Abgeordnete

NRW hat 1.000 Plätze zu wenig für die Unterbringung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung räumt Versäumnisse ein und zeigt sich nun auch bereit, mehr in die Suche nach geeigneten Einrichtungen zu investieren. Aus der Vorlage 16/1222 in Verbindung mit  der Vorlage 16/1101 der Landesregierung wird aber auch ersichtlich, dass sich die Situation in den nächsten Wochen wieder verschärfen wird. Mit der neuen Notunterkunft in Burbach wurden zwar 500 neue Plätze geschaffen, aber die Landesregierung erwartet rund 3.700 Zugänge, hat allerdings nur 2775 Plätze zur Verfügung.

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Joachim Paul zur Lage der Landtagspiraten

Veröffentlicht am von unter Filme, Homepage, Joachim Paul, Pressemitteilungen.

Am Donnerstag, 10.10.2013, war unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins“. Mit ziemlich spitzer Zunge stellte Moderator Jens Olesen zahlreiche Fragen zur Lage der 19 Piraten. Der Fraktionsausstritt von Robert Stein, der persönliche Blogpost von Nico Kern, das Ergebnis der Bundestagswahl, die bisherigen Erfolge der Piratenfraktion und zukünftige Aktionen und Themen der Piraten im Landtag: alles kompakt in 24 Minuten. Hier der Mitschnitt

Rot-Grün will sich vorsätzlich nicht mit Prism beschäftigen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder gestrichen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl: Vor der Bundestagswahl war es für Rot-Grün schick, sagen zu können, dass sie sich um das Thema Prism kümmern und demnächst Experten im Landtag anhören. Jetzt, nach der Wahl, will davon niemand mehr etwas wissen. Das Chaos geht weiter: Die Landesregierung schiebt die Schuld weit weg nach Berlin. CDU und FDP stecken den Kopf in den Sand. Weiterlesen »

Blitzmarathon ist Mumpitz

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist ja schön und gut. Aber fast 75 Prozent aller Todesfälle wegen zu schnellen Fahrens passieren gar nicht wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, sondern aufgrund von Fahrfehlern. So kann beispielsweise auf einer laubverschmutzten Landstraße trotz der offiziell erlaubten 100Km/h bereits das Fahren mit 50Km/h zu einem tödlichen Unfall führen. Weiterlesen »

Antrag: Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Joachim Paul.

09.10.2013

Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN

Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/4200

Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung:
„§ 35 Kurzinterventionen“, Möglichkeit einer Kurzintervention im Anschluss an einen Redebeitrag eines Mitglieds des Landtags oder eines Mitglieds der Landesregierung, die Kurzintervention sowie die Reaktion darauf dürfen 90 Sekunden nicht überschreiten und werden nicht auf die Redezeiten angerechnet;
„§46 Feststellung der Abstimmungsergebnisse“, Regelungen zur Verkündung der Abstimmungsergebnisse durch die amtierende Präsidentin/den amtierenden Präsidenten;
„§ 62 Weitere Gremien“, Möglichkeit des Landtags zur Einsetzung von Gremien auf Empfehlung des Ältestenrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, Pflicht zur Vorlage eines jährlichen Berichts der Gremien über ihre Tätigkeiten an die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten;
„§ 77 Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung“, Bestimmung, dass bei Ablehnung von wesentlichen Teilen einer Gesetzesvorlage jede weitere Beratung und Abstimmung unterbleibt, Festlegung, dass in den Fällen, in denen dritte Lesungen vorgeschrieben sind, keine Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung erfolgen darf;
Änderung von Anlagen; Inkrafttreten am 1. November 2013

Antrag: Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

Veröffentlicht am von unter Anträge, Frank Herrmann.

08.10.2013
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

Urheber: Piraten
Drucksache 16/4164

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.