Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 1. Landesregierung lässt 10.000 studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte bei den Universitäten im Stich
„Studierende schützen – Aufklärung im Parlament vorantreiben“
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Seit die Piratenfraktion die ausstehenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Mitte Mai in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gebracht hat, arbeiten die Landesregierung und das LBV nach der berüchtigten Salamitaktik: Die wichtigsten Fragen zum Abrechnungsverfahren sind immer noch unbeantwortet. Die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Vermeidbarkeit und den Umgang mit dem Vorfall bleiben ungeklärt. Mit unserem Antrag wollten wir die Landeregierung dazu verpflichten, im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass alle Zahlungsrückstände unter Einsatz maximal möglicher Personalressourcen ausgeglichen werden.
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Hier werden Softwareprobleme, eine mangelhafte Personalpolitik und Managementfehler auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Diese Menschen warten seit Monaten auf ihr Geld, obwohl sie ihre Leistung längst erbracht haben. Schluss mit dieser Chronologie des Unvermögens!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.
