20 Piraten

Abstimmungsverhalten Plenum 16/18

Veröffentlicht am 23.12.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
18. Sitzung
13.12.2012

1. Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1619 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1619

3. Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze

Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1629

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1673

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1629

Drucksache 16/1673

4. Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!

Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1628

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1685

Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1687

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1628

Drucksache 16/1685

Drucksache 16/1687

5. Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben

Antrag
der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1622

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1622

6. Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 16/126 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/1643

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1672

Änderungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1678

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1672 (alle Teile)

Drucksache 16/1678

Gesamtantrag

7. Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen -

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1627

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1627

8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 16/1183

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses

Drucksache 16/1582

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1183

9. