10.12.2013
Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 227; Ja: 20; Nein: 207; Enthaltungen: – Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal – es sind einige wenige – und vor dem Stream zu Hause!
(Zurufe von der CDU) Weiterlesen »
Unser Redner: Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wenige Zuhörer im Saal, vielleicht mehr zu Hause am Stream. – Der Einzelplan 04 ist 3,77 Milliarden € schwer. Frau Kollegin Hanses sprach an, damit werde die Funktionsfähigkeit der Justiz sichergestellt. Weiterlesen »
Unser Redner: Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Hohen Hause und am Stream! Haushalt 2014, Einzelpläne 12 und 20: Wenn man die Liste der Mängel durchforstet, die dieser Haushalt aufweist, könnte man – darauf komme ich gleich – auch sagen – es wurden schon Horrorszenarien beschrieben und Filme zitiert –, dass dieser Haushalt möglicherweise ein Pendant zu dem Film „Zurück in die Zukunft“ bildet. Das wird sich nämlich dann zeigen, wenn wir zu der Frage kommen, ob und inwieweit die Landesregierung – getragen von den hier vertretenen Fraktionen der SPDund der Grünen – bereit ist, dem im Koalitionsvertrag Festgeschriebenen tatsächlich Taten folgen zu lassen. Weiterlesen »
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/4399
2. Lesung
unmittelbar anschließend
3. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung (dies folgt aus der Ablehung der Gesetzesänderung im Bereich Beamtenbesoldung / von uns in 2. Lesung abgelehnt)
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Zu dem Nachtragshaushalt ist vor allen Dingen im Hinblick auf den Verstärkungsansatz für Personalausgaben im Bereich der Beamtenbesoldung von den Kollegen Optendrenk und Witzel schon das einzig Richtige gesagt worden. Den Änderungsanträgen, die hierzu heute vorliegen, schließe ich mich persönlich an bzw.stelle diese mit.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein Noch-Pirat und ein Ex-Pirat!) Weiterlesen »
Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die ruinöse Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten (sogenannte „Lizenzboxen“). Rot-Grün sieht keinen akuten Handlungsbedarf bei der unlauteren Gewinnverlagerung ins Ausland durch multinationale Konzerne und lehnte den Antrag ab. Weiterlesen »
Mit folgenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 gehen wir in die 2. Lesung. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Unsere Änderungsanträge konzentrieren sich auf eine transparente Politik, auf den Einsatz von Lernmitteln, die frei kopiert und verändert werden dürfen sowie auf die Themenbereiche Bildung und öffentlicher Personennahverkehr.
Die größte Umschichtung nehmen wir im Bereich der Bildung mit 102 Millionen Euro für den Erhalt der sehr erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit vor. Diese wurde bislang vom Bund finanziert. Weiterlesen »
Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Hier: Schulsozialarbeit!
Kleine Anfrage 1724
Monika Pieper, Dietmar Schulz und Torsten Sommer
29.10.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4502 27.11.13
Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen. Weiterlesen »