20 Piraten

Wichtiger Satz vorab: Dieser Text ist in der letzten Woche entstanden, wo langsam der Beschluss mich zu ändern und meine Arbeit zu ändern in mir gereift ist. Er hat nichts mit der Niedersachsen-Wahl zu tun, sondern nur mit meiner Wahrnehmung der Performance der Fraktion…

Ich möchte diese Grundsatzrede halten, weil in mir ein Konflikt schwelt, dem ich anders nichts mehr beikommen kann. Ich habe darum gebeten, ein paar Minuten reden zu dürfen, weil ich glaube, dass wir am Ende davon profitieren können.

Wir sind hier eingezogen als Versicherungskaufleute, Filmproduzenten, Juristen, Feuerwehrleute. Wir kamen als Lehrerinnen, Netzwerkadmins, Systemadministratoren, als Polizeikommissare und Unternehmer. Jetzt sind wir Berufspolitiker. Ihr, genau wie ich.

Es gibt genau drei Dinge, die uns in dieses Parlament gebracht haben: wir sind neu, wir sind anders, wir wollen etwas ändern. Trau keinem Plakat, denk selbst, informier dich, klarmachen zum Ändern. Wir sind jetzt seit acht Monaten in diesem Parlament und wir haben etwas verändert. Wir sitzen in den Ausschüssen, wir stellen unsere Anträge, wir haben etwas verändert. Wir haben Vorschläge zur Geschäftsordnung, stellen kleine Anfragen, wir haben etwas verändert. Wir reden öffentlich immer schlauer daher und der Workflow wird immer besser… Ja, wir haben etwas verändert. Uns! Uns haben wir verändert. Ihr, genau wie ich.

Wir haben mitgemacht. Wir haben uns angepasst, aus Angst nicht eingeladen zu werden. Aus Angst etwas zu verpassen und nicht in die “inneren Kreise” vorgelassen zu werden. Wir haben jedes Gremium besetzt, haben jede Anfrage beantwortet, sind zu allen wichtigen Terminen gegangen und haben überall mitgeredet. Wir haben kein Thema im Landtag ausgelassen, sind im Plenum und medial über jedes Stöckchen gesprungen, dass uns hingehalten wurde.

…aber ist das wirklich die Arbeit im Parlament, die wir uns immer vorgestellt haben? Sind wir dafür gewählt worden? Erwarten die Wähler von uns, dass wir uns zu Tannenbaum-Anträgen äußern, zum Berlin/Bonn-Gesetz oder zur Benamsung einer Fregatte? Ich behaupte, dass sie das nicht tun. Ich behaupte, dass wir sie enttäuscht haben mit dem Versuch, so zu werden wie die anderen. Mit Beiträgen zu jedem Quatsch und völlig beliebigen Pressemitteilungen. Mit anbiedern. Die Wähler haben erwartet, dass wir die Demokratie entkrusten.

Stattdessen sind wir nur eine neu aufgetragene Schicht, die langsam eindickt und hart wird. Wir trauen uns nicht auszubrechen, wir lassen uns von diesem System “Landtag” vereinnahmen. Wir haben gedacht, die warmen Worte von “mal gucken was die so wollen” und von der “Politik der Einladung” wären ehrlich und ernst gemeint. Aber beinahe alle unsere Anträge werden einfach abgelehnt. Kommentarlos. Weil sie von uns sind! Das haben wir so nicht gewollt, wir wollten Kooperation statt Konfrontation…

Mir reicht’s jetzt. “Haut doch alle ab!” stand bis vor kurzem an meiner Tür, garniert mir einem freundlichen Mittelfinger. Das meine ich jetzt auch so! Mein Kanal ist randvoll! Das erinnert mich an eins meiner geliebten Songzitate: “Ich sehe es als meine Pflicht nicht wie ein kleiner Spießerwicht auf der Schicht zu funktionieren, sondern zu schockieren um euch zu animieren.” – das werde ich jetzt leben und ich lade jeden ein, diesen Weg mit zu gehen.

Ich werde nur noch die Themen beackern, zu denen ich wirklich etwas sagen kann und will. Die Entstehung von Staatsverträgen ist wesentlich interessanter und hinterfragenswerter, als der Inhalt, den wir eh nicht mehr ändern können. Wir stellen Finanzanträge, die gewissen gesellschaftlichen Gruppen vor den Kopf stoßen?! Ist das so? Ja dann ist das so! Es steht in unserem Programm. Bertelsmann, die Kirchen, die Kammern: So lange sich die Politik denen gegenüber nicht ändert, sind die einfach ein rotes Tuch. Die Vertriebenenverbände und die Stiftungen der Parteien allerdings auch, das kann man aus unseren Forderungen ableiten. Dann treten wir denen eben auf die Füße mit unseren Anträgen.

