20 Piraten

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

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Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln. Der Inhalt der PKS ist so nur mit Vorsicht zu genießen, und die Methodik der Statistik ist umstritten. In Niedersachsen hat man das erkannt und arbeitet seit Kurzem mit einer bundesweit einzigartigen Dunkelfeldstudie. Hierzu wurden 40.000 Fragebögen zu Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2012 an ausgewählte Personen versandt, die diese anonym beantworteten. Die Opfererfahrungen werden bei solchen Studien berücksichtigt und nicht übergangen, wie das bei der PKS der Fall ist.

Statt so viel Energie auf sinnlose Statistiken zu verschwenden, sollte die Landesregierung viel mehr auf die Prävention von Kriminalität setzen. Prävention ist nämlich der beste Opferschutz, und hier besteht in NRW dringender Nachholbedarf.

Es fehlt z. B. an Therapiestellen für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen, damit sie erst gar nicht zum Täter werden. Solche Stellen gibt es in acht anderen Bundesländern. Geradezu ein Skandal ist es daher, dass Innenminister Jäger nicht aufhört, den Missbrauch von Kindern für seine Ideen zur Internetüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. Auch die Mittel für Frauenhäuser, die in Problemsituationen ein wichtiger Anlaufpunkt sein können, reichen seit Jahren nicht aus. Statt sich darum zu kümmern, berichtet der Innenminister lieber über Sexualstraftäter und Tatorte in den USA sowie über Festnahmen dort seitens des FBI. Da muss man sich doch fragen, was die nordrhein-westfälische Polizei damit zu tun hat.

Frauentag im Landtag NRW

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Dieses Jahr als Schwerpunkt: Partizipation von Mädchen und jungen Frauen

Hierbei wurden in Reden von Frau Landtagspräsidentin Gödecke und unserer Ausschussvorsitzenden Frau Jansen verdeutlicht, dass trotz vieler emanzipatorischer Projekte der Kampf um Gleichstellung noch nicht abgeschlossen ist.

Natürlich darf da dieses Zitat von Eva Rühmkorf nicht fehlen: “Wer die Welt ver­än­dern will, muss tiefer träumen und wacher handeln!”

Ich persönlich habe durchaus sogar das Gefühl, dass es unterschiedliche Rückschritte gibt, wenn man sich zum Beispiel die Darstellungen von Frauen im Fernsehen und in der Werbung ansieht. Sexismus ist immer noch alltäglich. Frauen, die bloggen, kennen die Kommentare, die sich nicht auf das Thema beziehen, sondern sexistische Abwertungen enthalten. Germanys Next Topmodell vermittelt zudem ein sehr einseitig auf eine bestimmte Art von Körper/Schönheit abgestimmtes Bild von Mädchen. Weiterhin kann man sich mal Filmplakate im Vergleich ansehen (Bibi Blocksberg damals und heute) oder das Frauenbild von Buffy und Twilight vergleichen. Es gibt weiterhin kaum weibliche Vorbilder im Fernsehen, die nicht weiß, heterosexuell und dünn sind. Wir haben immer noch gegenderte Kleidung und eher wieder mehr gegenderte Spielzeuge oder Ü-Eier für Mädchen/Jungen.
Und so weiter…

Exkurs:
Kurz mal nachgedacht:
Wie war das eigentlich in meiner Kindheit/Jugend?

Mein Vater wollte, so vermute ich (er ist gestorben, als ich 10 Jahre alt war), eigentlich lieber einen Jungen. Also habe ich früh Schach spielen gelernt, Aufbau und Funktion der elektrischen Eisenbahn, Sternbilder, Schießen mit einer Zwille, Bäume erklettern usw. Ich weiß nicht, ob das typischerweise einem Mädchen in der Zeit beigebracht wurde…
An Barbiepuppen hatte ich nie Interesse, wohl aber an den Barbiepferden…

In vielen Bereichen scheint Gleichberechtigung erreicht, jedoch sind die benachteiligende Strukturen keinesfalls aufgehoben.
Bezahlung ist keinesfalls gleich. Frauen werden deutlich häufiger Opfer von Gewalt. In der Politik sind weniger Frauen* als Männer (im Landtag NRW etwa 2/3 Männer, nur 1/3 Frauen).
Und so weiter…

Beim Frauenkampftag wird vor allem von Männern die Formulierung angezweifelt, man darf über emanzipatorische Bestrebungen reden, soll dieses aber schön leise tun…

Was aber wird schon getan, speziell für Mädchen?

“There is more than one way to be a girl.” (Pinkstinks)
Die Seite ist übrigens vom Landtags-WLAN geblockt:

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Partizipation bedeutet, Mädchen und junge Frauen an Entscheidungen teilhaben zu lassen.
Selbst entscheiden können, Verantwortung, Selbstwirksamkeit erfahren.

Was zählen wir eigentlich als Politik? (Nicht nur Parlamente etc. denken)
An welche Mädchen denken wir?

Es wurden dann heute drei Projekte als Beispiel vorgestellt:

1. Projekt:
Mädchentreff Bielefeld
Konferenz von und für Schwarze Mädchen und junge Frauen of Colour/mit Migrationshintergrund
Ziel: Vernetzung, Freizeit verbringen, Empowerment schaffen, Raum schaffen, um über Rassismuserfahrungen zu sprechen und Handlungsoptionen entwickeln, Ausgrenzung und Diskriminierung sichtbar machen

Dazu: Empowerment Theater, Radio/Interviews, Tanzangebote, Singen (z.B. über erlebten Rassismus) Mode (auch bezogen auf Ökologie etc.) , Talk-Café

2. Projekt:
Starke Mädchen – starke Träume – starke Ziele
Interkulturelle Mädchenarbeit
Fördertopf 3.000 Euro, die von den (sieben) Mädchen verteilt wurden auf verschiedene Projekte
(Dabei auch Mädchen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund)

Möglichst viele Mädchen sollten davon profitieren
Das Projekt soll möglich langfristig wirken
Soll Gleichberechtigung fördern

24 Projekte haben sich beworben
11 Projekte wurden ausgewählt

Es gab einen Fachtag zur Vernetzung aller Projekte

3. Projekt:
Mädchen – Mitbestimmung
der Pfadfinderinnenschaft St. Georg
Zwei Dortmunder Einrichtungen

Kleingruppen mit Entscheidungen im Gruppenkonsens
Lernen durch Erfahrung (ausprobieren, aktiv werden, Talente herausfinden, Erfahrungen reflektieren etc.)
Verantwortung für den eigenen Fortschritt
Stellung beziehen, Verantwortung für sich und andere übernehmen
Vielfalt fördern
Entscheidungen treffen
Umgang mit kreativem Potential fördern
Aktive Auseinandersetzung mit der Umwelt
Mitbestimmung in Gender-Projekten

Die anschließende Diskussion mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der unterschiedlichen Fraktionen fiel m.E. recht (zu) kurz aus. Themen unter anderem: Mindestlohn, Frauenquoten. Wie Mädchen/Frauen stärken? Wie bekommt man Männer dazu, auf Macht zu verzichten? Wie vernetzen sich Frauen/Mädchen? Ist Solidarität unter Frauen anders als bei Männern?
Gut war dabei aber, dass es auch Wortbeiträge von Mädchen/Frauen aus dem Publikum gab und dass die Fragen zu großen Teilen aus dem Publikum waren.

Kritik:

Grundsätzlich eine gute Veranstaltung, allerdings ist die Uhrzeit (Beginn 11 Uhr) ungünstig. Zu dieser Zeit arbeiten viele Menschen oder sind in der Schule/der Uni etc. Ich würde mir wünschen, dass mehr neue Interessentinnen teilnehmen könnten, neben den Menschen, die eins immer trifft und über die ich mich natürlich auch freue. Ich schätze zudem, dass die Schwelle, an einer Veranstaltung im Landtag teilzunehmen, recht groß ist für viele Mädchen/Frauen.

