Die Herrschaften auf den teuren Plätzen

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Ich war heute nach langer Zeit wieder im Stadion. Durch die Firma meines Mannes hatte ich eine VIP-Lounge Karte und einen sehr guten Sitzplatz auf der Tribüne.
Es ist oft nicht leicht Fan vom VfL Bochum zu sein, aber ich habe mich sehr gefreut endlich mal wieder ein Spiel sehen zu können.
Noch schöner war das Transparent, daß die Fans vor dem Spiel in der Bochumer Kurve ausrollten. In riesigen Lettern stand dort:
“Gegen Rassismus, Homophobie und Menschenverachtung” – schön! Die Fans zeigen Flagge!
Irgendwann im Laufe der ersten Halbzeit stürmte der Braunschweiger Torschützenkönig David Kumbela auf das Bochumer Tor zu und in der Reihe hinter mir schrie einer:
“Nehmt dem Nigger den Ball weg!”
Nix verstanden, ich schämte mich zutiefst!

 

Der Antrag mit der Frauenquote

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Mal wieder ein Dilemma:

Die Piratenpartei, erst recht in NRW, ist nicht für eine Frauenquote. (Bei der Frage an die KandidatInnen in Berlin auf der Aufstellungsversammlung konnte ich noch schlechter gucken als aktuell, meine aber, dass eine große Mehrheit die Karten für eine Frauenquote in Führungspositionen gehoben hat.)

Nun haben wir am Freitag folgenden Antrag im Plenum:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/2277

Hierbei geht es um die Forderung an die Bundesregierung, die EU-Vorgaben bezüglich einer Frauenquote in börsennotierten Unternehmen umzusetzen.
Frauen sind, obwohl oftmals sehr gut ausgebildet, gerade in einflussreichen, börsennotierten Unternehmen in Deutschland stark unterrepräsentiert. Man spricht von der sogenannten “gläsernen Decke”.

Leider sehe ich in der Piratenpartei auch bisher keine anderen Vorschläge, diesen Missstand zu beheben. Ich habe die Quote auch mal für unnötig gehalten, da aber aus einer durchweg privilegierten Position argumentiert, die ich selber auch erst einmal erkenne musste.

Ich glaube heute nicht mehr, dass wir die Gesellschaft einfach so durch Einsicht verändern können. Ich befürchte, dass gerade in Gremien mit Führungspersonen weiße, ältere Männer sich gegenseitig bestätigen und damit eine patriarchale Struktur fortführen. Dies wird kaum ohne Zwang und durch reine Freiwilligkeit aufzubrechen sein. Wer gibt in so einer Position gerne freiwillig Macht ab?

Ich mache mir also mal wieder Feinde, denn ich gehe davon aus, dass ich für diesen Antrag stimmen werde.

(Ob ich dazu reden werde, ist noch unklar. Ich müsste komplett frei reden, weil ich noch nicht schnell genug lesen kann mit der Netzhauterkrankung. Zudem würde ich vermutlich die Position der Partei hier kaum vertreten können. Ich kann und will nicht gegen eine Quote reden.)

Über die Klausurtagung in Bad Honnef

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Letzte Woche Montag und Dienstag hat sich die Piratenfraktion NRW zu einer Klausurtagung in Bad Honnef getroffen. Da viele Punkte der Besprechung – gerade am ersten Tag – sehr persönlich und vertraulich waren, möchte ich hier keine Rechenschaft über die genaue Themenreihenfolge oder Ergebnisse abgeben. Überhaupt wurden keine Beschlüsse gefasst, denn dies soll in öffentlichen Sitzungen im Landtag passieren.

