Mittwoch, 2. Juli 2014
Top 12. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4828
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Jetzt spricht für die Piratenfraktion der Kollege Schulz. Bitte schön.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und mehrere vielleicht auch noch zu Hause zu dieser späten Stunde! Abschließende Beratung ausgiebig, wie der Kollege Mostofizadeh sagte im Haushalts- und Finanzausschuss am 26.06. des Jahres. Dort sind alle Argumente genannt worden. Auf das entsprechende Protokoll verweise ich. Ebenso abschließend behandelt in der Ausschusssitzung des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ am 12.03.2014. Auch auf dieses Protokoll verweise ich.
Ich verweise insbesondere in dem Zusammenhang nicht auf das Protokoll, wenn es darum geht, die Verwaltungsanweisung heranzuziehen, auf deren Grundlage statt einer einfachgesetzlichen Änderung nunmehr ein Bürokratiegebilde aufgebaut worden ist, welches abzuarbeiten schon fast einen Verwaltungslehrgang erfordert. Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau allein das rechtfertigt wie schon im vorangegangenen Haushaltsgesetzgebungsverfahren die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten, die im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz auf eine Abänderung abzielten, maßgeblich.
§ 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz ist unzureichend im Hinblick auf die Transparenzbestimmung. Es kann einfach nicht angehen, dass im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Grundstücke durch ein einfaches, durch Verwaltungsvorschrift geregeltes Verfahren veräußert werden sollen. Öffentliche Ausschreibung muss hier ganz klar die Zielsetzung sein.
Uns Piraten ist es unter Berücksichtigung gerade dieses Transparenzaspektes völlig unverständlich, wie sich die regierungstragenden Fraktionen dem verweigern, wo doch gerade im Koalitionsvertrag das Wort Transparenz in Versalien ich glaube, um die 50 Mal auftaucht. Warum gerade an dieser Stelle die Transparenz weniger gelten soll und das intransparente Verwaltungsverfahren gewählt wird, ist uns und bleibt uns ein Rätsel.
Dem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Piratenfraktion jedenfalls zu. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek.