Zum Beispiel wird die Unterstützung des Bündnisses in Dortmund BlockaDO nun durch den neuen Bundesvorstand abgelehnt.
Hübsch (ich wollte doch nie zynisch werden…) ist auch die Begründung (ab Z. 231).
Mir scheint, Urteile des Verfassungsgerichts zu Blockaden sind dort nicht bekannt. Ein Aufruf für eine Blockade wird vom Bundesvorstand als Aufruf zu einer Straftat gewertet. Eine Blockade ist aber rechtlich ebenso eine Versammlung. Da ist sogar unser Dortmunder Polizeipräsident weiter in seiner Einschätzung als der Bundesvorstand dieser orangenen Kleinpartei.
(Stichwort: Praktische Konkordanz)
Auch der Rest der Ausführungen in diesem Pad ist eher zweifelhaft aus meiner Sicht.
Als Antifaschistin in einer Stadt mit militanten Neonazis sehe ich mich in keinerlei Weise unterstützt durch diesen peinlichen Bundesvorstand. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich hier parteiübergreifend engagieren.
Danke, dass diese Kooperation gegen Neonazis in Dortmund/im Ruhrgebiet und im gesamten Land vor allem mit Menschen aus dem Umkreis der Antifa, der Linken und den Grünen so angenehm/solidarisch und stärkend ist.
Nachtrag: Jetzt haben sie ein Banner auf der Homepage. Ich bin sicher, die Nazis zittern schon.
Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein:
Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt. Unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen: Für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ werden sowohl die militärische wie zivile Nutzung der Urananreicherung im Vordergrund stehen. Weiterlesen »
Am Freitag, 01.08.2014 hat die „Tour de Natur“ vor dem Landtag NRW Halt gemacht. Die „Tour de Natur“ ist 2014 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind mit dem Rad vom 26. Juli bis zum 9. August von Bonn nach Dortmund unterwegs.
Sie wurden am Landtag NRW von unserem Umweltpolitischen Sprecher Hanns-Jörg Rohwedder empfangen.
Die Teilnehmer hatten am Mittwoch ein buntes Straßenfest zusammen mit dem internationalen Klimacamp in Borschemich gefeiert und bringen von dort eine Unterschriftensammlung und eine ganze Reihe Karten mit Forderungen in mehreren Sprachen der Klima-Camp-Aktivisten mit.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die Forderungen der Aktivisten, sagt Rohwedder: „Wir wollen eine beschleunigte Energiewende und einen Stop des Braunkohle-Raubbaus und der Verstromung dieses umweltschädlichsten und ineffektivsten fossilen Energieträgers.“
Bei der Arbeit für unser Projekt www.la-flora-negra.de überlege ich durchaus, wie ich zukünftig leben und arbeiten möchte.
Ich kann mir durchaus vorstellen, nach 2017 etwas ganz Anderes zu machen. Möchte ich zurück in meine Tätigkeit als Lehrerin? Ich habe das sehr gerne gemacht, sehe aber durchaus Zweifel am aktuellen Schulsystem bei mir und möchte halt nicht junge Menschen für einen Arbeitsmarkt fertig machen oder aussortieren, weil sie irgendwie nicht passen ins System.
Ich könnte mir auch vorstellen, ganz anders zu leben. Zum Beispiel in einer Kommune. Im Studium habe ich auf einem kleinen Reiterhof gearbeitet über mehrere Jahre. Ich mag Arbeit in der Landwirtschaft ebenfalls. Verwaltung kann ich. Das habe ich mal gelernt, aber mehr Spaß habe ich zumindest immer mal an körperlicher Arbeit, bei der man ein Resultat sieht (und sei es der gepflasterte Boden vom neuen Stall z.B.)
Ich stelle mir also die Frage: Wäre so eine Kommune etwas für mich?
Gerade Niederkaufungen gibt es schon sehr lange (seit 1986). Die
Menschen dort haben viel Erfahrung gesammelt in Entscheidungsfindung, solidarischer Ökonomie (es gibt keine eigenen Konten mehr, alles Geld läuft in eine gemeinsame Kasse), in Arbeitsorganisation (es gibt dort diverse tw. kollektiv betriebene Arbeitsbereiche/Unternehmen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten).
Exkurs: Die verschiedenen Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in Projekten, die wir uns angesehen haben, könnten auch für ein System wie die Piratenpartei interessant sein. Zumindest als Inspiration und als Möglichkeit, über den eigenen Horizont zu gucken auf Alternativen.
