Mittwoch, 2. Juli 2014
Top 2. Unterrichtung
durch die Landesregierung
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6206 (Neudruck)
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Videomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz
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Protokoll der beiden Reden von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream. Sehr geehrtes Präsidium, wir hatten vonseiten der Piratenfraktion am Montag eine Aktuelle Stunde angemeldet. Diese wurde zwar abgelehnt, aber jetzt ist sie da. Erst einmal vielen Dank, liebe Landesregierung, dass Sie uns unterrichtet haben über das, was gestern passiert ist. Ich selbst war dabei. Ich war Kläger in diesem Normenkontrollverfahren.
Folgender entscheidender Punkt ist hier zunächst einmal zu betonen: Ich habe hier gehört, dass vier- oder fünfmal vonseiten der Landesregierung, Verfassungsbruch zu beklagen ist, und dieses von der Vorgängerregierung Schwarz-Gelb in der 14. Legislaturperiode zehnmal der Fall gewesen sein soll. Wo soll das bitte, hinführen, hier gegenüberzuhalten, wer wann und wie oft die Verfassung gebrochen hat?
(Beifall von den PIRATEN)
Entscheidend ist: Sie ist jetzt gebrochen worden.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben im Jahre 2013 den Beamtinnen und Beamten gesagt, sie hätten genügend Beiträge zur Sanierung des Haushalts Nordrhein-Westfalens geleistet, nämlich jährlich in Höhe von 2,4 Milliarden €, unter anderem durch Nullrunden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Nullrunden, die unter der schwarz-gelben Regierung zustande gekommen sind. Der Deutsche Beamtenbund sprach seinerzeit, sprich: 2013, von sogar 2,8 Milliarden € jährlich. Sie haben den Beamtinnen und Beamten in Aussicht gestellt, dass das so nicht wieder passieren und nicht fortgesetzt werden wird. Was ist geschehen?
Ich sage es Ihnen: Erstens Wortbruch und zweitens Verfassungsbruch mit der durch das Gericht festgestellten evidenten Verfassungswidrigkeit des im Jahre 2013, ziemlich genau vor einem Jahr, hier in diesem Plenarsaal verabschiedeten Gesetz am 10. Juli 2013. Am 10. Juli 2013 habe ich ebenfalls hier an diesem Rednerpult gestanden, Frau Ministerpräsidentin, und habe Folgendes gesagt:
„Das wird Ihnen beim Verfassungsgericht um die Ohren fliegen. Das haben die Sachverständigen auch gesagt. Sie haben nicht gesagt, dass wir den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen müssen, um gerecht zu sein. Frau Ministerpräsidentin,“ ich zitiere wohlgemerkt , „Herr Finanzminister, Sie haben noch wenige Minuten Zeit. als Landesregierung diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.“ Das Zitat geht weiter: „Tun Sie dieses nicht, werden Sie sich ab heute Nachmittag den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Sozialdemokratie Soziales und Gerechtigkeit ab der Besoldungsgruppe A13 nicht mehr sieht.“ Heute wissen wir, was vor einem Jahr bereits klar war, und dies nicht nur, weil ich das hier gesagt habe,
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
nicht nur, weil die anderen Oppositionsfraktionen das auch ausgeführt haben, sondern, Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, weil das auch in den Anhörungsverfahren 20 von 21 Sachverständigen super Experten; Teile davon wurden von Ihnen und den regierungstragenden Fraktionen selbst eingeladen , gesagt haben.
(Britta Altenkamp [SPD]: Unerhört!)
Wenn Herr Kollege Laschet hier fragt, wozu wir dann noch Anhörungen bräuchten, wenn sie sowieso das, was aus den Anhörungen resultiert, vonseiten der regierungstragenden Fraktionen nicht beachten wollen, dann lassen wir das doch zukünftig bleiben. In der Tat ist der Vorschlag vielleicht gar nicht schlecht, nur noch Verfassungsrichter hierher einzuladen und uns erläutern zu lassen, wie hier Politik zu machen ist.
Eines steht jedenfalls fest: Gesetze werden hier im Parlament gemacht, und sie werden vor den Gerichten auf den Prüfstand gestellt. Das ist gestern geschehen, und dieses in einer derartigen Klarheit, wie man sie gerade von Verfassungsgerichten nicht unbedingt jeden Tag erlebt. Dann kommen wir zu der hier vonseiten der Regierungsfraktionen wie aber auch des Finanzministers fast gerügten Situation, dass es keine Vorschläge von der Opposition gäbe oder gegeben habe. Ich sage Ihnen: Das stimmt so nicht!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN Lachen von Britta Altenkamp [SPD])
Das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich selbst habe in einer der relevanten, maßgeblichen Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses Frau Kollegin, da können Sie gerne lachen; Sie können das dann im Protokoll nachlesen vorgeschlagen, dass man das Geld, was erforderlich sein wird, um gemäß dem Gesetzesvorschlag die Beamtinnen und Beamten höher zu besolden, insgesamt nehmen und sich mit den Vertretern der Beamtenschaft an einen Tisch setzen und darüber beratschlagen möge, wie man die ganze Chose, sprich das gesamte Budget, das etwa 410 Millionen € pro Jahr ausmacht, auf alle Besoldungsstufen durchaus dann von mir aus auch sozial abgestuft verteilt.
Ich habe mit den Spitzenvertretern der Beamtenschaft im Lande Nordrhein-Westfalen gesprochen. Diese haben mir schon seinerzeit im Jahre 2013 signalisiert dass sie durchaus bereit dazu sind. Die Landesregierung hat sich aber nicht mit den Vertretern der Beamtenschaft an einen Tisch gesetzt, um eine derartige Möglichkeit zu erörtern. Hier ist einfach eine Politik ex cathedra gemacht worden nach dem Motto: von oben herab, top down. Nehmt es, fresst und sterbt! So sieht es aus.
Das ist falsch, wie wir heute wissen. Und was haben wir heute? Eine Haushaltssperre! Die ist sicherlich notwendig, aber es wäre nicht notwendig gewesen; denn die Rückstellungsfrage, die auch im letzten Jahr gestellt worden ist, wurde vonseiten des Finanzministeriums in einer Weise beantwortet, die einen wirklich nur schaudern lassen kann; denn seinerzeit wie hier im Plenum von den regierungstragenden Fraktionen später so dargestellt antwortete auf bestimmte Fragen der Staatssekretär des Finanzministeriums, Dr. Rüdiger Messal, bezogen auf die Frage der Rückstellung für zukünftige Erhöhungen der Beamtenbesoldung für den Fall, dass das Verfassungsgericht zu einer anderen Auffassung kommt als die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung, dass man bezüglich der Besoldungs- und Versorgungsanpassung weder wisse, wann der Verfassungsgerichtshof entscheide, noch wisse, wie die Entscheidung aussehe.
Die Landesregierung vertrat seinerzeit die Ansicht, verfassungskonform gehandelt zu haben, und dieses angesichts des deutlichen Credos von 20 Experten in der Anhörung, die allesamt gesagt haben: Dieses Gesetz ist in der Form, wie es vorgelegt ist, verfassungswidrig. Wenn wir so weitermachen das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen wird die Haushaltssperre natürlich, wie der Finanzminister angekündigt hat, nicht das Letzte sein. Es wird zu einem Nachtragshaushalt kommen. Und, wie wir hier festgestellt haben, ist bereits das Personalroulette anscheinend eröffnet. Es geht aber zunächst einmal gar nicht um die Frage des Personals bzw. der Einsparung desselben, sondern es geht um die Aufrechterhaltung der sozialen Standards, der Standards in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur usw.
Diese gelte es aufrechtzuerhalten und dann zu prüfen, wie man dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden kann. Das ist doch das Entscheidende. Sie haben, Herr Finanzminister, im Haushalt 2013 bereits erhebliche Summen eingestellt, prospektiv die 1:1-Anpassung der Beamtenbesoldung. Es geht gar nicht darum, 1:1 anzupassen, das hat das Verfassungsgericht so bestätigt, das hatten auch wir von der Piratenfraktion gesagt, sondern darum, durchgängig durch alle Besoldungsstufen gerecht anzupassen. Das setzt voraus, dass man mit den Betroffenen spricht. Das, was Sie bisher versäumt haben, können Sie nunmehr nachholen, dafür werden Sie die Zeit benötigen, in der die Haushaltssperre läuft.