“Keine Kompromisse mehr, denn ich bin der, der eure Spielregeln bricht und sag es euch ins Gesicht”: nur noch die Kleiderordnung im Parlament, die mir gefällt! Ich habe im T-Shirt auf der Straße gestanden und mit einem einfachen Hoodie im Fernsehen Interviews gegeben. Ich weiss um meine besondere Rolle in dem Fall. So haben uns die Leute gewählt, das haben sie bestellt, das sollen sie bekommen. Sicherlich sehe ich gut aus mit Hemd und Jacket, aber die ziehe ich nur an, wenn ich mich danach fühle und nicht weil das eine Vereinbarung der Fraktionen (der wir nichtmal zugestimmt haben!) so vorschreibt.

Wir haben in vielen Bereichen keine Meinung, die müssen wir noch bilden. Wir sind immer noch eine junge Partei und wir haben eh das Image mit dem Mut zur Lücke zu arbeiten. Warum rudern wir so vehement gegen den Strom? Lasst uns einfach mal hinstellen und sagen: Hier haben sich die Piraten noch keine Meinung gebildet. Gleichzeitig machen wir doch mal das mit dem LQFB und dem wikiarguments, dem doodle oder sonstwas.

Kleine Umfrage zum wach rütteln: Was glaubt ihr, wie viele MdL innerhalb der letzte 7 Tage im LQFB aktiv waren? EINER (außer mir)! ZEHN waren länger als einen Monat nicht mehr eingeloggt…
Was glaubt ihr, wie viele MdL nicht auffindbar sind im LQFB (ich will nicht sagen, keinen Account haben, kann ja ein unbekanntes Pseudonym sein, aber die Meinung als MdL zu verstecken fände ich “strange”!)? VIER! Basisbeteiligung sieht anders aus!

Wir verbrennen uns hier. Unser Wählerpotential haben wir schon verbrannt. Das entnehme ich nicht aus dem Ergebnis der Wahl in Niedersachsen, nicht aus irgendwelchen Umfragen, sondern aus Gesprächen mit Freunden und sogar engen Verwandten, die jetzt wieder etwas anderes wählen würden. “Ihr habt eure Versprechen nicht gehalten. Ihr seid wie die anderen…” muss ich da hören. Das macht mich traurig und bisher bin ich aus solchen Gesprächen immer in eine Richtung rausgegangen: Noch mehr arbeiten, noch mehr Termine, noch mehr Aktivität. Aber dieses Hamsterrad führt nirgendwo hin!

“Der Kampf geht weiter so lang’ bis ihr erkennt, dass wir Schritt für Schritt dem Abgrund näher sind, blind im Labyrint (Parlament) uns die Zeit durch die Finger rinnt.” – Wir haben noch viereinhalb Jahre Zeit, hier im Landtag etwas zu verändern. Das machen wir nicht, indem wir uns anpassen. Das machen wir nicht, indem wir uns wie die LINKE in Lager spalten, Luftschloss-Anträge stellen und am Ende so verzweifelt sind, dass wir sogar unserem eigenen Todesurteil einstimmig zustimmen würden.

Ich will diese Verzweiflung nicht mehr. Ich will gut begründete, durchge-basis-te Anträge stellen und bei Ablehnung per Web2.0 wild um mich schlagen. Ohne, dass ich dafür durch die Fraktion gerügt werde. Ich will mich abheben von dem Klischee “Linke mit Internet-Anschluss”. Keine sozialromantischen Träume, man könne im NRW-Parlament das Weltfinanzsystem stürzen oder heilen. Keine Anträge zur Bundespolitik mehr, die einfach nur “gegen etwas” sind. Sachliche Kritik auf allen Kanälen gerne! Aber realistisch bleiben. Ich will ich selber bleiben, nach außen und nach innen. Ich will Plenarreden im Kapuzenpulli und Pressestatements die “noch keine Ahnung” haben.

Rundgelutschte Politprofis haben die Anderen schon genug. Meine Ecken und Kanten sind schon ziemlich angeschliffen – das Profil wieder zurück zu bekommen wird ein harter Weg. Aber ich werde ihn gehen. Ich möchte jeden dazu einladen, mitzukommen. Wir waren anders und sollten das auch wieder sein, wir wollten die Politik verändern und nicht uns. Wir wollten das große Update sein und nicht nur in kleiner Bugfix. Weniger Parlamentsarbeit und mehr darüber reden, was wir tun, warum wir es tun und wie wir es tun. Gesprächsbereit in alle Richtungen, aber auch mal beleidigt sein dürfen, wenn die anderen wieder nur den Honig saugen wollen. Ehrlich bleiben. Zu den Bürgern, zu Mitgliedern, zu Kollegen, aber vor allem zu sich selbst.

Nur so sehe ich einen Weg wieder in der Spiegel sehen zu können und mit reinem Gewissen zu sagen: “Klarmachen zum Ändern!”

P.S.:
Ich wurde nach dem Lied gefragt, hier ist es:

http://www.myvideo.de/watch/7054236/SUCH_A_SURGE_schatten

Gegensätze ziehen sich eben nicht immer an. Schon gar nicht bei einer Partei….

Die Piratenpartei ist nach meiner Wahrnehmung eine Partei voller Widersprüche.

Beispiele:

Forderungen nach sowas wie einem “Imperativen Mandat” vs. Freiheit des Individuums und “Denk selbst”
(In gleicher Ecke: Das Bashen anderer Parteien wegen “Parteisoldaten”)

Der Vorstand soll keine Aussagen zu Themen machen (Basisdemokratie – steht allerdings m.E. nirgendwo im Programm/der Satzung) vs. Ablehnung der ständigen Mitgliederversammlung smv

Das Spannungsfeld (neo)liberal vs. Ausrichtung nach “links”

Unser Menschenbild ist in der Gesellschaft (und sogar in der Partei?) zu unklar – Für mich wäre an der Stelle zum Beispiel wichtig zu klären: In welcher Gesellschaft wollen wir in 20 Jahren leben? Welche Folgen hat das für Arbeit/Einkommen/Rente? Wie sollen unsere Kinder lernen? Was brauchen unsere Kinder für die Zukunft? Wie verändert ein BGE eine Gesellschaft? Wie soll Arbeit aussehen? Welche Veränderungen bringt Technik mit und wie können wir die Innovationen für die Gesellschaft nutzen? Wie gehen wir mit der Angst vor Veränderung um? Wie sieht unsere Vision von Gesellschaft aus? (Und wie wollen wir dahin kommen?)

Die Open Mind in Kassel hat zumindest für mich in den letzten Jahren ein paar Ansätze zum Menschenbild gebracht. Ich bin nur nicht sicher, ob sich diese genügend im Programm wiederfinden.

Besitzstandswahrer vs. Innovatoren

Anpassen vs. radikal sein/bleiben wollen

An Wählerstimmen ausrichten vs. Überzeugungen leben (Ok. Wenn wir das ernsthaft diskutieren, bin ich hier vermutlich falsch….irgendwo muss es eben auch um Haltung/Rückgrat gehen.)

(In NRW war es über eine lange Zeit der Streit Crews vs. KVs)

Blöde dabei ist, dass in fast allen Bereichen ein ganz gruseliges Schwarz-Weiß-Denken vorherrscht. Grau gibt es da quasi nicht. Bist Du nicht Freund, bist Du gleich Feind. Für alle Zeiten…. (Und dann geht der Streit auch schnell sehr unschön und verletzend unter die Gürtellinie…)

Wie viel Einigkeit besteht überhaupt darin, wo wir hinwollen? (Vielleicht sind die Widersprüche auch einfach zu groß….)

Stellen wir mal positiv fest: Die Piraten sind eine sehr heterogene Gruppe mit ganz unterschiedlichen Menschen mit ganz unterschiedlichen Fähigkeiten. Vielleicht ist es ein wenig so, wie bei einer (sehr großen) Schulklasse. Alle wollen respektiert werden und nun müssten wir es noch schaffen, dass alle ihre persönlichen Stärken auch irgendwie und irgendwo sinnvoll einbringen können. Ich fürchte, ein Aufruf zu mehr Geschlossenheit alleine wird da kaum helfen….

Zitat aus der Satzung: “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”

Das müssen wir dann auch mal so leben und zwar sowohl den ersten Teil (beinhaltet für mich auch entsprechenden Umgang miteinander) und auch den zweiten Teil (entsprechende Äußerungen klar ablehnen und auch wirklich und glaubwürdig mit Konsequenzen versehen).