Zurück zu meinen Gedanken für ein Leben in einer Kommune:
Sehr gut hat mir in der Kommune Niederkaufungen der Umgang miteinander gefallen. Ist ein wenig wie in einer anderen Welt. Rücksichtsvoll. Auf Konsens ausgerichtet. Das hat mir sehr gut getan. Ich bin manchmal das ganze Gegeneinander in der Mehrheitsgesellschaft (und vor allem auch in der Politik/der Partei) sehr leid. Ich habe wenig ins Internet geschaut, viel draußen gesessen, mit Menschen geredet, beim Spülen geholfen, Tiere gestreichelt, die Auszeit genossen. Mir gefallen zudem die unterschiedlichen Möglichkeiten, dort zu arbeiten, sehr.
Die Kommune ist allerdings sehr groß (ca. 60 Menschen plus Kinder/Jugendliche, die nicht Teil des Plenums sind). Das hat sicherlich viele Vorteile. Man kann viel mehr Arbeitsbereiche anbieten. Reproduktionsarbeit kann auch auf mehr Menschen verteilt werden. Kinder/Jugendliche können Pat*innen aus der Gemeinschaft haben. Ich wüsste für mich aber nicht, ob die Größe und die Vielzahl der Menschen mich nicht überfordern könnte.
Ich habe ja noch ein wenig Zeit, zu überlegen, wohin ich mich bewerben möchte nach 2017. Auf jeden Fall möchte ich mir in meiner Freizeit noch mehr Projekte ganz unterschiedlicher Art ansehen. Die Arbeit daran (ok. Bis auf die echt anstrengende Transkription der Audiodateien der Interviews) empfinde ich als so sehr inspirierend. Es gibt mir Kraft, so wundervolle Menschen kennen lernen zu dürfen und ganz unterschiedliche Formen von Arbeit und Leben. Es sollte zudem hoffentlich später mit unseren Veröffentlichungen Menschen Mut machen, bestehende Projekte zu unterstützen und auch neue Projekte anzustoßen und Alternativen für ihr Leben auszuprobieren.
„Aufstehen statt Aussitzen“, so lautet das diesjährige Motto der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Am 30. August werden wieder tausende Menschen gegen die ausufernde Überwachung unserer Gesellschaft und die Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufarbeitung des Überwachungsskandals auf die Straße gehen.
Wir wollen wieder gemeinsam mit Bussen von Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin fahren, um bunt und lautstark für unsere Freiheit zu demonstrieren. Steh auch Du auf für unsere Rechte und komm mit uns mit! Weiterlesen »
Kurzfristig zu besetzende „Geringfügige Beschäftigung“ (bis 450,- EUR/Monat);
–befristet ;
–Stunden/Tage nach Vereinbarung
Inhalt:
–Support bei der Bearbeitung von politischen Grundsatzfragen in Bezug auf Schnittstellen Abgeordnetenbüro/Fraktion/Partei (vorwiegend in den Bereichen (Bürger-)Rechts-, Haushalts-, Finanzpolitik
sowie weitere Politikbereiche – meta –) sowie
–administrative Unterstützung bei der Vorstandsarbeit als Stellv. Fraktionsvorsitzender
Was muss mitgebracht werden:
Politisches Basiswissen (nach Möglichkeit in Praxis erworben, Piratenaffinität wünschenswert),
–Kenntnisse von Strukturen der Arbeit von Fraktionen/Partei,
–Technische/Mediale Grundkenntnisse (ideal über die Grundlagen hinaus incl. der gängigen Officeanwendungen),
Streit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter übernimmt Forderungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Nuklearpolitik und stellt sich damit gegen die Landtagsfraktion seiner Partei. Am gestrigen Mittwoch (23.07.2014) forderte er in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, Atomtransporte künftig auch den Kommunen und Katastrophenschützern vor Ort bekannt zu geben und die Urantransporte zu reduzieren, indem man „zum Atomausstieg passend auch die Urananreicherung unterläßt und die dafür zuständigen Fabriken nach und nach schließt.“
Am 4. Juli wurde unser Antrag “Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!” debattiert. Hierin fordern wir die Landesregierung auf, der Öffentlichkeit auf den Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten. Darüber hinaus soll für die Bürger die Möglichkeit geschaffen werden, mittels echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden zu kommunizieren.
Angesichts der fortgesetzten Spionage westlicher Geheimdienste und des BND sowie täglich bekannt werdender ´Datendiebstähle´ muss Wissen über verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten unbedingt verbreitet werden. DE-Mail und Email Made in Germany sind jedenfalls keine brauchbaren Lösungen. Der Autor und IT-Sicherheitsexperte Linus Neumann nannte De-Mail „Bullshit made in Germany“. Ich habe mich ja schon öfter zu De-Mail ausgelassen…
Ich finde, die Landesregierung, ihre Ministerien und Behörden müssen Vorreiter und Vorbild in verschlüsselter E-Mail-Kommunikation sein.
SPD und Grüne sind an mich herangetreten, unseren Antrag zu unterstützen. Wir haben einen gemeinsamen Änderungsantrag erstellt, weil Rotgrün natürlich noch ein bisschen Regierungslobhudel einbauen will (wenn’s schee macht) und die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung nicht zu jedem einzelnen Mitarbeiter jeder Behörde will (kann man machen), und zudem das Ganze als Prüfauftrag an die Regierung formuliert (zähneknirschend akzeptiert – ich werde aber sicher dranbleiben und verfolgen, wie diese Prüfungen voranschreiten).
Wir freuen uns also, dass wir die regierungstragenden Fraktionen von dieser Notwendigkeit überzeugen konnten
Erklärende Informationen werden also auf unsere Initiative hin in Zukunft an geeigneter Stelle der Internetauftritte des Landes erscheinen, und das Land wird für die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit den Behörden prüfen, welche Möglichkeiten zur Verschlüsselung eingeführt werden können. Alle diese Maßnahmen kosten nicht viel, aber setzen ein Zeichen, dass wir Datensicherheit und Privatsphäre in NRW ernst nehmen. Und: Im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen ist das keine Symbolpolitik, sondern eine ganz handfeste Maßnahme, die den Unternehmen und Bürgern einen unmittelbaren Gewinn an Sicherheit gibt. Dafür haben Piraten gesorgt.
Die Plenardebatte könnt ihr hier nachsehen, über Feedback freue ich mich natürlich immer!
Redeprotokoll
Vizepräsident Oliver Keymis: Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6115, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6203. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! E-Mails stellen heutzutage den Dreh- und Angelpunkt elektronischer Kommunikation dar. Wir versenden auf diese Weise Bewerbungen, Angebote, Verträge, wir senden Grüße, Liebesbriefe, berichten aus unserem Privatleben. Alle diese Nachrichten sind alleine für die Augen des Empfängers bestimmt.
Leider ist die E-Mail von Hause aus keine sichere Kommunikationsform. Sie reist in der Regel offen lesbar durch die Datennetze und wird unverschlüsselt auf den für den Transport zuständigen Servern abgelegt.
Die „E-Mail made in Germany“ ist keine Lösung, denn hier wird nur eine Transportverschlüsselung eingesetzt, die auf einem einzelnen Zertifikat beruht. Einmal geknackt sind alle Transporte unsicher. Zudem gilt das zugrundeliegende Verfahren als kompromittiert. Diese Art der Transportverschlüsselung existiert schon seit vielen Jahren. Das als neue Form der Sicherheit zu bewerben ist eine fiese kleine Masche der Marketingabteilung – nichts weiter.
Auch die De-Mail ist nicht sicher, denn auch hier ist ein nur ein einzelnes Transportzertifikat im Einsatz. Das ist so katastrophal schlecht, dass man ein Bundesgesetz verabschieden musste, um die De-Mail überhaupt als sicher zu definieren. Jeder Sicherheitsexperte lacht sich kaputt. Der Autor und IT-Sicherheitsexperte Linus Neumann nannte De-Mail „Bullshit made in Germany“.
Und in beiden Fällen liegen die E-Mails auf den zum Transport verwendeten Servern unverschlüsselt vor. Dass solche Daten Hackern in die Hände fallen, beweisen die fast täglichen Nachrichten über sogenannte Datendiebstähle. Und diese bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Über die Spionage westlicher Geheimdienste haben wir in den vergangenen Wochen hier viel geredet. Fest steht, dass der amerikanische und der britische Geheimdienst massenhaft E-Mail-Kommunikation auch deutscher Unternehmen, Behörden und Bürger abfängt, speichert und auswertet.
