Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass die schlimmsten Befürchtungen und Szenarien bezüglich der Totalüberwachung der Bürger wahr geworden, ja sogar noch übertroffen worden sind. Was mich dabei am meisten stört, ist nicht das Kleinreden bzw. Totschweigen seitens der Regierung, sondern vor allem die größtenteils vorherrschende Gleichgültigkeit bei den Bürgern. Die „Ich habe nichts zu verbergen“-Mentalität in totaler Unkenntnis der – auch zukünftigen – Gefahren ist erschreckend.
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass ein Weckruf – auch des größten Weckers der Welt – nicht reicht, wenn Du danach nicht aufstehst. Es zeigt mir aber auch, dass Du wirre Traumlogik oder schlechte Science-Fiction im Real-Life nicht unterschätzen darfst.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Man untertreibt mit Sicherheit nicht, wenn man festhält, dass das Internet seit dem 6. Juni 2013 nicht mehr dasselbe ist, wie zuvor. Das Internet ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
An diesem Tag fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“, allen voran der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA sowie der britische GCHQ, im Internet errichtet haben.
Was vorher als Verfolgungswahn von leicht paranoiden Sicherheitsspezialisten verlacht wurde, hat sich als zutreffend, oder sogar als noch zu blauäugig erwiesen. Die Aluhüte hätten sehr viel größer sein dürfen. Weiterlesen »
Heute erreichte uns sehr überraschend die Presseerklärung der CDU, einen Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss für NRW stellen zu wollen. Ich bin grundsätzlich natürlich froh, dass nun außer der CDU auch SPD und Grüne deshalb nun doch diesen Ausschuss wollen.
Ich fühle mich immer noch neu im parlamentarischen Politikbetrieb und finde diese parteipolitischen Spielereien anstrengend bis hin zum Absurden. Unser Antrag für einen Untersuchungsausschuss ist lange fertig (siehe auch hier), aber wir sind eine kleine Fraktion, also fehlte uns eine entsprechende Mehrheit zur Einsetzung. Es brauchte also das Manöver der CDU, um den Prozess weiter voranzutreiben, denn SPD und Grüne hatten zunächst eine Beteiligung an unserem Antrag und die Idee eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. (Mein Antrag lag speziell den Grünen seit vor Ostern vor.)
Ich finde das Thema viel zu wichtig, um damit taktieren zu wollen. Und deshalb haben wir es nicht im Wahlkampf verwendet. Auch aus diesem Grund haben wir den Antrag mehrfach zurückgestellt, um andere Fraktionen zu beteiligen. Ich bin natürlich in Summe froh über die kommende Einsetzung, weil die Aufklärung des gesamten Themenkomplexes vor allem für die Angehörigen und Opfer, aber auch die gesamte Öffentlichkeit, von großer Bedeutung ist.
Was mir tatsächlich noch nicht klar ist: Wie werden sich die anderen Fraktionen nun zu unserem Antrag stellen, der ins Juli-Plenum geht? Werden wir bis dahin einen gemeinsamen Antrag erarbeiten? (Offensichtlich fanden andere Fraktionen unseren Antrag fachlich gut.) Oder wird unser Antrag abgelehnt und die anderen Fraktionen erstellen für den Herbst einen eigenen Antrag?
Es bleibt also spannend.
Nebenbei bemerkt und um den zeitlichen Ablauf zu belegen: Bereits im Vorfeld der Sitzung vom Integrationsausschuss war allen Fraktionen der Entwurf unseres Antrages zugegangen, weil meine Kollegin Frau Simone Brand am 30.04. im Integrationsausschuss unseren Antrag auch -mit mir abgesprochen- erwähnen wollte und dann auch erwähnt hat. Siehe Punkt 3, Seite 8 des Protokolls:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-534.pdf
Ich muss da mal kurz was loswerden. Weil es mich zutiefst ärgert.
(Die Überschrift ist ein Zitat eines Kollegen. Es zeigt so ein wenig, mit welchem Sprachgebrauch man sich hier so beschäftigen muss.)
In meiner Fraktion gab es vor einiger Zeit eine Diskussion über geschlechtergerechte Sprache in Pressemitteilungen. Die Diskussion war schwierig und endete in einem “Kompromiss”, zumindest -wenn möglich- neutrale Begriffe zu verwenden.
Seit einiger Zeit haben wir nun eine neue Protokollantin für Fraktionsprotokolle. Sie hat von sich aus, auch, weil ihr dies wichtig war, geschlechtergerechte Sprache verwendet. Dies führte innerhalb von kurzer Zeit zu Mails von Mitarbeitern (ich meine, es schrieben dazu nur Männer) und MdLs, die darauf bestehen, dass rein männlich gegendert wird (oder wiederum als Kompromiss die Variante der Pressemitteilungen genommen wird, wie jetzt abgestimmt wurde), weil dies eine politische Aussage sei. Dies geht so weit, dass der Protokollantin von mehreren Seiten nahegelegt wurde, doch ihren Sprachgebrauch zu überdenken.
