20 Piraten
Rede: Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden
Die Piraten und der Anarchismus
“Was mich betrifft, so glaube ich nicht, dass es eine Lösung für die gesellschaftlichen Probleme gibt, sondern tausend verschiedene und veränderbare Lösungen, wie auch das gesellschaftliche Leben in Zeit und Raum verschieden und veränderbar ist!”
(Errico Malatesta)
Aktuell wird bei Piraten auch immer mal über Anarchismus diskutiert. Auslöser war eine auf dem Bundesparteitag hängende Fahne. (Darauf will ich aber gar nicht eingehen an dieser Stelle.)
Ich könnte mich nun darüber freuen, dass Menschen sich nun differenziert mit anarchistischen Theorien auseinandersetzen. Leider scheint mir da aber eine recht große Angst vor anarchistischen Konzepten vorzuherrschen. Warum eigentlich? Immer mal wieder liest man von Piraten zum Beispiel von “der Verharmlosung des Anarchismus”. Mir ist diese Ablehnung unklar.
Was könnte die Ursache sein?
Fehlendes Wissen über anarchistische Theorien?
Misstrauen?
Angst, Kontrolle abzugeben?
Der Wunsch nach Macht?
Ich weiß es nicht. Vielleicht können mir das mal Menschen erklären.
Nach meiner Auffassung ist eine Partei tatsächlich nicht das ideale Konstrukt, um sich mit Anarchismus zu beschäftigen oder gar anarchistische Ideen voranzutreiben. Allerdings gab es anarchistische Ansätze durchaus zu meinem Beginn bei den Piraten. (Einiges davon musste ich auch erst einmal reflektieren.)
Ich bin im Frühjahr 2009 zu den Piraten bekommen. In NRW gab es damals das Crewkonzept, was später in Wettstreit mit den Kreisverbänden geriet und leider zu größeren Streitigkeiten führte.
Beim Crewkonzept sehe ich Anleihen bei Attac. Überhaupt gibt es vor allem in linken Organisationen und Strukturen ähnliche Ansätze, die Dezentralisierung wollen und unterschiedlich ausprobieren, einzelne Untergruppen selbst handlungsfähig zu machen.
Die Idee könnte auch sein, die Bildung von Hierarchien zu verhindern.
Auch das in den Crews angedachte Konsensprinzip dient dem und ist ebenfalls eine, nach meinem Empfinden, anarchistische Idee. Zitat aus einem Film über Kollektive: “Wir stimmen nie ab. Das würde uns nur trennen.”
Im Grunde war das also eine gute Sache. Ich habe so ein paar Theorien, warum das dann unter der Struktur einer Partei halt nicht funktioniert hat.
Wenn man Aufgaben rotierend besetzen will (wie damals die Crewsprecher*innen), muss man dies nach meiner Einschätzung konsequenter betreiben. Es reicht nicht, das in einer Ebene zu machen. Wenn man sich erfolgreiche Kollektive ansieht, ist es oft so, dass Aufgaben wirklich echt rotierend verteilt werden. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass dies auch für alles gilt. (In Kollektiven in Venezuela werden also Menschen für alle Aufgaben gebildet. Jede/r soll am Ende alles können, alle Aufgaben erledigen, überall selber Entscheidungen treffen können.)
In einer Partei bilden sich aber Hierarchien. Eine Vorstandsebene. Sprecher*innen etc. Wichtige Tätigkeiten werden eben nicht echt rotierend besetzt. Nicht jede/r wird befähigt, alle Aufgaben (Presse, Kasse, Verwaltung, Themen) erledigen zu können. (Das wäre tatsächlich auch in diesem Konstrukt und neben dem normalen Job nicht machbar.)
Das Problem einer Partei ist eben auch, dass gewisse Parteistrukturen zumindest teilweise vorgegeben sind.
Am Ende ist es nach meiner Auffassung mit den Crews gescheitert, weil sich um Verteilung von Geldern gestritten wurde und nicht um das eigentliche Konzept. Vielleicht war aber auch die Vermittlung der Konzepte unzureichend. Politische Bildung, das sehen wir auch derzeit in der Partei, sollte man nicht nur außerhalb fordern, sondern auch innerhalb einer Partei/Organisation vorantreiben.
In 2009 war es auch noch nach meinem Eindruck eine Mehrheit, die davon ausgegangen ist, dass wir arbeiten wollen, um uns selber unnötig zu machen. Dass die Piratenpartei sich auflösen wolle, wenn bestimmte Ziele erreicht seien. Das sind sie nicht. Allerdings befürchte ich, dass sich mittlerweile auch eine Struktur und eine Mehrheit gebildet hat, die daran kein Interesse mehr hat, sondern selber Macht anstrebt und vielleicht sogar naiv davon ausgeht, wenn wir regieren würden, wäre ja alles besser. Ich habe da meine Zweifel…
Als Fazit
… denke ich, dass es tatsächlich schwer ist, anarchistische Konzepte mit einer Partei zu vereinen. Auch Parlamentarismus in der heutigen Form (oder generell?) taugt dafür wohl nicht.
Nichtsdestotrotz tut oder täte es auch (oder gerade?) Parteimitgliedern gut, sich mit anarchistischen Theorien zu beschäftigen, weil es immer sinnvoll ist, Machtstrukturen, Diskriminierung und Hierarchien zu hinterfragen, zu vermindern und gegebenenfalls auch zu bekämpfen.
“Welche Regierung die beste sei?
Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.”
(Johann Wolfgang von Goethe)
Girls Day im Landtag NRW
Die Piraten laden Euch zum Girls Day im Landtag ein!
Wann?
Montag, 24. März 2014
Wo?
Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Warum?
An diesem Tag möchten wir euch Mädels Berufsfelder vorstellen, an die Ihr bislang vielleicht noch nicht gedacht habt.
Was gibt’s?
10.00 Uhr Einlass
10.30 Uhr Eröffnung im Plenarsaal
11.30 Uhr zahlreiche Infostände warten auch Euch
Beim Girl’s Day im Landtag habt ihr die Möglichkeit,
euch über Berufe aus den Bereichen Technik,
Handwerk und Naturwissenschaften zu informieren
und diese auch praktisch zu erleben.
Was kostet’s?
Die Teilnahme ist natürlich kostenlos!
Auf Anfrage erstattet der Landtag einen Fahrtkostenanteil.
Die Teilnehmerinnenanzahl ist begrenzt. Meldet euch daher bitte schnell und
verbindlich bei uns an. Eine offizielle Teilnahmebestätigung verschickt der
Landtag NRW. Wenn ihr teilnehmt, seid bitte unbedingt pünktlich, da es nicht
für alle Mädchen Platz im Plenarsaal gibt. Einige werden die Begrüßung nur
über eine Leinwand in einem anderen Saal verfolgen können!
Bitte mit vollständigem Namen und Adresse anmelden, denn die Einladungen
werden per Post verschickt. Eure Daten werden vertraulich behandelt!
Fragen?
Fragt Andrea!
Ruft an: 0211 884-4667
Oder mailt an: andrea.spiller@landtag.nrw.de
Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen
Zu meiner kleinen Anfrage “Zombie-Bügeleisen aus der Hölle” ist die Antwort der Landesregierung eingetroffen. Ausgestellt vom Umwelt- und Verbraucherschutzminister. So wichtig ist der Landesregierung der NSA-Überwachungsskandal. Nicht.
Das war uns eine Pressekonferenz wert. Im “Clubraum Lippe” war volles Haus. Hier kann man sie nachsehen:
Die Pressemitteilung zur Pressekonferenz kann man hier nachlesen.
Es gab einiges an Presseresonanz. Einiges drehte sich um Anzüge. Anderes um Wasserkocher und Bügeleisen. Leider wurde nicht überall über die aktuellen NSA TAO-Leaks berichtet, die ich ebenfalls vorgestellt hatte, sowie über die Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit unserer RSA-Tokens, welche Lukas Lamla beschrieb.
