Dietmar Schulz

Dietmar Schulz zur Aktuellen Stunde über Finanzplanung der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

auf Antragder Fraktion der FDP
Drucksache 16/6024
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz (folgt)

 

Protokoll der Reden von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Haushaltsentwicklung und zur Schuldenbremse 2020. Die Antizipation der Haushaltsberatung, die zu führen wir eigentlich nach der Sommerpause vorgesehen haben, können wir machen. Gut, die Aktualität ergibt sich aus den vorgelegten Zahlen zweier Wirtschaftsforschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen. So neu und so aktuell sie sind, so erwartbar waren sie gleichwohl.

Ich könnte natürlich auch noch mal den Geschäftsklimaindex für NRW zitieren, wie es der Kollege Optendrenk gemacht hat. Weiterlesen »

Antrag: Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer.

27.05.2014

Antrag PIRATEN

Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Drucksache 16/5960

Dietmar Schulz über Finanzielle folgen des Atomausstiegs

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von  Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Damit können wir in die Abarbeitung unserer heutigen Tagesordnung einsteigen.  Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Folgen des Atomausstiegs für NRW  NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5843 Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 12. Mai dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ihnen gebührt zu Beginn der Aktuellen Stunde mein persönlicher Dank für Ihre Worte Richtung Soma. Auch ich und meine Fraktion teilen das Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und den sonstigen Betroffenen. Nun zur Aktuellen Stunde: Die Milliardenlasten der Atompolitik, Milliardenlasten, die die Energiekonzerne durch die Errichtung von Atomanlagen für die Folgezeit  für Jahrzehnte, möglicherweise für Jahrhunderte  geschaffen haben, sind durchaus ein gesellschaftliches Problem. Um es gleich vorwegzunehmen: Weiterlesen »

Dietmar Schulz zum Vorantreiben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Hauptausschuss (A05), Reden.

Mittwoch, 14. Mai 2014

 

Top 8. Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5758 – direkte Abstimmung

Unser Redner:  Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht der Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Der Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion findet in Richtung meiner Fraktion jedenfalls die Empfehlung der Zustimmung.

(Beifall von der CDU)

Ich sage Ihnen auch, aus welchem Grund. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Entlastung der Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Top 2. Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/5752

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, was Ihre Reise bzw. Ihre Stellung als Vorsitzender der Finanzminister-konferenz angeht, haben Sie hier eine Art Rechtfertigungslimbo vollführt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dessen bedurfte es meines Erachtens überhaupt nicht.

Wir wissen, es sind sicher wichtige Gespräche geführt worden. Aber Sie müssen die Frage beantworten, wozu es eigentlich einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Finanzminister-konferenz gibt. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zum Überraschendem Ausschied des Portigon-Vorstandsvorsitzenden

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Top 1. Aktuelle  Stunde

Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vorstandsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren

 

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es ist ganz klar, was hier passiert: Hier soll vonseiten der regierungstragenden Fraktionen abgelenkt werden von der Verantwortlichkeit und dem Einstehenmüssen des Herrn Finanzministers

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

für Auskünfte, auf die die Öffentlichkeit einen Anspruch hat. Es geht hier auch nicht darum, irgendwelche Persönlichkeitsschutzrechte oder Vertragsschutzrechte zu wahren, sondern es geht hier um die Besetzung oder Nichtbesetzung der Position einer im Eigentum des Landes stehenden Gesellschaft. Weiterlesen »

Antrag: Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

12.05.2014

Antrag auf Aktuelle Stunde PIRATEN

Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

Drucksache 16/5843

Kurzübersicht:

Pressebericht über die Forderung der Energieversorger nach staatlicher Stiftung zur Finanzierung des Abrisses der Atomkraftwerke und Lagerung des Atommülls

Dietmar Schulz über das Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 2. Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar SchulzVizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hörten wir eben den Vorwurf des parteipolitischen Geplänkels, und wir hörten auch, dass seit 2010 aufgrund der Regierung von SPD und Grünen die Stimme der Kommunen im Landtag wieder etwas gelte. All das ist schön. Aber werfen Sie sich doch bitte nicht alle das Gleiche vor. Das Gleiche macht nämlich die CDU mit der SPD und umgekehrt. Der entscheidende Punkt ist doch: Was wird denn hier vertreten?  Hier wird keine Sachpolitik vertreten, hier wird Bilanzpolitik vertreten eine Bilanzpolitik mit leeren Händen. Nichts haben Sie in der Hand. Weiterlesen »

Dietmar Schulz über Schuldenabbau und einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

Top 15. Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Saal und zu Hause! Heute gab es einen schönen Antrag: „Fit durch Sport  Einführung von motorischen Tests in Grundschulen“. Das könnten wir hier auch einmal machen. Alle mal wach werden! Wir befinden uns in der Endrunde des heutigen Plenartags. Tagesordnungspunkt 15  ein wunderbarer Antrag der regierungstragenden Fraktionen! Ganz ehrlich: Es ist ein komischer Antrag, der so vieles vermengt, dass man hier wahrscheinlich zwei Stunden darüber reden könnte. Das müssen wir aber nicht, das haben wir schon gehabt, und das brauchen wir nicht. Es ist deshalb ein komischer Antrag, Weiterlesen »