Aber auch deutsche Geheimdienste sind nicht untätig. Wie das sogenannte „BND-Dossier“ aus den Unterlagen Edward Snowdens belegt, sind deutsche Geheimdienste an der Überwachung beteiligt. Der Bundesnachrichtendienst hat demnach massenhaft Daten Deutscher an andere Geheimdienste weitergegeben. Am deutschen Internetknoten DE-CIX überwacht der sogenannte Auslandsgeheimdienst BND einen großen Teil der Internetkommunikation. Obwohl ihm die Überwachung von Bürgern unseres Landes nur nach richterlicher Anweisung erlaubt ist, wertet er hier Millionen von E-Mails von deutschen Bürgern aus, wenn diese zufälligerweise eine E-Mail-Adresse haben, die nicht auf „.de“ endet. Denken Sie nur an die Millionen Deutsche mit Googlemail.com- oder Gmx.net-Adressen, oder an die Unternehmen, die aufgrund der Internationalisierung „.com“-Domains nutzen. Dieses Vorgehen des Auslandsnachrichtendienstes BND ist meines Erachtens illegal und klar verfassungswidrig.
(Beifall von den PIRATEN)
Dabei gibt es heute schon eine Lösung, wie man sich wirksam gegen Datenklau und Bespitzelung wehren kann. Die Verschlüsselung darin ist stark und reicht vom Sender lückenlos bis zum Empfänger. Das Verfahren ist erprobt und schon jahrelang im Einsatz. Auf PGP bzw. GnuPG setzen viele Menschen sowie Institutionen weltweit. Und: Das Ganze ist kostenlos möglich.
Leider ist das Wissen über diese Technik noch nicht weit verbreitet, und sie ist noch nicht ausreichend intuitiv bedienbar. Und sie funktioniert nur, wenn Sender und Empfänger es gleichermaßen verwenden. Wir fordern im vorliegenden Antrag die Landesregierung und ihre Ministerien und Behörden auf, Vorreiter und Vorbild zu sein, und freuen uns, dass unsere Initiative von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien in einem gemeinsamen Antrag aufgenommen worden ist. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Erklärende Angebote zur E-Mail-Verschlüsselung werden prominent platziert, und auf den verschiedenen Internetkanälen verbreitet. Und selbstverständlich werden alle öffentlichen Stellen, die mit Bürgern oder Unternehmen kommunizieren, diese sicheren Möglichkeiten prüfen. Das alles kostet dem Land nicht viel, setzt aber ein Zeichen, dass wir Datensicherheit und Privatsphäre in unserem Bundesland ernst nehmen. Und im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen ist das keine Symbolpolitik, sondern eine ganz handfeste Maßnahme, die den Unternehmen und Bürgern unseres Landes einen unmittelbaren Gewinn an Sicherheit gibt.
Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Schwerd. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Geyer.
Im Zuge sogenannter “Anti-Kriegs-Demos” ist es in unserem Land zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israel gekommen. In Essen ist gestern eine Demonstration gegen die “Bombardierung von Gaza” derart aus dem Ruder gelaufen, dass Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden mussten, und eine zeitgleich stattfindende Pro-Israel-Demo Ziel eines wütenden Mobs war.
Im Zuge der Demonstration wurden antisemitische und Holocaust-leugnende Plakate gezeigt.
Auch in anderen Städten des Landes ist es zu solchen Hassausbrüchen gekommen. Juden in Düsseldorf erhielten Postkarten mit Drohungen und Beleidigungen.
Es ist entsetzlich, dass im Jahre 2014 wieder antisemitische Parolen in den Strassen Nordrhein-Westfalens gerufen werden können, dass Menschen jüdischem Glaubens verfolgt und bedroht werden, dass es Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Synagogen bedarf.
Es ist beschämend, dass diese Hassausbrüche ungehindert unter den Augen der Polizei stattfinden können, und dass die Polizei eine gleichzeitig stattfindende Pro-Israel-Demo nicht so schützen kann, dass diese friedlich zuende geführt werden kann.
Die aktuelle Auseinandersetzung im Nahen Osten darf nicht den Vorwand liefern, dass Antisemitismus in unserem Lande wieder salonfähig wird, und ungeahndet in unserem Land verbreitet werden darf. Es ist möglich, legitime Kritik am Krieg und an Israel zu äußern, ohne sich dabei rassistischer Formen zu bedienen, und ohne die Millionen Opfer der Shoa zu verhöhnen.
Wir haben eine besondere Verantwortung aus unserer Geschichte geerbt. Antisemitismus und Rassismus darf in unserem Land nie wieder eine Betätigungsform finden. Die Polizei muss in diesen Fällen umgehend eingreifen, und allen Formen von Hass- und Gewaltaufrufen gegen Juden entschieden entgegentreten.
