Diese Frage existiert für mich nicht. Denn für mich ist die Antwort sonnenklar: Ein Abgeordneter gehört während eines Plenartages in den Plenarsaal. Er gehört nicht in eine Obleuterunde. Er gehört nicht auf eine Vernissage. Und er gehört erst recht nicht auf eine Podiumsdiskussion!
Offensichtlich sehen das Abgeordnete anderer Fraktionen anders: Weiterlesen »
Pressemitteilung / 01.07.2014
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes NRW zur Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:
„Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine volle Klatsche gegeben. Spätestens jetzt steht unmissverständlich fest: SPD und Grüne gehen nach Gutsherrenart vor, missachten die Verfassung, ignorieren sämtliche Hinweise von mindestens 20 Experten und die zahlreichen Mahnungen der Opposition.
Dabei wäre es so einfach gewesen: Man hätte lediglich das vorhandene Budget auf alle Beamten aufteilen müssen. Diese wären dann verhandlungsbereit gewesen und das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung wäre vollumfänglich beachtet worden.
Ich fordere nun von der Landesregierung, sehr schnell nachzubessern und endlich ein Gesetz vorzulegen, das der Verfassung entspricht. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung Fehler eingesteht und handelt – aber nicht auf Kosten von Bildung, Wissenschaft, der Zukunftstechnologien und der Verkehrsinfrastruktur. Mindestens diese Bereiche dürfen nun nicht unter den Fehlern der Landesregierung leiden.“
Dietmar Schulz MdL
Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW
E-Mail: dietmar.schulz@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4647
Telefax: 0211 884-3721
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention deutlich.
In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als fundamentales Gut dargestellt – aber in der Praxis werden Anträge abgelehnt, die eine wirkliche Umsetzung der Kinderrechte unterstützen würden.
So sagte Frau Ministerin Ute Schäfer (Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport) noch in der der letzten Plenarwoche im Landtags NRW (Juni 2014) zum Änderungsantrag der Piratenfraktion (Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz): „Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.
Diese Aussage wird von Regierungskollegen Innenminister Ralf Jäger allerdings stark relativiert. Er erklärt in einem Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der im heutigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend behandelt wurde, dass die UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland zwar Gesetz seien, aber: „Wie bereits erwähnt, gibt es keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls und daher auch kein „Primat“ der Jugendhilfe vor anderen Rechtsbereichen. Die für die RechtsteIlung von Flüchtlingen einschlägigen Gesetze, dazu zählen das SGB VIII und das Aufenthaltsgesetz, sind unter aktueller Rechtslage rechtlich gleichrangig.“
In einfacheren Worten heißt das: Die Kinderrechte sind ein Gesetzt unter vielen anderen gleichrangigen Gesetzen und wenn es zu Konflikten bei diesen Gesetzen kommt, findet eine Güterabwägung statt (die in viel zu vielen Fällen nicht zu Gunsten der Kinderrechte ausgeht).
Und Frau Ministerin Ute Schäfer teilte dazu heute im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend auf Nachfrage mit, dass dieser Bericht gemeinsam mit ihrem Ministerium abgestimmt wurde und dementsprechend mitgetragen wird! – Was denn nun, Frau Ministerin Schäfer? Gelten die Kinderrechte immer oder stehen bei Abwägung mit anderen Gesetzen zur Disposition? – Formaljuristisch ist wohl leider richtig was Herr Minister Jäger in seinem Bericht ausführt.
Was wäre das für ein Geschrei, wenn in Deutschland die Menschenrechte genauso relativiert würden wie die Kinderrechte.
Auch heute sind die Kinderrechte und das Kindeswohl wieder über alle Fraktionen hinweg oft genannt und hoch gelobt worden und immerhin wurde eine Expertenanhörung für Oktober 2014 zu dem Thema „Kinderrechte und minderjährige Flüchtlinge“ vereinbart.
Denn die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte in Ihrem Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ viele gute Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge gemacht, mit denen der Gesetzgeber in NRW, die Rechte minderjähriger Flüchtlinge in Sinne der UN-Kinderrechtskonvention stärken kann. Diese Vorschläge werden sehr wahrscheinlich Gegenstand der heute vereinbarten Expertenanhörung sein.
Wie danach mit den guten Vorschlägen umgegangen werden wird, muss nun abgewartet werden und es stellt sich die Frage, welches Einvernehmen bei den eingeschränkten Kinderrechten von unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen, zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Familie, Kinder und Jugend hergestellt wird. Wir sind gespannt!
Wir Piraten fordern, dass die Kinderrechte – genauso wie die Menschenrechte – absoluten Vorrang vor allen anderen Gesetzgebungen und Verordnungen haben. Der einfachste Weg hierzu wäre die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.
Damit wäre auch das heute im Ausschuss besprochene Problem gelöst. Die Gesetze, die nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind oder den Kinderrechten sogar widersprechen, würden bei Kindern einfach nicht mehr zur Anwendung kommen.
So könnten dann auch die jungen Flüchtlinge uneingeschränkt zu ihrem Kinderrecht kommen.
Im Nachgang zu meinen beiden Blogposts, die sich mit unserem Antrag “Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland” beschäftigen: “Kein Bett für Snowden im Landtag NRW” und “Zur Behauptung, die Piraten wären beim Snowden-Antrag nicht kompromissbereit gewesen”, bin ich Euch noch die Videos zur Debatte schuldig, die der Grund für die Posts war.
Hier könnt Ihr die gesamte Debatte nachsehen:
Die Reaktionen der anderen Fraktionen sind durchaus auch interessant und vielsagend. Am Ende der Debatte antworte i h auf die Vorwürfe Priggens, zu denen ich im zweiten Blogpost Stellung genommen hatte.
Wer nur meine Redebeiträge sehen will:
Viel Spaß, und vielen Dank für Feedback!
Vizepräsident Oliver Keymis:
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe ausspionierte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte total überwachte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wir feiern heute ein trauriges Jubiläum. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Enthüllungen Edward Snowdens bekannt. Seitdem wird er von der US-Regierung verfolgt, der Snowden mehrfachen Verfassungsbruch nachgewiesen hat. Die USA haben seinen Pass eingezogen und üben massiven Druck auf alle Regierungen aus, die ihm sicheren Aufenthalt gewähren wollen. Menschen, Journalisten und Abgeordnete werden bedroht, nur, weil sie mit ihm sprechen wollen.
Ausgerechnet in Russland wahrlich kein Hort von Demokratie und Freiheit hat Snowden befristetes Asyl gefunden. Und warum? Weil alle anderen Staaten inklusive Deutschland sich vor den Wildwestmethoden der USA wegducken. Das ist armselig.
(Beifall von den PIRATEN)
Dabei haben wir Snowden unendlich viel zu verdanken. Durch ihn wissen wir, dass Deutschland und gerade NRW im Fokus der Five-Eyes-Spionageallianz steht. Dank Snowden wissen wir, dass die Überwachung durch westliche Geheimdienste totalitär ist. Dank Snowden wissen wir, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation unserer Verfassungsorgane ausspionieren bis hin zum Handy der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder, auch auf Landesebene. Keiner hier im Saal sollte glauben, er wäre davon ausgenommen. Wir sollten Edward Snowden aus mehreren Gründen nach Deutschland holen. Zuallererst, weil wir unsere Verfassung ernst nehmen,
(Beifall von den PIRATEN) und zweitens, um Snowden zu schützen. Drittens: weil wir ihn als Kronzeugen brauchen. Er kann uns detailliert Auskunft darüber geben, welche Verbrechen westliche Geheimdienste in Deutschland begangen haben und fortwährend begehen.
Snowden war ausgebildeter Geheimagent mit einer Tarnidentität und mit der Überwachung Deutschlands selbst befasst. Er wird persönlich noch sehr viel mehr Informationen haben, als bislang bekannt geworden ist. Snowden muss Gelegenheit haben, vor einer deutschen Staatsanwaltschaft und vor deutschen Untersuchungsausschüssen frei, ohne Angst vor Abhörung oder Nachteilen auszusagen. Dies müsste Staatsraison sein.
(Beifall von den PIRATEN)
Viertens: schlicht und ergreifend als Zeichen unseres Dankes. Schließlich: Wie wollen wir zukünftig mit Whistleblowern umgehen? Niemand hier im Saal spricht Snowdens Enthüllungen ihre Bedeutung ab. Wie sollen zukünftig Menschen den Mut finden, Skandale aufzudecken, wenn wir so schäbig mit Snowden umgehen? Das ist eine Schande!
(Beifall von den PIRATEN)
Unsere Regierung ist zu feige, Snowden aufzunehmen oder anzuhören. Wichtiger als Demokratie und Freiheit ist ein sogenanntes Staatswohl. Doch wo steht denn dieses Staatswohl im Grundgesetz? Was ist denn diese transatlantische Freundschaft? Greift man Bürgerrechte von Freunden an? Hört man die Kommunikation befreundeter Regierungen ab? Wird Deutschland von der NSA als lohnendes Angriffsziel bezeichnet, weil wir so gut befreundet sind? Eine Regierung, die die Totalüberwachung der deutschen Gesellschaft so ungerührt hinnimmt, ohne die Verantwortlichen in den USA und England in die Schranken zu weisen, die leidet an einem akuten Minderwertigkeitskomplex.
(Beifall von den PIRATEN)
Wer im Namen der Freundschaft bereit ist, alles hinzunehmen, der verwechselt Freundschaft mit Unterwürfigkeit und Kriecherei.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich finde das widerwärtig. Edward Snowden hat alles aufgegeben, was er besaß, damit wir in Freiheit leben können. Er war nie auf seinen persönlichen Vorteil bedacht. Er verkörpert Werte, die manchen Politikern offensichtlich fehlen: Aufrichtigkeit, Mut und staatsbürgerliche Verantwortung. Es gibt nur einen Grund, warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommt: Feigheit vor der Realität und ein jämmerliches Versagen im Amt. Ein Verrat am Amtseid. Das ist beschämend!
(Beifall von den PIRATEN)
Ersparen Sie sich und uns allen, weiterhin ein derartiges Resümee ziehen zu müssen.
Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd…
(Weiter geht’s gegen Ende der Debatte):
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Schwerd zu Wort gemeldet. Er hat noch 23 Sekunden.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.
Ich möchte natürlich sehr gerne auf die Rede von Herrn Priggen eingehen. Es ist natürlich eine ganz schöne Doppelmoral, die sich hier offenbart, wenn Sie in anderen Ländern ähnliche Anträge einreichen, die Sie, wenn sie von den Piraten kommen, falsch finden.
(Beifall von den PIRATEN)
Der Wunsch, Druck auf die Politik auszuüben, kommt unmittelbar aus dem Unterstützerumfeld Edward Snowdens. Gehen Sie einmal davon aus, dass Herr Ströbele nicht der Einzige ist, der Kontakt in diese Szene hat. Wir profilieren uns aber nicht so damit.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass wir einen Antrag stellen und er hier in diesem Plenum abgelehnt wird, dann kann das kaum unser Fehler, also derjenigen sein, die ihn gestellt haben. Wie könnte eine Ablehnung hier im Landtag mehr schaden als die Haltung der Bundesregierung, die wir erleben? Es ist nämlich die Bundesregierung, die untätig ist. Sie verletzt ihren Amtseid. Oliver Welke hat im ZDF gesagt: Der Rechtsstaat ist offiziell im Arsch. – Das versetzt uns in die Pflicht, unsererseits dagegen zu handeln. Dies könnten wir tun, indem wir von hieraus über den Bundesrat auf die Bundesregierung Druck ausüben. Da die Bundesregierung hier offenbar zum Jagen getragen werden muss, müssen wir das von hieraus tun. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd. – Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung
Wenn es um das Thema Rechte von Kindern geht, stellt sich wie bei kaum einem anderen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg in den Wortbeiträgen Konsens ein.
Natürlich sind Kinderrechte wichtig. Natürlich ist es gut, dass Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgesetzt sind. Natürlich gehören Kinderrechte umgesetzt.
Ein Beispiel für diese Art von Wortbeiträgen, die Kinderrechte und Kindeswohl als fundamentales Gut darstellen und damit durch alle Fraktionen hindurch Kopfnicken auslösen, lieferte kürzlich in der letzten Plenarsitzung des Landtags NRW Ute Schäfer, ihres Zeichens Ministerin für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport:
„Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.
Relativiert wird die oben genannte Aussage durch den Innenminister Ralf Jäger im Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Er sagt darin: „…Ein absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Belangen wird dem Wohl des Kindes durch die Formulierung in Art.3 Abs.1 der UN-Kinderrechtekonvention allerdings nicht eingeräumt, …“.
Bei einem Blick in die Lebenspraxis von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und Einrichtungen, die mit ihnen zu tun haben, zeigt sich allerdings, dass der fraktionsübergreifende Konsens, der die Kinder an aller erste Stelle stellt, noch nicht im Alltag angekommen ist. Wem ist z.B. schon bewusst, dass Haftstrafen der Eltern immer auch eine Einschränkung der Rechte der Kinder nach sich ziehen? Dieses Beispiel und ein Blick in die Praxis lehren uns, dass die Kinderrechte noch nicht wirklich in den Köpfen der Menschen angekommen sind.
Es ist bei weitem nicht ausreichend ist, Gesetze zu verabschieden, so wichtig und überfällig diese Schritte auch waren. Denn geltendes Recht heißt nicht, dass die Kinderrechte bei jedem Kind und jedem Jugendlichen wirklich ankommen. Dass die Kinderrechte gelten, heißt auch nicht, dass jeder in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren wirklich weiß, was sie beinhalten oder wie sie umgesetzt werden können..
Deshalb haben wir von der Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, indem wir die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte fordern. Dafür wollen wir geschulte Fachkräfte, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren, die sich täglich aktiv für die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Nur so kann Partizipation von den Kindern und Jugendlichen erfahren und erlebt werden.
Leider sind viele Beteiligungsprojekte oft nur befristet und es lassen sich bei vielen Erwachsenen nach wie vor Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen feststellen. Wir Piraten möchten, dass die Kinder- und Jugendpartizipation durch geschulte Fachkräfte auf allen Ebenen, gesichert ist.
Wir möchten, dass diese geschulten Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen und als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte zur Verfügung stehen, sie alle über die Rechte der Kinder informieren, und geeignete Wege der Umsetzung, anbieten. Sie sollen mit dafür sorgen, dass die Kinderrechte eingehalten und zur Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren werden kann.
Ein erster – minimaler – Ansatz dazu könnte sein, dass die vor Ort aufstellten Fachkräfte in den Institutionen zu den Kinderrechten und zu geeigneten Wegen der Umsetzung geschult werden.
Kinderrechte müssen nicht nur als Wort im Gesetz aufgenommen werden, sondern auch zum Bildungsinhalt werden und zur alltäglichen, für die Kinder und Jugendlichen erfahrbaren Anwendung kommen. Denn die Kinderrechte werden noch immer zu wenig gelebt und umgesetzt. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten, pädagogischen Arbeit. Auch wird zu sehr außer Acht gelassen, dass für die Um- und Durchsetzung der Kinderrechte im täglichen Leben letztendlich immer die Erwachsenen in der Verantwortung sind.
Damit also die Kinderrechte in der Lebenswirklichkeit eines jeden Kindes und Jugendlichen ankommen – real ankommen – dafür müssen diese Rechte den Kindern und Jugendlichen im Alltag vermittelt und vor allem – mit ihnen gelebt werden. Um ihre Rechte überhaupt bewusst wahrzunehmen brauchen Kinder und Jugendliche die ausdrückliche Unterstützung in ihrem täglichen Umfeld.
Auch ist Partizipation nicht nur der beste Kinderschutz – mit dem täglichen Umgang der gelebten Kinderrechte kann auch ein weiterer wichtiger Beitrag zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention geleistet werden.Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seine Rechte täglich lebt und täglich erfährt, dass sie wahrgenommen, beachtet und geachtet werden. Davon können Kinder und Erwachsene gemeinsam profitieren, denn wer seine Rechte „kennen und leben“ lernt, der lernt ebenfalls auf die Rechte anderer zu achten.
