20 Piraten

Facebook-Abmeldung und weitere Vorsätze für 2014

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NSAbook kann mich mal!Ich habe gerade FaceNSAbook abgeschaltet. Nicht für euch, aber für meinen kleinen Kreis. Sowohl die geschäftliche Seite, als auch die Darstellung als Politiker, als auch die private Facebookseite sind seit heute gesperrt. In den nächsten Tagen werde ich mir ansehen, welche Apps auf dem Handy oder sonstiger Zeitvertreib sich über Facebook synchronisiert, den ich sonst nicht nutzen kann. Nach eventuellen Neuanmeldungen werde ich dann ganz von Facebook verschwunden sein. Dies nur als Denkanstoß für euch.

Ich weiß, dass soziale Netzwerke immer von der Beteiligung abhängen. Was nützt es mir auf einem freien sozialen Netzwerk zu sein, ohne dort jemanden zu kennen? Irgendjemand muss aber den Anfang machen und den massiven Grundrechtsverletzungen durch die NSA etwas entgegensetzen.

Ich werde in 2014 auch versuchen, meine Nutzung der Google Dienste zu überdenken. Auch wenn ich kein E-Mail-Programm kenne, dass an Gmail herankommt, geben mir auch hier die massiven Probleme mit dem Datenschutz zu denken.

Das Stichwort heißt „informationelle Selbstbestimmung“. Wie bei jedem kostenlosen Dienst ist dieser zwar kostenfrei, aber nicht umsonst.

Als weiteren Punkt habe ich mir vorgenommen -  und der Jahreswechsel ist hier sehr wohl hilfreich, lieber Daniel – mindestens einmal die Woche, am liebsten aber täglich zu bloggen. Viele Fäden hängen in meinem Kopf herum und müssen mal erklärt, durchdacht und verknüpft werden. Da mir beim Aufschreiben meistens die besten Ideen kommen, möchte ich dieses Thema in 2014 forcieren.

Also, was sind eure guten Vorsätze für dieses Jahr? Mehr Mitarbeit in eurer ehrenamtlichen Tätigkeit, statt stundenlanges LOL oder WOW? Ein paar Euro mehr an Brot für die Welt, statt eines noch schnelleren Smartphones? Ab und an mal in die lokale Wochenzeitung gucken und informieren, was vor der Haustür so los ist (könnte ich auch mehr machen…), schließlich sind bald in vielen Bundesländern Kommunalwahlen… schreibt es mir in die Kommentare!

mein persönlicher Jahresrückblick

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Hallo liebe Lesende :)

Ich mag Silvester nicht. Gar nicht. Fängt oft schon damit an, dass viele Sylvester schreiben ;-)

Mir geht es auf den Sack, wenn sich Menschen für das jeweils neue Jahr Dinge vornehmen, die sie entweder eh nicht durchhalten und die sie sich eigentlich auch so ständig vornehmen und umsetzen könnten. Dafür braucht es kein neues Jahr. Fang einfach morgen an damit! Zudem mag ich aufgesetzte Freundlichkeit nicht, wie sie auf jeder schlechter Silvesterparty zu vernehmen ist. Ehrliche und offene Freundlichkeit, das ist es, was wir viel mehr bräuchten.

Was ich aber mag, sind Jahresrückblicke. Ich finde es wichtig, zurückzuschauen. Zu reflektieren. Zu überlegen, was gabs Gutes, was gabs Schlechtes. Was habe ich Gutes getan, wo habe ich Schlechtes getan. Daher hier mein ultimativ subjektiver Jahresrückblick. Nicht chronologisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Vermutlich werde ich viele Dinge vergessen, die Euch vielleicht wichtig waren. Schreibt sie als Kommentar in dieses Blog!

#AVPAMPA

Eines der aufregendsten Ereignisse gleich zu Beginn des Jahres. Ende Januar stand die #AVPAMPA auf dem Programm. Die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl 2013. Mit Spannung erwartet, die heißeste Frage war nicht die, wer Spitzenkandidat wird, sondern wer zuerst geköpft wird ob der Wahl des Versammlungsortes. Oder wer hängen wird, wegen der mal wieder zu knappen Einladungen.

Eine Liste haben wir geschafft. Eine richtig gute! Mit drei tollen Spitzenkandidaten, mit einigen Überraschungen, positiven und negativen.

Aber dann kam ja noch das #gutachtengate. Ich werde hier natürlich nicht mehr darauf eingehen, ich habe genug dazu geschrieben in den Blogbeiträgen im Frühjahr diesen Jahres.

#AVPAMPA – oder wenn Informatiker mehr vom Gesetz verstehen als Juristen

1337 abschließende Worte zum #gutachtengate – und: Challenge accepted!

#LPTROP

Meine Danksagung gabs ja schon im passenden Blog dazu. Einige Monate später kann ich festhalten, was mir in Erinnerung geblieben ist:

Ein gut organisierter Parteitag ohne spektakuläre Zwischenfälle ^^

Wir hatten ein tolles Team in der Versammlungsleitung.

Und ich habe zauberhafte Menschen kennengelernt.

#BPT131

Neumarkt. “Himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt” – das, was ich im Mai über den #bpt131 schrieb, passt auch heute noch immer. Nach wie vor bedauere ich sehr, dass wir die #SMV seinerzeit nicht verabschiedet haben. Wie gut wäre es doch, über das Europawahlprogramm online abstimmen zu können. So werden sich aber wohl die Befürchtungen bewahrheiten, dass es in Bochum Ende der Woche eng wird mit einem ausführlichen Wahlprogramm.

Aber es ging ja nicht nur um die #SMV. Wir haben auch den Vorstand aufgefüllt und ein bisschen Wahlprogramm gemacht :-) … mit familienpolitischem Teil, über den ich hier separat gebloggt habt.

Toll war es, die vielen Menschen wieder zu sehen, neue kennen zu lernen … Bundesparteitage sind Arbeit, ja. Aber das Socialising drum herum ist noch viel wichtiger als jeder einzelne Beschluss, jede einzelne Wahl. Nehmt Euch die Zeit auch dafür! Sprecht miteinander :-) .. oder was auch immer.

#BPT132

Bremen. Die wichtigsten Erkenntnisse vorweg.

Der @mmarsching ist pennen gegangen und hat uns sitzen lassen.

B52 in kleinen Plastikpinnchen darf man nicht anzünden!

In Bremen wissen Mitarbeiter/innen bei Edeka nicht, was Pinnchen sind.

Ansonsten .. party on :) … hat Spaß gemacht in Bremen. Wir haben einen tollen Bundesvorstand gewählt, der seitdem ganz hervorragende Arbeit leistet.

Danke an diejenigen, die mir ihre Stimme gaben. Ich bin hochzufrieden und die beste Kandidatin hat den Job bekommen: @688i.

#U3

U3. Das war das beherrschende Themenfeld in Sachen Familienpolitik im Landtag. Keine Ausschusssitzung, kaum ein Plenum ohne dieses Thema. Was ist geschehen? Der Rechtsanspruch wurde wirksam per 01.08.2013. Die Landesregierung hat das Soll erfüllt, dafür aber null Einsicht, dass es nach wie vor Familien gibt, die keinen Platz bekommen haben. Die lieber Ihr Kind in eine Kita geben wollen, als in die Kindertagespflege. Kein Sinn dafür, dass es Regelungen zu gemeindeübergreifender Betreuung kommen muss.

Und zu guter Letzt wird dann immer die Schuld dem Bund in die Schuhe geschoben, wenn frühkindliche Bildung kostenfrei sein sollte. Ich bin gespannt, liebe SPD, was dann da von Euch in den kommenden vier Jahren kommt. Ich schätze: nix. Unseren Antrag jedenfalls lehnt ihr ja lieber ab … *kopfschüttel*

Und wer noch was über Zusammenarbeit von Landesregierung und Landtag lesen möchte, dem empfehle ich unsere, nicht immer ernstgemeinte Anfrage und die entsprechend, ebenfalls nicht immer ernstgemeinte Antwort der Landesregierung als Gutenachtlektüre ;-)

#JLT13

Ein weiteres Highlight, der Jugend-Landtag 2013 .. Ich freue mich schon auf 2014 und bin gespannt, wer mich dann im Jugend-Landtag vertreten wird. Und gespannt, ob wir wieder eine dermaßen gute Performance hinlegen werden, wie 2013. Die Messlatte liegt verdammt hoch! Ein großartiges Team, welches wir da in diesem Jahr zusammengewürfelt haben aus JuPis und völlig Piratenfremden Bewerberinnen und Bewerbern. Mehr schreib ich nicht, lest den Blogbeitrag nach :)

#FSA feat. #NSA

Freiheit statt Angst. Ich gebe zu, meine erste. Trotz tierisches Magenkrämpfe wollte ich mir das nicht entgehen lassen.

Und ich frage mich immer wieder … es waren ja viele, aber warum so wenige? Warum stehen da nicht 50000 auf den Straßen Berlins? In einer Zeit des größten Überwachungsskandals der Geschichte gehen nur ein paar tausend Menschen auf die Straßen … so schön die FSA war. Umso enttäuschender ist das Gefühl, dass der Deutsche per se einfach nicht laut sein mag. Obrigkeitsdenken? Und das bei dieser Geschichte unseres Landes? Unfassbar!

Und #NSA an sich? Es ist alles geschrieben. Überall. Und immer noch kapieren die wenigsten, was da passiert. Werdet laut, verdammt!

#Fanrechte

Wir sind die Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die sich für Belange von Fußballfans einsetzt. Bereits sechs mal fand unser mittlerweile traditionelles Fanhearing statt, wir sind im Kontakt mit Fanprojekten, Vereinen, Fangruppierungen, Verbänden und und und. Ein fettes Danke Schön an dieser Stelle an meinen Kollegen Frank Hermann, der Fanthemen immer wieder im Innenausschuss anspricht.

Wir bleiben dran. Auch, wenn die anderen Fraktionen uns dabei nicht vollumfänglich unterstützen, haben wir es doch zumindest geschafft, dass der Landtag in der letzten Plenarwoche einen Antrag der SPD verabschiedet hat, der durchaus unsere Interessen vertritt. Geschafft haben wir das, weil wir das Thema Fanprojekte in den Landtag eingebracht haben. Wer das nachlesen möchte: “Gemeinsame Sache, ja genau!” und “Meine Rede zu Fußballkultur und Fanprojekte …”.

Und zu guter Letzt in diesem Themenbereich: In wenigen Stunden werdet Ihr Euch alle wieder daran ergötzen, wenn Millionen Volltrunkener Knaller, Raketen und sonstiges pyrotechnisches Zeugs in die Luft jagen. Aber Hauptsache, ihr beschwert Euch, wenn ein Bengalo kontrolliert im Stadion gezündet werden soll. WTF!? Ein wundervoller Blogbeitrag von den Coloniacs dazu …

#SCHULBESUCHE

Die Schulbesuche des Landtagspräsidiums, die seit einigen Jahren regelmäßig durchgeführt werden, gehören zu den angenehmeren Terminen als Vizepräsident. Für mich sind es absolute Highlights, wenn Schülerinnen und Schüler, gleich welchen Alters, top vorbereitet mich mit Fragen quälen, die ich weitestgehend zu beantworten versuche.

Einige Blogbeiträge darüber findet ihr hier. Viele Artikel gibts dazu auch auf der Landtagshomepage.

Üblich sind dabei übrigens auch immer wieder Besuche im örtlichen Rathaus. So kam es dazu, dass ich in Wipperfürth nicht nur DSDS-Star Sebastian Wurth kennenlernen konnte, sondern auch meinen ersten Eintrag in ein Goldenes Buch vornehmen konnte.

#Parlamentarisches

Aufgeregt wird sich über Aktionen wie diese hier. Oder unsere beantragte dritte Lesung in der letzen Plenarwoche, um zu verhindern, dass Gelder einfach so an Kirchen verschenkt werden. Druck auf Funktionsträger der Fraktion aufzubauen, Drohkulissen zu bauen … das ist der eigentliche Skandal. Und nicht, Skandal !!1!EINSELF, wenn jemand ohne Jacket ans Rednerpult geht.

Die anderen mögen das alles nicht. Mir kommen die Tränen! Die Welt hat einiges dazu in einem lesenswerten Artikel niedergeschrieben.

Ihr seid es, die sich bewegen müssen. Ihr lebt in einem starren System. Ihr stimmt für die #VDS, weil wir dagegen sind. Ihr stimmt für ein Nichtraucherschutzgesetz, obwohl es scheiße ist. Es ist verdammt egal, wie jemand aussieht, wenn er Richtiges sagt. Vielleicht hört ihr mal den anderen Rednerinnen und Rednern zu. Vielleicht den Sachverständigen, die wir ständig in den Landtag einladen. Vielleicht den betroffenen Menschen da draußen, die uns anschreiben, auf die Straße gehen usw!

Dieses starre Koalitions- und Lagerdenken muss weg. Das ist scheiße!

Menschen

Ich habe spannende Menschen kennengelernt. Persönlichkeiten wie Kronprinzessin Mary von Dänemark, Politiker wie Dr. Norbert Lammert, den ich am Rande der sehr bewegenden Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus treffen konnte, wichtige Persönlichkeiten wie die ehemalige WDR-Intendantin Monika Piel oder Sportler wie Max Hoff, Julius Brink und Jonas Reckermann oder Teile der deutschen Hockey-Nationalmannschaft der Herren.

Ich habe als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-USA bedeutende US-Persönlichkeiten kennengelernt, wie den neuen Botschafter der USA Emerson, den ehemaligen Botschafter Murphy bei seiner Abschiedstour, wo ich für den Landtag NRW eine Abschiedsrede halten durfte, den Gesandten der USA James D. Melville, Jr, den Gesandten Kanadas Walsh u.v.m… Grad die Kontakte im Rahmen der Parlamentariergruppe sind schon sehr spannend. Und ja, eines der für mich persönlich aufregendsten Ereignisse war meine Rede zum 4th of July vor 400 Gästen des US-Generalkonsulates – kurz nach Bekanntwerden der ersten Enthüllungen Edward Snowdens. Aufgeregt war ich, weil mir wichtig war, den Spagat zwischen einer angemessenen Dankesrede aber auch kritischen Worten zu finden. Das Presseecho und die vielen Gespräche, die ich danach geführt habe, zeigten mir, dass mir das ganz gut gelungen sein muss.

Die Liste derer, die ich kennenlernen durfte, würde hier endlos sein …

Und wisst ihr was? Die tollsten Menschen lerne ich immer wieder in der Piratenpartei kennen. Wir sind kein zerstrittener Haufen! Wir haben wahnsinnig viele tolle Persönlichkeiten in unseren Reihen, die stets hilfsbereit, offen und ehrlich sind. Die sich den Arsch aufreißen, um unser Projekt voranzubringen. Immer, wenn ich an diese Menschen denke, weiß ich, wofür man den ganzen Scheiß hier macht! Macht weiter so, PIRATEN! Nicht ganz weiter so .. ihr wisst ja, das mit der Kritik und so, das können wir besser. Aber bleibt menschlich. Bleibt so wie ihr seid!

Wer? Ihr wisst wer. Fühl Dich angesprochen!

Verlierer des Tages

Auf der Titelseite der BILD, als Verlierer des Tages. Und das mit einem Kernthema der PIRATEN?

Besser geht’s kaum … ich nehme das sportlich. Es ging übrigens darum, dass ich irgendwas mit “Scheiße” twitterte, nachdem der Ältestenrat sich gegen flexiblere Lösungen bei der Ausstattung der Abgeordneten entschied. Die Angst der anderen war zu groß. Man wollte das Abgeordnetengesetz nicht ändern. Nicht, dass die böse Presse nachher doofes schreibt. Lächerlich! Die IT-Budgetkosten sollten dabei übrigens nicht angehoben werden … unterm Strich könnte ein flexibles IT-Modell sogar für Kostenersparnisse z.B. bei Druckkosten sorgen.

mein schönster Tag des Jahres

war gestern. Der 30. Dezember. Warum? Das geht Euch einen Scheiß an ;-)

Und wenn Ihr Euch am Ende doch was fürs neue Jahr vornehmen wollt: Rent a parliamentarian gilt immer noch ,-)

Und wenn Ihr wollt, dass ich Dinge anders, besser, schlechter, whatever tue: ihr müsst es mir sagen/schreiben/morsen! Dafür gibts Kommentarfunktionen, Mail, Twitter oder Solid Feedback.

Wie auch immer. Ich wünsche Euch allen ein gutes Jahr 2014! und 2015 usw ;-)

Lasst uns das mit den Wahlen rocken. Auf in den Kommunalwahlkampf, auf nach Europa!

Kommt gut rein, passt auf Euch auf! Hab(t) Euch lieb!

Bis die Tage!
Daniel

Herzliste 2014

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Frau Dingens hat da zu sowas aufgerufen.

Und ich mach da dann auch mal mit….

Herzliste 2014

- wegfahren (und sei es für den Anfang nur für einen Tag Holland am Meer)
- wieder lernen, Vertrauen zu haben
- weniger Fertigfutter und selber kochen (und wenn nicht, trotzdem kein schlechtes Gewissen haben)
- die Bücher lesen, die hier rumliegen (aber nur, wenn sie mein Herz erfreuen)
- Hater haten lassen und nicht alle Konflikte austragen wollen
- (stattdessen mit Menschen umgeben, die mir gut tun)
- die Pferde der Freund*innen besuchen
- einen Ort für ein Wohnprojekt suchen und/oder
- eine kollektiv geführte Kneipe planen
- mal eine fiktive Geschichte schreiben und nicht nur Blogartikel zu Politik
- wieder Musik machen
- nicht aufgeben…

(erweiterbar)

ÖPNV in NRW retten! Infrastruktur verfällt und niemand tut etwas.

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Im Dezember hat die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag “Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.” (PDF) und einen passenden Haushalts-änderungsantrag ins Plenum gebracht. Wir wollen nicht weniger als den ÖPNV in NRW retten und zugleich den Kommunen den Schwarzen Peter bei der Verkehrsfinanzierung aus der Hand […]

Naziprovokation 23.12. – Fazit

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Zuerst das Wichtigste:

Vielen Dank allen, die bei unserer Gegenkundgebung waren <3

Wir waren ca. 140, die Rechten wohl 32.

Geärgert habe ich mich, dass wir gerne mehr in Sicht- und Hörweite der Kundgebung der Rechten wollten, was uns verwehrt wurde. (Auflagen lagen mir schriftlich nicht vor.) Der Einsatzleiter war nicht für mich zu sprechen und nicht vor Ort, was ich auch merkwürdig fand. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst, als unsere Gruppe näher heran wollte. Außerdem halt die übliche Rumplänkerei mit Vermummung, Androhung von Platzverweisen etc.

Nun hätte jemand an der Stelle eine neue Versammlung anmelden können, aber nach dem Wochenende in Hamburg war ich auch einfach zu platt. Mit der Polizei Dortmund werde ich das aber nochmal gesondert thematisieren. Auch die Informationspolitik gestern.

Ein paar kleinere Gruppen waren näher dran. Habt ihr super gemacht! Die Nazis haben wohl über mich gesagt, ich hätte Kontakt zu Linken und "zu Einzelpersonen". Äh. Ja. (Na ja. Sie demonstrierten auf der Rosa-Luxemburgstr. und zitierten Heine. Die rotieren entweder nun im Grab oder lachen schallend.)

Es gibt Dinge, die wir/ich für eine solche Aktion verbessern könnten. Eine richtig gute Idee fand ich das Demoklo für den Komfort.

Danke für eure zahlreiche Anwesenheit bündnis- und parteiübergreifend trotz Weihnachtszeit (und mit zum Teil langer Anreise) und für Musik und Punsch.

Habt ruhige, entspannte Feiertage, kommt gut ins neue Jahr. Ich mache jetzt auch erst einmal ein paar Tage ohne Internet.

“Unsre Solidarität ist eine Waffe,
wir wissen ganz genau wie man sie gebraucht.
Unsre Faust gegen Nazis.
Unsre Hand für die, die mit uns kommen”
ZSK – Herz für die Sache

Naziprovokation 23.12. – aktuell

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Komme ich so gerade aus Hamburg nach Hause, stehen oben auf dem Parkplatz neun Nazis. Die Polizei Dortmund erteilt telefonisch keine Auskunft an mich, aber vor Ort war jemand davon so freundlich, mich auf Nachfrage darüber zu unterrichten, dass die heutige Kundgebung Herrn OB Sierau galt.

Für morgen lag ein Schreiben vom Polizeipräsidenten Herrn Wesseler im Briefkasten mit dem Zeitplan.

An der Stelle Rosa-Luxemburg-Str./Kohlgartenstraße ist von den Rechten angemeldet für 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr.

Wir sind ab 14.15 Uhr an der Ecke Karl-Liebknecht-Str./Tewaagstr. und dann schauen wir mal, wie es weitergeht.

Aktuelle Infos schreibe ich hier, sobald bekannt.

Danke für eure Solidarität <3

That’s what democracy looks like?

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Mein sehr subjektiver Bericht zum 21.12. in Hamburg:

Mit mehreren Freund*innen und Kollegen (aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und aus dem Landtag NRW) wollte ich für den Erhalt der “Roten Flora”, für das Bleiberecht für Refugees sowie gegen den inakzeptablen Umgang mit den Menschen der “Esso-Häuser” in Hamburg demonstrieren. Dass das unruhig werden könnte, war mir klar. Wie es dann wirklich war, hatte ich aber nicht voraussehen können.

Wir standen zu Beginn der Demo gegen 15 Uhr an der Seite des ersten Demoblocks, weil wir uns dahinter einreihen wollten. Als die Demo losging, dauerte es keine fünf Minuten bis zur ersten Eskalation. Die Demo kam nur ca. 20 Meter weit, bis die Polizei diese gewaltsam stoppte. Nach meinem Kenntnisstand sowie den Videos dazu ohne für mich erkennbaren Grund. Zu dem Zeitpunkt flogen keine Gegenstände. Auch nicht von der Brücke.

Video:

http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Auf mich wirkte die Situation so, als sei es nie geplant gewesen, die Demo laufen zu lassen. Die Demostrecke wirkte ungesichert.

Nach dem Angriff der Polizei flogen Gegenstände. Wir haben uns weiter nach hinten zurückgezogen und an die Hauswand gedrückt. Ohne Provokationen aus unserer Ecke stürmte wenige Minuten später ein Trupp Polizist*innen in die Menschenmenge. Das Video ist unter Altersbeschränkung derzeit:

http://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU

(Ich verlinke die Videos, obwohl ich Probleme habe mit unverpixelten Gesichtern bei Demos.)

Nach der so entstandenen Unruhe begaben wir uns noch weiter nach hinten. (Der Rückzug wär uns überhaupt nur möglich, weil Menschen sich der Polizei entgegenstellten und uns damit Raum und Zeit verschafften!) Dort standen wir eine Weile ziemlich eingequetscht, aber sicher. Wir kämpften uns später weiter bis zur Polizeiabsperrung. Der Kollege versuchte, mit Hilfe seines Abgeordnetenausweises durch zu kommen, was misslang. Eventuell hätte man das an der Stelle diskutieren können, aber da ich ohnehin nicht weg wollte, wenn die restliche Demo das nicht darf, blieben wir. War zu dem Zeitpunkt entspannt, denn es gab offene Geschäfte/Restaurants, so dass wir Essen und Trinken kauften und zur Toilette konnten.

Als die Demo dann irgendwann in die andere Richtung doch nochmal Richtung “Esso-Häuser” loslief, hielt sich meine Bezugsgruppe etwas abseits. Wir kamen ungehindert bis zur Reeperbahn, ein Transparent gegen Polizeigewalt tragend.

In der Nähe der Esso-Häuser sammelten sich Menschen auf einer Kreuzung. Einige Zeit später wurden wir von rennenden Polizist*innen über den Zaun in der Mitte der Straße auf die andere Straßenseite gejagt. An der Rückwand eines Weihnachtsmarktstandes wähnten wir uns sicher, was nicht lange anhielt. Der nächste Trupp Polizist*innen rannte auf die Menge dicht gedrängter Menschen zu, nun mit Reizgas(?), schubsend, schlagend, schreiend, wir sollten laufen. Wohin eigentlich (vor uns Menschenmengen) und warum? Ich hielt mich mit Kapuzen überm Kopf mit dem Rücken zu den Polizist*innen, um wenigstens das noch nicht ganz heile Auge zu schützen. Dafür dann Tritte(?) oder Schläge(?) kassiert. Leichtes Brennen im Mund. Rennen. Planlos. In einen von Bauzäunen abgetrennten Korridor. Zur Seite raus. Verschnaufen können. Eine junge Frau aus meiner Bezugsgruppe war genau an der Rippe getroffen worden, die schon einmal in Frankfurt durch Polizeigewalt angebrochen war.

Ortskundige warnten davor, dass die Polizei kesseln wolle und retteten uns durch einen Hinterhof (der kurze Zeit später von der Polizei abgesperrt wurde).

Neben uns wurden von Polizeitrupps Menschen verhaftet. Ich sah keinen Grund für dieses Vorgehen. Sie liefen wie wir die Straße entlang. In NRW hätte ich bei den Polizist*innen nachgefragt. Hier traute ich mich nicht, aus Angst vor deren Reaktion, diese überhaupt anzusprechen.

An einem Café mit einer Tafel “No Police -> No Violence” machten wir eine Pause und erfuhren via Twitter, dass dort, wo wir gerade noch waren, Menschen gekesselt seien. Das blieb dann auch viele Stunden so.

(Ich habe den ganzen Tag das Gefühl, dass wir viel Glück hatten.)

Später fand an der “Hoheluftbrücke” eine Spontandemo statt. Dort ankommen, rannten schon überall Polizeitrupps durchs Dunkle. Jagten Menschen die Straße entlang oder durch den angrenzenden Park. Wir hielten uns abseits. Unerwartet stürmte Polizei auf uns zu. Einer von uns fragte sie, warum. Keine Antwort. Stattdessen wurden wir wieder geschubst. Und da hatte ich auf einmal richtig Angst. Das Gefühl von Willkür und Hilflosigkeit. Wir retteten uns beim nächsten Angriff der Polizei vor ein Restaurant mit geschlossener Gesellschaft. Wir bekamen trotzdem Tee. Und dort blieben wir eine Weile. Die Menschen feierten einen 50. Geburtstag und erzählten uns von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt. So viel Solidarität gab es überall in Hamburg. Ich bin nicht sicher, wie das im Ruhrgebiet wäre… (Auf der Sponti soll es derweil zu weiteren Ausschreitungen gekommen sein.)

Am Ende der Nacht saß ich heulend in irgendeinem Hauseingang, weil das Gefühl, wehrlos gegen Gewalt (von Polizist*innen) zu sein, plus Erschöpfung die mich überwältigt hat.

Fazit:

Persönlich: Das kaputte Auge ist teilweise stark gerötet. Ich hoffe, das geht wieder ohne Folgen weg. Ein paar blaue Flecken. Sonst körperlich unversehrt.

Gesamt: Krasser Tag. Nicht wegen der Demo, nicht wegen den “Linken”, sondern weil ich verstehe, wie auch bei Demonstrant*innen dieses Gefühl von Willkür, von Angst und Hilflosigkeit und Ohnmacht in Wut umschlagen kann… Ich will keine Gegenstände werfen, aber ich war am Ende des Tages so fertig, dass ich mich nicht mal mehr traute, Polizist*innen anzusprechen. Geschweige denn, laut zu werden. Ich wollte da nur heile raus. Und das ist nicht der Sinn einer Gesellschaft. Dass Demonstrant*innen eingeschüchtert werden, um Protest zu unterbinden. Zumal das in Hamburg dann eben nicht klappt, weil es noch genug wütende Menschen gibt, die nicht aufgeben.

Es gab von Beginn an keinerlei Deeskalationsstrategie der Polizei. Da stehen einem ein so hochgerüsteter Apparat mit vollverkleideten, bewaffneten Polizist*innen und mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern etc. entgegen. Das war von Anfang an darauf angelegt, zu eskalieren. Und dies wurde an jeder Stelle gezeigt. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Wie viele verletzte Demonstrant*innen gab es eigentlich?

Am Ende
“Lieber wütend als traurig?”

Kein Gemauschel mit Landeseigentum!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Michele Marsching.

Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum „Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds“ bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das Gesetz dann im Januar neu beschließen.

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds „Bergischer Schulfonds“, „Gymnasialfonds Münstereifel“, „Münster’scher Studienfonds“ und „Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds“ aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zum vergangenen Montag war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Weiterlesen »

Meine Rede zu “Fußballkultur und Fanprojekte …”

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Hallo :)

heute stand die Debatte zu Fanprojekten auf dem Programm.
Behandelt wurden die folgenden drei Anträge:

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen
(SPD / GRÜNE)

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
(PIRATEN / CDU)

Fußballkultur und Fanprojekte aufrichtig wertschätzen und unterstützen 
(FDP)

Wem die Titel schon ähnlich vorkommen, sollte mal einen Blick reinwerfen. Und vor allem auch meinen Blogpost von vor 14 Tagen lesen:

http://blog.duengel.com/2013/12/06/gemeinsame-sache-ja-genau/

Whatever. Heute habe ich dazu geredet:

Und wer die ganze Debatte sehen will, klickt hier. Lohnt sich auch :)

 

Den Audiostream findet ihr hier.

Angenommen wurde am Ende, natürlich, der rot-grüne Antrag. Warum? Ganz sicher nicht, weil das hier ein sportlicher Vergleich ist, so wie Herr Weske meinte. Nein, weil die regierungstragenden Fraktionen einfach keinen Bock haben, auch nur einen Schritt auf die anderen Fraktionen zuzugehen.

Schämt Euch.

Und hier der Wortlaut der Rede nochmal zum Nachlesen:

Daniel Düngel (PIRATEN): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut.
Dann habe ich eben bei Herr Weske gedacht: Herzlichen Glückwunsch! Das war – nach der ersten Debatte über die Fanprojekte – der zweite richtig schlechte Auftritt. An dem, was Sie wiedergegeben haben, ist sehr viel falsch. Darauf kann ich hier jetzt aber nicht eingehen, dafür habe ich nicht genug Redezeit.
Frau Paul, Sie haben es dann aber tatsächlich geschafft, dem Ganzen noch die Krone auf-zusetzen.
(Zuruf von den GRÜNEN)
– Bitte, sehr gerne an der Stelle! – Sie beschweren sich quasi darüber, dass wir als diejeni-gen, die hier einen gemeinsamen Antrag forcieren wollten …Wir haben gesagt: Okay, wir geben es zu, Ihr Antrag hat in einigen Passagen bessere Formulierungen. Die übernehmen wir sehr gerne. – Ich finde das, ehrlich gesagt, sehr ehrlich und offen. Aber darüber kann man vielleicht streiten. Wir schlagen das letzten Endes vor. In ganz vielen Punkten haben wir Übereinstimmung.
Wie lief das denn in der Sportausschusssitzung? Muss ich Sie daran erinnern? Reden Sie noch mal mit dem Kollegen Bischoff, wie das an der Stelle gelaufen ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Kollegen, die dabei waren, wissen, was da gelaufen ist. Die Absprache zwischen SDP und Grünen hat an der Stelle überhaupt nicht funktioniert. Das wollen wir an der Stelle ein-fach mal festhalten.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Ich bedauere wirklich außerordentlich, dass wir bei dieser Thematik nicht in der Lage sind, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Unsere Anträge unterscheiden sich doch nicht groß. Lesen Sie die entsprechenden Fan-Seiten, Magazine usw. usf.! – Entschuldigung! Sie sind möglicherweise nicht so sehr in Kontakt mit den entsprechenden Fangruppen.

(Widerspruch von SPD und GRÜNEN)
Ich bekomme die Feedbacks, wir bekommen die Feedbacks. Die zeigen: Die Menschen da draußen – die Fans, im Übrigen auch die Mitglieder der Fanprojekte – verstehen gar nicht, was hier letzten Endes läuft.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwi-schenfrage von Frau Kollegin Velte von den Grünen zulassen?
Daniel Düngel (PIRATEN): Aber selbstverständlich. Ich freue mich.
(Zuruf von den GRÜNEN: Frau Hanses!)
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Düngel, ich sitze auf dem Platz von Frau Velte. – Wenn Sie hier an den Sportausschuss erinnern, möchte ich Sie an den Jugendausschuss erin-nern. Ich denke, wir erinnern uns noch gut an die Jugendausschusssitzung, in der ich sehr deutlich auf die Unterschiede zwischen dem Piratenantrag und dem rot-grünen Entschlie-ßungsantrag hingewiesen habe.
Die Frage ist, ob Sie sich daran erinnern, dass ich deutlich gemacht habe, dass uns die Ächtung der Gewalt und die Mischfinanzierung, an der wir unbedingt festhalten wollen, ein großes Anliegen sind. Finden Sie dazu in Ihrem Antrag eventuell Parallelen?
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank erst einmal für die Frage. Die Mischfinanzierung stand letzten Endes auch immer in unserem Antrag.
Zur Gewaltächtung: Ich habe den alten Antrag nicht dabei. Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass wir über die drei heute vorliegenden Anträge reden. Das macht aber nichts, wir können ja auch mal auf die Historie gucken.
In dem alten Antrag gab es von der Wortwahl her möglicherweise sogar eine sehr wissen-schaftliche Sichtweise auf diese Thematik.
(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Ich habe mich schon im Sportausschuss – Sie können das in den entsprechenden Protokol-len nachlesen – von der Gewalt distanziert. Der Kollege Lürbke hat diesen Punkt damals im Sportausschuss auch moniert; daran kann ich mich erinnern.
(Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])
– Dafür bekommt er sogar Applaus vom Kollegen Stamp: Hast du gut gemacht! – Darauf habe ich also noch einmal hingewiesen. In dem Antragstext steht das ganz deutlich drin.
Aber, Frau Kollegin, wir sind doch offen und ehrlich. Wir haben gesagt: Dieser Textpassus in unserem Antrag ist nicht gut gewesen. – Den haben wir dann auch herausgenommen. Wo ist denn das Problem? Das checke ich wirklich nicht. Wir können das vielleicht an anderer

Stelle noch mal erläutern. Ich begreife einfach nicht, dass wir, wenn wir in der weiteren Be-ratung feststellen, dass es bessere Textabschnitte und bessere Forderungspunkte gibt, die einfach links liegen lassen.
Frau Paul, ich erinnere daran, dass Sie in der Ausschusssitzung, als wir den Antrag zurück-gezogen haben, gesagt haben, es sei sehr schade, dass wir den Beratungsverlauf, den wir bis dahin hatten, komplett links liegen lassen würden.
Ich war jetzt nicht besonders überrascht, dass, nachdem wir den neuen Antrag eingereicht hatten, auch von Ihnen wieder ein Antrag gekommen ist. Was mich wirklich überrascht hat, ist, dass Sie den Antrag eins zu eins dem alten gleichend einreichen. Sie beschweren sich, dass der Beratungsverlauf nicht berücksichtigt wird. Sie schlagen in den Beratungen vor, die Nummer mit der Berichterstattung durch die Landesregierung könnte übernommen werden. – Wo ist denn das in diesem Antrag? Was ist denn das?
(Beifall von den PIRATEN)
Nichts davon ist drin. Allerdings sind die Rechtschreibfehler noch drin. Insofern bin ich der FDP sehr dankbar, dass sie zumindest die Rechtschreibfehler, die Grammatikfehler und die Zeichensetzungsfehler in Ihrer Kopie ausgemerzt hat.
(Beifall von den PIRATEN und Ralf Witzel [FDP])
Das war der regierungstragenden Koalition in den sechs Monaten möglicherweise zu viel Arbeit.
Ich könnte noch ein paar Stunden dazu erzählen.
(Marc Herter [SPD]: Gut, dass wir eine Redezeitbegrenzung haben!)
– Es ist nur noch eine Minute, Herr Kollege Herter. Sie können eine Zwischenfrage stellen, dann habe ich noch ein bisschen mehr.
(Marc Herter [SPD]: Zu viel der Ehre!)
– Nein. Okay.
Nichtsdestotrotz will ich noch auf ein, zwei Punkte eingehen, warum unser Antrag der bes-sere ist.
(Zuruf)
– Bei der Abstimmung wird es vermutlich so sein. Das wird uns alle nicht überraschen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein rot-grüner Antrag am Ende angenommen wird. Das könnte an den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag liegen und leider nicht an einer sachlichen Entscheidung.
Für uns sind die Punkte viel wichtiger, die da auch noch drinstehen, zum Beispiel der ge-meinsame runde Tisch mit dem Landtag, mit der Landesregierung, mit den Fanprojekten. All das ist in Ihrem Antrag eben nicht zu finden. Insofern stellt sich nicht mal annähernd die Frage, welcher Antrag tatsächlich der Beste ist.

Dennoch möchte ich Ihnen sagen, wie wir uns zu Ihren Anträgen bzw. zu den beiden ande-ren Anträgen verhalten werden. Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen, bzw. ich habe meiner Fraktion empfohlen, dem zuzustimmen.
(Beifall von der FDP)
Wir werden den rot-grünen Antrag ablehnen müssen, schon aufgrund der Grammatik- und Rechtschreibfehler, die darin enthalten sind.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Der bessere Antrag wäre dann noch der FDP-Antrag. Machen Sie vernünftige Arbeit! Schö-ne Weihnachten!
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.

Rot-Grün lehnt Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge ab und nimmt Abschiebungen in Hunger und Elend in Kauf

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Persönliche Blogposts, uncategorized.

Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten in diesem Winter Schutz vor Kälte und Hunger. Für unseren Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“, der NRW auffordert, sich diesen Initiativen der anderen Bundesländer anzuschließen, haben wir nicht die erhoffte Mehrheit bekommen. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben sich heute dazu entschlossen, die aktuelle schreckliche Lage der Roma und anderer Minderheiten in den Balkanstaaten zu ignorieren.

Es ist traurig, dass sich die Regierungsfraktionen mit Hilfe eines Feigenblatt-Antrags aus der Verantwortung gestohlen haben. Durch ihren Entschließungsantrag haben sie zwar auf ihr sicher beachtenswertes Engagement für notleidende Menschen aus dem Kosovo hingewiesen, aber damit vergessen machen wollen, dass mehr nicht passiert ist. Aber auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien werden Angehörige von Minderheiten unterdrückt und leiden vor allem jetzt im Winter unter katastrophalen Lebensbedingungen. Wenige tausend Menschen haben hier in NRW vor der aktuellen Lage in ihren Heimatländern Schutz gesucht. Uns ging es um nichts mehr, als sie für die nächsten 3,5 Monate vor der Abschiebung zu schützen. Natürlich müssen wir die Regierung im Bund und in den anderen europäischen Ländern immer wieder ermahnen, sich um die Verbesserung der Lage der Menschen in den Balkanstaaten zu kümmern. Das ist eine europäische Aufgabe, die von der Gemeinschaft getragen werden muss. Dem Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir zugestimmt, weil wir ihn als Ergänzung unseres Antrags gewertet haben.  Leider war der Antrag nur ein Ablenkmanöver, um gegen ein Wintermoratorium zu stimmen. Die Ablehnung bedeutet nämlich, dass Rot-Grün Schutzbedürftige im Winter abschiebt und somit auch Kältetote in Kauf nimmt.

 

Unser Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“ finden Sie hier.