Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 13. März 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572
2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471
3) Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1188
4) Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1286
5) Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlasten-aufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1821
6) Positionspapier zur Vorbereitung von Initialgesprächen mit der energie-intensiven Wirtschaft (Prognos-Gutachten)
7) Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/2123
8) Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/2131
9) „Energie der Zukunft“
10) Ergebnisse der Evaluierung der Förderwettbewerbe im NRW/EU Ziel 2-Programm (2007-2013) EFRE
11) Gutachten der Landesregierung zur CO-Pipeline
- Bericht der Landesregierung
12) Bochum Perspektive 2022
- Bericht der Landesregierung
13) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 13. März 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Über Feedback / Input freue ich mich.