Mittwoch, 14. Mai 2014
Top 2. Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, was Ihre Reise bzw. Ihre Stellung als Vorsitzender der Finanzminister-konferenz angeht, haben Sie hier eine Art Rechtfertigungslimbo vollführt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dessen bedurfte es meines Erachtens überhaupt nicht.
Wir wissen, es sind sicher wichtige Gespräche geführt worden. Aber Sie müssen die Frage beantworten, wozu es eigentlich einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Finanzminister-konferenz gibt. Das ist Ihr werter Kollege Thomas Schäfer aus Hessen. Er hätte Sie für die vier bis sechs Stunden Ihrer Abwesenheit sicherlich würdevoll vertreten. Das zum einen. Zum anderen stellen Sie sich hier an das Rednerpult und sagen: Alles ist gut. Wir haben im Rahmen der Portigon AG gut gehandelt. Wir haben auch im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Vorstandsvorsitzenden Voigtländer gut gehandelt. Es gibt keine Abfindung. Es ist alles super, alles toll.
Fakt ist: Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es keine Abfindung gibt, liegt irgendwo zwischen null und 100 %. Das ist alleine schon deshalb der Fall, weil gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung keine rechtlich nicht gebotenen Abfindungen bezahlt werden dürfen. Das steht noch gar nicht fest. Die Sache ist überhaupt noch nicht vom Tisch. Zunächst einmal ist Herr Voigtländer nur abberufen worden. Von einer Kündigung des Anstellungsvertrages zwischen Voigtländer und der Portigon haben wir bisher noch gar nichts gehört. Wir müssen also davon ausgehen, dass zwischen der letzten HFA-Sitzung und heute bereits ein Rechtsakt gesetzt worden ist, der die Frage auslöst, ob eine Abfindung bezahlt werden muss oder nicht. Die Abberufung als solche von der organschaftlichen Stellung als Vorstandsvorsitzender löst das keineswegs ohne Weiteres aus. Herr Finanzminister, Sie hatten die Gelegenheit und haben sie nach wie vor, hier den wahren Grund für die Auseinandersetzung zu erklären, die dazu führte, dass diese Abberufung vonseiten des Aufsichtsrats erfolgte. Sich selbst kann Herr Voigtländer nicht abberufen. Er kann einzig und allein sein Amt niederlegen und dann den Anstellungsvertrag seinerseits kündigen. Beides ist aber offensichtlich nicht erfolgt. Das wissen wir mittlerweile.
Ich komme auf die Situation der Obleuterunde zu sprechen. Herr Zimkeit hat gesagt, es habe keiner widersprochen. Ich habe noch sehr genau im Ohr, dass Herr Kollege Dr. Optendrenk sehr deutlich wenn auch vielleicht etwas indirekt gesagt hat, es gehe um die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalens und die Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss sei damit nicht vom Tisch. Damit hat er eigentlich auch indirekt zu verstehen gegeben, dass zumindest die CDU-Fraktion sehr wohl Wert auf die Anwesenheit des Ministers legt. Dem haben sich die FDP und die Piraten angeschlossen. Darüber hinaus wurde die Anregung, dass der Finanzminister oder der Aufsichtsratsvorsitzende Plogmann bereit seien, der Obleuterunde Auskunft zu geben, ausdrücklich schriftlich mit dem Hinweis darauf aufgenommen, dass weitere Zugeständnisse nicht gemacht würden. Das bezieht selbstverständlich die Anwesenheit des Ministers im Haushalts- und Finanzausschuss ein.
Herr Finanzminister, die wirklichen Gründe für die Abberufung kennen wir immer noch nicht. Hier wird zwar die Nebelkerze geworfen, es ginge um Vertragsverhandlungen und irgendwelche geldlichen Dinge mit der PFS. Aber ein Grund könnte auch darin liegen, dass es Herrn Voigtländer möglicherweise nicht gelungen ist, bis heute private Investoren in dem Umfang zu finden, wie sich dies der Finanzminister gewünscht hat. Da bleiben wir wieder bei Spekulationen, die Sie hier nicht durch Auskunft beenden, Herr Finanzminister. Dabei spielt der Finanzminister möglicherweise selbst eine entscheidende Rolle. Möglicherweise hat er Rahmenbedingungen für die Bad Bank EAA, die Portigon AG und die Portigon Financial Services GmbH gesetzt, die nicht erfüllbar sind, die Herr Voigtländer vielleicht nicht erfüllen kann. In der „FAZ“ von vor ungefähr einer Woche heißt es nämlich, es müssten dahingehend Überlegungen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Franzmeyer angestellt werden, ob die Strategie in Bezug auf die PFS überhaupt aufrechterhalten werden könne.
Der neue Vorstandsvorsitzende der Portigon AG, Herr Franzmeyer, ist bereits berufen und sitzt möglicherweise auf einem Schleudersitz. Wir wünschen ihm Fortune und eine gute Hand, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Privatisierung der PFS und die weitere Abwicklung der Portigon. Aber eines ist aus unserer Sicht entscheidend: Das Land darf nicht weiter finanziell belastet werden aufgrund von Managementfehlern der ehemaligen WestLB, heute Portigon.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Und dazu zähle ich auch den Aufsichtsrat und den Finanzminister dieses Landes, der Mitglied dieses Aufsichtsrates ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.