In Verhandlungen mit Rot-Grün konnten wir so einige substanzielle Änderungen durchsetzen, die uns sehr am Herzen lagen. So wurde die Aufsicht über die Einhaltung der Netzneutralität der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) übertragen. NRW hat jetzt als erstes Bundesland eine Institution, die sich aktiv für die Netzneutralität einsetzt.
Außerdem haben wir mit dafür gesorgt, dass die LfM-Medienkommission zukünftig staatsferner besetzt wird. Die Anzahl der staatsnahen Mitglieder wird auf maximal ein Drittel begrenzt. Damit haben wir dazu beigetragen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF im neuen Landesmediengesetz berücksichtigt wird. Zudem wird für Mitglieder der LfM-Medienkommission eine Karenzzeit vor der Aufnahme in die Kommission eingeführt, die Interessenskonflikte vermeidet.
Und wir konnten gemeinsam erreichen, dass sich zukünftig auch gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen um eine Mitgliedschaft in der LfM-Medienkommission bewerben können. Dies bietet dann auch netzpolitischen Initiativen und Aktivisten die Möglichkeit, sich inhaltlich im Bereich der Medienaufsicht einbringen zu können.
Wir haben uns aufgrund dieser Erfolge entschlossen, das Gesetz zu unterstützen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion erteile ich als nächstem Redner Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Mattscheiben! Wir Piraten haben von Anfang an deutlich gemacht, wo unsere Schwerpunkte bei der Überarbeitung des Landesmediengesetzes liegen. So wie wir es seit Jahren für alle Aufsichtsgremien von Rundfunkmedienanstalten fordern, wollen wir mehr Transparenz in deren Arbeit erreichen und die Gremien selbst staatsferner gestalten als das bisher der Fall ist.
Diese Forderung haben wir für den WDR-Rundfunkrat selber umgesetzt. Wir haben die Position öffentlich ausgeschrieben und daraufhin den unserer Einschätzung nach am besten geeigneten und politisch unabhängigen Experten benannt.
(Beifall von den PIRATEN)
Die staatsferne Zusammensetzung auch der LfM-Medienkommission war eine unserer zentralen Forderungen. Im März diesen Jahres, als der Gesetzentwurf der Landesregierung schon auf dem Tisch lag, hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seinem wegweisenden Urteil zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates Schützenhilfe geleistet. Das Gericht hat bestätigt, was wir schon lange fordern: Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber eben auch die Gremien der Landesmedienanstalten müssen staatsfern zusammengesetzt werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Eine weitere wichtige Forderung unsererseits war, dass auch ein Vertreter der Netzbürger in diesen Gremien vertreten sein muss. Uns war bewusst, dass man nicht irgendeine Gruppe per Gesetz aussuchen kann. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass sich Gruppen oder Einzelpersonen initiativ um eine Mitgliedschaft in der LfM-Medienkommission bewerben können, so wie wir das Verfahren schon für unser WDR-Rundfunkratsmitglied durchgeführt haben. Insofern freut es mich wirklich, dass wir im Landesmediengesetz gemeinsam verankern konnten, dass sich auch Gruppen und Einzelpersonen beim Landtag bzw. bei der LfM bewerben können. Dies ermöglicht den netzpolitischen Initiativen tatsächlich, sich einzubringen.
Gleiches gilt für die Frage der Karenzzeitregelung, die wir in den Verhandlungen zum Änderungsantrag anregten. Jetzt ist sichergestellt, dass aus der Medienkommission ausscheidende Mitglieder 18 Monate lang keine Tätigkeiten ausüben dürfen, die im Widerspruch zum vorigen Mandat stehen. Diese Abkühlphase wird sicher dazu führen, dass Interessenkonflikte abnehmen. Es wird niemanden überraschen: Natürlich haben wir auch die von Herrn Prof. Holznagel in der Anhörung geäußerte Idee aufgegriffen, die LfM mit den Aufgaben der Überwachung der Netzneutralität zu betrauen, soweit diese die Vorgaben des § 2 des Landesmediengesetzes betreffen.
Hier bestand im Anschluss an unsere Anregung zumindest im Ausschuss fraktionsübergreifende Einigkeit, dass das sinnvoll sei. Auch dazu konnten wir nun eine Regelung im vorgelegten Änderungsantrag einbringen. Ich möchte die viel diskutierte „Stiftung für ‚Vielfalt und Partizipation‘„ ansprechen. Schon im Ausschuss habe ich gesagt: Eine Regelung, nach der die LfM auch für die Aus- und Fortbildung in Medienberufen zuständig ist, gibt es schon im derzeit noch geltenden Gesetz von Schwarz-Gelb. Insofern fand ich die Diskussion darüber an einigen Stellen etwas befremdlich.