Wir können nur ein Menschenbild verkörpern und auf eine zukünftige Gesellschaft hinarbeiten, die wir auch selber als Vorbild zu tragen bereit sind.

Neben dem Problem, wie wir uns auf gemeinsame Linien einigen sollen (das Diskutieren auf Mailinglisten hilft ganz offensichtlich nicht so richtig, Parteitagsbeschlüsse alleine helfen auch nicht), bleibt dann noch die Frage, wie wir unsere Ideen sinnvoll weitertragen.

Vielleicht kann mich Gunter Duecks neues Buch (Das Neue und seine Feinde) weiterbringen in meinen Überlegungen, wie Innovation in die Welt (und eventuell in die Parteienlandschaft) kommen kann….

Wir sind am vergangenen Freitag dem Antrag von CDU- und FDP-Fraktion

“Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken”

beigetreten.

Selbstverständlich unterstützen wir die aufgeführten Forderungen auf Offenlegung und Darstellung des aktuellen Sachstands hinsichlich der U3-Plätze und fehlender Fachkräfte. Ich freue mich, dass wir hier als Opposition einen gemeinsamen Antrag stellen konnten. 

Hier der Antrag:

Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“

Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.

„Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden“, protestiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir fordern in einem Eilantrag die Landesregierung auf, sich strikt gegen solche Praktiken auszusprechen, sämtliche Hintergründe dieser Vorgehensweise aufzuarbeiten und entsprechende deutliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn selbst das Krankenhaus von einem “vermutlichen Missverständnis” spricht, ist eine umfassende Aufklärung dringend notwendig. Eins muss klar sein: Ein Krankenhaus, dass mit Steuermitteln finanziert wird, muss sich um jeden Steuerzahler kümmern – völlig unabhängig von dessen Glauben oder dessen Gesundheitsgeschichte“, sagt Lamla. „Auch wenn die Katholischen Krankenhäuser möglicherweise mit Blick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht korrekt gehandelt haben sollten, so muss dennoch klar sein, dass die umfassende ärztliche Behandlungspflicht höchste Priorität genießen sollte.”

„Völlig unabhängig von religiösen Standpunkten über die ‚Pille danach‘ muss einem Vergewaltigungsopfer geholfen werden – schnell, umfassend und mit allen notwendigen medizinischen Konsequenzen. Mit meiner Vorstellung von christlicher Nächstenliebe ist diese Verweigerung von Hilfe nicht zu vereinen“, sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW.

Der heute von den Piraten eingereichte Eilantrag soll in der anstehenden Plenarsitzung am 23./24. Januar debattiert werden. Darüber hinaus will die Piratenfraktion NRW mit einer Kleinen Anfrage weitere generelle Hintergründe erfahren. „Wir wollen wissen, wie viele Katholische Krankenhäuser wie viele Steuergelder erhalten und wie die Landesregierung solche Vorkommnisse künftig verhindern will. Uns allen muss klar sein: so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagt Daniel Schwerd, Kölner Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Download des Eilantrages: http://bit.ly/WKvepM

Download der Kleinen Anfrage: http://bit.ly/11By3kt

Ich hab mit dem XtraTobi ein Gespräch im Krähennest geführt:

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/01/10/510-daniel-dungel-mdl-familienpolitischer-sprecher-zu-den-gestiegenen-zahlen-der-inobhutnahmen-der-jugendamter-3/

Ich bin zur Zeit zu Hause und krank im Bett, was mir vor allem die zeit gibt, mich in Wahlrechtstheorien einzulesen und verschiedene Systeme gegeneineander zu vergleichen, die auf der #avpampa Anwendung finden könnten. Dazu aber im nächsten Blogpost!

Heute sind die ersten LQFB-Initiativen der PG Geschäftsordnung in den Zustand “Abstimmung” übergegangen. Zeit, eine Beschlussempfehlung abzugeben. Wenn ihr als im LQFB dem von mir hier vorgestellten Verfahren so nah wie möglich kommen wollt, solltet ihr euch diesen Artikel durchlesen.

Ich gehe die Beschlussmöglichkeiten mal der Reihe nach durch:

WO-Meinerzhagen:: Wahlgang 1

Im Wahlgang 1 vote ich ganz klar für die Initiative 286 “Akzeptanzwahl mit Enthaltung”. Das ist auch innerhalb der PG GO unumstritten der Favorit.