Ich fordere Sie vonseiten der Piratenfraktion auf, unverzüglich einen angepassten Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verfassung nicht bricht, sondern einhält und Ihren Ankündigungen, Frau Ministerpräsidentin, aus dem Jahr 2013 gegenüber der Beamtenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend gerecht wird.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Protokoll der 2. Rede von Dietmar Schulz:
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf das zuletzt Gesagte muss teilweise noch eingegangen werden, insbesondere auf die Frage, inwieweit hier die Historie eine Rolle spielt; Sie hatten das angesprochen. Ich halte das, mit Verlaub, für Nebelkerzen. Wir debattieren heute über eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts und deren Folgen. Wir diskutieren hier zumindest laut Tagesordnung nicht über die Personalpolitik vorangegangener …
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Über die Auswirkungen!)
Hatte! Aber bitte, Frau Ministerpräsidentin, sagen Sie doch nicht hier und heute durch Ihren Zwischenruf quasi, dass die Auswirkung der Personalpolitik vorangegangener Legislaturperioden nunmehr das verfassungsgerichtliche Urteil ist. Das ist ganz einfach falsch.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Keiner behauptet das!)
Aber durch diesen Zwischenruf muss ich das doch annehmen. Da liegen Sie einfach daneben.
Sie haben vorhin im Zusammenhang mit Personal die Schulen erwähnt und eine Stellenzahl von 151.778 genannt. So weit, so gut. Sie sagen, Stellen würden in dem Bereich nicht abgebaut. Sie sagen, bei Mehrbelastungen, und zwar arbeitsmäßigen Mehrbelastungen, die auf die Lehrerinnen und Lehrer auch im Rahmen der Inklusion zukommen werden, würden Sie sprich: die Landesregierung dafür sorgen, dass die Klassen kleiner werden.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das habe ich nicht zur Inklusion gesagt, Herr Schulz! Hören Sie doch mal zu! Ich habe das auf eine Frage von Herrn Laschet gesagt! Da ging es um die Frage, was ich einer Grundschullehrerin sage!)
Also gut! Dann haben wir das jetzt richtiggestellt, was Sie einer Grundschullehrerin sagen.
(Zurufe von der SPD)
Das wollte ich doch noch mal hören. Wenn eine Grundschullehrerin keine Erhöhung bekommt, sagt ihr die Landesregierung also: Wir sorgen dafür, dass die Klassen kleiner werden. Es könnte aber auch sein, dass dafür die demografische Entwicklung verantwortlich ist. Es könnte also auch sein, dass es immer weniger Kinder gibt, die in die Schulen gehen. Dann sagen Sie doch nicht, dass Sie die Klassen kleiner machen. Ob das tatsächlich so sein wird, das wird man dann ja sehen.
Morgen geht es hier ja um die durch das Unwetter beschädigten Bäume. Das wird im Zusammenhang mit der Haushaltssperre, die hier heute Debattenthema ist, eine lustige Sache werden. Denn es geht um die Frage, wo die Landesregierung bei einer Haushaltssperre das Geld hernehmen möchte, um den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die zig Millionen an Schäden zu beklagen haben, zu helfen. Das wird interessant.
Natürlich ist es so, dass das Gericht für die zukünftige Debatte über eine Neuauflage des Beamtenbesoldungsgesetzes den Rahmen vorgegeben hat. Es hat auch vorgegeben, wie der eingehalten werden soll.
Ich greife mal auf, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Opposition quasi gemahnt haben, dass auch diese das Wohl des Landes im Blick haben muss und muss und muss.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)Natürlich muss sie das tun.
Deswegen kommen wir auf Ihre zu Anfang der Legislaturperiode verkündete Politik der Einladung so haben Sie es, glaube ich, genannt zurück. Darum wird es nämlich letztlich gehen. Dann müssen Sie aber auch zulassen, dass die Opposition ein Wörtchen mitredet bei der Frage, wie die Beamtenbesoldung denn aussehen soll. Machen Sie das bitte nicht von oben herab, machen Sie nicht einen Alleingang im Rahmen der Leitplanken, die das landesverfassungsgerichtliche Urteil vorgibt; denn dann gibt es am Ende eine zweite Anhörung,
(Zuruf von Nadja Lüders [SPD])
dann werden wieder Experten angehört, die sagen, dass es vielleicht richtig oder falsch sei, und die werden dann wieder überhört. Das wäre falsch, das wäre nicht der richtige Weg.
Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, die Opposition sei mit in der Pflicht, dann bezieht sich das nicht allein darauf, dass die Opposition darüber nachdenken soll, ob und in welchem Umfang Stellen zu streichen sein könnten, um das zu finanzieren. Liebe Frau Ministerpräsidentin und Herr Finanzminister, ob Stellenstreichungen die Finanzierung der verfassungsmäßig gebotenen Erhöhung der Beamtenbesoldung tragen, ist aus meiner Sicht nicht die Grundfrage.
(Zuruf von der SPD: So viel Unsinn habe ich selten gehört!)
Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, ob nicht im Rahmen des Nachtragshaushalt eine wenn auch nachträgliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung die Folge sein muss. Dann kann es natürlich sein, dass die 900 Millionen € Einsparungen gegenüber dem Vorjahr im Bereich der Nettoneuverschuldung abgeschmolzen werden müssen. Dann kann es natürlich sein, dass mit Blick auf 2020 die verfassungsmäßig gebotene Einhaltung der Schuldenbremse etwas wankt. Aber dann muss man den Menschen im Lande sagen, dass das so sein muss. Dann muss man gegebenenfalls auch mal an das Thema „Schuldenbremse“ herantreten. Dann muss man das ist ja nicht der Kernbereich der Verfassung …
(Nadja Lüders [SPD]: Was? Marc Herter [SPD]: Aber das ist die andere Verfassung, das Grundgesetz! Nadja Lüders [SPD]: Oh! Weitere Zurufe)
Ich bitte Sie, Herr Kollege Herter, der entscheidende Punkt ist doch, dass man mal über die Auswirkungen in volkswirtschaftlicher Hinsicht insgesamt diskutieren muss.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn Sie sich hier aufschwingen und schreien nach dem Motto: „Wir können das nicht ändern, wir können da eventuell gar nicht dran“, sage ich Ihnen: Doch, das können Sie! Sie sind im Bund in der Regierung!
(Marc Herter [SPD]: Im Moment sitzen wir hier! Ich bin nicht in der Regierung! Ich bin nicht der Gesetzgeber auf Bundesebene!)
Dann setzen Sie sich im Bund doch mal hin und stellen fest, ob das, was in Art. 109 ff. des Grundgesetzes steht, tatsächlich so gehalten werden kann, ob die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland das überhaupt aushält. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Entscheidend ist aber das habe ich gesagt , dass man gegebenenfalls auch über eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung wird nachdenken müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Dann wird man eben schauen müssen, wie man gegebenenfalls strukturell an anderer Stelle einspart.
Dass das Effizienzteam nicht zu besonders großartigen Ergebnissen geführt hat, wissen wir ja. Aber dann muss man heute auch die Erkenntnis mit in die Runde nehmen und sagen: Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben gespart so heißt es ja auch , wir haben auf Kosten der Beamten gespart. Dann muss man, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass das verfassungswidrig ist, auch sagen: Dieser Spareffekt muss rückgängig gemacht werden. Also muss für die Differenzzahlungen, die an die Beamten notwendig werden, mehr Geld aufgenommen werden. Das wird nicht durch Kassenkredite möglich sein. Also muss eine Nettoneuverschuldung her. Das sehe ich heute so.
Ich glaube nicht, dass Sie jedenfalls mit den Piraten am Tisch weiter nach vorne kommen werden, wenn es heißt, es solle Personal abgebaut werden. Dass die Höherbesoldung der Beamten …
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, ich komme zum Schluss.
Vizepräsident Oliver Keymis: Keine Nachspielzeit heute.
(Heiterkeit)
Dietmar Schulz (PIRATEN): Wie ich es gerade gesagt habe: Darüber sollte man sich Gedanken machen.
Ich freue mich auf die zukünftigen Debatten über ein neues Gesetz. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Jetzt hat das Wort unsere Ministerpräsidentin, Frau Hannelore Kraft. Bitte schön.