Donnerstag, 20.02.2014
Top 2. Auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen verzichten
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:
Vielen Dank, Herr Kollege.
Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause am Stream! Eine Steuerdiskussion ist auf der einen Seite immer eine Einnahmendiskussion und auf der anderen Seite wie wir auch zuletzt in Bezug auf die Inklusion hörten eine Ausgabendiskussion. Ausgabenpolitik wurde heute eigentlich wenig berührt, wenngleich im Hintergrund immer stand: Inklusion kostet Geld. Alle Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, kosten Geld. Natürlich bedarf es insoweit auch der Ehrlichkeit der Politik dahin gehend, dass finanzielle Lasten nicht in die Zukunft zu verschieben sind.
Da sind wir selbstverständlich, Herr Finanzminister, auch bei der Frage der Neuverschuldung, deren Ende ja, zumindest was die Schuldenbremse angeht, irgendwann auch einmal absehbar ist. Auf der anderen Seite muss man einfach im Auge haben, dass richtigerweise die Grunderwerbsteuer eine besondere Landessteuer ist. Da kommen wir einmal zu den Fakten der letzten Jahre. Bei der Grunderwerbsteuer hatten wir ein Ist in 2012 in Höhe von 1,567 Milliarden €. Wir haben einen Ansatz, der im Ist noch nicht ganz klar ist, für 2013 von 1,58 Milliarden € gehabt. Wir haben einen Ansatz für 2014 in Höhe von 1,6 Milliarden €, was gegenüber 2013 eine Mehrkalkulation von 62 Millionen € bedeutet. Das beinhaltet wahrscheinlich auch wir reden ja heute sehr viel über Vermutungen, Annahmen und Orakel konjunkturelle und zinsbedingte Mehreinnahmen in diesem Bereich der Grunderwerbsteuer. Es könnte natürlich auch noch mehr sein. Es könnte natürlich sein, dass die Zinspolitik der Europäischen Notenbank wie auch der Zentralbanken im Übrigen noch einmal regelrecht einen Entfesselungseffekt ausübt, um bei einer bestimmten Wortwahl der FDP zu bleiben, was den Immobilienmarkt angeht. Der Antrag der FDP spricht sehr stark von einer Belastung der privaten Haushalte.
Die Rede von Herrn Witzel bezog sich aber natürlich auch auf institutionelle Anleger bzw. gewerbliche Händler von Immobilien, Investoren und Großunternehmen im Bereich der Immobilienbranche. Ich denke, dass wir in Deutschland eine Gesetzeslage haben, die auch für den Fall, dass es zu einer Grunderwerbsteuererhöhung kommen sollte, uferlose Mehrausgaben verhindert. Wir müssen hier und heute einfach sagen, dass wir gar keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen sehen. Auch an dieser Stelle müssen wir nämlich einmal bei den globalen Mehreinnahmen bleiben. Diese waren für 2013 mit 160 Millionen € kalkuliert und sind für 2014 mit 300 Millionen € kalkuliert.
Wenn wir es richtig sehen, sind sie gar nicht eingenommen worden bzw. sind die Sondereffekte dann in die globale Mehreinnahme umgebucht worden. In einer der letzten Debatten haben wir hier im Hause von Herrn Finanzminister gehört, dass ein Teil dieser globalen Mehreinnahme für 2014 bereits erwirtschaftet ist, und zwar durch die Einnahmen aus der Auflösung der Schul- und Studienfonds. Zumindest hat er das an diesem Platz so gesagt. Das sind 80 Millionen €, wenn ich es recht in Erinnerung habe. Als Piratenfraktion sagen wir natürlich: Sowohl globale Mehreinnahme als auch globale Minderausgabe sind Intransparenzposten im Haushalt. Wir möchten sie gerne belegt haben. Das ist ganz klar. Hier muss also geäußert werden, wie die Mehreinnahmen erwirtschaftet werden sollen und wie die Minderausgaben, bitte schön, belegt werden können.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern keinen Sand in die Augen streuen und auch keine Augenwischerei betreiben. Vielmehr wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was Sache ist. Selbstverständlich da sind wir durchaus bei dem Antrag der FDP, der aus unserer Sicht allerdings zu früh kommt und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen zu reißerisch ist, sodass wir ihn hier nicht mittragen können erwarten wir hier auch ehrliche Aussagen. Herr Hübner, Sie sagen, die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer stehe in Nordrhein- Westfalen heute und auch nächste Woche nicht auf der Tagesordnung. Es ist natürlich ein Anliegen der Piratenfraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen, wann sie kommt, wenn sie kommt. Wenn sie nicht kommt, soll es bitte auch gesagt werden, damit die Menschen kalkulieren können und entscheiden können, ob sie noch dieses Jahr ein Häuschen kaufen oder es nächstes Jahr weiterhin tun können, ohne eine Mehrbelastung tragen zu müssen. Das ist für junge Familien in der Tat eine ganz wesentliche Aussage, die hier vonseiten der Landesregierung, aber auch der regierungstragenden Fraktionen einmal getroffen werden sollte. Daher hoffen wir von der Piratenfraktion, dass wir mit den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung einen verlässlichen Partner innerhalb des konstruktiven Zusammenhalts des Hohen Hauses, …
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Denken Sie an die Redezeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): … der Fraktionen übergreifend behalten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.