Für mich bedeutet die Beschäftigung mit Inklusion auch, dass man sich mit Ebenen und Formen der Diskriminierung beschäftigt und versucht, diese zu verringern. Menschen bewusst und aus politischen Gründen in Sprache nicht zu adressieren, ist etwas, was in meinem Werteverständnis mit dem Bekenntnis zu Inklusion nicht vereinbar ist. Und mir reicht da nicht ein neutral, wenn möglich.
Die Diskussion wird weiter geführt werden müssen. Ich muss aber auch gestehen, dass mich das in dieser Partei zunehmend ermüdet, weil das Gefühl bleibt, dass überhaupt nur wenig Wille da ist bei vielen, sich entsprechend reflektierend mit Sprache und Diskriminierung auseinanderzusetzen.
Tweets wie dieser an mich lassen mich (als Germanistin…) immer mit wenig Hoffnung und etwas ratlos zurück:
@_Rya_ Ich bin sehr dafür, gegen jeden KONKRETEN Diskriminierungsfall vorzugehen. Klassische Schriftsprache gehört IMO nicht dazu.
Ist es wirklich so abwegig, dass Sprache Werte transportiert und deshalb die Verwendung von diskriminierenden Formulierungen oder das Weglassen von Gruppen eben auch entsprechende Werte dahinter offenbaren und -was noch gravierender ist- fortschreiben?
Diesen Beitrag habe ich ursprünglich am 13. Mai bei Carta veröffentlicht.
Der Glaube an die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung hat esoterische Züge. Rational ist er nicht zu erklären, und Gegenbeweise werden ignoriert. Stattdessen werden Kritiker mit Totschlagargumenten bedacht. Die Rechtfertigungsstrategien dieser Vorratsdatenspeicherungs-Gläubigen ähneln der von Anhängern der Homöopathie oder anderen Nichtwissenschaften.
Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern verabschiedeten auf ihrer Konferenz am vergangenen Freitag, dem 9. Mai 2014, eine „Erfurter Erklärung“. Darin fordern sie „eine bundesgesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung“. Ohne Vorratsdatenspeicherung könnten Ermittler derzeit schwere Straftaten nicht aufklären, heißt es.
Sie postulieren eine Schutzlücke; Datenschutz drohe zum Täterschutz zu werden. Und weiter:
„Insbesondere Täter, die im Bereich der Internetkriminalität agieren oder die die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie ermöglichen, dürfen nicht länger im Dunkelfeld dieses gegenwärtigen Ermittlungsvakuums untertauchen.“
Auch die Innenminister SPD-geführter Länder bestehen auf der Vorratsdatenspeicherung. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger beispielsweise behauptete in einem Interview mit heute.de:
„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt.“
Für diese Behauptungen bleiben sie jedoch Beweise schuldig. Dabei sind im Fall der Vorratsdatenspeicherung die Voraussetzungen für eine systematische Untersuchung optimal.
In Deutschland bestand in der Vergangenheit schon einmal eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Am 01.01.2008 trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, welches bis zum 02.03.2010 galt, nachdem die Regelung vom Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wurde. Im Vergleich zu Ermittlungs- und Verurteilungszahlen der Vor- bzw. Folgejahre sollte es möglich sein, die Erfolgsbilanz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu analysieren.
Doch solche Zahlen liegen gar nicht vor. Mit einer kleinen Anfrage erkundigten wir Piraten im Landtag Nordrhein-Westfalens uns bei der Landesregierung, wie viele Anfragen es für den Datenpool der Vorratsdatenspeicherung im Zeitraum zwischen dem 01.01.2008 und dem 02.03.2010 gab, aufgrund welcher Straftatbestände diese vorgenommen wurden, und welchen Anteil sie am Ermittlungserfolg jeweils hatten.
Die Antwort ist vielsagend nichtssagend: Solche Daten liegen nicht vor. Innenminister Jäger kann nur allgemein argumentieren und verweist ansonsten vage auf Statistiken des Bundesjustizamtes.
Tatsächlich ist die Aufklärungsrate von schweren Verbrechen, dokumentiertem Kindesmissbrauch sowie der Straftaten mit dem „Tatmittel Internet“ überdurchschnittlich hoch. In den Jahren, in denen die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, ist kein Anstieg der Aufklärungsraten schwerer Straftaten feststellbar. Ein Absinken oder gar ein Einbruch in diesen Quoten nach dem 02.03.2010 ist ebenfalls nicht zu erkennen.