Berichtet wurde beispielsweise in der taz: Zombies unter uns. Statt dem “Absturz in den ‘endgültigen Schwachsinn’” war nach Meinung des Autors unsere PK “extrem professionell”. Ungewohnt offenbar, dass wir nicht mit bunten Haaren und Blaumännern auftraten – “teuer wirkende Businessanzüge” (ROFL!) schienen erwähnenswert. Zwar schrieb er meinen Namen konsequent falsch, sein Fazit war aber positiv: “Von der Presse grinst jetzt niemand mehr.” Dann habe ich mein Ziel erreicht – dass die Spionageaffäre keinesfalls harmlos ist.
Neues Deutschland: Kein Schutz vor dem Zombie-Bügeleisen. Hier wird auf die vorgestellten Leaks etwas näher eingegangen, sehr erfreulich.
Die Bild-Zeitung: Hat die NSA mit diesem Ding den Landtag angezapft? Hier war der RSA-Token im Vordergrund.
Beim Deutschlandfunk wurde im Rahmen der Sendung DLF-Magazin “Die Piraten vor der Europawahl” berichtet. Auch hier fand man meinen “feinen Business-Anzug” offensichtlich erwähnenswert, über das “kluger Kopf” habe ich mich gefreut. Den Bezug zu der NSA-Überwachungsaffäre hat man nicht hergestellt, schade.
SAT1 NRW Regional 17:30 hat ebenfalls berichtet:
Vielleicht gewöhnt man sich mal daran, dass Piraten in Anzügen oder Latzhosen auftreten, mit bunten Haaren oder ganz ohne – es kommt auf die Inhalte an. Vielleicht erleben wir das noch. Wäre ja schön.
Blick in den Abgrund
Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine Visionen hat; zumindest keine, die Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen der Welt mit einbeziehen.
Die in der groß angekündigten Rede im Washingtoner Justizministerium in Aussicht gestellten Änderungen der bisherigen Arbeiten der Dienste sind wenig mehr als Placebos: ein weiteres (geheimes) Gericht hier, ein paar Arbeitsgruppen da, auch ein Bürgeranwalt soll gehört werden, in speziellen Fällen, besondere Rechte aber hat er nicht. Ein paar Regierungschefs ausländischer Staaten dürfen sich freuen, denn sie sollen nicht mehr abgehört werden. Für andere Regierungsmitglieder und vor allem für die Bürger, auch in Deutschland, gilt das nicht!
Das ist letztlich auch der Kern der Botschaft: die USA wollen weiter die elektronische Kommunikation weltweit kontrollieren und von ihren Möglichkeiten kein Stück aufgeben.
Und die deutsche Reaktion? Von offizieller Seite, also der Berliner Regierung, aus eher dürftig bis unterwürfig. Die amerikanischen Antworten wären ’nicht ausreichend‘ heißt es leise. Denn natürlich will sich die Bundesregierung die eigenen Aktivitäten nicht beschneiden. Wir werden vielleicht irgendwann erfahren, das viele der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen von deutscher Seite gedeckt und eventuell sogar unterstützt wurden. Das auch der neue Innenminister keinen Wert auf Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen legt zeigt sich aktuell wieder in den Forderungen nach einem Grenzkontrollsystem für Europa. Mit eingeschlossen ist da natürlich auch die Speicherung der Flugbewegungen innerhalb Europas. Wenn schon, denn schon.
Für uns bedeutet das entweder, dass wir akzeptieren müssen, in einer BigBrother-Welt zu leben, in einem Überwachungsstaat der von den USA kontrolliert wird, oder wir müssen uns wehren!
Bevor jedoch Artikel 20 Abs. (4) GG greift, ist die Bundesregierung selbst nochmals gefordert. Auf einer Veranstaltung in Brüssel hat gestern der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem klargestellt, das die Bundesregierung verpflichtet ist, den grundgesetzlich garantierten Rechten Geltung zu verschaffen. Und wenn das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme im Moment keine Gültigkeit mehr hat, wenn wir den Geräten, die wir tagtäglich benutzen, nicht mehr trauen können, dann ist die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Und jeder Tag des Nichtstuns, des Zauderns der Regierung, stärkt den Verdacht, das sie mit gemacht haben und weiter machen wollen.
