Mittwoch, 2. Juli 2014
Top 17. Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4774
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Auch ich kann es unter Bezugnahme auf die Protokolle der Beratungen in den Ausschüssen relativ kurz machen. Das ist nicht zu wiederholen; darauf beziehe ich mich. Im Prinzip sind die Argumente, die gegen dieses Gesetz sprechen, genannt. Ebenso sind die Argumente genannt, die für den Änderungsantrag der FDP und auch für den Entschließungsantrag sprechen.
Ich möchte nur eines hinzufügen: Erklärtes Ziel der Piraten in NRW war und ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl im Sinne der Verminderung von sozialen Überschüssen schaden oder schaden können, vorzubeugen und solche bestehenden Monopole und Oligopole durch die Schaffung transparenter Marktstrukturen aufzulösen. Durch vermehrten Wettbewerb können verbraucherfreundliche Preise realisiert und Machtstellungen, Machtmissbrauch am Markt sowie übermäßige politische Einflussnahme durch Monopolisten verhindert werden.
Das Gesetz, wie es vorgelegt worden ist, ist eben kein reines „Lex LBS Bremen“, welches dann zugunsten der LBS West wirkt. Wenn es nur das wäre, könnte man ja zustimmen. Das werden wir aber selbstverständlich nicht tun. Gleichwohl möchten wir dem Gesetzgeber insgesamt die Möglichkeit offenhalten, noch nachzubessern und in der ganzen Sache auf Bremen einzuschwenken. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten und den Anträgen der FDP zustimmen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans.