KellerCast #016 vom 27.01.2013

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Kurz und knackig berichten @teilerdoehrden und @grmpyoldman mitten aus dem Abschlußwahlgang der #avpampa über $Dinge im Landtag NRW bis zum 27.01.13.

Die massive Verspätung der Veröffentlichung ist dem Weichei Grumpy anzulasten, der es im Fieberwahn nicht geschafft hat, den Clip mal eben fertigzumachen.

Der Folge #016:

PampaKeller #016 bei Metacafé

Wochenrückblick 27.01.13:


Präsidiumsklausur in Berlin

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In den letzten beiden Tagen waren wir mit dem Präsidium zu unserer Präsidiumsklausur in Berlin. Ein volles Programm mit dem Besuch der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, einem Besuch des Abgeordnetenhauses in Berlin mit interessanten Gesprächen mit dem dortigen Präsidium, einem informativen Austausch mit dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, einem Empfang in der NRW-Landesvertretung und einer sehr bewegenden Theateraufführung “ÜBERdasLEBEN”. Am Donnerstag hatten wir dann noch ausreichend Zeit für eine ausführliche Präsidiumssitzung in der NRW-Landesvertretung.

Ein paar Bilder wurden auch geschossen, die ich Euch natürlich nicht vorenthalten möchte:

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Foto: Abgeordnetenhaus Berlin

 

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Foto: Abgeordnetenhaus Berlin

 

Ruhrbarone-Gastbeitrag

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Wer den Ruhrbarone-Gastbeitrag von Oliver Bayer bisher verpasst hat, kann diesen hier nachlesen. Die Ruhrbarone fragten nach der “Alternative kostenloser Nahverkehr”. Daher behandelt der Abgeordnete in dem Fachartikel grundlegende Finanzierungsmöglichkeiten von Mobilität in NRW. Zudem erklärt er die bevorstehende Verkehrswende mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

Schlagworte: ÖPNV-Flatrate, Kraftstoffabgabe, City-Maut, Demographischer Wandel, Klimawandel, Güterverkehr, Soziale Gerechtigkeit, Verkehrswende

Sitzung Steuerungsgruppe 31.01.2013

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Sitzung der Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” am 31.1.2013

Beim letzten Mal haben wir über Gruppen gesprochen, die bisher in der Arbeit der Organisationen (mit Hilfsangeboten, mit Prävention etc.) noch zu wenig erreicht werden:

http://birgit-rydlewski.de/2012/11/15/sitzung-steuerungsgruppe-15-11/

(Spannend fand ich zum Beispiel die Gruppe der Frauen mit akademischem Hintergrund oder in höheren Positionen etc.)

Heute berichtete Frau Ministerin Steffens zunächst von Problemen, die aufgrund der finanziellen Situation des Landes und der daraus resultierenden Schuldenbremse in den nächsten Jahren kommen werden. Die Kürzungen werden im Haushalt 2013 in den “freiwilligen” Leistungen vor allem bei den Kompetenzzentren Frau und Beruf geleistet werden müssen. (Da war zunächst ein höherer Ansatz geplant.)
Auf finanzielle Verbesserung kann also auch der gesamte Bereich nicht hoffen. (Die Versorgung in NRW sei aber im Vergleich zu anderen Bundesländern noch recht gut.)

Überprüfen könne man, ob sich die Bedarfe verschieben.
Frau Ministerin Steffens sprach in der Sitzung auch die jetzt aktuelle Debatte zu #sexismus und #aufschrei an. Dies könne eine Chance sein. Wir müssten aber weg von Einzelfällen, die man in allen Bereichen der Gesellschaft finden würde zu einer allgemeinen Diskussion über Sexismus und Machtstrukturen.
Durch die aktuelle Debatte könnten sich auch Bedarfe verändern, weil mehr Frauen/Mädchen eventuell bei Beratungsstellen und Organisationen Hilfe anfordern, weil sie sich nun trauen, über Erlebnisse zu sprechen.

Die Zahlen, was z.B. Ablehnungen in Frauenhäusern angeht, sind nicht ganz klar, weil Frauen sich anonym melden können. Dies macht die Bedarfsanalyse schwer. (Die autonomen Frauenhäuser haben aber eine Umfrage vorliegen, die Zufriedenheit abbildet mit der Versorgung. Dabei geht es auch um die Frage, wie oft Frauen abgewiesen wurden.)

Es müsste zudem analysiert werden, ob zu bestimmten Zeiten/Veranstaltungen (aktuell z.B. Karneval) die Anzahl der Taten im Bereich der sexualisierten Gewalt zunehmen. (Dies ist anzunehmen.)