Ähnlich ist es auch mit der im Landtag an einem gesonderten Termin, abweichend vom eigentlichen Girls-Day, stattfindenden Veranstaltung. Hierbei kommt problematisch hinzu, dass an dem Termin nicht die Arbeit in der Politik erfahren werden kann, sondern Arbeitgeber*innen sich vorstellen. Die Erwartung ist bei vielen anrufenden Mädchen aber eine andere.

Wir überlegen daher, uns dem Beispiel der Berliner (und Frankfurter) Piraten anzuschließen und im nächsten Jahr ein eigenes Projekt für den Girls-Day anzubieten, welches Einblick in Politik geben soll (ähnlich dem Jugendlandtag).

Bundesparteitag und andere Delegationen

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Ich habe mir ein wenig Zeit gelassen, über den #BPT141 zu schreiben, den ersten Bundesparteitag der Piratenpartei im Jahr 2014, der vom 04. auf den 05. Januar in Bochum stattfand.

Ein kleiner Teil dieser Wartezeit ist mit Faulheit und anderen Aktivitäten (wie zum Beispiel der Zusammenstellung der Unterlagen für die Steuern 2011(!) zu erklären, den größeren Teil habe ich gebraucht, um mir darüber klar zu werden, wie ich schreibe, was ich heute schreibe.

Mein Thema sollen diese Delegierten-Parteitage sein, zu denen die BPT verkommen sind. Ich habe mich schon häufig ein kleines bischen gewundert, wie Personen Entscheidungen auf diesen Versammlungen treffen. Sie spielen stundenlang Civilization oder Counter Strike, sind in der Küche (Danke dafür!) oder machen eine der anderen wichtigen Parteitags-Jobs – am Ende stimmen sie doch mit ab und scheinen eine dezidierte Meinung zu JEDEM Antrag zu haben.

Meine Verwunderung hat sich bei diesem Parteitag bestätigt. Grundsätzlich sei gesagt, dass ich mich sehr gefreut habe, dass sich der BPT nicht in endlosen Geschäftsordnungsschlachten verloren hat, ich finde die gewählte Liste gut und die beschlossenen Anträge sind alle nicht in meinem persönlichen Raster als schlecht hängen geblieben. Doch bei einer wichtigen Entscheidung (Vollprogramm oder Stichwortwahlprogramm für Europa), stellt jemand die richtige Frage: “Wer hat den Antrag komplett gelesen?”

Die Mehrheit der Anwesenden zeigt dabei die rote Karte, mithin an, dass der Antrag nicht komplett gelesen wurde. Trotzdem stimmen diese Personen am Ende mit über den Antrag ab. Bei einem Modul wie beim anderen…

Jetzt kann jeder machen wie er will, ich habe viele Erklärungen dazu gehört, die meisten erklären einfach sich an ein vertrautes anderes Mitglied zu halten. Ich sehe am Ende nur ein Problem mit einer Delegation auf einen vertrauten Piraten, der auf einen vertrauten Piraten delegiert, der auf einen vertrauten Piraten delgiert, der den Antrag nicht gelesen hat…

Ich habe ein wenig Angst, dass unsere “Mitmach-Demokratie” zu einem Point+Click-Adventure verkommt. Unser Idealbild sah mal den informierten Bürger / Piraten vor, mit genug Informationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden und eine “gute” Entscheidung zu treffen.

Aktuell verkommt das ganze leider eher zu einer Politiksimulation, in der jeder das schöne Gefühl haben darf, dass er mit entscheiden darf. Gamification einer Partei, die genau diese Leichtigkeit des Seins bekämpfen wollte, durch die man sich auch gerne mal von der CDU über gefühlte Jahrzehnte regieren lässt.

