Zur heutigen Debatte im Plenum des Landtags NRW über ausstehende Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Wir fordern, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) alle Gehälter oder zumindest Abschläge in Höhe des eigentlichen Gehalts noch in diesem Monat überweist – und damit verbunden auch die Überweisung der Verzugszinsen auf die ausstehenden Gehälter. Seit die Piratenfraktion das Thema Mitte Mai in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gebracht hat, arbeiten die Landesregierung und das LBV nach der berüchtigten Salamitaktik: Die wichtigsten Fragen zum Abrechnungsverfahren sind immer noch unbeantwortet. Die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Vermeidbarkeit und den Umgang mit dem Vorfall bleiben ungeklärt. Es entsteht der Eindruck, dass der Finanzminister diese Behörde nicht im Griff hat.
Wir verlangen außerdem eine lückenlose Aufklärung der Frage, ob das LBV bewusst in Kauf genommen hat, dass studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte ihre Gehälter nicht fristgerecht erhalten werden. Diese Menschen warten seit Monaten auf ihr Geld, obwohl sie ihre Leistung längst erbracht haben. Hier werden Softwareprobleme, eine mangelhafte Personalpolitik und Managementfehler auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft ausgetragen. Schluss mit dieser Chronologie des Unvermögens!