Da Frau Steffens auch Ministerin für Gesundheit ist, ist ihr wichtig, dass auch der Bereich “Frauen und Gesundheit” (und der Einfluss von Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen) thematisiert wird in der Steuerungsgruppe. Dies wird in der nächsten Sitzung beleuchtet. Alle Angebote (stationär, ambulant, Beratung etc.) sollen noch besser vernetzt werden.

In der Diskussion geht es um Detailfragen (also Kostenverteilung zum Beispiel für Frauenhäuser). Es gibt für Frauenhäuser eine Grundversorgung und einen Anteil nach Belegung/Aufwand. Diese Staffelung könnte Probleme für die kleinen Frauenhäuser bedeuten in der finanziellen Ausstattung. (Oft geht es um Mängelverwaltung. Dies führt zu einer Art Ohnmachtserfahrung.)

Deshalb fragen: Welchen Stellenwert haben welche Aufgaben? Austausch notwendig darüber. (Und wo wird dieser Austausch der unterschiedlichen Institutionen stattfinden?)
Weiterhin geht es um das Thema der anonymen Spurensicherung. (Da geht es durchaus auch um so “banale” Fragen, wie und wo Beweise gelagert werden. Hierfür wäre eine zentrale Stelle sinnvoll.) Auch hier ist das Hauptproblem: Finanzierung. (In vielen Fällen geht es übrigens nicht um “anonym”, sondern um vertraulich.)

Hier ein paar Informationen zur “ASS”:

http://www.frauennrw.de/einrichtungen/Siegburg_Gleichstellungsstelle/Siegburg_ASS-Flyer_Land.pdf

Problematisch aus Sicht der Medizinerin sei übrigens, dass Ärzte oftmals Opfer von Gewalt gar nicht erkennen.

Problematisch beim Erschließen neuer Zielgruppen hat sich in den Beratungsstellen erwiesen, dass dadurch die Anzahl der zu betreuenden Frauen immer gestiegen ist. (Was auch wieder finanziert werden muss, denn die Zahl der dort arbeitenden Frauen werden eher nicht mehr.) Hilfreich wäre es, von der Projektfinanzierung wegzukommen. (Dies hat mit der Definition als “freiwillige” Aufgabe zu tun. Leider fehlt offensichtlich eine gesetzliche/rechtliche Grundlage, ob Gewaltschutz eine Pflichtaufgabe des Staates/des Landes ist.)

Weiterhin werden diverse Zielgruppen nicht speziell versorgt (z.B. bei der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule, Transsexuelle etc.) Menschen in Beratungsstellen brauchen unter Umständen Fortbildungen und dies kostet wiederum Geld.

Im zweiten Teil gab es zwei Inputvorträge zur Weiterentwicklung von Angeboten.

1. Aus Sicht der autonomen Frauenhäuser in NRW

Weiterentwicklung aus Selbsthilfeprojekten, interkulturelle Öffnung (plus Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund), spezielle Angebote für Kinder (führt zum Beispiel zu der Frage, bis zu welchem Alter werden Jungen dort aufgenommen), gute Vernetzung (z.B. mit der Polizei, der Jugendhilfe), Kontakte mit Politik, Wohnangebot an veränderte Ansprüche angepasst (kleinere Wohneinheiten, Inklusion etc.), konzeptionelle Weiterentwicklung, Zielgruppen mit erhöhtem Betreuungsbedarf gerecht werden (zum Beispiel jüngere Frauen), Arbeit mit Tätern

Probleme: Noch nicht alle Frauenhäuser sind in der Lage, Frauen mit Behinderung aufzunehmen (z.B. mit Assistenz). Frauen mit Behinderungen sind in Frauenhäusern unterrepräsentiert (gemessen an statistischen Erhebung bez. Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderung in der Gesellschaft)

Frauenhäuser sind in NRW gut ausgelastet. Die (oben erwähnte, noch nicht veröffentlichte) Umfrage zeigt auch einen hohen Grad der Zufriedenheit mit den Angeboten/der Betreuung durch die Frauenhäuser. Dies bedeutet auch, dass eigentlich keine Möglichkeit besteht, weitere Zielgruppen anzusprechen.

Große Aufgabe von kommenden Tagungen wird das Thema Inklusion sein.

2. Als Beispiel für innovative Lösungen wurde im zweiten Kurzvortrag das Konzept der “integrierten Intervention im Ennepe-Ruhr-Kreis” vorgestellt.

