20 Piraten

Anzeige eingestellt

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Ergänzend zu meinem Bericht vom 05.10.hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung.

Kommentiert vom Antragsteller.
(In eckigen Klammern und kursiv.)

Sehr geehrter Herr L.,

das aufgrund Ihrer vorgenannten Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde unter heutigem Datum aus rechtlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Voraussetzung einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB liegen nicht vor, da durch die in Rede stehende Äußerung weder zu Hass, noch zu Gewalt – oder Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch die Menschenwürde der betreffenden Personen angegriffen wurde. [Dazu vergleichend der Wortlaut im Artikel von Birgit - dort wird eine Gruppe von Menschen pauschal abgewertet und in diffamierender, beleidigender und ehrabschneidender Weise angesprochen. Ein Glück, dass ihre Würde davon unbetroffen bleibt.]

Ein Angriff auf die Menschenwürde liege nur dann vor, wenn ein anderer Mensch in seinem unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern betroffen wird, etwa, wenn der Anspruch auf sein Leben als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird. [Es ist doch mehr als offensichtlich, dass das geschilderte Verhalten, darauf abzielt, eine Gruppe von Menschen als minderwertig darzustellen. Minderwertigkeit würde ich als Laie nun nicht als Gleichwertigkeit bezeichnen.]
Die Voraussetzung erfüllen jedoch nur Äußerungen, die das “Menschtum” des Angegriffenen bestreiten oder relativieren. [Eine Relativierung liegt, meiner Meinung nach, in der Reproduktion eher animalischer Verhaltensmuster und der Aufbereitung ewigwährender Mythen und historischer Diffamierungen, ja deutlichst vor.] Einfache Beschimpfungen, durch die der soziale Geltungsanspruch des Geschädigten verletzt wird, sind nicht tatbestandsmäßig (zu vgl. Schenke/Schröder StGB, 46. Aufl., § 130 Rd.Nr. 6). [Gut, dass ein sozialer Geltungsanspruch nicht zur Menschenwürde gehört ist angesichts geltender Gesetzgebung nicht allzu überraschend, obwohl es für mich dennoch eigentlich unvereinbar ist.]

Zum Ergebnis ist vorliegender von einer – durch Ausländerfeindlichkeit motivierte – Beleidigung gemäß § 185 StGB auszugehen. Insofern findet gemäß § 194 Abs. 1 StGB eine Strafverfolgung nur auf Strafantrag des Verletzten statt. An einen solchen Strafantrag fehlt es jedoch vorliegend.

Das Verfahren war daher – wir bereits mitgeteilt – einzustellen.

Hochachtungsvoll

#krankesSystem – und sie wissen es selbst!

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Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel  veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen:

Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer Ausschusssitzung des europäischen Umweltausschusses auch mit einigen Parlamentariern.
Wir standen in lockerer Runde und eine europäische Abgeordnete erzählte:
„Hier in Brüssel werden ständig andere Koalitionen geschmiedet. Je nach Thema sucht man sich andere Partner und versucht für die Sache das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“
Einer der NRW-MdL schaute mich an.
„Das gefällt Ihnen Frau Brand, oder?“ und weiter „Das könnten wir im Landtag auch so machen!“
Er wandte seinen Kopf zum Rest der Gruppe und rief lachend:
„Das machen wir aber nicht!“
Die anderen MdL fielen in das Gelächter ein.
Mir wurde eher schlecht.

In der Eidesformel , den wir Abgeordneten geleistet haben, schwören wir unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Da hat mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag allerdings wenig zu tun.
Gute und richtige Anträge werden mit häufig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgeschmettert nur weil sie von der falschen Fraktion gestellt worden sind.
(Ich habe mir vor der letzten Sommerpause erlaubt in einer Rede nicht zum Thema zu reden, sondern alle Ablehnungsgründe aufzuzählen.)
In den Ausschüssen wird nicht nach der besten Lösung gesucht, diskutiert und Änderungsvorschläge erörtert – nein, Ausschuss ist Plenarsitzung im Kleinen. Eine reine Scheindebatte mit demselben „Sie haben 2005 versäumt“ und „Wenn Sie 2010 nicht fälschlicherweise….“ -Bla Bla was man aus den Plenardebatten kennt.
Wenn man Glück hat, wird der eigene Antrag abgelehnt, raubmordkopiert und ein paar Monate später als eigener Antrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Damit wird wenigstens dem Anliegen gedient, aber es ist erbärmlich.
Ja, dieses System ist krank, es wird Zeit für einen Restart!

Was können wir tun? Was müssen wir tun?
Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir müssen die Absurditäten vorführen und sie in die Welt hinausrufen.
Mit #krankesSystem ist ein Anfangspunkt gesetzt worden.
Lasst uns auf diesen Weg weitergehen!

Sicherheitstechnische Kernschmelze

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Für das Krähennest habe ich auf dem BPT141 zwei Interviews gegeben, die sich um die aktuellen NSA-Leaks drehen, was das für unsere Sicherheit bedeutet, und wie wir jetzt weitermachen können.

Anschließend wurde ich dazu interviewt, was wir derzeit vom Landtag aus in der NSA-Affäre unternehmen, und was wir in der nächsten Zeit planen.

Vielen Dank an die Leute vom Krähennest, die wirklich professionelle Interviews drehen!

Zeit des Zorns – krankes System

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Manchmal braucht man Anstöße. Z.B. Anstöße zum Nachdenken. Das gilt auch für mich als jemand, dem eine gewisse Intellektualität inklusive Eigenständigkeit im Denken zugesprochen wird. Man ist aber immer auch Knoten in einem Netz. Dazu gehört vor allem, dass man die Erregungswellen seiner Nachbarn konstruktiv und/oder kritisch aufgreift und gegebenenfalls kommentiert und verarbeitet.

Daher bin ich meinem Fraktionskollegen und Freund Daniel Düngel – qua Amt Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen – sehr dankbar, einen solchen Anstoß geliefert zu haben. Er sprach unlängst in einem seiner Blogbeiträge von einem “kranken System“. Genauer sagte er, dass “die Anderen”, gemeint sind die Fraktionen der anderen Parteien im Landtag, “uns nicht helfen, an diesem kranken System etwas zu ändern”.

Wenn ich Daniels Blogbeitrag lese, kann ich förmlich den Zorn fühlen, den er beim Schreiben und auch danach empfunden haben muss.
Übrigens, wem der Zorn fehlt, dem fehlt auch die Selbstachtung. Das wusste schon Aristoteles.
Ein Mangel an Selbstachtung aber mündet in Zerstörungslust.

Wie dem auch sei, es wird Daniel Düngel nun vorgeworfen, seine Rolle als Landtagsvizepräsident missbraucht und in dieser seiner privilegierten Funktion ein unzulässiges Statement abgelassen zu haben.

Ich frage mich, gelten für Rollen- und Funktionsträger noch die Menschen-, bzw, die Bürgerrechte der freien Meinungsäußerung in Deutschland?

Sind sie für die Zeit der Amtsfunktion in Gänze eingeschränkt und gekoppelt an das Amt? Darf man nicht mal mehr laut “krankes System” sagen? Oder Zorn zum Ausdruck bringen?

Wie sieht es denn aus mit der Beziehung zwischen politischer und persönlicher Identität? Ist konkordantes Handeln und Sprechen verboten? Muss ich aktiv Persönlichkeitsspaltung betreiben?

Bereits 1994 sagte der französische Kulturwissenschaftler Jacques Attali, dass wir auf eine multidimensionale Demokratie zustreben, in der jeder mehreren Gruppen und Funktionen angehören darf. Sind Amtsträger an ihr Amt zu jeder Zeit und ausschließlich gekoppelt?

Die offizielle Botschaft an Daniel lautet: “Sie müssen funktionieren, Sie müssen effizient sein”.
Ich frage mich, wie lange können wir die kulturelle Spaltung zwischen den Anforderungen von Funktionalität und Effektivität/Rollenerfüllung und der Aufforderung zu Selbstverwirklichung und Freiheit noch aushalten?

Ich kann mich übrigens nicht entsinnen, dass Daniel sein Amt – z.B. in der Leitungsfunktion von Plenarsitzungen des Landtages NRW oder in der Repräsentanz des Landtages – jemals missbraucht hätte, im Gegenteil, er leistet das zur Zufriedenheit aller, übrigens mit einem gesunden Schuß Humor und mit menschlicher Wärme.

Und wenn Ronald Pofalla zur Bahn wechselt, ist das ok?
Und wenn Eckard von Klaeden zu Daimler-Benz wechselt, ist das ok?
Und wenn Wolfgang Clement zur RWE wechselt, ist das ok?
Und wenn Joschka Fischer zu BMW wechselt ist das ok?
Und wenn Gerhard Schröder zu GazProm wechselt, ist das ok?

Und wenn Daniel Düngel “krankes System” sagt, ist das nicht ok?

Schlagen wir doch mal – in der Wikipedia – nach unter dem Stichwort “bigott“.

Da fährt gerade der Planet vor die Wand, und mir wird als Amtsträger verboten, mal das eigene System zu kritisieren oder was?

Warren Buffett erklärt ungeniert den Krieg zwischen Arm und Reich, und ich darf nicht mal mehr “Scheiße” sagen?

Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Demokratie ade?

Altbundeskanzler Helmut Schmidt diagnostizierte unlängst ein revolutionäres Potential in Europa. Stimmt. Daniel Düngel und die Piraten sind ein kleiner Teil davon.

Krankes System – weitgehend unvollständige Symptomliste/ Factsheet:
- durch Edward Snowden aufgedeckter massiver Selbstverrat der westlichen Demokratien
- geschätzt weltweit etwa 32 Billionen US $ auf Schwarzkonten (zum Vergleich BIP weltweit ca. 74 Bio US $)
- 1965, zum Ende des Babybooms, lebte etwa jedes 75. Kind in Deutschland von Sozialhilfe, heute jedes Fünfte.
- weiterhin deregulierte Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht
- Jugendarbeitslosigkeit = Hoffnungslosigkeit in Südwesteuropa bei über 60%
- Wiedererstarken der Rechten in Frankreich und Südeuropa
- stark gestiegene Selbstmordrate in Griechenland ….
- Und mit TTIP wird gerade ein Freihandelsabkommen vorbereitet, dass Staaten zu Selbstbedienungsläden ohne Kasse verkommen lassen wird.

Angesichts dessen ist die Aufregung zu Daniels Wortwahl ein Aufwallerchen – allerdings an der falschen Stelle.
Es müsste ein Beben sein – an einer anderen Stelle – siehe Liste.

Am Samstag, den 11. Januar 2014, erkläre ich, zwischen meinen Freund Daniel und mich passt politisch nicht mal eine Rasierklinge.

Es ist unsere Pflicht, die Demokratie neu zu erfinden, gemeinsam. Das ist zugegeben alles andere als einfach.

Aber sonst hat die NSA gewonnen.

Und – - ich bin zornig.

In diesem Sinne,

Nick Haflinger aka Joachim Paul
Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von NRW

Danke

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Ich bin überwältigt.

Als ich vergangenen Dienstag, angeregt durch den Brief der Grünen an die Landtagspräsidentin hinsichtlich der Landtags-IT meinen Blogpost verfasst habe, ahnte ich nicht, welche Reaktionen ich auslösen würde. Naja, ein bisschen vielleicht ..

Witzig, dass mir im WDR-Artikel kalkulierte Provokation vorgeworfen wird. Das Schreiben des Blogbeitrags hat etwa 25 Minuten in Anspruch genommen, ein einziges Lektorat mit dem Kommentar “Voll voll toll!” und raus damit. Zeit zum kalkulieren blieb da nicht. Etwa 5000 Zugriffe auf den Blogbeitrag, 1337 Twitter-Erwähnungen oder so, unzählige Tweets zum hashtag #KrankesSystem … Wie auch immer! Ich möchte Danke sagen, für die wahnsinnige Unterstützung.

Danke an Gerhard Voogt von der Rheinischen Post, der es als erster geschafft hat, den Braten zu riechen und schnell berichtet hat. Weiter so!