Kinderrechte stärken unsere Kinder! Starke Kinder stärken unsere Demokratie!
Antrag: MMD16-6107 – Kinderrechte wirklich umsetzen!
Zu dem Kommentar in der WAZ vom 20.06.2014 anlässlich der Antwort auf unsere Großen Anfrage zur Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation erwidere ich:
Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit
Der Kommentar „Elektronik, die vertretbar ist. Die Methoden der NRW-Polizei“ thematisierte den ansteigenden Gebrauch von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co durch die Polizei NRW. Die Ermittlungsmethoden seien im Kampf gegen Terrorismus und Gewaltverbrechen vertretbar. Als Beispiel für den vermeintlichen Nutzen dieser Methoden wurde der Fall Mirco aus Grefrath angeführt, bei dem die Polizei 240.000 Mobilfunkdaten ausgewertet haben soll.
Zu aller erst: Der Fall Mirco hat uns sicherlich alle bewegt. Aber: Genau aus diesem Grund darf der schreckliche Mord an dem Jungen nicht zur Legitimierung ausufernder Überwachungsmaßnahmen genutzt werden. Der Fall Mirco gilt als einer der schwierigsten Kriminalfälle Deutschlands. Monatelang hatten Ermittler tausende Indizien ausgewertet. Bevor die Verkehrsdaten abgefragt wurden, kannten die Ermittler allerdings bereits die DNA des Mörders und sein Automodell. Auch hatten sie das Wohnumfeld eingegrenzt. Ob die Funkzellenabfragen für die Aufklärung wirklich notwendig waren, ist also gar nicht sicher. Die Aufklärungsquote bei Morden liegt seit Jahrzehnten bei über 95%.
Gleichzeitig werden Funkzellenabfragen inzwischen inflationär für immer mehr Straftaten genutzt- und nicht, wie vorgesehen, als letztes Mittel in der Verfolgung schwerer Straftaten. Damit verkommen sie zum Routineinstrument. Bei jeder Funkzellenabfrage werden oft tausende Menschen erfasst. Forscher der Universität Stanford haben gezeigt, dass bei der Funkzellenabfrage erfasste Verkehrsdaten viel über unser Leben und Verhalten aussagen können, und leicht Verhaltens- und Bewegungsprofile erstellt werden können. Es geht also in der Diskussion nicht um ein bisschen Datenschutz, sondern um grundrechtsbewusste, verhältnismäßige und evidenzbasierte Polizeiarbeit. So müssen wir das Thema auch diskutieren.
Gastbeitrag meines Kollegen Torsten Sommer, der am Abend vor Ort war:
In dem Bericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird mehrfach die Unwahrheit verbreitet. Es wird gezielt desinformiert. Es wird mehrfach eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern vorgenommen. Es wird versucht, demokratische Politiker zu verunglimpfen. Im Zweifel wird den rechten Gewalttätern Glauben geschenkt.
Eine demokratische Gesellschaft kann sich einen derartigen Affront auf Dauer nicht leisten. Die berechtigte Kritik an diesem Bericht muss zum Umdenken bei Polizei und Innenministerium führen. Speziell das Vorgehen des Staatsschutzes (keine eigenen Erkenntnisse im Vorfeld, fehlerhafte Lageeinschätzungen, blindes Vertrauen auf Einschätzungen der Rechtsdezernentin und Vertrauen auf Aussagen der rechten Gewalttäter) muss zu durchgreifenden Veränderungen beim Staatsschutz führen. Geschieht dies nicht, wird deutlich, dass der Staatsschutz in seiner jetzigen Form nicht nutzbringend ist.
Was aber auch deutlich wird, ist, dass offensichtlich selbst von Dienstgruppenleitern bei der Polizei Volksverhetzung überhört? wird.
Das ist nicht hinnehmbar und muss interne Ermittlungen nach sich ziehen, da andernfalls einer Radikalisierung der Polizei Vorschub geleistet wird. Es ist die Aufgabe des neuen Polizeipräsidenten tiefgreifende Änderungen vorzunehmen. Andernfalls verspielt die Polizei die Unterstützung und die Akzeptanz der Zivilgesellschaft, ohne die sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann.
Im Detail
Am Abend des 25.5.2014 wurde das Rathaus in Dortmund von rechten Gewalttätern überfallen. Dazu gibt es jetzt, etwa eine Monat nach dem Überfall, einen Bericht des Innenministeriums.
Das Innenministerium berichtet nicht so gerne von den Dingen, die es so tut. Daher erfahren wir oft, z.B. bei kleinen und großen Anfragen, dass keine Daten vorliegen oder dass die Sachverhalte zu komplex sind, um sie uns Normalsterblichen zu erklären. Beispiele findet man etwa hier
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6051.pdf
Aber dass mir als Mensch in diesem Land und als gewähltem Vertreter der Menschen in diesem Land so offensichtlich und unverblümt ins Gesicht gelogen wird, das ist mir in den vergangenen zwei Jahren noch nicht passiert. Das ist eine neue Stufe der Missachtung von Menschen und ihrer Vertreter. Von einem Innenminister einer demokratischen Landesregierung erwarte ich mir Ehrlichkeit. Aber schauen wir uns den Bericht im Einzelnen an:
Auf Seite 1 wird geschildert, welche Absprachen es mit Vertretern der Stadt Dortmund gab. Und dass die Ergebnisse der Kommunalwahl wahrscheinlich erst nach 23 Uhr vorliegen würden. Eigene Erkenntnisse von Polizei oder Staatsschutz werden nicht aufgeführt.
