Dietmar Schulz

Dietmar Schulz über verzicht einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 20.02.2014

 

Top 2. Auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen verzichten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5031

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von  Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:

Vielen Dank, Herr Kollege.

Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause am Stream! Eine Steuerdiskussion ist auf der einen Seite immer eine Einnahmendiskussion und auf der anderen Seite wie wir auch zuletzt in Bezug auf die Inklusion hörten eine Ausgabendiskussion. Ausgabenpolitik wurde heute eigentlich wenig berührt, wenngleich im Hintergrund immer stand: Inklusion kostet Geld. Alle Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, kosten Geld. Natürlich bedarf es insoweit auch der Ehrlichkeit der Politik dahin gehend, dass finanzielle Lasten nicht in die Zukunft zu verschieben sind. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5057

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.

 

Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schulz.

Dietmar Schulz(PIRATEN):

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Auch ich mache es kurz. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Freitag, 31. Januar 2014

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Solide Haushaltskonsolidierung statt Steuererhöhungen – Nordrhein-Westfalen braucht seriöse Finanzpolitik

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Dietmar Schulz über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

 

Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

Unser 2. Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Minister Schneider. Neunzig Sekunden bieten wenig Interpretationsspielraum. Es waren genau 94 Sekunden. Ich halte es aber für nicht angebracht, mitten im Satz das Wort abzuschneiden.

(Beifall von der FDP)

Es ist noch eine weitere Rede angemeldet. Für die Piratenfraktion spricht noch einmal der Kollege Schulz.

(Unruhe)

Zwei Minuten und 32 Sekunden hat er Zeit. Ich habe vergessen, Sie noch darauf hinzuweisen: Die Landesregierung hat die Redezeit um 44 Sekunden überzogen. Herr Kollege Schulz sagt schon, die nimmt er mit. Die anderen Fraktionen haben natürlich diese 44 Sekunden Redezeit dann auch noch. Herr Schulz, bitte sehr. Weiterlesen »

Dietmar Schulz über Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

 

Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Saal und zu Hause! Große Koalition quer durch alle Fraktionen? Man sollte es fast nicht für möglich halten bei einem Gesetzentwurf, die die CDU in Zeiten einer rot-grün geführten Landesregierung hier einbringt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie passen nicht auf, Herr Schulz!)

Ich passe auf.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Deutlich nicht!) Weiterlesen »

Dietmar Schulz über Fristen im Justizministeriums

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4231

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4833

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer noch im Saal wie auch Zuhause! Grundsätzlich muss man sich nach den bisherigen Beiträgen fragen, welches Verständnis von Bürokratie oder Bürokratieabbau auf der einen oder anderen Seite besteht. Es gibt da offenbar unterschiedliche Auffassungen. Rot und Grün haben mir ganz klar gesagt: Durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf wird Bürokratieabbau bewerkstelligt. Die FDP sagt: Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Konnexitätsausführungsgesetz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 8. Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4829

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Abruszat. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe noch nicht einmal geredet, Herr Kollege! Heiterkeit Kai Abruszat [FDP]: Sie haben immer dazwischen geredet!)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Kuper! Ausdrücklich erwähnt! Die CDU bezieht sich in ihrem Antrag auf Dokumente, die öffentlich abrufbar sind, und Gesetzesvorhaben bzw. Initiativen der Landesregierung, die wir bereits in diesem Plenum mit teilweise großem Argwohn, aber auch mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten durften und mussten. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 6. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4824

1. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz folgt

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Die Schuldenbremse und das ist doch großartig steht hier gar nicht zur Debatte. Vielmehr steht ein Gesetz zur Debatte dieses soll darüber hinaus auch noch im Ausschuss beraten werden,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das haben Gesetze so an sich, Herr Kollege!)

mit dem eine Planung vorgelegt und angefordert wird, und zwar eine Planung bezüglich der Landesfinanzen auf dem Weg bis 2020. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Kollegen Hahnen zu sprechen kommen, der fragte, was denn verbindlicher sein könne als das Grundgesetz. Das ist richtig. Nur: Das Grundgesetz ist insofern verbindlich, als bei der Schuldenbremse festgeschrieben ist: 2020 hat die Nettokreditaufnahme null zu betragen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Den Weg dorthin beschreiben die Landesgesetzgeber, der Bundesgesetzgeber, aber niemand sonst.

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Dietmar Schulz zu Missachtung von Abgeordnetenrechten seitens der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?

auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos)
Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören:

 

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Die Oppositionsfraktionen reklamieren seit über einem Jahr ihre Rechte in Bezug auf Informationsgewährung seitens der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Effizienzteam. Auf wesentliche Aspekte der formalen Zusammensetzung des Effizienzteams und der Arbeit, das dieses verrichtet, kann ich auf den Kollegen Optendrenk Bezug nehmen. Soweit es hierzu weiterer Ausführungen bedarf, werde ich diese machen. Weiterlesen »

Dirk Schatz zur Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4575

in verbindung mit:

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich   des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4103

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4453

Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören:

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat behandeln wir jetzt zwei Anträge. Ich will mich in meiner Rede auf den Bereich der Feuerwehr und den Bereich des Opt-out-Antrages beschränken, da wir den anderen Antrag im Bereich des CIO grundsätzlich begrüßen, wobei wir allerdings das Konstrukt ein bisschen kritisieren. Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Punkt enthalten. Weiterlesen »