PM der Piratenfraktion zum Überwachungsdrohneneinsatz in NRW
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze wurden die Drohnen zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen eingesetzt. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Die Rechtsgrundlage, auf der diese Einsätze stattfinden, lässt vieles offen – die angewendeten Rechtsordnungen sind auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt.
Immerhin sind die Überwachungsdrohnen wohl nicht zur Überwachung von Großveranstaltungen eingesetzt worden – aber auch bei Einsätzen auf der Jagd auf Cannabisplantagen können durchaus auch völlig unschuldige Menschen gefilmt werden.
Ich möchte nicht gefilmt werden, nur weil vielleicht mein Nachbar Cannabis im Garten anbaut. Hier treten die Ermittler das Persönlichkeitsrecht von unbescholtenen Bürgern mit Füßen!
Und selbst wenn gewährleistet wird, dass nur die Verdächtigen gefilmt werden, ist hierbei immer noch nicht die Rechtsgrundlage vollständig geklärt. Denn wenn man auf dem Boden in das Gelände eindringen wollen würde, wäre ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Aber ein Lufteinsatz wird einfach so durchgeführt.
Wie schon bei anderen Technologien, die mit Terror und organisierter Kriminalität begründet werden, werden die Überwachungsdrohnen sehr schnell auch bei leichtesten Vergehen eingesetzt. Hier ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Wir fordern das Innenministerium eindringlich auf, Überwachungsdrohnen nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten einzusetzen und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu berücksichtigen.
Grundsätzlich sollte der Einsatz von verdeckter Bildüberwachung Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein, die wir dringend führen müssen. Denn die weitere technische Entwicklung wird eine noch intensivere und gleichzeitig unsichtbarere Überwachung möglich machen, und wir sollten uns alle fragen, ob wir das wollen.“
und die meisten Räume, die ich gewöhnlich aufsuche, auch. Toll ist: Im Normalfall sind alle Dokumente digital verfügbar. Die kann ich also sehr groß am iPad lesen (diese Hilfe bei Windows mit der Bildschirmlupe reicht gerade nicht aus. Vielleicht weiß ich aber auch nicht, wie man da die Einstellungen verändert.) Dokumente kann man am iPad auch markieren und vorlesen lassen. Das ist auch hilfreich. Allerdings bin ich normalerweise ein sehr visueller Mensch. Lernen und merken via Audio-Input fällt mir schwerer. Es geht aber insgesamt einigermaßen. Einfacher ist es vermutlich sowieso für Menschen, die dauerhaft mit Sehbehinderungen leben, weil mir an vielen Stellen derzeit Routine fehlt. Ich fühle mich unsicher auf dem Flur, weil ich eventuell Menschen nicht erkenne und vielleicht zwei Mal am Tag grüße. Unsicher bin Ischia Ausschuss. Ich kann mir nicht vorstellen, so im Plenum zu reden, weil ich dann komplett frei reden müsste. Und auch, weil so sämtliche Rückmeldung aus dem Plenum mit Augenkontakt oder so wegfällt. Dies wiederum könnte aber auch eine Hilfe sein 