Ich eröffne die Aussprache. Für die gesetzeinbringende Fraktion hat Herr Kollege Schulz von den Piraten das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Unser Gesetzentwurf ist ausgiebig beraten worden. Sachverständige wurden angehört und haben dabei insbesondere betont, dass es zumindest von juristischer Expertenseite keinerlei Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen gibt, was die Offenlegung der Bezüge von Sparkassenvorständen und Verwaltungsräten angeht. Dieses Ergebnis ist eindeutig gewesen. Weiterlesen »
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Auch ich kann es unter Bezugnahme auf die Protokolle der Beratungen in den Ausschüssen relativ kurz machen. Weiterlesen »
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Jetzt spricht für die Piratenfraktion der Kollege Schulz. Bitte schön.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und mehrere vielleicht auch noch zu Hause zu dieser späten Stunde! Abschließende Beratung ausgiebig, wie der Kollege Mostofizadeh sagte im Haushalts- und Finanzausschuss am 26.06. des Jahres. Dort sind alle Argumente genannt worden. Auf das entsprechende Protokoll verweise ich. Ebenso abschließend behandelt in der Ausschusssitzung des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ am 12.03.2014. Auch auf dieses Protokoll verweise ich. Weiterlesen »
Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6189 Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim am Stream! Ich verstehe eines nicht: Es ist zwar parlamentarischer Brauch, aber das permanente blindwütige Bashen der Opposition seitens der regierungstragenden Fraktionen ist doch eher nicht konstruktiv. Weiterlesen »
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6206 (Neudruck)
direkte Abstimmung Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes NRW zur Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:
„Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine volle Klatsche gegeben. Spätestens jetzt steht unmissverständlich fest: SPD und Grüne gehen nach Gutsherrenart vor, missachten die Verfassung, ignorieren sämtliche Hinweise von mindestens 20 Experten und die zahlreichen Mahnungen der Opposition.
Dabei wäre es so einfach gewesen: Man hätte lediglich das vorhandene Budget auf alle Beamten aufteilen müssen. Diese wären dann verhandlungsbereit gewesen und das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung wäre vollumfänglich beachtet worden.
Ich fordere nun von der Landesregierung, sehr schnell nachzubessern und endlich ein Gesetz vorzulegen, das der Verfassung entspricht. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung Fehler eingesteht und handelt – aber nicht auf Kosten von Bildung, Wissenschaft, der Zukunftstechnologien und der Verkehrsinfrastruktur. Mindestens diese Bereiche dürfen nun nicht unter den Fehlern der Landesregierung leiden.“
Dietmar Schulz MdL
Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW
E-Mail: dietmar.schulz@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4647
Telefax: 0211 884-3721
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit zwei Wochen ist die Stelle des BLB-Geschäftsführers unbesetzt (*) und die Stelle ist noch immer nicht ausgeschrieben. Damit setzt Walter-Borjans lediglich seinen Schlingerkurs bei der BLB-Neuausrichtung fort. Weiterlesen »
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass wir nicht müde werden dürfen, die Einhaltung und den Schutz der Bürgerrechte und insbesondere der Privatsphäre zu fordern.
Top 4 (Neu): Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW
Herr Kollege Schulz, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir beraten hier und heute über einen Antrag, der im Prinzip eine Folge mehrerer anderer Anträge ist, die wir in letzter Zeit gestellt haben, im April, aber insbesondere auch auf Basis der Debatte, die wir im Rahmen der Aktuellen Stunde am 15. Mai geführt haben.
(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Wie diese Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarsitzung gezeigt hat, bestreitet hier im Hause mittlerweile niemand mehr, dass durch die notwendige Entsorgung der Atomanlagen erhebliche finanzielle Probleme auf die Kommunen bzw. das Land Nordrhein-Westfalen zukommen können, insbesondere dann, wenn die Energiekonzerne in Schieflagen geraten bzw. nicht in der Lage sein werden, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Insbesondere die Grünen haben sowohl durch ihren Umweltminister Remmel als auch durch ihren Abgeordneten Hans Christian Markert deutlich unserer Auffassung im Wesentlichen beigepflichtet, dass der Zeitpunkt gekommen ist, sich zeitnah intensiv mit den Anforderungen auseinanderzusetzen, die auch mit den Bestrebungen der Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall im Zusammenhang stehen, über eine Art Bad Bank die Verpflichtungen aus dem Atomausstieg und der Bereitstellung der gewinnbringenden Atomenergie zu sozialisieren. Stiftungslösung heißt das. Die Konzerne zeigen gerade einen Weg auf, an dessen Ende stehen könnte, dass sie sich durch geschicktes Taktieren aus ihrer primären finanziellen Verantwortung stehlen.
Unser Antrag fordert dementsprechend, dass die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gibt, das mögliche Szenarien und Handlungsmöglichkeiten für das Land und die Kommunen untersuchen soll. Ziel ist es, eine an der Sache orientierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Von daher hoffen wir, sämtliche Fraktionen des Hohen Hauses bei diesem Antrag an unserer Seite zu haben. Zunächst vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege van den Berg. Der Kollege ist derzeit nicht im Saal. Dann gehen wir, wenn es keinen anderen Redner seitens der SPD gibt, weiter in der geplanten Reihenfolge vor. Es spricht dann Herr Kollege Kufen von der CDU-Fraktion.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Der Minister ist ja auch nicht da!)
