Danke an @derunterstrich! Er drückte im richtigen Moment auf’s Knöpfchen.
Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: cc-by-sa

Wir haben es getan. Immer wieder, mehrere Male schon. Wir sind hingegangen. Zu einer “geheimen” Arbeitsgruppe. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hinterzimmerpolitik. Intransparente Absprachen. Oder doch nicht?

Im Landtag hat sich ein “Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung und Stärkung der Demokratie in Nordrhein-Westfalen” gegründet. Ganz aufgeregt sind Monika als politische Geschäftsführern und ich als “Trüffelschwein” zu dieser Gruppe getigert. Das war unsere Chance! Modernisierung der Demokratie, Aufbruch zu neuen Beteiligungsmöglichkeiten usw… usf…

Leider stellte sich die Arbeitsgruppe als ein Personenkreis dar, der nach dem gängigen Landtagsprinzip “Wir sind nur eine Kaffeerunde” arbeitet (das macht z.B. die Runde der PGF so, um ihre Absprachen zu treffen). Die Informationen sind nicht wirklich “geheim” aber Diskretion wird implizit vorausgesetzt. Das Meiste ist auch wirklich uninteressant, betriebsinterne Abläufe, mündet am Ende in einen Antrag an das Plenum – und ist damit öffentlich und transparent.

Was untergeht sind manche Vorschläge der Opposition (vor allem die wirklich progressiven Ideen dieser neuen Partei aus dem Internet) und die Arbeitsweise / Argumente mit denen solche Vorschläge abgelehnt werden. Damit unsere Vorschläge öffentlich werden und der geneigte Leser auch außerhalb dieser Arbeitsgruppe die Möglichkeit hat nachzuvollziehen, was wir nicht unversucht gelassen haben, veröffentliche ich ein paar Beispiele aus unserer Arbeit. Man beachte: Diese AG ist auch für die Abgeordnetennebeneinkünfte zuständig geworden, da die Regelungen dazu in einem Anhang der GO stehen. Zeitgleich beschäftigt sich der Hauptaussschuss damit, um eine rechtliche Hülle für Anhörungen und Beratungen zu bieten.

1. Vorschlag: Nutzung der möglichkeit elektronischer Abstimmungen auf Antrag

Begründung: Damit wäre die Möglichkeit eröffnet, mehr und schnellere namentliche Abstimmungen durchzuführen. Der einzelne Abgeordnete kann sich nicht mehr hinter seiner Fraktion verstecken, wie es nach unserem Gefühl allzu häufig passiert, vor allem bei Themen die rein logisch ein anderes Vortum bedingen. Um die Fraktionsdisziplin zu brechen wäre ein solches transparentes Abstimmungsverhalten positiv. Immerhin bietet die aktuelle GO in §43 (2) schon eine solche Möglichkeit…

Antwort: “Wir von der SPD stehen auf Handheben. Wir finden diesen neumodischen Kram blöd und wollen so etwas nicht in der GO sehen.” – “Aber es steht doch schon in der GO!” – “Achso? Na dann beantragen wir hiermit die Streichung dieses Satzes!”

2. Vorschlag: Einführung einer Mittagspause

Begründung: Nachdem die “wichtigsten” Themen am Anfang der Beratungen besprochen wurden wird es regelmäßig Mittagszeit und selbst die hartgesottensten Abgeordneten, die im Plenarsaal bleiben wollen würden müssen irgendwann etwas essen. Damit leert sich der Saal regelmäßig und alle Veranstaltungen zwischen etwa 12 und 14 Uhr führen ein Schattendasein. Daher haben wir gefordert eine Pause von einer Stunde ab etwa 13 Uhr einzuführen, in der die Abgeodneten etwas essen können um am Ende frisch gestärkt in die weiteren Beratungen gehen zu können. Jeder Arbeitnehmer hat ein Anrecht darauf, ein Abgeordneter anscheinend nicht.