WO-Meinerzhagen:: Wahlgang 2

Für den Wahlgang 2 gibt es die von mir vorgeschlagene Alternative “0-9 + Abwahl” nicht. Zur Zeit der Erstellung des Themas war ich noch nicht so weit und kurzfristig eingebracht hätte der Vorschlag das Quorum nicht erreicht. Daher lehne ich hier die Akzeptanzwahlmöglichkeiten völlig ab, die Wertungen “-3 bis 3″ und “-1 bis 3″ lehne ich weniger stark ab und bei “0 bis 4″ enthalte ich mich… das geht wenigstens etwas in die richtige Richtung

WO-Meinerzhagen: Vorstellung und Befragung

Ist zum Zeitpunkt des Beitrags noch ca. einen Tag eingefroren, aber trotzdem kann ich hierzu schon etwas sagen. “Vorstellung und Befragung – Nach der Legitimation” haben wir ja als nicht rechtmäßig zurückgezogen, “Vorstellung und Befragung – Vor & Nach der Legitimation” hat kaum Zustimmung bekommen und ist zeitlich auch nicht möglich. Das gilt IMHO auch für “Vorstellung und Befragung – Vor der Legitimation”, dazu sind einfach zu viele Kandidaten vorhanden. Hier tut es zwar weh, aber das faule Obst muss vor der Befragung weg – ich lehne alle diese Alternativen rundheraus ab.

Bleibt also die restliche beiden Alternativen zu vergleichen: “Vorstellung vor Legitimation, Befragung danach” ist zu 75% mein Vorschlag, geht aber davon aus das sich die Kandidaten am Sonntag nicht noch einmal auf die Bühne stellen dürfen. Hier entfällt der Anreiz, am Samstag Zeit zu sparen. Daher lehne ich auch diesen Punkt ab.

Einzig übrig bleibt der Zeitkonto-Vorschlag. Genau diesen habe ich in meinem Konzept ja auch vorgestellt und er spart IMHO als einziger Vorschlag genug Zeit ein um die AV mit ordentlichem Fragenteil , Tzaziki und scharf zu beenden…

WO-Meinerzhagen: Listenlänge

Auch bei diesem Thema habe ich einen klaren Favoriten: “Erneute Möglichkeit der Ablehnung in Runde 2″. Leider habe ich die Initiative zu spät eingestellt und damit das Quorum nicht erreicht. So mag ich LQFB…

Also dann: Wir werden ca. 7-8 Leute in den Bundestag bekommen aus NRW. Ich verdopple diese Zahl um auf 10% vorbereitet zu sein und verdopple nochmal, um genügend Nachrücker zu haben. Macht 32 Listenplätze – 10 Leute Fallobst dabei, die erst im zweiten Wahlgang rausfliegen und wir kommen auf 42 (konkret werde ich 40 vorschlagen, das lässt sich besser in Gruppen aufteilen!)

“Listenlänge – Maximal 23″ sind einfach zu wenige. Im Fall der Fälle lieber zu viele als zu wenige. Abgelehnt!
“Listenlänge – Nur durch Legitimationswahlgang begrenzt” hat zu den beiden aufgezählten Punkten noch einen: Die Liste könnte auch zu kurz werden. Abgelehnt!

WO-Meinerzhagen: Blockaufteilung

Bei der Blockaufteilung wird der Fall schwieriger:

• Vorschlag 1 geht gar nicht. Was sollen 2 verschiedene Blöcke für 1-3 und 4-6? Warum ist der sichere Platz 7 im 3. Block? Abgelehnt!
• Vorschlag 2 passt schon eher. Aber auch hier: Warum ist der sichere Platz 7 im 2. Block? Abgelehnt!
• Vorschlag 3 gleiches Spiel wie bei Vorschlag 1, der sichere Platz 7 in einem anderen Block und 15-30? Häh? Abgelehnt!
• Vorschlag 4 bis jetzt der beste Vorschlag! Endlich mal den Spitzenplatz einzeln, gesehen worauf es ankommt. Dann Platz 7-9 in einem Block und 6(!) Blöcke? Abgelehnt!
• Vorschlag 5 Na endlich! Spitzenplatz extra, dann die sicheren 2-7, die Nachrückerplätze und die Füllplätze! Da kann man schon mal zustimmen!
• Vorschlag 6 Ach ja, der Vorschlag aus dem Wiki, da hatte jemand den Vorschlag von der #LTWNRW geklaut. Passt nicht, abgelehnt!