Die anderen werden schon wissen, was sie da abstimmen…

Entweder Delegation (aber richtig) oder mitdenken. Beides geht nicht!

UPDATE: Natürlich muss es heißen “Beides nicht geht nicht!”

SPEZIES – der Andere ….

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Hallo Andere,

zur Abwechslung mal ein Zitat. Ein Längeres. Nein, kein Philosoph oder sonst ein Wissenschaftler. Es ist Prosa, Belletristik.

Aus dem SciFi-Roman „Existenz“ von David Brin. [S. 81]

Prosa?

Kann jemand verstehen, warum ich diesen Text auch hochpolitisch finde?

Es geht um den Anderen. Und die Vermittlung via Technik.

And here it goes ….

<begin>

“SPEZIES

die hochfunktionalen und asperger lehren uns tief-autis anpassung!/+ benutzen techwun­der, um dem gefängnis unseres geistes zu entkommen!!

gefängnis? so heißt es beim gebet im grandin-tempel und beim merken von hundert­viertausendundzwölf tricks & regeln fürs normaltun + als ob die hochfunks einem wahren auti was übers merken beibringen könnten … fünf!/+

(wie viele staubkörner glänzen in dem sonnenstrahl? elfmillionendreihunderteintau­sendsechshundertund .. fünf!/+

(wie viele cobblys sind nötig, um elfmillionendreihundert-eintausendsechshundertund fünf virtuelle pikobirnen zu montieren und sie in einen simulierten sonnenstrahl zu hän­gen? um meine gedanken abzulenken?

(einer)

oh, technische sachen sind großartig + in alten zeiten wäre ich als hexe verbrannt wor­den, für das grunzen und zappeln +/- mit den armen wedeln und wippen/stöhnen oder man hätte mich debil/hoffnungslos genannt +- oder ich wäre an langeweile gestor­ben -+ oder an cobbly-bissen.

jetzt wird mein zappeln in menschensprache übersetzt von einer treuen ki, was nicht kein interesse heißt sondern kann immer + ich blinzelspreche mit auti murphy in ame­rika +nd gene-auti in der konföderation +nd onkel-auhtie in malaya. leichter als mit arme­mama zu reden, ahnungslose armemama auf der anderen seite des zimmers.

ist es ein gefängnis, farben zu schmecken & die drüber-drunter-gerüche zu sehen? zu bemerken wie cobbly all die nichtdinge beschnüffelt, die cro-mags nicht wahrnehmen?

unsere armen vettern, die aspi-mischlinge, kapieren es nicht + süchtig nach rationalität + schleimen sich bei falschweg-menschen ein + entwickeln software + leugnen dass schwere zeiten kommen.

weil ich und kich es nicht länger aushalten.” <end>

So long, Nick H.

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts.

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele Leute, wie möglich.

Die Kommission hatte Anfang Februar mitgeteilt, die Anhörung um einen weiteren Monat zu verlängern – in der Regel geschieht dies, wenn entweder zuwenige oder auch nur in eine Richtung weisende Beiträge eingingen. Hier können wir auch als Piraten ansetzen und nochmals selber, falls wir es nicht schon getan haben, an der Befragung teilnehmen und diese zusätzlich im Freundes-/Bekanntenkreis weiter verbreiten.

Los geht’s zu den Fragebögen: „Reparier das EU-Urheberrecht!„

Europäisches Urheberrecht – und ihr macht mit!

Amelia @teirdes Andersdotter, Piratpartiet, MdEP

Ach ja – es müssen nicht alle Fragen ausgefüllt, beantwortet werden.

Weiteres hierzu (aus meinen eigenen Links):

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

 

Management nach Gutsherrenart an NRW-Hochschulen

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Homepage, Joachim Paul.

Also es ist schon seltsam. Aber eigentlich auch wieder nicht.