Können wird denn sonst etwas tun? Natürlich, auch jetzt gibt es noch weitere Handlungsoptionen und auch -Notwendigkeiten. Wichtig ist zunächst einmal zu verstehen, dass es hier nicht um eine vorübergehende und erst recht keine beendete Affäre geht. Stattdessen müssen wir feststellen, dass Grundrechte missachtet werden und dass das der Bundesregierung einfach egal ist.
Wenn die eingeschaltete Kamera im Notebook ihren Zustand über ein Lämpchen meldet, ist das gut. Wenn aber die NSA die Firmware so manipuliert, dass trotz eingeschalteter Kamera keine Lampe leuchtet, dann ist etwas richtig faul, und da helfen auch Verbote oder ‚No spy‘-Abkommen überhaupt nicht mehr. Hier müssen wir von vorne anfangen, mit Kryptographie und mit ganz neuen Protokollen im Netz. Das Netz ist nicht tot. Es wird leben. Nur dauert es ein paar Monate, vielleicht Jahre, bis sich neue Ideen entwickelt haben werden. Daran können und müssen wir gemeinsam arbeiten und keinesfalls den Status Quo, die andauernde Überwachung, akzeptieren!
#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI
Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur
Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.
In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei. Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine 3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Weiterlesen »
Keine Masterplatzgarantie für Lehramtsstudierende
Über den Hashtag #KrankesSystem
tl;dr: Der Hashtag #KrankesSystem in Verbindung mit Parlamentarismus ist unglücklich, aber es gab $Gründe dafür, und es lohnt sich, da mal draufzuschauen.
Mein Kollege Daniel Düngel veröffentlichte am 7. Januar einen Blogpost mit dem Titel “Kneift Euren Arsch zusammen!” Er beklagte sich darin – insbesondere in Richtung Piratenpartei selbst – dass wir angesichts der vielen aktuellen Probleme nicht genug nach außen wirksam sind. In dem Zusammenhang kritisierte er auch den Parlamentarismus, ein “krankes System”, das wir bekanntlich verändern wollen. Ich bin sicher, dass er damit keinerlei Konnotationen transportieren wollte. Man lese seinen Blogpost bitte auch vollständig und im Zusammenhang.
Recht unmittelbar wurde der Blogpost von der Presse aufgegriffen. Allerdings in einer unangenehmen Intention: “Privilegierter Vizepräsident beschimpft den Landtag als krankes System”. Der Begriff “Krankes System” fand sich in sämtlichen Schlagzeilen wieder, und Daniel Düngel wurde durch die Presse gezielt darauf angesprochen.
Zu der Zeit saßen wir gerade in unserer Fraktionsklausur zusammen, als das Telefon unentwegt klingelte. Wir überlegten daraufhin, wie man die Aufmerksamkeit nutzen kann, die damit angesprochenen Probleme zu transportieren. Nachdem die Presse den Begriff so prominent platziert hatte, wollten wir ihn nutzen, um auf Missstände im politischen und parlamentarischen System aufmerksam zu machen. Wir kamen auf die Idee, eine Kampagne zu starten.
Der Hashtag #KrankesSystem ist aus mehreren Gründen problematisch.
Zum einen können sich Menschen verletzt fühlen, die an Krankheiten leiden. Der Begriff “Krank” wird hier mit etwas negativem, schlechten verbunden, was unbedingt geändert werden muss. Menschen können sich abgewertet fühlen, die an ihrer Krankheit nichts ändern können. Das wollen wir natürlich damit nicht auslösen.
Zum anderen ist der Begriff “Krankes System” rechts konnotiert. Die Wortwahl wird gerne von denen benutzt, die das System Demokratie oder Parlamentarismus vollkommen abschaffen wollen, im Sinne von “Es ist ein krankes System, es muss weg”. Dahinter steckt natürlich auch die Idee der Nazis von der Volksgesundheit, in der kranke Menschen im Weg waren und weg mussten.
Wir Piraten sind eine demokratische Partei. Das bedeutet, dass wir Demokratie schätzen und achten – mehr noch, wir wollen noch mehr Demokratie in gesellschaftliche und politische Prozesse einbringen – und dass wir uns als Teil des parlamentarischen Systems begreifen. Genauer als parlamentarischer Arm von Bürgerbewegungen und NGOs. Wir werden nicht mit der AK47 ins Plenum stürmen. Aber wir nehmen das System nicht als gottgegeben hin, sondern wollen es ändern. Genaugenommen wollen wir es (im Sinne der Hackerethik) hacken: Es nutzen und gestalten, ohne es zu akzeptieren. Wie ein Hacker, der ein System auch nicht nach der Bedienungsanleitung verwendet.