Im Tatbereich „Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie gemäß § 184b Abs. 2 und 4 StGB“ (Titel 14330 der polizeilichen Kriminalstatistik) lag die Aufklärungsquote 2007 unmittelbar vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei 93,1%.
Die Quote veränderte sich anschließend kaum. 2008 lag sie bei 94,2%, 2009 bei 93,5%, 2010 bei 87,2%. Nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung gibt es keinen Einbruch in der Aufklärungsrate: 2011 wurden 90,6% der Fälle aufgeklärt, 2012 wiederum 91,8%. Es werden also jedes Jahr rund 9 von 10 Fällen aufgeklärt.
Eine Auswirkung der Vorratsdatenspeicherung auf die Zahlen kann man nicht feststellen. Eine Schutzlücke gibt es in diesen Fällen nicht, im Gegenteil – die Täter werden recht zuverlässig ermittelt und verurteilt, ungeachtet der Existenz oder Abwesenheit einer Vorratsdatenspeicherung. Das – ohnehin hohe – Aufklärungsniveau konnte durch die Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gesteigert werden. Damit ist sowohl die Notwendigkeit als auch überhaupt eine Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung solcher Verbrechen in Frage zu stellen.
Warum aber halten Innenpolitiker und Sprecher von CDU, SPD und Polizei an der Vorratsdatenspeicherung so fanatisch fest, obwohl sie selbst keine nachprüfbaren Argumente für die Notwendigkeit oder Wirksamkeit anbringen? Warum ignorieren sie alle Belege, dass Vorratsdatenspeicherung weder erforderlich noch effektiv ist?
Im Gegenteil – jeder, der gegen den Glauben dieser Sicherheitsesoteriker argumentiert, muss befürchten, als Kinderschänder denunziert zu werden. Jede Diskussion wird mit solchen Totschlagargumenten im Keim erstickt. Wissenschaftlich oder rational ist dieser Neigung offenbar nicht beizukommen. Dulden darf man die Kontrollsucht der Spähfanatiker dennoch nicht.
Wie bei Verschwörungstheorien wird selbst die Abwesenheit von Argumenten als Argument verwendet, und jeder Kritiker gilt als interessengesteuert, manipuliert und verdächtig. So etwas muss ich auf den neuen Montagsdemonstrationen wohl hinnehmen, aber nicht in den Kabinetten unseres Landes.
Die religiös anmutende Überzeugung von etwas, was sich nicht beweisen lässt, das Niederschreien aller Gegenargumente erinnert mich an Esoteriker. So argumentieren Anhänger der Homöopathie, die ebenfalls keine rationalen Argumente vorbringen und Gegenbelege ignorieren.
Doch Homöopathie ist im Normalfall harmlos – sie schadet auch nicht. Vorratsdatenspeicherung hingegen ist gefährlich für unsere Freiheit und unsere Demokratie, und die Datenberge gefährden unsere Sicherheit.
Einiges Kommunales vorweg, dann Landesschwerpunkt und den Bundesmüll hintendran – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
Piraten Düsseldorf: Bunt statt Braun: Keine Rechtspopulisten auf unserem Düsseldorfer CSD – Braunes Sammelbecken – Bilder in meinem Kopf!
Düsseldorfer Leitfaden zur Kommunalverfassung (140S.) – Für die müßigen Abendstunden inklusive des Anhangs der Einzelrechtsvorschriften in NRW.
Rainer’sche Post: Düsseldorf hat sich verwählt – Da wo der Bartels den Most holt, zieht er mal so richtig schön über Pest, Cholera und den rechten Müll her, der gewählt wurde – dass er dabei die Piraten mit in den Topf wirft, ist zwar nicht korrekt – aber da sehe ich mal drüber hinweg – da mache ich jetzt hier kein mimimi… Der Mann trifft’s im Großen und Ganzen ganz gut – und alle schauen jetzt, ob die Grünen letztlich in 3 Wochen zur Stichwahl in Düsseldorf zur VollkornCDU mutieren oder sich mit Ex-Eon-Ruhrgas-Händler und Fracking-Freund SPD-Geisel zusammentun. Hach, was spannend.
haufe.de: Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei den Beamten – Lehrer und Polizisten kann man ja mal kostentechnisch aussen vor lassen, aber das ist dann halt kacke – da dürfen wir als Piraten schon mal gegen die Landesregierung Klage einreichen.
