Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 14. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf aller Fraktionen
Drucksache 16/3194
1. Lesung
unmittelbar anschließend
2. Lesung
in Verbindung damit
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/3202
Block I
Unsere Rednerin: Monika PieperWortprotokoll zur Rede von Monika Pieper:
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Deshalb will ich an dieser Stelle nur so viel sagen: Wenn ein Land für einen Teil seiner Beamten Nullrunden beschließt, steht es den Abgeordneten als ersten Dienern dieses Landes gut zu Gesicht, mit entsprechendem Beispiel zu folgen. Lasst uns einfach nach Erich Kästner handeln: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
(Allgemeiner Beifall)