Antwort: Eine Pause haben wir nie gemacht, dann würden die Plenartage noch länger dauern und die Arbeit würde noch schwerer. Machen wir nicht!

2. Alternative: Dann machen wir eine Abstimmungspause, damit wenigstens die Abstimmungen von allen wahrgenommen werden können ohne dass man sein Essen schlingen muss. Theoretisch kann man die Redner ja im Büro hören und in der Kantine sehen. Zudem haben wir das schon einmal gemacht (von 12-14 Uhr keine Abstimmungen), das ist doch gut gelaufen. Antwort: Eine Abstimmungspause von zwei Stunden verzögert den Ablauf zu sehr, dann würden die Plenartage noch länger dauern und die Arbeit würde noch schwerer. Machen wir nicht!

2. Alternative 2: Wie sieht es mit einer Stunde aus? Immerhin könnte man dann sicher sein innerhalb einer Stunde ohne Hetze etwas Nahrung aufnehmen zu können…?

Antwort: Na gut, eine Stunde können wir machen. Aber in der “unnwichtigen” Zeit von 12-13 Uhr wo wir eh vorhaben keine Abstimmungen durchzuführen weil da Fragestunde und aktuelle Stunde liegen.

to be continued…….

Gestern im Handelsblatt:

Bundesbürger halten Piratenpartei für überflüssig

Krass, oder? Aber gucken wir an, worüber dort geschrieben wird.

Das Handelsblatt berichtet von einer Umfrage des Instituts Mafo. Dort hätten

70,6 Prozent der 1.002 Befragten gesagt, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskommt. 29, 4 Prozent der Befragten würden im politischen Aus der Partei einen Verlust sehen. Heute heißt das also, dass Piraten überflüssig sind .. .vor einem Jahr wäre noch geschrieben worden: Hey, fast ein Drittel der Deutschen halten die Piratenpartei für unverzichtbar!

Und genau das isses! Fast ein Drittel der Deutschen sagt noch immer: Wir brauchen Euch.

Also: Arsch zusammenkneifen und (wahl)kämpfen!

Der BDKJ hat dem Landtag eine Wette angeboten:

Der BDKJ-Landesverband wettet, dass vom 13. bis 16. Juni 2013 nicht mindestens 72 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen ein Projekt der “72 Stunden”-Aktion in ihrem Wahlkreis besuchen und sich zum Beweis vor Ort mit der zur Verfügung gestellten BDKJ-Brille fotografieren lassen.

Neee, Alexandra Horster und Tobias Agreiter – die Wette werdet ihr verlieren …

Selbstverständlich habe ich die Annahme dieser Wette im Präsidium unterstützt und nehme auch an der Aktion teil. An welcher? Das ist quasi Eure Entscheidung … bitte schickt mir eine Mail mit einer Beschreibung Eurer Aktion an daniel.duengel@landtag.nrw.de!

Ich werde mir eine oder mehrere Aktionen aussuchen, an denen ich teilnehmen werde – gerne soll’s dann auch mehr werden, als ein Foto

Mit dem Präsidium war ich heute mal wieder auf Dienstreise. Es ging zu einem lang geplanten Gespräch mit der WDR-Intendantin Monika Piel. Eingerahmt war der Besuch mit einigen wahrlich interessanten Besichtigungen beim WDR.

Im Anschluss ging es noch ins DLR, wo dieses Gruppenfoto zustande kam:

Auch der Besuch beim DLR war äusserst informativ … wer wollte als Kind nicht mal Astronaut werden?

Am gestrigen Donnerstag fand die 11. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt.

Auf der Tagesordnung:

1.	U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/820 APr 16/107 - abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1620
3.	Konnexitätsrelevanz des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes (und tatsächliche Beschlusslage) Bericht der Landesregierung Vorlage 16/596
4.	Kinderbetreuungsangebote mit erweiterten Öffnungszeiten Bericht der Landesregierung Vorlage 16/588 Vorlage 16/671
5.	Umsetzung der Inklusion im Elementarbereich Bericht der Landesregierung Vorlage 16/590
6.	Anstieg beim Alkoholmissbrauch von Jugendlichen Bericht der Landesregierung
7.	Verschiedenes

Drei der Tagesordnungspunkte will ich hier mal etwas aufgreifen.

