20 Piraten

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 13. März 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

• Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572

2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471

3) Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

• Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1188

4) Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

• Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1286

5) Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlasten-aufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1821

6) Positionspapier zur Vorbereitung von Initialgesprächen mit der energie-intensiven Wirtschaft (Prognos-Gutachten)

• Vorlage: 16/648

7) Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen

• Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/2123

8) Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

• Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/2131

9) „Energie der Zukunft“

• Vorlage: 16/689

10) Ergebnisse der Evaluierung der Förderwettbewerbe im NRW/EU Ziel 2-Programm (2007-2013) EFRE

• Vorlage: 16/691

11) Gutachten der Landesregierung zur CO-Pipeline

• Bericht der Landesregierung

12) Bochum Perspektive 2022

• Bericht der Landesregierung

13) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 13. März 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

Mit unserer Kleinen Anfrage 16/2015 fragten wir die Landesregierung:

Welche Meldungen zum U3-Ausbau liegen Ihnen bereits vor? (Bitte nennen Sie uns die aktuellsten Zahlen der jeweiligen Kommunen, aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der U3-Plätze und neu geschaffenen Plätzen)

Wenig Erhellendes brachte die heutige Antwort von Frau Ministerin Schäfer:

Die Jugendämter melden den beiden Landesjugendämtern nach § 19 Abs. 3 KiBiz am 15. März 2013 die Plätze für das Kindergartenjahr 2013/2014. Nach § 1 Abs. 4 DVO KiBiz legen die beiden Landesjugendämter die zusammengefassten Meldungen zum 25. März vor. Verbindliche Meldungen liegen daher noch nicht vor.
Die Task Force des MFKJKS führt kontinuierlich Gespräche mit Jugendämtern und Trägern zu Unterstützungsmöglichkeiten und konkreten Fragen beim U3-Ausbau. Die Rückmeldungen zahlreicher Jugendämter im Rahmen dieser Gespräche über ihre noch laufenden Planungen für das kommende Kindergartenjahr belegen, dass der U3-
Ausbau weiter stark an Dynamik gewonnen hat.

Nicht überraschend, dass hier wieder keine konkreten Zahlen vorgelegt werden. Es ist mittlerweile unstrittig, dass erste Zahlen bekannt sind – die Landesregierung bestätigt dies ja durchaus im obigen Text. Ministerin Schäfer beschränkt sich allerdings auf die Belehrung, dass die offiziellen Daten erst am 25.03.2013 vorliegen werden – das ist nichts Neues.

Offenbar ist das Ministerium nicht bereit, den Landtag über den aktuellen Sachstand zu informieren. Das passt sehr gut in das derzeitige Gesamtbild, in dem auf konkrete Fragen möglichst nichtssagend “herumgeschwallert” wird. So zuletzt auch auf meine Nachfrage im Plenum bezüglich der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schadenersatzforderungen.

Ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Ende März wird uns die Ministerin sagen, dass wir (gemeint ist: Die Landesregierung) es geschafft haben, den U3-Rechtsanspruch zu erfüllen. Voller Stolz wird berichtet werden, wie gut Land und Kommunen zusammengearbeitet haben um die geforderten 144.000 Plätze zu schaffen – und das trotz der ach so schlechten Leistung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Und dann wird es noch heißen, dass wir (gemeint ist dann: Land, Bund, *) nicht damit rechnen konnten, dass soooo viele Anmeldungen vorliegen würden, dass die angestrebten 32% nicht ausreichen würden. Und selbstverständlich werde man auch künftig alles tun, damit ja kein Kind zurückgelassen werde.

Konkret helfen würde übrigens unser aktueller Antrag zur Schaffung eines U3-Fonds - aber der ist bestimmt zu technisch formuliert, zu kurz gefasst, zu umfänglich, ungenau, vielleicht auch zu konkret oder aber einfach unpassend.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage erscheint auf der Landtagsseite am 13.03.2013 mit der Drucksachennummer 16/2265.

Um als Partei für die Landtagswahl in Tirol zugelassen zu werden, benötigen die Piraten dort nicht weniger als 1% der Wählerstimmen vorab als Unterstützer. Zu allem Überfluss muss jede dieser Unterschriften beglaubigt werden, oder unmittelbar in Gegenwart eines Gemeindebeamten vor Ort unterschrieben sein. Eine Regelung, die praktisch nicht zu erfüllen ist.

Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn eine/r der jetzigen Abgeordneten seine Unterstützung ausspricht, wird diese Hürde gesenkt.

Ich habe die Abgeordneten des Tiroler Landtags angeschrieben, ob jemand der Piratenpartei Tirol – ungeachtet eventuell vorhandener inhaltlicher Differenzen – ihre/seine Unterstützung aussprechen möchte. Ich bin sehr gespannt, ob ein/e Abgeordnete/r dort den Piraten und der Demokratie eine Chance gibt, und halte Euch auf dem Laufenden.

Sehr geehrte Abgeordnete des Tiroler Landtages,

die Piratenpartei Tirol möchte an der kommenden Wahl zum Tiroler Landtag teilnehmen. Da die Piratenpartei bisher in Tirol noch an keiner Landtagswahl teilgenommen hat, müssen laut Landtagswahlordnung Unterstützungserklärungen durch die Bevölkerung geleistet werden. Nach der geltenden Regelung werden ein Prozent der abgegebenen Wählerstimmen der letzten Landtagswahl an Unterstützungserklärungen benötigt.

Die aktuelle Landtagswahlordnung sieht vor, dass potentielle Unterstützer entweder in den Gemeindeämtern vor einer/m Gemeindebeamten/in direkt unterschreiben müssen – oder eine notariell/gerichtlich beglaubigte Unterstützererklärung vorliegen muss. Es hat sich herausgestellt, dass es nahezu unmöglich ist, mit knappen Ressourcen an der Tiroler Demokratie zu partizipieren.

Eine Regelung, die ursprünglich demokratiefeindliche oder populistische Splitterparteien und „Spaßparteien“, daran hindern sollte eine Plattform zu erhalten, ist ebenso eine unverhältnismäßige Hürde für Parteien mit ernsthaftem und demokratischem Ansatz, wie im Falle der PIRATEN, geworden.

Glücklicherweise sieht eben diese Landtagswahlordnung eine Regelung vor, die diese Schwelle erheblich reduzieren würde.

Ausschnitt aus der TLWO 4. Abschnitt, §29, Absatz 4:
„…Wird ein Wahlvorschlag von einem Abgeordneten zum Tiroler Landtag schriftlich unterstützt, so ersetzt eine solche dem Wahlvorschlag angeschlossene Unterstützungserklärung ein Drittel der erforderlichen Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten, aufgerundet auf die nächstfolgende ganze Zahl. Ein Abgeordneter darf auf diese Weise in jedem Wahlkreis nur eine Wählergruppe unterstützen.“

Daher die Bitte und der Appell an Ihr Demokratieverständnis, uns trotz gegebenenfalls vorhandener inhaltlicher Differenzen die Möglichkeit zu geben, an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen und uns Ihre schriftliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Auch wenn Sie sich gegen eine schriftliche Unterstützung aussprechen sollten, würden wir uns freuen, wenn diesbezüglich eine Stellungnahme Ihrerseits erfolgen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Wann?
Montag, 22. April 2013

Wo?
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Warum?
An diesem Tag möchten wir euch Mädchen
Berufsfelder vorstellen, an die Ihr bislang vielleicht noch
nicht gedacht habt.

Was gibt’s?
10.00 Uhr Einlass
10.30 Uhr Eröffnung im Plenarsaal
11.30 Uhr zahlreiche Infostände warten auch Euch

Beim Girl’s Day im Landtag habt ihr die Möglichkeit, euch über Berufe aus den Bereichen Technik,
Handwerk und Naturwissenschaften zu informieren und diese auch praktisch zu erleben.

Was kostet’s?
Die Teilnahme ist natürlich kostenlos!