Auf Seite 2 wird dann in der zweiten Hälfte doch erwartet, dass am Wahlabend rechte Gewalttäter zur Wahlparty im Rathaus auftauchen werden. Also war sowohl der Stadtspitze, wie auch der Polizei eine entsprechende Gefahrenlage bekannt. Und wir sprechen hier von den organisierten Gewalttätern, die seit 2000 fünf Menschen in Dortmund und p Umgebung ermordet, unzählige Gewalttaten und diverse Überfälle, z.B. auf die Hirsch-Q begangen haben.
Was macht man also im Zweifel? Man fragt mal einfach bei den Gewalttätern nach, was diese so vor haben. Auf Seite 3 oben ist das überraschende Ergebnis der Gespräche zu lesen: die Gewalttäter planen selbstverständlich keine Gewalttaten. Zur Sicherheit schaut die Polizei noch mal bei den sozialen Netzwerken im Internet und findet dort auch nichts. Na dann ist ja alles gut und die Party kann kommen!
Aber man ist sich immer noch nicht ganz sicher und schaut am Wahltag doch mal hier und dort vorbei und liest die Nachrichtenwebseite der Rechten und deren Twitteraccount. Wenn was geplant ist, dann wird das da bestimmt zuerst veröffentlicht. Und die Polizei hat Recht! Um 21.16 Uhr (alle Angaben aus dem Bericht des MIK) twittern die Gewalttätern dann tatsächlich ein Bild mit SS-Siggis Konterfei und dem Spruch “Mit einem Schlag ins Rathaus!”
Wohlgemerkt am Wahlabend getwitter. Bewertung der Polizei Dortmund:
Es wurde zu diesem Zeitpunkt nicht als entsprechende Ankündigung bewertet, das Rathaus am Wahlabend aufzusuchen bzw. sich gewaltsam dort Zutritt verschaffen zu wollen. Dazu gab es keinerlei Informationen? Aber egal, der Polizei Dortmund liegen ab 20.50 Uhr Infos vor, dass die Rechten in Dorstfeld feiern. Da schaut man dann um 21 Uhr nach und stellt fest, die Info stimmt.
OK, warum springen wir hier von 21.16 Uhr wieder zurück auf 20.50 Uhr? Und das ohne Zeitreise. Richtig, würde man berichten, dass um 20.50 Uhr in Dorstfeld gefeiert wird, um 21.00 Uhr überprüft man das und wird dabei von den Rechten bemerkt.
Auch wie man wegfährt. Um 21.16 Uhr wird “Mit einem Schlag ins Rathaus!” getwittert. So ergibt sich eine ganz andere Dynamik. Wurde aber am Wahlsonntag anders bewertet. War in der Rückbetrachtung ein Fehler.
Um 22.10 Uhr gab es dann den ersten Notruf bei der Polizei. Um 22.13 Uhr den nächsten. Wieviele Notrufe es an diesem Abend zu dem Überfall noch gab und was deren Inhalt war ist leider nicht Bestandteil des Berichtes. Laut Bericht standen sich 30 rechte (Anmerkung von mir gut erkennbar an einheitlicher Kleidung) und etwa 100 “linke/bürgerliche” darunter 20 vermummte Antifas gegenüber. Wenn es wirklich 20 Vermummte gab, wie ist festgestellt worden, dass es “Mitglieder” einer Antifagruppierung waren? An der Kleidung konnte man das an dem Abend nicht festmachen. Auch auf den vorliegenden Videodaten des Abends sind bei weitem keine 20 vermummten Menschen vor dem Rathaus zu erkennen. Es gab mehrere Menschen, die sich vor dem Reizgas der rechten Gewalttäter geschützt haben. Nachweislich die erste, bedeutende Unwahrheit.
Weiter geht es mit “In dem Tumult wurden nach Angaben der ersten Einsatzkräfte Flaschen geworfen und Reizgas eingesetzt sowie geschlagen” (Seite 5 Mitte) Hier wird der Eindruck erweckt, dass sich einfach zwei gewalttätige Gruppen gegenüber stehen. Jedwedes Videomaterial zeigt eindeutig, dass die Gewalt ausschließlich von den Rechten ausgeht. Diese Gleichstellung von Opfern und Tätern hat nichts mit polizeilicher Neutralität zu tun, sondern diffamiert die Opfer von rechter Gewalt und ist nicht hinnehmbar.
“Die nur durch eine Polizeikette getrennten Gruppierungen versuchten dennoch fortwährend sich gegenseitig zu attackieren” Auch hier zeigt das Videomaterial das Gegenteil. Es wird trotz der Polizeikette von Seiten der Rechten weiterhin auf die Menschen vor dem Rathaus eingeschlagen und Reizgas versprüht. Eine aggressive Bewegung zu den Rechten ist auf keinem Videomaterial ersichtlich. Hier wird erneut und nachweislich die Unwahrheit verbreitet.
Seite 6 oben: “Da vor Ort mehrere verletzte Personen gemeldet wurden, erfolgte umgehend die Anforderung von Rettungswagen der Feuerwehr?”
Dumm nur, dass die Rettungskräfte bereits vor dem Eintreffen der Polizei vor Ort waren. Aber so einen RTW übersieht man ja schon mal. Bitte dazu das Bildmaterial vom Wahlabend vergleichen.
Um 22.20 Uhr wurde durch den DGL vor Ort (EA “Rathaus außerhalb”) der Einsatz von Pfefferspray durch Einsatzkräfte gemeldet? Leider wird nicht berichtet, wer Ziel des polizeilichen Reizgaseinsatzes war. Wertet man das reichlich vorhandene Bildmaterial aus, stellt man fest, dass ausschließlich die Rechten Ziel von polizeilichem Reizgaseinsatz war. Das an dieser Stelle nicht zu benennen dient einzig dem Zweck, den Angriff der rechten Gewalttäter als allgemeine Auseinandersetzung darzustellen. Eine solche Desinformation darf eine demokratische Regierung nicht betreiben.
Um 22.21 Uhr sind laut Bericht alle gewalttätigen Auseinandersetzungen beendet. Oder um es ehrlich zu benennen: die Angriffe der Rechten auf die Demokraten vor dem Rathaus wurden von der Polizei unterbunden. Auch hier wieder eine verharmlosende Desinformation, die angegriffene Demokraten auf eine Stufe mit gewalttätigen Rechten stellt.
“Um 22.24 Uhr werden dann 10 weitere Streifenwagen bestellt, da es vermummte Personen im “linken/bürgerlichen Spektrum” vor dem Rathaus
gibt.” Die Verhältnismässigkeit der Mittel ist völlig abhanden gekommen.
“Um 23.06 Uhr waren Personalien von insgesamt 22 Personen der rechten Szene aufgenommen worden. Darüber hinaus wurden von 5 Personen der linken Szene, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren, ebenfalls die Personalien aufgenommen?”
Hier wird ausschließlich den Personen der linken Szene unterstellt, sie hätten an den Auseinandersetzungen teilgenommen? Und wieder: Wie auf allen Videos zu sehen ist, gab es ausschließlich Gewalt von Seiten der Rechten, keine allgemeine Auseinandersetzung. Den 22 Personen der Rechten wird das hier nicht unterstellt. Desinformation mit rhetorischen Mitteln, die einer demokratischen Regierung nicht ansteht.
“Da die Kräftelage für eine Umstellung der größeren Personengruppe aus linkem/bürgerlichem Spektrum nicht ausreichend war”
Das schlägt dem Fass den Boden aus! Die Demokraten, die passiv vor dem Rathaus zusammengestanden haben und unsere Demokratie verteidigt haben, sollten von unserer Polizei eingekesselt werden? Da bleibt mir als Demokraten die Spucke weg! Was muss passieren, damit die Führungsbeamten ihren Amtseid erfüllen? Jeder Träger des staatlichen Gewaltmonopols hat gelobt unsere Verfassung zu verteidigen. Wer nicht gewillt ist, diesen Eid zu erfüllen hat bei der Polizei nichts zu suchen.
Mussten strafprozessuale Maßnahmen auf diese 5 Personen, die konkret durch Angehörige der rechte Szene beschuldigt wurden, Körperverletzungsdelikte zu deren Nachteil begangenen zu haben, beschränkt werden? Dass die Polizei hier nicht Richter spielt und Personalien aufnimmt, ist nachvollziehbar. Dass jedoch der Eindruck erweckt wird, dass die Polzei das auch noch gerne tut, ist nicht hinnehmbar.
“Im Anschluss an die oben aufgeführten Maßnahmen wurden erste Personen aus der Gruppe der Rechten vor Ort entlassen.”
Aus der gleichen Gruppe, die nachweislich Gewalttaten begangen hat und die nur durchEinsatz von Schlagstock und Reizgas davon abgehalten werden konnte, friedliche Demokraten weiter zu verprügeln. Eine Verhältnismäßigkeit ist hier wieder nicht gegeben.
“Der DGL vor Ort berichtet, dass er zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des “Deutschlandliedes” durch die gesamte Gruppe wahrgenommen habe.”
Eine glatte Lüge. Das vorliegende und öffentlich zugängliche Videomaterial zeigt eindeutig, dass sowohl die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen wird, sowie diverse ausländerfeindliche Parolen skandiert worden sind. Auf den Videos ist eindeutig zu erkennen, dass Polizeikräfte die Rechten bei diesen Äußerungen bereits umstellt hatten. Wenn die Polizei das hier in diesem Bericht an die Präsidentin des Landtags verneint und das offensichtlich und nachweislich nicht den Tatsachen entspricht muss das personelle sowie strukturelle Folgen innerhalb der Dienstgruppenleitung der Polizei haben. Die Legislative des Landes dermaßen dreist zu belügen darf nicht folgenlos bleiben. Sonst können wir uns diese Demokratiesimulation sparen.
“Auch nach Einschreiten der ersten Beamten, die durch eine Polizeikette die Gruppierungen zu trennen versuchten, änderte sich das Verhalten der Personen nicht, so dass der Einsatzmehrzweckstock und Pfefferspray eingesetzt werden mussten.”
Gegen wen wurden Schlagstock und Reizgas eingesetzt? Laut Videomaterial ausschließlich gegen die rechten Angreifer. Auch hier findet wieder eine Desinformation mit dem Ziel der Verharmlosung und der Gleichstellung p von Opfer und Täter statt. Unsäglich.
“Während die Einsatzkräfte die Gruppe der Angehörigen der rechten Szene räumlich zurückdrängten, wurden fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerIich/linken Gruppierung versucht, die vorhandene Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren,…”
Das ist einfach die Unwahrheit. Auch hier wieder der Hinweis auf diverse Videoaufzeichnungen. Eindeutig ist zu sehen, dass nach der Aufstellung der Polizeikette die Polizisten ALLE mit dem Gesicht zu den Rechten stehen und mit Schlagstock und Reizgas Angriffe der Rechten auf die Menschen vor den Rathaustüren abwehren. Was weiterhin zu sehen ist, sind Rechte, die durch Lücken in der Polizeikette weiterhin versuchen, die Menschen vor den Rathaustüren zu schlagen und mit Reizgas zu besprühen.
“Die Maßnahmen der Polizei ließen die Angehörigen der rechten Gruppierung ohne größeren Widerstand über sich ergehen.” Durchgesetzt mit Schlagstock und Reizgas, wobei weiterhin auf Menschen hinter der Polizeikette eingeprügelt wird. Unfassbar wie hier versucht wird, den Aggressoren und Gewalttätern “friedliche Kooperation” mit der Polizei zu bescheinigen.
“Auf der anderen Seite berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren.”
Diese Diffamierung soll auch wieder nur das Augenmerk von den Gewalttaten der Rechten ablenken und demokratische Politiker allgemein diskreditiert werden.
“Durch das Entfernen einer der beiden streitenden Gruppierungen vom Friedensplatz ..”
Auch hier wieder eine Gleichstellung von Aggressoren und Opfern. Kann vor Ort passieren. In einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag bedeutet das nicht weniger als eine Entfernung von Polizei und Innenministerium von der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes.
“Aktuell wird auf Anfrage der Ermittlungskommission Friedensplatz durch die Staatsanwaltschaft Dortmund geprüft, wie die “Gruppenstraftaten” Nötigung und Landfriedensbruch, bezogen auf die jeweilige Gruppierung, bewertet werden. Über die weiteren strafprozessualen Maßnahmen hat sich die Staatsanwaltschaft Dortmund die Entscheidung vorbehalten.”
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Dortmund mit den Ermittlungen gegen rechte Gewalttäter erwarte ich, dass ab 2020 die ersten Verfahren gegen die Angreifer eingestellt werden. Gründe werden sich finden.
Von Seiten der Polizei Dortmund wird der Einsatz als “sachgerecht” eingestuft. Nach den Bildern und meinen persönlichen Erlebnissen am Abend des Wahlsonntages möchte ich nicht erleben, was passieren muss, damit ein derartiger Einsatz als nicht sachgerecht eingestuft wird.
Wenn zehn Verletzte nicht ausreichen, wo soll das hinführen?
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:
Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate Versorgung der Schutzbedürftigen leisten. Die Probleme werden damit auf die Kommunen abgewälzt, die die Menschen zum Teil in beengten und maroden Sammelunterkünften weit außerhalb der Gemeinde unterbringen. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften sind für die von der Flucht und den Erlebnissen im Herkunftsland stark traumatisierten Menschen schwer belastend. Hier muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Konzepte für eine humane und dezentrale Unterbringung mit spezifischen Betreuungsangeboten erarbeiten. Wir haben in einer Anhörung im Landtag zum Thema der Flüchtlingsaufnahme in NRW viele konstruktive Vorschläge für eine Neukonzeption durch Experten erhalten. Diese sollten nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!
Rot-Grün darf sich der Situation von Geflüchteten nicht nur an einem Tag im Jahr widmen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass niemand in NRW im Stich gelassen wird. Deshalb wollen wir einen Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp von Roma und anderen Minderheiten in Staaten des Westbalkans ins nächste Plenum einbringen. Die Menschen werden in diesen Ländern brutal verfolgt, unterdrückt und diskriminiert, deshalb fordern wir die Landesregierung heute auf, im Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten auszuzeichnen, zu stoppen.
Hier eine Zusammenstellung der verschiedenen Initiativen der Piratenfraktion zum Thema Flüchtlingspoltik im Landtag NRW:
Das Thema Abschiebung haben wir in folgenden „Kleinen Anfragen“ thematisiert:
Sammelabschiebungen in süd-osteruopäische Länder 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4961.pdf?von=1&bis=0
Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2642.pdf?von=1&bis=0
Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-652.pdf?von=1&bis=0
Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-636.pdf?von=1&bis=0
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I und II
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2493.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2516.pdf?von=1&bis=0
Minderjährige in Abschiebehaft
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2326.pdf?von=1&bis=0
Des Weiteren haben wir folgende Beratung im Innenausschuss beantragt:
Tagesordnungspunkt „Wann werden Flughafenasylverfahren in Düsseldorf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgesetzt?“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271601108%2F0100%27%27+%27%29
In einem Antrag forderten wir einen Abschiebestopp in süd-osteuropäische Länder. Hier findest du die parlamentarischen Vorgänge zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603710%2F0100%27%27+%27%29
Das Thema Residenzpflicht haben wir mit folgender Anfrage aufgegriffen:
Residenzpflicht und Ausschlussgründe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4548.pdf?von=1&bis=0
Die Schließung aller zentralen Auffanglager und die dezentrale Unterbringung ist eines unserer flüchtlingspolitischen Hauptanliegen in dieser Wahlperiode.
Zum Zweck der Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation in NRW haben wir zunächst einmal Anfragen gestellt und die Diskussion rund um das Thema der Landesaufnahme immer wieder im Innenausschuss angestoßen.
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271604760%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29
Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrheinwestfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3888.pdf?von=1&bis=0
Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3382.pdf?von=1&bis=0
Schließlich haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, für eine humane und dezentrale Unterbringung in ganz NRW zu sorgen.