Zu TOP 1

Die CDU hatte einen Antrag eingereicht. Zugegeben: So sensationell Neues steht da nicht drin. Aber das wollte der Antrag auch nicht. Der Antrag sollte die Landesregierung auffordern, zu bestimmten Sachverhalten zu stehen. Ich zitiere:

II. Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert,

• sich ausdrücklich zur Einhaltung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unterdreijährige Kinder, der ab dem 1. August 2013 greift, unter Einhaltung der gebotenen Qualität, zu bekennen
• die Auswirkungen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes auf den U3-Ausbau zu berücksichtigen und in die weiteren Ausbauplanungen angemessen einzubeziehen
• im Zuge des weiteren U3-Ausbaus keine Standards abzubauen, die das Kindeswohl und die Betreuungsqualität gefährden
• dem Fachkräftemangel unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Unterschiede wirkungsvoll und nachhaltig entgegenzuwirken und 
• schnellstmöglich Daten für Nordrhein-Westfalen über die Durchfallquoten der Quereinsteiger bei der Umschulung in den Erzieherinnenberuf vorzulegen.

Nun, so wird sich jeder denken, der sich halbwegs im Thema auskennt: Dem kann man zustimmen. Denkste! Da argumentiert Rot-Grün im Ausschuss doch tatsächlich damit, dass der Antrag “Popanz” sei, da nichts Neues drin stünde und man diesen schon allein deswegen ablehnen müsse. Ablehnen? WTF dachte ich da. Rot-Grün will sich also nicht zum U3-Rechtsanspruch bekennen? Will nicht dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegenwirken? Krass … 

Die CDU beantragte Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten und Rot-Grün stimmte tatsächlich gegen jeden einzelnen Punkt. Unfassbar…

Zu TOP 3

Im angeforderten Bericht der Landesregierung ging es um die Prüfung der Konnexitätsrelevanz des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtags (L T-Drs. 15/1550) lautete:

1. Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 15/1061) wird in der vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen und die Konnexitätsrelevanz zu prüfen.”

In der Vorlage 16/596 bestreitet die Landesregierung, dass Punkt 2 dieser Beschlussempfehlung angenommen worden sei. Auffassung der Landesregierung sei, dass die Konnexitätsrelevanz erst im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zu prüfen sei.

Die Nachfrage des Ausschusses bei der Präsidentin ergab (selbstverständlich), dass natürlich beide Punkte seinerzeit vom Plenum verabschiedet wurden. Im Ausschuss gestern wurde die Landesregierung dann drei mal (zwei mal durch mich, einmal durch den CDU-Kollegen Tenhumberg) gefragt, wie denn nun die Auffassung, nach der Stellungnahme der Präsidentin sei. Die Landesregierung hielt es nicht für nötig, sich hierzu klar zu äußern.

Zu TOP 4

Auch hier entwickelte sich eine ausführliche Diskussion. Aufgrund des Diskussionsverlaufs und auch der vielen Mails, die ich tags zuvor auf Initiative der Wimmel Attacke erhielt, beantragte ich ein Expertengespräch zu diesem Punkt. Hierüber werden wir nächste Woche in der Obleuterunde reden und uns hoffentlich einvernehmlich verständigen.

Fazit: Auch wenn wir fast alle ähnliche Ziele im Ausschuss haben, ist es immer wieder interessant zu sehen, wie durch festgefahrenes Parteigebahren sinnvolle Verständigungen nur selten möglich sind. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss dann irgendwann doch die Kurve kriegen und uns auf das Wesentliche konzentrieren und Olaf und ich nicht immer dem klassischen Rot-Grün / Schwarz-Gelb-Spiel beiwohnen müssen – es nervt.