Protokoll der 2. Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der Piraten hat sich noch einmal der Kollege Schulz gemeldet.
Dietmar Schulz(PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht gerade so, dass ich nicht schon in der Vorüberlegung antizipiert hätte, was hier heute gesagt wird. Deswegen möchte ich noch einmal kurz darauf eingehen.
Herr Minister Kutschaty und auch andere Redner hatten es geben angedeutet: Ja, vieles ist Spekulation. Aber es ist gerade auch Gegenstand von Gutachten, die Szenarien aufzeigen, dass dort ein Stück weit Spekulation enthalten ist. Wir haben bestimmte wirtschaftliche Rahmendaten und Eckdaten, und wir haben die Beteiligungen. Wer beispielsweise an RWE beteiligt ist, ist bekannt. Die Liste liegt vor.
Jetzt geht es noch darum, dass die Kommunen einmal sagen müssten, wie hoch die jeweiligen Beteiligungen sind. Vereinzelt wurde das in den letzten Wochen und Monaten schon ausgeführt im Zusammenhang mit Wertabschreibungen bezüglich der RWE-Beteiligungen.
Worüber wir aber keinen Zweifel mehr haben sollten – und, Herr Kufen, da muss ich Ihnen einmal entgegenspringen, und zwar etwas lauter –: Sich hier immer noch auf den „SPIEGEL“-Artikel zu berufen und zu sagen, das sei halt nur ein „SPIEGEL“-Artikel gewesen, halte ich angesichts der Tatsache weiterer Berichterstattungen in verschiedenen Medien – „FAZ“, „Süddeutsche“ usw., nicht zuletzt „Rheinische Post“ vom 29. Mai – insofern für außergewöhnlich, als dort ausgeführt wird, dass der Vizechef von RWE, nämlich Rolf Martin Schmitz, bereits vor der Bundestagswahl bei der damaligen Bundesregierung mit den Konzepten aufgeschlagen ist. Mindestens seitdem ist also auf Bundesebene
(Zuruf von der SPD)
– Herr Laschet ist ja nun einmal auch Bundesvorsitzender – diese Angelegenheit bekannt, und dementsprechend wird, wie es heute hieß, wahrscheinlich schon im Hinterzimmer verhandelt. Aktuell ist Werner Müller, der Vorsitzende der RAG-Stiftung, derjenige, der hier nun mit der Atomstiftung reüssieren soll. Jetzt davon zu reden, das sei nur spekulativ, damit kommen wir also nicht weiter.
Fakt ist jedenfalls – und das ist ein ganz entscheidender Punkt –: Sowohl den nicht anwesenden Minister Duin wie auch den nicht anwesenden Minister Remmel würde ich gerne einmal in den Saal hereinholen, und zwar mit jeweils einem Zitat. Minister Duin sagte am 15. Mai:
Trotzdem ist unstreitig, dass uns das Thema ‚Folgen des Atomausstiegs und damit verbundene Zukunftslasten‘ in der Zukunft immens beschäftigen wird. Das sollten wir dann aber auf der Basis eines gesicherten Konzeptes und gesicherter inhaltlicher Daten diskutieren.“
Herr Minister Remmel sagte – ebenfalls 15.05. –:
„Insofern finde ich es schon sinnvoll, darüber zu diskutieren. Ich finde es schon sinnvoll, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht, weil endlich der Fokus dahin gelegt wird, wo er hingehört. … Wie können wir die öffentlichen Interessen sichern, wenn es um die Rückstellungen geht? Das ist das zentrale Moment.“
Nun sage ich: Gegenstand unseres Antrages ist es, die Grundlage zu schaffen, dass die Landesregierung in die Lage versetzt wird, auf Augenhöhe im Bund zu diskutieren – auch mit den Unternehmen und Konzernen. Dafür bedarf es der Grundlagenermittlung. Das beste Element für eine Grundlagenermittlung ist nun einmal ein Gutachten, insbesondere im Rahmen der kommunalen Familie, die Informationen beizuziehen, die Grundlagen für dieses Gutachten werden.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:Herr Kollege.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Anderenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die Landesregierung gerade im Bereich des Atomausstiegs und der Folgelasten weiterhin ohne Kompass und ohne Landkarte unterwegs ist. Das gilt es zu vermeiden. Dem dient unser Antrag.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:Herr Kollege!
Dietmar Schulz(PIRATEN): Wenn Sie Bedenken haben, was die Kommunen angeht – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, so kommen wir Ihnen dadurch entgegen, dass wir über den Antrag zu Ziffer 1 und 2 differenziert abstimmen lassen, sodass Sie beispielsweise die Kommunen verschonen können, was die Beteiligungsoffenlegung angeht. Wir allerdings von den Piraten sind dafür, dass auch die Kommunen die Beteiligung endlich offenlegen. – Danke schön.
Unser Redner: Dietmar Schulz