Zwei Dinge, die mir wichtig waren, sind etwas rudimentär daher gekommen:

Erstens habe ich das Gefühl durch mehr Hintergrundwissen über meine Kollegen eine bessere Verständigung herstellen zu können – und damit bessere Politik machen zu können. Dabei möchte ich niemanden bis auf die Unterhose ausgezogen sehen (bildlich gesprochen), sondern Waffengleichheit mit anderen Fraktionen herstellen, die sich über die Hierarchien der anderen Parteien nach oben gearbeitet und dabei kennen gelernt haben. Ein bis zwei mir neue Informationen habe ich bekommen. Leider wurde nicht allgemein über die Hintergründe und die Entwicklung zu “Profipolitikern” gesprochen. Sehr schade, nach wie vor glaube ich, dass wir da versteckte Potentiale haben, die wir nutzen könnten. Als Beispiel möchte ich meinen eigenen Hausbau und das dabei erworbene Wissen anführen, die Vermietung von Objekten durch Mitglieder des Landtags oder Berufsausbildungen, die nicht dem Beruf entsprechen, der vor der Wahl ausgeübt wurde. Hier liegt einiges Potential rum, was im Verborgenen uns gemeinsam keinen Nutzen bietet.

Zweitens haben wir beim Socializing einen netten Abend verbracht. Mein Verbesserungsvorschlag jedoch wäre, nicht die Hotelbar zu nutzen sondern tatsächlich ein gemeinsames Abendessen außerhalb der Klausurräume durchzuführen. Mir schwebt dabei vor, dass die Atmosphäre “Seminar-Hotel” durchbrochen werden sollte um sich noch mehr zu öffnen.

Alles in allem war die Klausurtagung eine sehr konstruktive Veranstaltung: Wir haben uns miteinander ausgesprochen, haben über Strategien und Zielsetzungen geredet, haben unsere persönlichen Wünsche und Zielvorstellungen besprochen und am Ende sicherlich den ein oder anderen Stein aus dem Weg räumen können, um demnächst noch bessere Arbeit im Landtag abzuliefern. Mit der Entscheidung die gewonnenen Erkenntnisse in öffentlich zu behandelnden Anträgen zu bearbeiten wird dabei meiner Meinung nach dem Transparenzgedanken der PIRATEN sehr gut gedient. Persönliche Aussprachen sollten weiterhin in einer geschlossenen Atmosphäre stattfinden können – politische Inhalte gehören nachher an die Öffentlichkeit!

Ich hoffe, dass wir sehr schnell einen neuen Termin finden, damit solche Klausurtagungen regelmäßig stattfinden und kann nur allen anderen Piratenfraktionen (auch zukünftigen!) empfehlen, solche “Ausbrüche” zu wagen. Kurz nach Bildung einer Fraktion ist diese Aufgabe mMn Pflicht, denn nichts hilft besser bei der Zusammenarbeit von völlig unterschiedlichen Personen mit völlig unterschiedlichen Hintergründen als sich abends mal auf ein Bier zusammen zu setzen und einfach nur zu plaudern, während man dem Hamsterrad des Landtags entkommen ist.

Vodcast Leistungsschutzrecht

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Zu den gestrigen Entwicklungen im Ausschuss für Kultur und Medien das Leistungsschutzrecht betreffend habe ich ein kleines Videostatement gemacht, das ich Euch gerne zeigen möchte.

Über Feedback freue ich mich!

13. und 14. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

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In der gestrigen 13. Sitzung wurde unser Antrag zur Schaffung eines U3-Fonds beraten.

Nach meiner kurzen Einbringung und dem Hinweis darauf, dass der Antrag lediglich eine Art Airbag für den Fall der Fälle sei, kamen viele positive Worte aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Auch seitens der regierungstragenden Fraktionen und der Ministerin wurden nur wenige Kritikpunkte vorgetragen.

Nach durchaus gewohnt üblichem hitzigen Diskussionsverlauf (im Großen und Ganzen darauf beschränkt, was schwarzgelb schlecht, rotgrün gut und umgekehrt gemacht hat), habe ich den Vorschlag gemacht, in der kommenden Obleuterunde den Versuch zu wagen, aus diesem Antrag vielleicht einen interfraktionellen Antrag zu machen. Sagen wir mal so: ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich zumindest die ein oder andere Fraktion hier konstruktiv beteiligen wird.

