Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Bevormundung von Wirten und Gästen bei NiSchG

Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Abel, ich war auf dieser Demo. Wenn in einzelnen Gruppen Leute auftreten, die man da eigentlich nicht haben will, ist man nicht immer in der Lage, die zu isolieren und auszusondern.

(Zurufe von den GRÜNEN: Dann muss man aber etwas dazu sagen! Dann muss man sie isolieren! Dann muss man sie ausschließen!)

Ich will nur sagen: Ich habe das nicht wahrgenommen. Ich hätte mich selbstverständlich dagegen zur Wehr gesetzt. Ich finde es nur unschön, dass die ganze Demo dann gerade unter diesem Banner läuft.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Das ist der Sache nicht angemessen. Die Demo war friedlich, farbenfroh, kreativ und lustig. Wenn da einzelne Idioten herumlaufen, kann nicht der ganze Zug etwas dafür. Natürlich muss man sich davon distanzieren; da gebe ich Ihnen völlig Recht.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Aber kommen wir zur Demo: Das war in der Tat eine farbenfrohe Veranstaltung. Ich muss sagen, durch den Antrag der FDP haben wir heute einen schönen, öffentlichkeitswirksamen Termin bekommen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir aus einem anderen Grund wieder über das Nichtraucherschutzgesetz reden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch einmal inhaltlich darüber reden, zum Beispiel aufgrund von Anträgen, so, wie wir es im Vorfeld getan haben. By the way muss ich ganz klar sagen: Von der FDP habe ich auf der Demo niemanden gesehen.

(Christian Lindner [FDP]: Wo waren Sie überhaupt? – Zuruf von der FDP: Wen haben Sie denn überhaupt gesehen? – Weitere Zurufe von der FDP)

– Vielen Dank für die lustige Unterhaltung. – Ich möchte den Verlauf skizzieren, wie er sich für die Piraten dargestellt hat: Die Piraten sind damals ins Parlament eingezogen und haben von dem Nichtraucherschutzgesetz Wind bekommen. Wir haben dann schleunigst dafür gesorgt, dass wir auf dem Parteitag ein Positionspapier bekommen, damit wir wissen, wie wir uns dazu zu verhalten haben. Das haben wir auch direkt getan.

Wir haben dann Anträge eingebracht. Ursprünglich waren es vier; am Ende waren es noch drei. Wir haben versucht, inhaltlich an dem Gesetz zu arbeiten und uns inhaltlich dazu zu positionieren, statt, wie CDU und FDP, mit einer grundsätzlichen Ablehnungshaltung zu reagieren nach dem Motto: Das wollen wir nicht und Friede. – Ich finde, in der Politik sollte man versuchen, tatsächlich auf die Kritikpunkte einzugehen und auf diesen Kritikpunkten basierend Änderungsvorschläge zu machen, statt einfach nur zu sagen: Wir sind dagegen.

(Zuruf von der FDP: Wir haben doch ein Gesetz!)

In der Debatte innerhalb der Partei haben wir nämlich schnell festgestellt, dass die Kritik am ursprünglichen Gesetz natürlich zulässig war und dass es Lücken gab, die ausgenutzt wurden und auf die man reagieren musste. Wir waren nur nicht damit einverstanden, wie dann reagiert wurde. Es wurde mit dem Holzhammer reagiert: mit einem Totalverbot. Es wurde nicht versucht, zu vermitteln und einen Interessenausgleich zu schaffen. Das hat nicht stattgefunden. Dagegen haben wir uns verwahrt, und dagegen verwahren wir uns nach wie vor.

(Beifall von den PIRATEN)

Zu diesen Kritikpunkten gehörte und gehört immer noch, dass Geschäftsmodelle eliminiert wurden. Für die Shisha-Bar-Besitzer hat sich keiner interessiert; für die Raucherklub-Besitzer hat sich ebenfalls keiner interessiert. Das sind Geschäftsmodelle, die einzig und allein darauf beruhen, dass man in diesen Lokalen rauchen kann.

Ich verstehe nicht, warum man, wenn es für diese Klubs eindeutig geregelt ist, dass es sich bei dem Publikum tatsächlich nur um Raucher handelt, dort das Rauchen verbieten muss. Das verstehe ich nicht. Das möchte ich bitte einmal erklärt haben. Ich habe das bisher nicht verstanden, und ich werde es vermutlich auch weiterhin nicht verstehen.

Herr Abel, zu dem, was in den Kneipen tatsächlich passiert: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Annahmen nehmen.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Sie hätten mal die Stellungnahmen lesen müssen! Das ist sehr interessant!)

Sie behaupten, es gehe aufwärts, das kurbele das Geschäft an. – Wir haben im Vorfeld und auch während der Demo mit Gastwirten gesprochen. Kein Gastwirt, mit dem ich gesprochen habe, kann das bestätigen. Diese Diskrepanz hätte ich ganz gerne erklärt.

Herr Wüst, eine kurze Rückfrage: War Ihre Liste vollständig? Können wir die noch vervollständigen? – Es war eine schöne Liste; die hat mir gefallen.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Es gibt Google!)

Noch etwas zu den Geschäftsmodellen: Liebe Grüne, Ihre Reaktion auf die Aussage, Sie würden Menschen in Hartz IV schicken, fand ich ein bisschen befremdlich. Natürlich ist es so: Wenn ich jemandem die Geschäftsgrundlage entziehe, lässt er sich entweder fix etwas Neues einfallen oder er steht vor einem finanziellen Problem. Wie gesagt: Das wird von Ihnen komplett ignoriert. Ich würde mir wirklich wünschen, wir würden darüber noch einmal explizit reden und diese Dinge ausräumen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe schon sehr viele Wünsche geäußert, tue das aber noch einmal: Ich wünsche, dass wir tatsächlich wieder in die inhaltliche Debatte einsteigen und uns über Anträge unterhalten.

(Christian Lindner [FDP]: Stellen Sie doch einen!)

– Herr Lindner, das werden wir tun, verlassen Sie sich darauf. – Dann sollten wir noch einmal darüber reden und das Gesetz an den Stellen ändern, an denen es wirklich zu ändern ist. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)