Natürlich muss man über die genaue Ausgestaltung Stichwort: Staatsferne reden. Aber grundsätzlich in Abrede zu stellen, dass die LfM in diesem Bereich überhaupt tätig sein soll, war schon sehr merkwürdig. Wir haben es von Anfang an abgelehnt, dass eine Landesstiftung etabliert werden soll, in der die Regierung unmittelbaren Einfluss auf journalistische Arbeit nehmen könnte. Davon wurde glücklicherweise Abstand genommen. Aber der LfM einen Rahmen an die Hand zu geben, den Umwälzungsprozess in der Medienlandschaft zu begleiten und die Entwicklung vor allem von Onlinejournalismus zu unterstützen, halten wir für völlig richtig.
Insofern haben wir auch mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass mit der Formulierung „im Rundfunk und in den vergleichbaren Telemedien“, also im Internet, genau dies nun als inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit der „Stiftung“ festgeschrieben wird.
Zum Schluss möchte ich noch kurz anbringen, was aus unserer Sicht darüber hinaus noch wünschenswert gewesen wäre. Wir haben vorgeschlagen, dass der Zwang zur Nutzung der deutschen Sprache im Bürgerfunk entfallen solle. Das hätte ermöglicht, dass sich auch Migrantinnen und Migranten in ihren Muttersprachen im Bürgerfunk hätten engagieren können. Dem Bürgerfunk wäre damit eine weitere Zielgruppe erschlossen worden. Das wäre ein weiterer kleiner Schritt hin zur Anerkennung einer bunten Gesellschaft gewesen. Der Bürgerfunk hätte von weiteren Hörerschichten profitiert. Es bestehen jedoch rechtliche Bedenken in den Redaktionen, die letztlich die Verantwortung für die ausgestrahlten Beiträge haben, die sie dann aber unter Umständen nicht verstehen würden. Diese Bedenken teile ich persönlich zwar nicht, erkenne sie aber an. Vielleicht findet sich später noch eine Lösung.
Und wir hätten uns gewünscht, der LfM die Möglichkeit zu belassen, auch im Internet verbreiteten Hörfunk fördern zu können. Fördern zu können, wohlgemerkt. Eine Pflicht zur Förderung besteht darin ja nicht. Alles in allem aber sind wesentliche Punkte unserer Forderungen aufgenommen worden. Wir haben uns deshalb entschieden, diesen Änderungsantrag gemeinsam zu stellen und dem so geänderten Gesetz dann zuzustimmen. Ich freue mich sehr über die stattgefundene erfolgreiche Zusammenarbeit. Dass dieser Änderungsantrag am Tag vor der abschließenden Debatte reichlich spät kommt, ist absolut richtig. Insofern ist der Wunsch nach weiterer Beratung nachvollziehbar. Für die Chance, parteiübergreifend gemeinsame Lösungen zu finden, sollte immer ausreichend Zeit und Raum zur Verfügung stehen. Einer Rücküberweisung in den Ausschuss können wir daher ebenso auch zustimmen.
Zum Schluss noch einige Worte zum Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Möglichkeit von gemeinnützigem Journalismus. Die Idee zusätzlicher Möglichkeiten zur Unterstützung investigativen Journalismus hat Charme. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Wir werden dort sehr genau prüfen, dass mit einer solchen Initiative nicht genau die Verlage subventioniert werden, die kurz vor der Pleite stehen, weil sie sich seit Jahren neuen Geschäftsmodellen verweigern. Neue Ideen und unabhängigen investigativen Journalismus im digitalen Zeitalter zu unterstützen als Beispiele nenne ich den „Krautreporter“ oder das Correctiv machen aber tatsächlich Sinn.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Am 4. Juli wurde unser Antrag “
Im Zuge sogenannter “Anti-Kriegs-Demos” ist es in unserem Land zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israel gekommen. In Essen ist gestern eine Demonstration gegen die “Bombardierung von Gaza” derart aus dem Ruder gelaufen, dass Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden mussten, und eine zeitgleich stattfindende Pro-Israel-Demo Ziel eines wütenden Mobs war.
Am 2. Juli hat der Landtag Nordrhein-Westfalens mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das neue