Von der Gründung des Frauenhauses, zur Einrichtung der Frauenberatungsstelle, Gründung des Netzwerkes “Gesine” (Netzwerk Gesundheit EN), Kontakt mit weiblichen Inhaftierten, Gründung TONI (Tatorientierte nachhaltige Intervention, also Kontakt mit Tätern und entsprechende Angebote)
Gezielte Kooperation und Qualifizierung der Kooperationspartner.
Beispiel: Theaterprojekt zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit.
Kooperation mit Ärzten/Krankenhäusern, Schulen/Schulsozialarbeit

Grenzen: Nicht alle Zielgruppen werden erreicht. Frauenhaus hochschwellig.
Mehr Differenzierung notwendig: Manche Frauen wollen Partnerschaften weiterführen, nicht alle Frauen brauchen den hohen Sicherheitsstandard
Frauen können auch Täterin sein
Steigender Bedarf männlicher Opfer. Hier gibt es zu wenig Angebote.

Sicherungskonzept muss differenziert werden
Neue Zugangswege für Beratung
Neue Ebene (tatorientiert)

Konkret: Räumliches Zusammenlegen von Beratung und Frauenhaus (damit keine “geheime” Adresse mehr, kurze Wege zur Beratung), zusätzlich Wohnungen anmieten (z.B. für höheres Sicherheitsbedürfnis, aber eventuell auch für Frauen mit hohem Bildungsabschluss, die man sonst kaum mit Angeboten erreicht)

Ziel: Thema Gewalt aus der Anonymität holen, mitten in der Gesellschaft diskutieren z.B. beim Friseur, beim Arzt etc.

Neue Möglichkeit in dieser Hinsicht auch bei der Kooperation (z.B. in Neuss) mit Unternehmen.

Weiterarbeit im Plenum mit drei Fragestellungen:

Wie könnte eine Differenzierung im bisherigen Hilfs- und Schutzangebot unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen?

Wie könnte der heutige Input der Fraueninfrastruktur auch für andere nutzbar (in die Fläche gebracht) werden?

Wie könnten unter den heutigen Bedingungen durch eine größere Flexibilität des Angebots auch bisher vernachlässigte Zielgruppen besser erreicht werden?

Erfolgsfaktoren: hoher Grad an Vernetzung (weiteres gutes Beispiel ist die Arbeit im Raum Bielefeld (Mädchenhaus, Frauenhaus, Beratungsangebote unterschiedlicher Art), (aber auch viel Arbeit), Lücken in der Vernetzung identifizieren und füllen, ganz wichtig: emotionale Teilhabe der Beteiligten
Chance eventuell: verschiedene Träger zusammenführen (aber individuelle Ausrichtung, Spezialisierung, Bedürfnisse müssen beachtet werden)

Wie Erfolg messen? (Darf/sollte man Klientinnen befragen? Ja! (Dafür braucht man aber auch Ressourcen. Kooperation mit Universitäten möglich.))

(Der Input geht jetzt durchs Ministerium, um zu gucken, was davon wie verwendet und weiterentwickelt werden kann.)

Weiterarbeit in der nächsten Sitzung: Gesundheitsaspekt einbinden und auf das Thema Gewalt beziehen. Auch: Kooperation mit ÄrztInnen. Anonyme Spurensicherung (was nicht nur die Beweissicherung angeht, sondern auch Umgang mit Gewaltopfern etc.), psychische und physische Folgen von Gewalt

Ja, wo seid ihr denn alle?

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Ich brauche da mal eure Hilfe….

Och nö, höre ich euch sagen. Schon wieder so ein Projekt, was im Netz um Geld bettelt…..

Worum geht es?

Mit den Educamps hatte ich nach all dem wiederholten Streit um Sponsoren und Finanzierung eigentlich gedanklich schon abgeschlossen:
Diskussion bei mir:
http://birgit-rydlewski.de/2012/10/09/das-educamp-und-bertelsmann/
und auf der Seite der Educamps:
http://educamp.mixxt.de/networks/forum/thread.241904
(Am Ende der Diskussion habe ich meinen Account dort gelöscht und resigniert.)

Die Educamps sind eine Barcamp-Veranstaltungsreihe zum Thema Bildung, bei der jeder mitmachen können soll. Dies beinhaltet, dass es keinen Eintritt gibt und dass das Essen und Trinken dort ebenfalls kostenfrei für die Teilnehmer ist. Natürlich muss aber alles irgendwie bezahlt werden. Also die Räume, die Versorgung etc. (Die Helfer arbeiten sowieso ehrenamtlich.) Für Teilnehmer fällt noch Reise und Übernachtung an, was auch schon genug kostet, je nach Geldbeutel.