Danke an meine Fraktion. Während unserer Klausurtagung konnten wir uns mit meinem Blogbeitrag, mit den Interviewanfragen und dem Thema im Allgemeinen recht ausführlich beschäftigen. Die Unterstützung, die mir da entgegen schwappte, macht mich ausserordentlich glücklich, Bestandteil dieser Fraktion zu sein. Danke dafür! Hier wird sicher in den nächsten Tagen noch nachgeleget … ich bin gespannt :)

 

Danke an unseren Pressesprecher Ingo, der in den vergangenen beiden Tagen wohl kaum Langeweile hatte und einen tollen Job gemacht hat! Danke an pakki, der sich schon ganz früh hinter mich gestellt hat. Danke an den Bundesvorstand, im Speziellen an Thorsten Wirth und das Presseteam, die heute mit einer PM nachgelegt haben. An Martin Delius, für die telefonische Inspiration … Ich könnte jetzt etwa zwölf Drillionen Menschen aufzählen, deren Kommentare, DM, Mails, Anrufe usw. mich erreicht haben und die mir aufgezeigt haben, dass das, was ich da geschrieben habe, genau richtig ist. Besonders schön ist, dass diese Reaktionen eben nicht nur aus der sehr persönlichen Filterbubble kommen, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet, aus allen möglichen Ecken … Danke Euch dafür. Es tut so gut! Jeder einzelne Tweet, jedes einzelne +1!

Aber … es geht nun weiter. Wir müssen meinen Aufschlag nun unterfüttern. Gemeinsam und auf allen Ebenen … ein Pad zum Brainstorming hab ich aufgemacht:

 

Also, auf geht’s. Arbeiten!

Gruß
Daniel :)

Kneift Euren Arsch zusammen!

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Guten Abend, Tag, Morgen oder so.

Ich bin gefrustet. Tierisch. Nein, nicht wegen Antifa-Fahnen-Diskussionen … die sind in ein, zwei Tagen vorbei. Die müssen wir aushalten, nein, wir brauchen sie sogar. Das ist eine politische Diskussion, die wir innerparteilich führen können und sollten.

Nein, ich bin gefrustet, weil so viele beschissene Dinge passieren und wir unseren verdammten Arsch nicht hoch kriegen!

Click here to view the embedded video.

Wahlweise darben wir in Selbstzweifeln, heulen rum oder bashen uns gegenseitig. Wie wäre es alternativ mal damit, die anderen zu bashen? Wir haben eine Große Koalition, die so scheiße ist, wie sich das kaum einer vorstellen kann. In Hamburg wird 100.000 Menschen das Recht genommen, sich frei vor der Türe bewegen zu können, es wird gelogen, betrogen und und und. Und all dem setzt tagtäglich die NSA die Krone auf. Überwachung wo man hinsieht. Unfassbare Methoden, die Edward Snowden der Welt aufzeigt. Worauf warten wir? Oder worauf warten die Deutschen im Allgemeinen? Regen wir uns doch lieber übers Wetter auf, das kann man auch so toll verändern.

Lasst uns auf die Straße gehen, Piraten. Gestern abend entstand spontan die Idee, am Samstag nach Hamburg zu fahren mit einigen meiner Landtagskollegen und weiteren NRW-Piraten. Inspiriert durch diesen Tweet,


schreibe ich acht Minuten später

und auf einmal geht alles so schnell:

 

 

Wir werden das machen, ohne großen Plan, einfach um einen Eindruck zu bekommen. Mit Leuten zu reden und zu schauen, wo man helfen kann. Welche Aktionen man planen und durchführen kann. Danke übrigens, dass die Vernetzung mit den Hamburger Piraten so großartig geklappt hat. Dafür, liebe Piraten, liebe ich Euch! Diese Unkomplizierte, diese schnelle Handeln. Das ist unsere Stärke. Wir sind gut vernetzt. Besser als jede andere Partei in diesem Land. Wir helfen uns gegenseitig, länderübergreifend.

Unlängst lief im WDR die Dokumentation “Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei”. Das was Niko Apel da in den ersten und letzten zwei Minuten einspricht, bringt mir jedes mal eine Gänsehaut, teils Tränen in die Augen. Jedes mal wird mir bewusst, wie wichtig das ist, was wir hier grad machen. Wir sind diejenigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen. Ich bin glücklich einer derjenigen zu sein, die dieses Projekt in einem Parlament vertreten kann. Aber … wir müssen auch da besser werden. Viel besser. Wir haben Fehler gemacht, wir müssen aus diesen Fehlern lernen. Lasst uns aufhören, uns gegenseitig Steine in den Weg zu legen. Lasst uns zusammenarbeiten. Und wer dabei nicht mitziehen möchte, geht bitte aus dem Weg.

Die anderen Parteien sind unsere Gegner. Sie wollen nicht dieses kranke System verändern. Sie wollen Pfründe sichern. Die anderen sind auch nicht unsere Verbündeten. Nein, sie wollen keine Themenkoalitionen. Die anderen Parteien sind längst nicht so weit. Ich fürchte, auch die anderen werden erst durch Schmerzen lernen müssen. Wer, wenn nicht wir, soll diese Schmerzen aufzeigen? Wir müssen laut werden. Verdammt laut.

Wenn die grüne Landtagsfraktion heute in der Presse mit einem Brief an Landtagspräsidentin Gödecke steht,

dann ist das verlogen. Verlogen hoch zehn! Nichts hat die grüne Landtagsfraktion getan. Keinen unserer Anträge unterstützt, die wir seit den ersten Enthüllungen Snowdens eingebracht haben. Geht weg, Grüne! Grüne, die sich als Netzpolitiker geben und nicht den Arsch in der Hose haben, dafür einzustehen. Weder bei den NSA-Skandalen, noch bei Vorratsdatenspeicherung oder ähnlichen Themen. In der SPD stimmen 18 Menschen für ein Nichtraucherschutzgesetz und erklären gleichzeitig, dass sie das doof finden. Protokolle von Hinterzimmersitzungen wie PGF-Runden und Ältestenrat werden strikt abgelehnt, logisch … nur so kann man ungestört Drohkulissen aufbauen oder darüber reden, dass eine Flexibilisierung der IT vielleicht gut wäre, aber die Diskussion in der Öffentlichkeit schwierig werden könnte. Angst essen Seele auf!

Aber .. es gibt Ausnahmen. Wenige. Lasst uns mit diesen Einzelnen zusammenarbeiten. Lasst uns aufzeigen, dass unsere Art Politik zu machen die richtige ist. Lasst es uns diesen Leuten schwer machen, den Positionen der eigenen Partei zu folgen. Piraten wirken … auch wenn es ein wenig dauern wird. Als Piratenfraktion NRW werden wir morgen und in den beiden darauffolgenden Tagen diesen Weg weiterzeichnen. Knapp ein Drittel der Legislaturperiode ist um. Wir werden uns darüber unterhalten und beraten, was wir falsch gemacht haben, wo wir Dinge verändern müssen. Wir werden uns weiterentwickeln, besser werden. Ich glaube daran.

Lasst uns dieser Verantwortung bewusst werden. Dieses Projekt Piratenpartei lebt… Es atmet manchmal schwer, aber es lebt!

Wir werden im Mai ins Europaparlament einziehen und zig kommunale Räte erobern. Aber nur, wenn wir uns jetzt bewegen. Ich bin bereit dazu. Nein, nicht bereit. Ich will das. Sagt Bescheid, wenn ich Euch irgendwo helfen soll. Ich werde große Prioritäten in den Wahlkampf setzen. Werde bei Euch sein, Euch unterstützen wo es geht. Für unsere Ziele kämpfen und dafür sorgen, dass am 25. Mai die Menschen sagen “wow, die Piraten sind wieder da”. Tut das gleiche, so wie ihr es könnt.

Und nein, ich bin nicht gefrustet… Kein Stück. Nicht über Piraten. Ich bin sauer. Sauer auf den Politikbetrieb, wie er heute funktioniert.

Ich will das ändern.

Ich bin motiviert. Total!

Noch lange kein Ende des NSA-Skandals in Sicht

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2013-12-29 16.59.38Auf dem 30C3 stellte Jacob Applebaum weitere gruselige Stücke aus dem Fundus von Edward Snowdens NSA-Dokumenten vor. Sie zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Dazu haben sie Angriffswerkzeuge gebaut, um über das Internet beliebig zugreifen zu können. Weiter gibt es geradezu einen Otto-Katalog voll mit Spionagewerkzeugen bestehend aus Soft- und Hardware, um Computer, Server, Internet-Bestandteile oder Mobiltelefone zu verwanzen.

Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen.

Geheimdienste übernehmen damit Computer und Mobiltelefone aus der Ferne, ohne physischen Zugriff auf die Geräte zu benötigen. Dies tun sie automatisiert, durch ein Netz von Servern weltweit, ohne dass es der Nutzer bemerkt. Anschließend können sie sämtliche Kommunikation abhören, alle Daten lesen und verändern, sie können in den Geräten vorhandene Mikrofone und Kameras nach Belieben benutzen, ohne dass der Besitzer davon etwas mitbekommt.

Die Spionagesoftware ist dabei bisweilen so hartnäckig, indem sie sich in der Betriebssoftware von Festplatten, Routern und des BIOS eines Computers verbirgt, dass selbst eine komplette Neuinstallation des Systems sie nicht vertreiben kann.

Für andere Einsatzgebiete hat die NSA Computerwanzen geschaffen, die in Kabeln verborgen Signale von Bildschirmen oder Tastaturen ablesen können, selbst wenn der Computer nicht mit dem Internet verbunden ist. Diese Wanzen werden durch Radarstrahlung abgelesen.

Es versteht sich geradezu von selbst, dass diese ganzen Werkzeuge ohne Kontrolle und ohne Richtervorbehalt weltweit eingesetzt worden sind.

Es ist besonders erschütternd, dass die durch die NSA gehorteten Sicherheitslücken eine Gefahr für alle Computer- und Telefonnutzer weltweit darstellen, da sie nicht nur von der NSA, sondern natürlich auch von allen anderen entdeckt und ausgenutzt werden konnten. Damit ist das Vertrauen in diese Kommunikation, in Computerteile und Mobiltelefone diverser Hersteller auf der ganzen Welt nachhaltig zerstört worden.

Ich dachte nach den bislang letzten Veröffentlichungen von Edward Snowden, dass ich durch nichts mehr überrascht werden könnte – ich wurde wieder einmal eines schlimmeren belehrt. Geheimdienste sind außer Kontrolle, sie haben keinerlei moralische Schranken. Alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht.

#bpt141 und #aveu14

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Done.

Sonntag, kurz nach 17 Uhr in Bochum. Wir haben eine Liste für die anstehende Europawahl. Eine gute, soviel vorweg. Mit Julia Reda ist meine Favoritin auf Platz Eins gewählt worden. Mit Foti mein Wunschkandidat aus NRW auf Platz Zwei. Besser kanns kaum laufen :) … ja, ich hätte mir @SeeroiberJenny ein, zwei Plätze weiter vorne gewünscht. Ich hätte mir den @ResEuropae, der sehr überzeugend auf mich gewirkt hat, sehr gern viel weiter vorne gesehen. Ich hätte mir Jürgen Hansen, der mich Samstag mit seiner Vorstellung sehr berührt hat, ebenfalls auf der Liste gewünscht. Aber .. ist ja kein Wunschkonzert ;-)

So ein Bundesparteitag ist ja auch klassisches Netzwerken. Mal weg von Twitter, Mailingliste und sonstiges Kommunikationskanälen (auch wenn die auch während des BPT ständig im Betrieb sind *g), die Leute kennenlernen, mit denen man so immer wieder zu tun hat. Ich hab mich gefreut, auch in Bochum wieder einige nette Menschen getroffen zu haben, die sich für die Partei den Arsch aufreißen. Ich hab mich gefreut, dass ein Bundesvorsitzender auch einfach mal loslassen können muss und sagen kann: bei mir gibts im privaten Umfeld Probleme, ich werde da gebraucht. Und die Partei steht hinter ihm … Gänsehaut! … Alles Gute Dir und Deiner Familie, Thorsten!

Ein Wahlprogramm haben wir auch verabschiedet. Im Großen und Ganzen ging es um die Frage, ob wir das Kurzwahlprogramm von Julia Reda & Co oder das lange aus WP004 nehmen. Letztendlich haben wir uns für WP004 entschieden und um einige weitere Anträge ergänzt. Ich fand das Kurzwahlprogramm gut. Vielleicht wäre es klüger gewesen, dieses Programm als entsprechendes Positionspapier oder sowas ähnliches einzureichen. Vielleicht auch als irgendwas, was unsere Satzung nicht kennt .. Die Idee dahinter ist aber toll und wir sollten uns nun schnell hinsetzen, dass wir das aus den beschlossenem Wahlprogramm irgendwie in ähnlicher Form hinbekommen.

Zu WP004 … ja, es ist einfach so. Viele Anwesende haben den Antrag nie gelesen. Vielleicht würde eine #SMV da Abhilfe schaffen … vielleicht aber auch nicht. Aber wir müssen uns dieses Problems annehmen. Denn mit großer Beteiligung und Schwarmintelligenz hat das leider nichts zu tun, wenn im Prinzip nur ein Bruchteil derer, die entscheiden, überhaupt weiß, worum es geht.

Gut vorbereitet, sehr gemütlich war das Abendprogramm. Sowas wie Freitag recht spontan, oder am Samstag geplant mit Livemusik vom @duesenberg sollten wir öfter machen. Einfach mal ein bisschen gemeinsam feiern und Spaß haben.

Der @limo_bo twitterte heute noch:

Auf der Hinfahrt nach Bochum schrieb ich bereits:

Ein schöner Abend. Danke. Und wer das tolle Lied von Bob Marley, welches so überraschend viele nicht kannten, nochmal hören will:

Click here to view the embedded video.

Emancipate yourselves from mental slavery;
None but ourselves can free our minds.

Apropos. Die Meinungsvielfalt in unserer Partei ist für mich eines der Alleinstellungsmerkmale der PIRATEN. Warum zur Hölle gibt es so viele Menschen, die sich über eine Antifa-Fahne aufregen? Hängt Eure daneben, wenn ihr mögt. Viele Gedanken dazu hat der @KollegeJansen bereits aufgeschrieben, die ich soweit unterschreibe.
Ja, ich hätte eine Pirantifa-Fahne schöner gefunden. Aber wo genau ist das Problem? Inwiefern macht sich die gesamte Partei diese Fahne zu eigen, weil sie da hängt. In Bremen hing die Fahne auch schon. An einem Tisch, erkennbar, wer dazu gehört. In Bochum hing sie dort, wo auch Piratenfahnen hingen, wo mit Plakate geschmückt wurde. Ich finde es gut, wenn Menschen dazu stehen, sich für bestimmte Dinge einzusetzen. Wir sollten diesen Menschen danken und sie nicht verurteilen …

Wie auch immer. Der Alltag hat uns nun wieder. Im Landtag ging es heute mit einem Besuch unserer zweiten Bundesvorsitzenden @688i und einem Bericht vom @netnrd über den 30C3 weiter. Mittwoch steht eine weitere Klausurtagung auf dem Programm.

Und für die persönliche Wahlkampfmotivation:

Ich freue mich, dass mich bald der @tauss in Oberhausen oder Düsseldorf besucht :-)

(Die 100 Euro werden selbstverständlich gespendet …)

Kein Bock auf Alltag. Ich hab Bock auf Wahlkampf. Und ihr so?

Reden der letzten Plenarwoche

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Hallo liebe Blogbesucher,

die Reden der letzten Plenarwoche bin ich Euch noch schuldig.

Ich sprach zum gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen “Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen”, dem wir kritisch gegenüberstanden.

Dann gab es einen gemeinsamen Antrag von uns und der gesamten weiteren Opposition zur Breitbandförderung, in dem wir die Landesregierung auffordern, auch EU-Mittel für den Breitbandausbau bereitzustellen. Dies ist die gesamte Debatte, mein Redebeitrag beginnt bei 7:25.

Zuletzt sprach ich zu einem CDU-Antrag der die Senkung des Rundfunkbeitrages forderte. Hier ging es der CDU nur darum, das Thema populistisch auszuschlachten – dass man an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch ein paar Anforderungen stellen sollte, Barrieren abzubauen sowie Werbung und Sponsoring zu verringern stand in dem Antrag nicht. Ich habe entsprechend geantwortet.

Rückblick: Darf die Stadtbahn über die neue Rheinbrücke Leverkusen fahren?

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Vor einem Jahr war Deutschland wachgerüttelt, denn die Rheinbrücke Leverkusen der A1 war kaputtgerüttelt worden und die Piratenfraktion brachte im Januar 2013 einen verkehrspolitisch intelligenten und sinnvollen Antrag ins Plenum: “Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen”. Dass bei einem Ersatzneubau grundsätzlich mehrere Verkehrsträger mitgedacht werden sollten – dies also nicht […]