Piraten haben sich an mehreren Stellen ausdrücklich und wiederholt gegen jede Art von Faschismus, Totalitarismus, Rassismus, Gewalt und Diskriminierung positioniert. Piraten stehen regelmäßig auf der Straße im Kampf gegen Naziaufmärsche und Rechtspopulisten. Uns vorzuwerfen, jemand würde durch diese Wortwahl am rechten Rand fischen wollen, ist nicht nur falsch, sondern niederträchtig.
Wir haben uns entschlossen, diesen Hashtag dennoch zu nutzen, weil das System tatsächlich an mehreren Stellen krankt. Der Parlamentarismus leidet an vielen Stellen an Demokratiedefizit. Kranke will man nicht töten, man versucht zu heilen oder zu helfen. Und genau das haben Piraten in diesem System vor. Nicht umsonst heißt es “Klarmachen zum Ändern”.
Frei gewählt haben wir diese Assoziation nicht. Aber es ist ebenfalls wieder Symptom des politischen Systems, wie die Presse mit solchen Äußerungen umgeht, und wie sie reduziert werden.
Im Folgenden verwende ich diese Assoziation zwischen dem parlamentarischen System und seinen derzeitigen Fehlern zu Krankheiten trotz der geäußerten Bedenken, um es in unsere Kampagne einzufügen, man sehe mir das bitte nach.
#KrankesSystem Parlamentarismus
Der Parlamentarismus in seiner jetzigen Form ist krank. Er hat deutliche Symptome von Meinungs-Votums-Dissonanz und Polit-Theater-Inszenierung. Es faulen seit geraumer Zeit Probleme vor sich hin, und niemand will sie sehen. Wir müssen uns damit beschäftigten.
Parlamentarismus wurde als wichtiges Demokratiewerkzeug eingeführt, um den Willen möglichst vieler Menschen zu repräsentieren. Sie delegieren die Wahrnehmung ihres Willens durch Wahlen an Parteien, die diesen dann in parlamentarischen Prozessen vertreten sollen. So weit, so gut.
Demokratie-Delegations-Simulation: Die Wahl der Qual
“Kaufen” muss eine Wählerin, ein Wähler eine Partei im Komplettpaket. Er bekommt abgeschlossene Weltbilder geliefert, die ihm die demokratischen Parteien anbieten, er kann sich in einem dieser Bilder wiederfinden – oder auch nicht, dann bleibt ihm die Auswahl derjenigen Partei, der gegenüber er die geringsten Ablehnung empfindet. Eine unglückliche Lösung, mir ist das jedenfalls zu wenig.
Ich denke, heutzutage sind Weltbilder längst nicht mehr so trivial, so eindimensional, dass sie in einen Katalog aus einem halben Dutzend Lebensentwürfen passen. Man wird “seine” Wahlentscheidung also auf einige Kriterien reduzieren müssen, die besonders wichtig erscheinen – oder gleich auf ein Bauchgefühl. Außerhalb dieser Wahl hat man keinerlei Einflussmöglichkeiten auf Politik. Diese Situation finde ich bereits unzufriedenstellend genug.
Was vielen Menschen aber verborgen bleibt: Selbst in diesen wenigen Kriterien wird die gewählte Partei im Parlament oft genug von ihrem Weltbild, ihren Wahlversprechen abweichen. Es kommt im derzeitigen parlamentarischen System oft genug zu parlamentarischen Entscheidungen, wo die Abgeordneten nicht nur gegen ihre eigene Überzeugung und die der anderen Parteimitglieder stimmen, sondern sogar gegen die ihrer Wähler. Sie verraten den Auftrag, den sie von ihren Wählern bekommen haben. Sie verraten die Versprechungen, die sie vor der Wahl gemacht haben, und oft sogar noch nach dem Bruch des Versprechens wiederholen. Und alle etablierten Parteien machen mit.
Es sind diese “parlamentarischen Zwänge”, denen sich Abgeordnete unterwerfen, welche sie dazu bringen, entgegen der persönlichen Meinung, selbst der allgemeinen Parteimeinung zu stimmen. Es sind solche Zwänge, die sie zum Aufführen einer Politik-Theaterinszenierung zwingen, anstatt sich mit politischen Fragestellungen und deren Lösungen zu befassen. Für mich sind diese Zwänge eine Krankheit des Systems.
Parlamentarische Zwänge: Koalition statt Integrität
Regierungstragende Koalitionen binden sich selbst in Koalitionsverträgen. Hier wird das Abstimmverhalten der Fraktionsmitglieder festgelegt. Und alle halten sich daran. Das Programm der einen Partei wird überlagert von dem der anderen Partei in der Koalition – und Gegenstand von Verhandlungen innerhalb dieser Koalition, meist auf oberster Ebene, von der der Wähler nichts mitbekommt, und die natürlich nicht in seinem Interesse sein müssen.
Beispiel gefällig? In NRW stimmten die Grünen als Teil der Regierungskoalition gegen unseren Antrag, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Antragstext selbst war kurz und knackig, er lautete wie folgt:
I. Der Landtag stellt fest:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
• sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Wer das Wahlprogramm der Grünen kennt, weiß, dass sie sich dort eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hier haben sie aber vollkommen gegensätzlich abgestimmt – weil man gemäß Koalitionsvertrag nicht gegen die Meinung seines Koalitionspartners SPD stimmen darf.
Ich bin überzeugt, dass das nicht im Sinne der Mitglieder und Wähler der Grünen ist. Macht das zufrieden? Ist das richtig? Was nützt es, politische Positionen zu formulieren, wenn man sie nicht vertritt? Ich finde das abstoßend, für mich ist das Zeichen einer Krankheit.
Polit-Theater-Inszenierung: Form vor Inhalt
Ein weiteres Krankheitssymptom: Man darf offenbar niemals für Anträge des politischen Gegners stimmen. Auf das Thema kommt es nicht an. Sollte sich der Antrag als richtig und sinnvoll herausstellen, kann man dennoch nicht zustimmen, solange man nicht selbst auf dem Papier als Antragsteller steht.
Das führt zu extrem idiotischen Begründungen, warum man dem Antrag des politischen Wettbewerbers nicht zustimmt – meist werden rein formale Gründe genannt. Zu früh, zu spät, zu technisch, zu wenig technisch, nicht zuständig, oder man behauptet “handwerkliche Fehler” ohne nähere Angaben. Man kann ein Bullshit-Bingo daraus bauen.
Krasses Beispiel gefällig?
Im Juli vergangenen Jahres wurde mein Antrag “O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!” im Plenum behandelt. Wir wollten ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen gegen den NSA-Überwachungsskandal, für den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte aller Menschen im Land.
Um eine breitestmögliche Zustimmung erhalten zu können, haben wir die Beschlussteile “III. Der Landtag beschließt:” einzeln zur Abstimmung gestellt. Ich zitiere einige der Beschlüsse, zu denen die im Landtag vertretenen Fraktionen einzeln abstimmen konnten – so hätten sie konsensfähige Beschlüsse bestätigen, und die anderen guten Gewissens ablehnen können.
1. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, ihren Schutzauftrag ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zum Schutz in Deutschland lebender Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln.
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP. Warum?
2. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten nachdrücklich Aufklärung zu verlangen
o über ihre Rolle im Zusammenhang mit „PRISM“ und „Tempora“,
o über Ausmaß und Inhalt der Überwachungsprogramme,
o sowie über die Frage, in welchem Maß in Deutschland lebende Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland von diesen Programmen betroffen sind.
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.
Gibt es irgendeinen fachlichen Grund, warum man von der USA und England keine Aufklärung verlangen sollte? Warum kann man diesem Punkt nicht bedingungslos zustimmen?
3. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von der Regierung des Vereinigten Königreichs das umgehende Ende der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen einzufordern.
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.
Gibt es einen fachlichen Grund, warum man von England nicht fordern sollte, diese massenhafte Bespitzelung zu beenden?
4. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Entwicklung eines verbindlichen Abkommens aufzunehmen oder andere geeigneter Maßnahmen zu ergreifen, um
o eine massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Kommunikation in der Europäischen Union durch nationale Nachrichtendienste oder durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten zukünftig auszuschließen;
o allen in der Europäischen Union lebenden Menschen einen gleich hohen Schutz des Privatlebens, des Briefgeheimnisses und der digitalen Kommunikation zu garantieren.
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.
Was spricht bitte gegen die Aufnahme von solchen Verhandlungen? Ist es im Gegenteil nicht sogar die Pflicht der EU, für den Schutz der Bürger in diesen Punkten zu sorgen?
5. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, darüber hinaus mit den USA Verhandlungen für ein Abkommen aufzunehmen, das nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA gegen Deutschland ausschließt.
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.
Was bitte ist das anderes als das No-Spy-Abkommen, was uns etwas später vollmundig versprochen worden ist? Über die nichtvorhandenen Chancen eines solchen Abkommens will ich an dieser Stelle nicht reden.
Es gibt Dutzende weitere Beispiele solch irrationalen Abstimmverhaltens. Jeder Landtagspirat wird da sein Leid klagen können. Bis hin zu den Kollegen anderer Fraktionen, die unter vier Augen Anträge loben, aber bedauern, nicht dafür stimmen zu können, die Fraktionsdisziplin, s’wissen schon.
Gelegentlich wird lieber ein inhaltlich gleicher Antrag selbst ins Plenum eingebracht und verabschiedet. In der Sache mag das ja egal sein, ob ein Thema unmittelbar, oder eben über Bande besprochen und verabschiedet wird – aber ist das nicht ein Anzeichen eines kranken Systems, dass in diesem Punkt eine Art Politik-Theater aufgeführt werden muss?
Übrigens, es ist natürlich auch für mehrheitstragende Fraktionen möglich, zu einem Antrag der Opposition eine Änderung einzubringen und zu beschließen, um beispielsweise einen kleinen Fehler zu heilen. Dass das aber in keinem einzigen Fall gemacht worden ist, zeigt, dass Themen eben doch egal sind.
Stabile Mehrheiten oder doch besser Themen?
Da lobe ich mir Minderheitsregierungen – da muss für jedes Thema geworben werden. Da können Mehrheiten beschafft werden, und sich thematische Bündnisse bilden, die weitaus genauer den Wählerwillen repräsentieren, weil sie auch mal quer durch vorgefasste Weltbilder gehen können. In sogenannten “stabilen Mehrheiten” gibt es das leider nicht.
Der in anderen Parteien vorhandene und vom Steuerzahler finanzierte Sachverstand und Ideenreichtum wird in diesen Situationen niemals genutzt. Das ist schade. Nein – das ist verantwortungslos.
Das parlamentarische System ist krank. Kranke Patienten haben Behandlung verdient – wegschauen und nicht darüber sprechen stellt eine Misshandlung des Patienten dar. Wollen wir also den Parlamentarismus heilen, und ihn nicht missachten.
Weiterlesen – Beiträge meiner Kollegen:
- Daniel Düngel: Kneift Euren Arsch zusammen!
- Piratenfraktion NRW: #KrankesSystem
- Joachim Paul: Zeit des Zorns – krankes System
- Simone Brand: #krankesSystem – und sie wissen es selbst!
- Dietmar Schulz: #krankessystem oder: Wie sich die “Regierigen” selbst entlarven
- Michele Marsching: Fischen am rechten Rand
- Piratenfraktion NRW: Wir laden alle Abgeordneten zur Podiumsdiskussion über #KrankesSystem ein
- Joachim Paul: Kalkül und Dilettantismus – krankes System
PS:
Ja, die Konnotation des Begriffs “Krankes System” ist mir bekannt. Den Hashtag haben wir der “befreundeten” Presse zu verdanken. Nachdem man versucht hat, unseren Kollegen Daniel Düngel damit in die Pfanne zu hauen, benutzen wir ihn nun mit der Intention, das ursprünglich Gemeinte zu transportieren und zu verdeutlichen. Ich bitte um Verständnis.