Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muschall haben nach der Pressekonferenz gemeinsam die Pläne durchleuchtet:
Dobrindts PKW-Maut ist ein wirkungsloses Placebo. Da uns weisgemacht wird, eine weitere Medizin sei nicht nötig, ist die PKW-Maut eine Fehlbehandlung mit schwerwiegenden Folgen für die Infrastruktur.
Die für das Verkehrssystem lebensnotwendige Vorgabe an den neuen Bundesverkehrsminister lautete »zusätzlich 28,8 Milliarden Euro, um die politischen Versäumnisse der Vergangenheit auszubessern und die Verkehrsinfrastruktur zu retten«. Daraus wurden im Koalitionsvertrag 5 Milliarden, von denen 6,7 Milliarden bereits verplant sind. Eine Minusrunde von 1,7 Milliarden für die Infrastruktur.
Die PKW-Maut dient Minister Dobrindt nun als Alibi, die gleiche bayrische Verkehrspolitik betreiben zu können wie bisher – mit Diskriminierung und Schönrechnerei populistisch aufgetischt. Dabei hat uns genau diese kurzsichtige Politik in die Lage gebracht, die nun Vorwand für die PKW-Maut ist.
Minister Dobrindt nennt sie jetzt lieber »Infrastrukturabgabe«, obwohl die Einnahmen wie bei der KFZ-Steuer weiter in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen sollen. Bei einer Infrastrukturabgabe, müssen allerdings auch Schiene, Wasserstraße und vor allem der ÖPNV von den Einnahmen profitieren.
Und wenn diese Infrastrukturabgabe auch für Kommunal- und Landesstraßen gilt, müssen natürlich auch die Kommunen und Länder anteilig an den Einnahmen beteiligt werden, und zwar unabhängig von dem Gedanken, dass zeitgleich die KFZ-Steuer sinkt. Beide Ansprüche sollte Minister Dobrindt ernst nehmen, um dem Placebo wenigstens etwas Wirkstoff mitzugeben.
Seine Versprechen wird Dobrindt so oder so nicht halten können: Die prognostizierten Einnahmen von 625 Millionen Euro bei 260 Millionen Euro Systemkosten sind viel zu optimistisch, und selbstverständlich sind auch die inländischen Autofahrenden an den Kosten beteiligt: Da der Betrag der KFZ-Steuer zukünftig geteilt werden soll, zahlen alle Autofahrenden einen Teil der Verwaltungskosten der PKW-Maut. Dieses Geld kommt nicht mehr der Infrastruktur oder dem allgemeinen Steuerhaushalt zugute. Dobrindt nennt es »KFZ-Steuer-System reformieren«; »deformieren« wäre korrekter gewesen.
Letztlich würde Dobrindts PKW-Maut eine europäische Mautrisierung nach sich ziehen. Unsere inländischen Autofahrenden würden in den Niederlanden, Belgien und Dänemark zahlen und ganz Europa sich um die Verwaltung von Mautsystemen kümmern müssen. Straßen und Bahnstrecken in Deutschland blieben weiter sanierungsbedürftig.
Dobrindts »Infrastrukturabgabe« basiert auf einem veralteten System. Die Konstruktion hat Fehler und ist weder innovativ noch bringt sie die Komponenten intelligent zusammen.
LKW dürfen mautfrei durch Dörfer brettern, während PKW demnächst dafür eine Maut zahlen müssen und kleine LKW ab 3,5 Tonnen womöglich ebenfalls befreit bleiben. Diesel-Fahrzeuge zahlen eine deutlich höhere »Infrastrukturabgabe«, obwohl sie die Infrastruktur gar nicht stärker belasten. Die Lenkungswirkung der Infrastrukturabgabe ist daher insgesamt fragwürdig.
Ungeklärt ist auch, wie Minister Dobrindt sein Versprechen umsetzen möchte, dass inländische Autofahrende »sich um nichts kümmern« müssen. Wie kommen die Daten von der Bundesfinanzverwaltung datenschutzkonform zu der Behörde, die die Vignetten ausstellt?
Mit der »Infrastrukturabgabe« werden die dringenden Probleme und Aufgaben in der Verkehrspolitik, wichtige Weichenstellungen, von der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode vertagt. Selbst die Instandhaltung der Verkehrswege wird versäumt, da das eingenommene Geld kaum weiterhilft, wenn an anderen Stellen viel größere Summen gestrichen werden. Jede bereits diskutierte Alternative von der Ausweitung der LKW-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen bis zur Kraftstoffabgabe würden hier bessere Ergebnisse erzielen.
Maut bleibt Maut
Mit Dobrindts PKW-Maut erhalten wir ein schlechtes und teures Zusatzfeature des Systems, welches uns erst in die Instandhaltungskatastrophe der Verkehrsinfrastruktur geführt hat. Damit werden echte Innovationen für eine sinnvolle Infrastrukturabgabe und die notwendige Verkehrswende auf Dauer erschwert.
Die bayrische Dobrindt-Maut ist ein Alibi dafür, mit der katastrophalen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fortzufahren wie bisher. Selbst wenn ein paar Millionen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen würden, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Teuer bezahlt dadurch, dass sich hinter den Kulissen nichts ändert. Daran ändert auch die Umbenennung von Maut in »Infrastrukturabgabe« für Inländer nichts. Maut bleibt Maut.
Dobrindts Innovation in der Verkehrspolitik ist lediglich, dass die Vignetten automatisch per Post zugestellt werden.
Dass die Bayern-CSU aus politischen Geisterfahrern ohne Sachkenntnis besteht, war klar! Noch schlimmer ist, dass SPD und CDU dieser Politik folgen und 260 Millionen Euro in die Verwaltung stecken wollen, anstatt direkt in die Straßen und Schienen. Der eigene Machterhalt ist der Großen Koalition offenbar wichtiger als der Erhalt der Infrastruktur.
Mehr dazu auch im Blogbeitrag von Oliver Bayer vom Sonntag: Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung
Bild: CC-BY-SA-3.0 Kira Nerys
Zusammen mit zwei Mitgliedern des Arbeitskreises Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung in NRW der Piratenpartei war ich am Mittwoch, dem 9. Juli, in Ratingen, um mir ein Bild von den Flüchtlingsunterkünften vor Ort zu machen. Gemeinsam mit der Verwaltung schauten wir uns die die vor kurzem renovierte und vergrößerte Unterkunft „Am Gratenpoet“ und den Jahrzehnte alten Komplex „Am Sondert“ an. Hintergrund ist der Piraten-Antrag im Landtag NRW, in dem wir die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen in ganz NRW fordern. Die Flüchtlingsunterkunft „Am Sondert“ wurde zudem in einer Broschüre des Flüchtlingsrates NRW als ein „sehr schlechtes Beispiel“ einer Flüchtlingsunterbringung genannt. Davon wollten wir – Piraten – uns selbst überzeugen.
Ihr erinnert Euch an die “