Da sammelt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW aufgrund einer Anfrage der Piratenfraktion vom 21.11.2012 Informationen von den Hochschulen u.a. bezgl. der Gehälter der Hochschulrektoren ein. In einigen Fällen musste bis zu 17 mal nachgefragt werden, d.h., die kleine Anfrage konnte nicht Weiterlesen »

Nicht aktenkundig im #gefahrengebiet

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Hallo :)

Das LKA Hamburg hat zwischenzeitlich geantwortet …

Ich kann Ihnen mitteilen, dass zu Ihrer Person Herrn Daniel, DÜNGEL * 17.03.1976 weder personenbezogene Daten in den Dateien der Polizei Hamburg gespeichert noch Eintragungen in der Kriminalaktenhaltung existent sind.

Na da bin ich persönlich ja erstmal glücklich … :D

Habt ihr andere Erfahrungen? Ich bin jedenfalls gespannt, ob die gleichlautenden Anfragen von Nicht-Abgeordneten ähnlich beantwortet werden …

 

Polizei HH Stellnungnahme gespeicherte Daten Gefahrengebiet

 

 

 

Das EEG muss bleiben und reformiert werden

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Homepage, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Die Kritik der Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommt nicht überraschend, fällt sie doch in eine Zeit, in der von Seiten der großen Energiekonzerne alles versucht wird, die Energiewende auszubremsen. Wenn sich in der großen Koalition die Bergbaupartei SPD mit der Konzernpartei CDU zusammenschließt, scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, den Motor der Energiewende, das EEG, abzuwürgen. Weiterlesen »

Grumpys #Piraten Lesezeug vom 27.02.2014

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Alle Welt (in einer bestimmten Filterbubble) redet von irgendwelchen Gates; da geht gerne mal unter, dass vergangene Woche Plenum im Landtag NRW war. Ich habe da mal was vorbereitet… die erste Hälfte beschäftigt sich nur mit NRW-Themen, die gerade vakant sind. Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

YouTube: Der Tourist feat. Friedrich Liechtenstein – aber vorweg was Entspanntes – ich kann mir nicht helfen, ich sehe immer unseren Fraktionsvorsitzenden *kicher* Dieses Original finde ich sogar noch besser als die Adaption für eine große Supermarktkette, die gerade die Runde macht (welche aber auch entsprechend lustig ist, wenn man die Hintergründe kennt: „Tüte? Bon?“).

RP: Plagiatsvorwurf – Rot-Grün schreibt Oppositionsantrag ab – Copy, Remix, Share – gar kein Problem aus meiner Sicht (der @rwolupo hat da ein wenig was zu den Hintergründen der Antragsentstehung)- eine Quellenangabe wäre ganz schick, ist aber nicht nötig. Viel derber fand ich das Abstimmungsverhalten. So riefen die Oppositionsparteien CDU, FDP und wir Piraten durch Sprachrohr @toth23 dazu auf, sich unserem Antrag doch bitte wenigstens zu enthalten, nachdem ja klar war, dass sich der Ursprungsantrag der Opposition und der „wegweisende“ Vorschlag der Regierungsfraktionen gleichen wie zweieiige Zwillinge. Was macht Rot/Grün – stimmt gegen den Ursprungsantrag, während sich die Opposition im Gegenzug fairerweise enthält. Wie war das mit der „ausgestreckten Hand“? Mal wieder was abgeschlagen worden.

Radio Vest: Widerstand gegen teure Taschenrechner – Die Anschaffungskosten für die verpflichtenden „grafischen Taschenrechner“ verbleiben natürlich bei den Bürgern – und wenn sie sich das nicht leisten können, bei den Kommunen und wenn diese sich das nicht leisten können… ja dann… und wieder stehen die Kinder dumm da. Genau deswegen ist die Prüfung vorzugsweise Freier Software in Betracht zu ziehen. Nachtrag: Moni hat dazu auch was geschrieben – am 19.03.2014 findet zu dem Thema eine Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss statt.

bildungsklick.de: Rektorengehaltsliste – neuer Konflikt in NRW – Drehen wir das mal um – wenn die Piraten im Landtag NRW nicht nach einer Aufstellung der Gehälter gefragt hätten, wäre diese Liste als Grundlage gar nicht erst entstanden – genau: Piraten sind schuld. Ist natürlich Quatsch – alles, was aus Steuergeldern bezahlt wird, muß schlüssig veröffentlicht werden, okay?