Am Nachmittag fand dann noch die Anhörung zur Kindertagespflege statt, in der wir viele gute Beiträge der Experten zu hören bekamen, und die letztlich aufzeigte, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Auch der von uns eingeladene Daan Löning (kinderfee.de) kam oft zu Wort und konnte viel aus der Praxis berichten. Wir werden uns hier kurzfristig zusammensetzen und beraten, wie wir mit den Ergebnissen der Diskussion umgehen. 

Im Rahmen der Anhörung konnte ich übrigens Susanne Breidenbach, die die Wimmel Attacke organisiert hat, und auf meine Einladung der Anhörung beiwohnte, kennenlernen. Mit Frau Breidenbach und ihrer Initiative werden wir auch weiterhin in Kontakt bleiben. Danke für den Besuch und das spannende Gespräch!

Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das LSR

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MdL Daniel SchwerdHeute im Kultur- und Medienausschuss hat Frau Ministerin Schwall-Düren klare Worte gegen den vorliegenden Entwurf zum Leistungsschutzrecht gefunden, und unseren Antrag auf Ablehnung des Leistungsschutzrechtes sehr deutlich unterstützt. Sie sagte, die Landesregierung würde die erforderlichen Schritte ergreifen, die im Bundesrat möglich seien.

Seitens der Grünen wurde der Antrag auf Durchführung einer Anhörung gestellt – das bedeutet leider, dass der Antrag in der kommenden Woche im Plenum nicht mehr behandelt wird. Andererseits bietet es die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung einige Experten zu Wort kommen zu lassen und die Kritik noch deutlicher zu formulieren. Die SPD unterstützte diesen Antrag auf Anhörung, erwartungsgemäß lehnen CDU und FDP die Anhörung – und natürlich auch unseren Antrag – ab.

Wir haben dazu die untenstehende Pressemitteilung herausgegeben:

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht:

“Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt. Frau Ministerin Schwall-Düren hat angekündigt, sich in der kommenden Woche im Bundesrat für eine Änderung des vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedeten neuen Leistungsschutzrechtes einzusetzen. Das bestätigt unsere Einschätzung, dass das verabschiedete Gesetz in dieser Form untauglich ist. Es berücksichtigt nicht die Interessen der Journalisten, eröffnet massive Rechtsunsicherheiten und schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit erheblich ein.

Der Ausschuss Kultur und Medien wird im Landtag NRW eine ausführliche Anhörung zum Thema durchführen, um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Schutz der journalistischen Arbeit im Internet zu besprechen. Dieser Anhörung blicken wir gespannt entgegen. Wir bedauern aber, dass vor der Entscheidung im Bundesrat die Befassung im Plenum des Landtags NRW nicht mehr möglich ist. Im weiteren Verlauf werden wir uns ganz klar gegen das neue Schutzrecht und unter anderem für eine Stärkung der Rechte der Urheber und Verwerter gegenüber den Verlagen einsetzen.“

Antrag der Piratenfraktion NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2136.pdf

Reden zum Haushalt 2013

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Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuweisen, die die Regierung zuvor abgelehnt hatte.

Hier die Rede zu Einzelplan 02 (Medien) des Haushaltsentwurfs 2013:

In der Rede zu Einzelplan 14 (Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk) des Haushaltsentwurfs 2013 habe ich insbesondere zum Breitbandausbau, zur Kreativwirtschaft und zu Innovationsförderung gesprochen.

Über Feedback freue ich mich!

VGH-Urteil zum Landeshaushalt 2011

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Dietmar Schulz zum VGH-Urteil:

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichshofs NRW von heute ist Beleg dafür, dass es die derzeitige und auch letzte Landesregierung mit der Verfassungstreue in Haushaltsfragen nicht ernst nimmt.

Nicht erstmals wurde der von einer rot-grünen Landesregierung auf dem Prüfstand stehende Haushalt für verfassungswidrig erklärt. Weiterlesen »