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603248%2F0100%27%27+%27%29
Die Stellungnahmen zu unserem Antrag findet man, wenn man auf „weitere Dokumente“ klickt. Das Anhörungsprotokoll wurde noch nicht erstellt, daher werden die Beratungen über den Antrag erst nach der Sommerpause
fortgesetzt.
Zum Thema Arbeitsverbote für Flüchtlinge fand am 18.6. eine Anhörung im Landtag statt.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603709%2F0100%27%27+%27%29
Wir haben im Landtag des Weiteren auch die Situation der syrischen Flüchtlinge und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge thematisiert.
Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271604296%2F0100%27%27+%27%29
Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603490%2F0100%27%27+%27%29
Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von „pro NRW“ geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603506%2F0100%27%27+%27%29
Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte
Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5100.pdf?von=1&bis=0
Ich muss hier offenbar etwas aus dem Nähkästchen plaudern.
Im Nachgang zu unserem Snowden-Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“, der u.a. durch die Grünen abgelehnt wurde, wie ich hier berichtet habe, kamen die Grünen in Erklärungsnot. Es wird jetzt behauptet, wie mir zugetragen wurde, wir Piraten wären im Vorfeld nicht zu Kompromissen bereit gewesen.
Hierzu kann ich feststellen:
Die Verzögerung von mehreren Monaten in der Abstimmung dieses Antrages habe ich – teils gegen großen Widerstand in meiner eigenen Fraktion – durchgesetzt, gerade um einen Kompromiss in der Sache zu finden. Mir wäre nämlich ein gemeinsamer, positiver Entscheid um ein vielfaches lieber gewesen. Ich bin auch aus dem Umfeld Edward Snowdens darum gebeten worden. Ich habe die Abstimmung, die ursprünglich im November vorgesehen war, auf eigene Verantwortung und unter Einsatz meiner Reputation verschieben lassen.
Daraufhin habe ich einen Kompromissvorschlag des Antrages erstellt, der so weichgespült war, wie ich es gerade noch ertragen konnte. Darin war die konkrete Forderung nach sicherem Aufenthalt für Edward Snowden ersetzt gegen den Auftrag an die Landesregierung, zu prüfen, auf welche Weise ein solcher Aufenthalt ermöglicht werden kann.
Diesen Kompromissvorschlag habe ich an die Grünen (!) übergeben, diese wollten die Konsensfähigkeit bei der SPD prüfen.
Zurück kam ein derartig rundgelutschter Antrag, aus dem sogar dieser Prüfauftrag entfernt wurde, sodass ich mich nicht getraut habe, diesen meiner Fraktion vorzulegen. Ein Antrag, der sich mit der Möglichkeit des sicheren Aufenthaltes von Edward Snowden nicht einmal befasst ist so nichtssagend, dass wir nicht als Antragsteller darauf erscheinen wollten (selbst wenn die meisten der Formulierungen darin von mir stammten). Auch waren sämtliche Verweise auf die Selbstlosigkeit und den Mut Edward Snowdens entfernt. Der Antragstellung durch SPD und Grüne alleine hätte aber nichts entgegengestanden.
Eigene oder weitere Kompromissvorschläge von den Grünen oder der SPD an uns kamen nicht mehr vor der Abstimmung.
Mir wäre eine gemeinsame, positive Abstimmung selbstverständlich lieber gewesen, und ich habe alles versucht, diese zu erreichen. Ich habe auch den Kräften widerstanden, die daraus in der Vorwahlzeit eine parteipolitische Aktion gemacht hätten. Aber zu unseren Überzeugungen und zu unserem politischen Willen müssen wir stehen dürfen.
Auf die Doppelzüngigkeit, uns diesen Antrag vorzuwerfen, und ihn selbst in einem anderen Landtag einzureichen und zur Abstimmniederlage zu führen habe ich bereits hingewiesen.
Liebe Grüne: Ich weiß, dass wir in der Sache einer Meinung sind. Hört bitte auf, uns dafür verantwortlich zu machen, dass ihr unserem Antrag aus “parlamentarischen Zwängen” (meint: Rücksichtnahme auf den Koalitonspartner SPD) nicht zustimmen konntet. Versucht bitte weiter, in der Koalition, in der Ihr Euch befindet, für diese unsere gemeinsame Sache zu arbeiten. Und wir tun das von außen.
Bislang hat sich Generalbundesanwalt Range für die massenhafte Verletzung unserer Privatsphäre durch den Spionageangriff westlicher Geheimdienste nicht zuständig gefühlt. Tatsächlich sind auch die Landesanwaltschaften nach den Verfahrensregeln als erste zuständig.
Der Generalbundesanwalt könnte die Zuständigkeit aber an sich ziehen, denn zu seinem Aufgabenbereich gehören nicht nur Straftaten gegen die äußere, sondern auch Straftaten gegen die innere Sicherheit. Generalbundesanwalt Harald Range entzieht sich dieser Zuständigkeit und Verantwortung jedenfalls gegenwärtig.
Bis die oberste Instanz die Angelegenheit an sich zieht, wird die Landesanwaltschaft alleine auf Strafanzeige von Bürgern tätig. Und das kann sie gerne haben!
Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft sich nicht für zuständig hält, da das Staatswohl mit dem millionenfachen Ausspähen der Bürger des Landes offenbar nichts zu tun hat, habe ich heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Landes NRW gestellt. Vielleicht fühlt diese sich zuständig für die Bürger unseres Landes.