WELT: Effizienzteam : Bündnis bemängelt fehlende Transparenz des Landes – Ab 2018 macht NRW dann mal diese „Transparenz“ unter Deutschland-Lizenz – Hauptsache, NRW blickt nicht durch. Und nicht nur Open.NRW ist somit ein Witz ohne Transparenzgesetz – auch gegen die „Effizienzteams“ der Landesregierung, die den Regierungsparteien mehr Informationen als der Opposition zukommen lassen – die Verfassungsmässigkeit darf dann auch gerne per Klageweg geprüft werden.
heise.de NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln – Mh… wo wir doch gerade schon beim 2x auf Landesebene auf dem Klageweg sind… Herr Generalbundesanwalt Range – eine richtig gute und ausführliche Begründung warum das amerikanisch-deutsche-Verhältnis wichtiger ist, als das Wohl der Kanzlerin und eventuell sogar der Bürger dieses Landes, käme jetzt nicht schlecht.
netzpolitik: Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen – Ich hätte ja gedacht, dass der Generalbundesanwalt genau das als Begründung für seine Entscheidung, nichts zu ermitteln, weil es nichts zu ermitteln gäbe, nehmen würde.
SPON: Snowdens Selbstmarketing sorgt für Streit im NSA-Ausschuss – Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen – es gibt ja auch keine „Originaldokumente“ von Snowden (wenn ich das schon immer höre) – Danke an @atarifrosch für den Hinweis mit der Titel URL und der Überschrift – dort hieß es ursprünglich: „/snowdens-selbstmarketing-sorgt-fuer-streit-im-nsa-ausschuss“.
Kurz mal das von gestern hier noch reinspülen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.
heise: EU-Rat beschließt Auto-Notruf eCall – Reine Fakten mögen zynisch wirken – ich hinterfrage aber trotzdem mal den Sinn & Nutzen bei über 305 Millionen Bürgern in Europa, inwieweit das im Verhältnis zu 2500 potenziellen Geretteten steht bei Investitionskosten für wieviele Millionen Autos? Was ist mit den Gewinnen für die Zuliefererindustrie? Und wo ist die Verhältnismäßigkeit bei weiterhin ungeklärten Schnüffelverhaltensweisen aller europäischen Geheimdienste?
EurActiv.de: Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte – Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen *kicher*
EurActiv.de: Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel – Ich bin wirklich gespannt, ob das im Vorfeld „erwählte“ Votum für Juncker als Kommissionpräsident jetzt vom EUrat umgesetzt oder das Wahlergebnis nach nur 2 Tagen einfach ignoriert werden wird, was den Bereich der „Spitzenkandidaten“ zur Europawahl konterkariert.
ZEIT: Datenschutz: Finger weg von Microsoft? – Jetzt nochmal in ganz klaren Worten – die Grünen und die SPD im Landtag NRW sprechen sich hier in internen Runden für Produkte von Microsoft mit Verschlüsselungstechnik von McAfee aus – nix hier mit OpenSource oder Offene Standards zum Schutz des Landtags – und alle Verträge müssen hier auch neu ausgeschrieben werden. Das nennt sich Vendor-LockIn, ich nenne es Abhängigkeit, die an Crack-Süchtige denken lässt. Die Platzierung von quelloffener Software im EU-Parlament wird übrigens von EPFSUG (die ich auch supporte) & Debian mitgetragen.
Frank Stauss – Fuck you, Gurkentruppe – nach den Wahlen nachgeschoben: einfach mal lesen und langsam sacken lassen; Ihr habt jetzt wieder etwas mehr Zeit dafür. Gilt übrigens auch für beständig auskeilende Teile der Basispiraten.
Wrecking Ball – Eric Yahnker – *gnihihi*
Vorspeisenplatte » Blog Archive » Wahlgeholfen – beim nächsten Mal einfach mal mit „Wahlhelfen“.
Ruhrbarone: Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren – Historisches und Hintergründe im Rahmen des horriblen Angriffs auf das Dortmunder Rathaus am vergangenen Wahlsonntag.
SZ: Ausrufezeichen werden inflationär gebraucht – 1!!ELF!!!
Indiskretion Ehrensache: Journalisten brauchen Demut – Ich lese seit Jahren gerne die Texte vom Knüwer – nicht alle finden Anklang, aber dieser hier? …zu den vergangenen Wahlen stünde Demut auch so einigen Leuten aus der aktiven Politik ganz gut zu Gesicht.
Unsere Spitzenkandidatin Julia Reda erklärt, warum Piraten in das Europaparlament gehören:
In den nächsten Fünf Jahren wird sich entscheiden, wie es mit der digitalen Zukunft Europas weitergeht. Und zwar im Europaparlament. Deswegen müssen Piraten wieder dabeisein.
Piraten sind konsequent europäisch. Die europäischen Piraten treten staatenübergreifend mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Damit setzen wir ein entschiedenes Zeichen gegen nationalistische Strömungen in den Ländern.
In den vergangenen Jahren waren Piraten im Europaparlament im Kampf gegen ACTA, und für mehr Datenschutz und Beteiligung bereits erfolgreich. Diese Arbeit werden wir fortsetzen.
Bitte geht am Sonntag wählen, und zwar die Piratenpartei.