister und ganz besonders Ihre westfälischen Wähler hoch erfreuen.
Wie hat Ihr Fraktionsgenosse Schmeltzer in dem eben zitierten Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ so schön gesagt? – „Es ist Zeit, dass jetzt Druck auf das Projekt kommt.“ – Ja, dann machen Sie ihn, Herr Groschek. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)