Auf Anfrage erstatten wir einen Anteil der Fahrtkosten.
Die Teilnehmerinnenanzahl ist begrenzt. Meldet euch daher bitte schnell und verbindlich bei uns an. Eine offizielle Teilnahmebestätigung verschickt der Landtag NRW. Wenn ihr teilnehmt, seid bitte unbedingt pünktlich, da es nicht
für alle Mädchen Platz im Plenarsaal gibt. Einige werden die Begrüßung nur über eine Leinwand in einem anderen Saal verfolgen können!

Fragen?
Fragt Andrea!
Ruft an: 0211 884-4667
Oder mailt an: andrea.spiller@landtag.nrw.de

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möchte in den nächsten Wochen einen Parteitag abhalten. So weit so klar. Die Absicht dazu ist seit mehreren Wochen, gerüchteweise Monaten bekannt. Gestern erreichte mich per E-Mail die Anfrage wo meine Satzungsänderungsanträge zu finden seien. Ich habe völlig überrascht gefragt, nach welcher Frist am Samstag abend Anträge fertig sein müssen.

Daraufhin antwortete der Absender komplett verdutzt, ob ich die 42-tägige Frist nicht kenne. “Klar kenne ich die, aber dazu muss es doch einen Parteitag geben…”, nach meinem Wissen hat der Vorstand bisher keine Entscheidung getroffen, ich bin gut vernetzt, das hätte ich mitbekommen.

Meine Nachforschungen haben ergeben, dass eine der Bewerbungen für den Parteitag tatsächlich in 42 Tagen beginnen sollte. Verwundert habe ich mir die Augen gerieben: kann es wirklich sein, dass eine Frist abläuft, bevor die Entscheidung für einen Parteitag getroffen wurde? Ich mag altmodisch klingen, aber eine solche Frist kann doch nur dann eingehalten werden, wenn sie öffentlich bekannt ist?

Mir fallen gerade die ganzen Versuche der Satzungsnerds ein, die U-Boot-Satzung “wasserdicht” zu machen. Ein böswilliger Vorstand sollte keine Möglichkeit mehr haben, an der Einberufung eines Parteitags vorbeizukommen. Einen *räusper* entscheidungsarmen Vorstand hatte da wohl keiner im Sinn.

Jetzt gibt ein Vorstand also evtl. (die Entscheidung ist ja noch nicht getroffen) erst nach Ablauf der Einreichungsfrist bekannt, dass er zu einem Parteitag einlädt. Welch Zufall, dass der oberste Satzungsverbesserer in diesem Vorstandsmitglied ist…

Natürlich sollen Änderungsanträge einfach immer dann gestellt werden, wenn sie fertig formuliert sind. Das Vorstandspostfach hütet seit einiger Zeit zwei Vorschläge von mir. Aber wir alle wissen, dass die Piraten in letzter Sekunde noch viele tolle Ideen haben.

Was also tun? Mein Bauchgefühl sagt, dass eine Menge Leute meckern werden, da keine Frist eingehalten werden kann zu einem Termin, der nicht einmal bekannt ist… trotzdem Frau und Kind krank waren habe ich also den Samstag in meinen Notizen gegraben und brav meine Anträge eingereicht, man weiß ja nie…

Warum sich die Vorstandsmitglieder auf diesen Eiertanz einlassen, konnte ich schon bei der Aufstellungsversammlung nicht verstehen. Wer in einer solchen Weise in der Kritik steht, wie der aktuelle Vorstand, muss sich doch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können. Da lege ich doch einen Termin fest, der klar aussagt: Planungssicherheit für die Mitglieder ist mir das wichtigste!

Bitte lieber Vorstand ladet zu einem vernünftigen Termin mit genügend Vorlauf ein. Gebt die Bewerbungen bekannt und die Entscheidung. Ladet RECHTZEITIG ein und gebt den Mitgliedern die Chance, ihre Rechte wahr zu nehmen. Eine weitere Satzungsänderung dazu schwirrt in meinem Kopf herum und geht euch bald zu. Hoffentlich ist die geheime Frist dann noch nicht abgelaufen.