RP: Düsseldorf: Auch Ministerin stellt in Gehälter-Affäre Strafanzeige – Anstatt wie üblich auf den Boten zu schiessen (ein Leak! ein Leak! Steinigt ihn!), fände ich es angebrachter, die gesetzliche Grundlage dahingehend zu ändern, dass solche Zahlen übersichtlich veröffentlicht werden. Dagegen hat ja noch nicht mal ein Großteil der Rektoren was – es fehlt lediglich die Grundlage. Das ginge sogar schneller, wenn die Regierung das mal verstehen und umsetzen würde. Hallo Transparenzoffensive *husthust* kommt die irgendwann? Nachtrag: Den informativsten Artikel in der Angelegenheit habe ich noch beim WDR gefunden – Sondersitzung zur Gehalts-Affäre: Wer hat die Rektoren-Gehälter verraten? Nachtrag2 (thx Hilmar): Ministerin Schulze knickt ein und verteidigt Rektorenbezüge – Hallo Grüne? Wollt Ihr Euch nicht mal so langsam äußern, distanzieren, Euch vor/hinter/auf die Ministerin werfen, irgendwas?

WAZ: Hygienemängel in Kliniken – Steffens unter Druck – Tja, auch hier fehlt es an der nötigen Einsicht, dass Transparenz bedeutet, solche Informationen direkt dem Bürger übersichtlich und verständlich aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Und auch die Piratenfraktion weiß natürlich, dass Viren ungleich Bakterien sind 😉

General-Anzeiger: Schulen in NRW: Vertretung nicht gewährleistet – Riesige Datenerfassungsprojekte kein Thema – bis hin zur Vorratsdatenspeicherng, ache ne, die heißt ja nach Sicht des Innenministers jetzt Mindesspeicherfrist, aber die Erfassung von Fehlstunden in Schulen, ist laut Regierung zu teuer. Naja.

WAZ: Unendliche Geschichte: Die Inklusion und das liebe Geld – Um Moni zu zitieren: „Rot-Grün hat hier viel Vertrauen in der Sache verspielt.“

General-Anzeiger: Plan der NRW-Landesregierung: Kapazität des Rheins soll für den Güterverkehr erweitert werden – Netze und Netzstrukturen sind unsere Kernthemen – von daher ist die Folgerung, auch bei dieser Form des Ausbaus auch die möglichen Konsequenzen für die Umwelt zu beachten nur schlüssig. Kreon und Danebod werden da schon drauf achten – die Grünen können das ja schlecht mit Ihrem Koalitionspartner.

WDR: Klimaschutzplan – Bürger-Beteiligung im Netz – Das Umweltministerium hat die Frist für Kommentierung des Klimaschutzplans nochmals verlängert bis 31. März. Was die Regierung allerdings mit den Kommentaren der Bürger macht, ist ungewiss – immerhin gibt es die Möglichkeit.

Umweltministerium: Klimaschutz NRW | Online-Beteiligung – Zur besagten Kommentierungsmöglichkeit des Klimaschutzplans der Landesregierung NRW

heise: RSA-Boss: „Ja, wir haben mit der NSA zusammengearbeitet“ – Huhu, werte Landtagsverwaltung – sprecht doch einfach mal mit Euren IT-Einkaufs-Beratern, wieviel Geld sie von wem erhalten (alles sicher… alles töfte… supergeil…)

Vorgang Aktives Immobilienmanagement für Nordrhein-Westfalen Antrag CDU – ich fräse mich derweil durch alte Aktenberge für unser Portal zum Thema BLB.