Ganz ohne Folgen ist das dann aber offensichtlich doch alles nicht gewesen:

Der Verein versucht nun erstmalig, die Finanzierung anderweitig zu stemmen. Mit unser aller Hilfe. Das finde ich super und mutig und sinnvoll.

http://educamp.mixxt.de/networks/wiki/index.echh13-spenden

Eine innovative Bildungsveranstaltung sollte nach meiner Auffassung unabhängig von Sponsoren wie Bertelsmann etc. sein. Selbst, wenn gesagt wird, dass kein Einfluss auf Inhalte möglich war, so halte ich die Werbung für und von Unternehmen aus verschiedenen Gründen nicht für zielführend. Leider sind aber nur zwei Wochen Zeit, um 8.000 Euro zu sammeln. Also erhöhter Schwierigkeitsgrad. (So richtig gut läuft das gerade noch nicht. Bisher ist erst 1/10 der Summe zusammengekommen.)

Liebes Netz, beweisen wir, dass es auch ohne Sponsoren geht?
(Ich kann dieses Mal vermutlich auch nicht hinfahren, aber das ist eine großartige Veranstaltung, die Unterstützung verdient.)
Und es geht natürlich auch ein wenig darum, zu beweisen, dass das Netz das kann ;-)

Kleine Anfrage zu Deep Packet Inspection im NRW Landtag

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In so einem Parlament wird man häufiger genötigt sich zu Schiffsnamen (CDU) oder Weihnachtsbäumen (FDP) zu äußern.
Für dieses Jahr habe ich mir vorgenommen wieder mehr Kernthemenfoo zu machen. Den Anfang macht eine kleine Anfrage zum Thema Deep-Packet-Inspection.

Wer sich in das Thema einlesen möchte, schaut hier, hier, hier oder hier

folgende kleine Anfrage wurde heute durch mich eingereicht:

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
(Drucksache: 16/1997 )

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven “Deep Packet Inspection”-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

2. Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

3. Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

4. Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

5. Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

==snip==

Wer übrigens selbst “kleine Anfragen” schreiben, oder zumindest daran mitarbeiten möchte, empfehle ich einen Blick auf www.antragsfabrik.de – hier ist es euch möglich direkt in die Parlamentsarbeit der 20Piraten einzugreifen

Gesandter der USA zu Besuch im Landtag

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Gesandter der USA zu Besuch im Landtag

(28.1.2013) Der Stellvertretende Leiter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, James D. Melville, Jr., hat heute den Landtag Nordrhein-Westfalen

besucht. Landtagspräsidentin Carina Gödecke begrüßte den US-Gesandten, der von US-Generalkonsul Stephen A. Hubler begleitet wurde, in ihren Räumen.

Im Beisein des 4. Landtagsvizepräsidenten und Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-USA, Daniel Düngel, trug sich Mellville in das Gästebuch des Landtags ein. In seinem Gästebucheintrag würdigte Mellville die transatlantische Freundschaft und gratulierte zum Parlamentsgebäude-Jubiläum “25 Jahre Landtag am Rhein”.

Im Anschluss an diesen protokollarischen Termin besuchte Mellville die ParlamentariergruppeNRW-USA. Themen waren hier unter anderem die guten transatlantischen Beziehungen sowie die in der Debatte stehende mögliche Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer amerikanischen Stadt, zum Beispiel Boston. Zudem ging es um die derzeitige wirtschaftliche Situation der USA sowie um Handelsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Staaten.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“

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Download-Logo-Signet-150x150Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung.

Der Geschäftsführer des 435 Kliniken umfassenden Verbands, Thomas Vortkamp, erklärte gestern im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol, er halte es für vertretbar, Frauen nach einer Vergewaltigung die „Pille danach“ zu verschreiben. Er kündigte zudem an, Gespräche mit der Deutschen Bischofskonferenz aufzunehmen. Vergangene Woche war in einer Stellungnahme auf der Homepage des Verbands noch zu lesen, dass in katholischen Kliniken die „Pille danach“ nicht verabreicht würde.

„Wir sind sehr erleichtert, über diesen wichtigen Schritt, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Krankenhäuser, die von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten auch im Sinne der Allgemeinheit handeln. Es darf nie wieder passieren, dass die Behandlung Hilfsbedürftiger vom Glauben abhängig gemacht wird“, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

„Die Beschäftigten katholischer Krankenhäuser waren offenbar unsicher, welche Hilfe sie Opfern einer Vergewaltigung zukommen lassen durften“, erklärt Daniel Schwerd, Kölner Abgeordneter der Piratenfraktion. „Es ist wichtig, ihnen diese Unsicherheit zu nehmen.“ Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Insofern ist es nur schlüssig, dass mehrere Abgeordnete der Piratenfraktion NRW eine entsprechende Petition von Pro Familia unterstützen.”

Den Link zur Petition von Pro Familia finden Sie hier: http://chn.ge/WwrGrT

Habemus Liste!

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nur ganz kurz – ich bin platt:

Platt, weil das ein anstregendes Wochenende war.

Platt, weil wir eine insgesamt sehr gute Liste gewählt haben.

Platt, weil alles so super geklappt hat.

Die Top 5:

Melanie Kalkowski
Udo Vetter
Thomas Weijers
Jens Seipenbusch
Christina Worm

Mehr dazu .. morgen oder so.

Gute Nacht, #avpampa.

Parteipolitikmist

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Entschuldigt die Wortwahl. Ich bin sauer. Und enttäuscht.

Gut. Das kommt nicht überraschend. Aber es war unnötig.

Mal von vorne:

Die Piratenfraktion in NRW hatte zu dem in den Medien diskutierten Fall der in Köln an zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesenen Vergewaltigungsopfer einen Eilantrag gestellt:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1953.pdf

Den Fraktionen der Grünen und der SPD soll dieser Antrag “nicht weit genug” gegangen sein und zu “technisch” formuliert sein, wie “Der Westen” berichtet:

http://www.derwesten.de/politik/piraten-machen-affaere-um-vergewaltigungsopfer-zum-thema-im-landtag-id7509045.html

Hier also der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1966.pdf

Zunächst mal fällt auf, dass der Antrag weniger weit geht in der Frage der Aufklärung. Wir wollten auch die Frage klären, ob es in anderen Kliniken zu ähnlichen Versäumnissen gekommen ist, während der Entschließungsantrag der Grünen und der SPD im ersten Punkt nur die beiden Krankenhäuser nennt, die in den Medien erwähnt wurden.

Neu aufgegriffen wurde die Frage, ob die “Pille danach” zur Erstversorgung von Vergewaltigungsopfern gehört. (Den Punkt hatten wir tatsächlich nicht und insofern finde ich den Antrag an der Stelle auch gut.)

Ich hätte mir also gut vorstellen können, einfach einen gemeinsamen Antrag zu stellen. (Das ist natürlich ganz offensichtlich naiv.)

Es gab dann zusätzlich noch einen recht wenig aussagekräftigen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU (bei dem wir uns enthalten haben):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1967.pdf

Und nun kam der Teil mit den parteipolitischen Spielchen (von denen ja behauptet wurde, sie wären da gar nicht vorhanden.)

Wir wollten die Einzelpunkte unseres Eilantrages und des Antrages der Fraktion der SPD und der Grünen entsprechend auch einzeln abstimmen lassen, um den Mitgliedern der Fraktionen die Möglichkeit zu geben, auch (zumindest teilweise) unserem Antrag zustimmen zu können. Ein wenig Unruhe. Ein wenig Gerenne. Am Ende wurde (obwohl wir inhaltlich dasselbe wollen!) von der Fraktion der SPD und der Grünen gegen(!) unseren Eilantrag gestimmt. Die Fraktion der FDP hat sich immerhin enthalten.

Wir haben für den Antrag der Fraktion der SPD und der Grünen gestimmt. (Uns geht es nämlich um die Sache.) Bei den anderen Fraktionen zweifele ich daran nach dieser Aktion.

Das Ganze hat aber letztendlich für mich etwas Gutes:

Jetzt bin ich wieder sehr sicher, warum es Piraten braucht. Eine Order von “oben” darüber, wie wir abzustimmen haben, würden wir schlicht nicht mitmachen. (Schon gar nicht, wenn der Inhalt zustimmungswürdig ist, aber abgelehnt werden “muss” (weil er von der “falschen” Partei kommt.)) Wir dürfen sogar innerhalb der Fraktion unterschiedlich abstimmen. (Ja. Auch bei uns kann das Ärger geben (siehe Nichtraucherschutzgesetz….))  Bei allen Streitigkeiten, bei allem Ärger, den es auch schon mal bei Piraten gibt: Heute bin ich mal wieder sehr froh, bei den Piraten zu sein.