Google-Suche: bei der Westdeutschen Zeitung – Ich schaue ja immer mal händisch nach einzelnen Erwähnungen, gerade auch diese Zusammenstellung hier… Na? Wann war die letzte Erwähnung der Piraten in der WZ? Da will doch niemand behaupten, die Themen, die hier erwähnt werden, seien nicht relevant, oder?

Halbzeitpause

Testspiel.de: Holländer raven zum Benny Hill Theme – ich rannte gestern den ganzen Tag mit dem Benny Hill Theme im Kopf auf der Klausurtagung rum und wußte nicht mal was von dem Clip hier…

netzpolitik.org: Unser Vermarktungsdilemma – Ich bin ja ein großer Fan von Netzpolitik und mag die Offenheit, mit der auch Probleme thematisiert werden. Mögen interessierte Werbetreibende doch mal bitte das Projekt mit unterstützen, danke. Wer noch bessere Ideen hat, Beckedahl freut sich bestimmt.

carta: Wie die deutsche Elite im Digitalen versagt – Abstiegsplatz für die Netzökonomie – In NRW redet die Politik ja immer noch vom „Industriestandort“ – so wird das nix. Ich unterstelle jetzt mal, das ist nicht nur hausgemacht – das ist gewollt. Und wenn Netzausbau, dann bitte auf Kosten der Netzneutralität und nur für den Konsum.

Stern: BVG kippt Drei-Prozent-Hürde: Ein Mensch, eine Stimme – das ist Demokratie! Prantl und der Witw… Verzeichung Nonnenmacher prophezeihen ja jetzt den Untergang des Europalandes. Um so irritierender ist es, den demokratisch offenen Kommentar von Hans Peter Schütz zu lesen (auch wenn die offizielle Abkürzung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG lautet, denn die Berliner Verkehrsbetriebe hätten das mit der Sperrklausel bestimmt falsch verstanden)

Twitter / Europarl_DE: #EP2014: weltweit wird für .. – nettes Chart des Europäischen Parlaments, welches auch nochmal aufzeigt, welche Länder hier aufgrund fehlender Sperrklausel die Demokratie Europas gefährden – so Finnland, Estland, Spanien, Portugal, UK… wobei… bei UK bin ich mir mit der Gefährdung der Demokratie nicht so sicher – aber aus anderen Gründen – Sperrklauselvorschlag: 1,984%

ZEIT: Demokratie braucht keine Hürde – „Die Erfahrung zeigt zudem, dass viele Kleinparteien alsbald an sich selber scheitern, wie …zuletzt die Piraten.“ – das sehe ich längst nicht so fatalistisch – dafür sind die Grundsätze der Piraten aus meiner Sicht zu eindeutig – lassen wir die Wähler entscheiden. Trotzdem ein lesenswerter Kommentar.

Die Charta der digitalen Grundrechte – Genau das. Mindestens.

WePromise.EU – Die digitale Charta gelesen? Dann hier unterzeichnen – und Leute animieren und zur Europawahl wählen gehen!

abgeordnetenwatch: SPD-Abgeordnete live im TV: Ja, die Politik hat sich der Genmaislobby gebeugt – Schön, dass es mal offen von politischer Seite ausgesprochen wird – dann aber mit Enthaltung zu stimmen… Hauptsache man kann sagen, es wurde ja nicht dafür gestimmt.

Toleranzonline: Studieninhalte – Die jugendliche Toleranzstudie könnten sich auch so einige Piraten mal bestellen… *hüstel*

imgur.com: „Schämt Euch“ – Schöne Aktion … damals. Leute, wir haben genug vor den Kommunalwahlen und der Europawahl in NRW zu tun. Berlin alleine ist nicht die Bundesrepublik. Motiviert die Leute bitte zum Wählen (egal wen!).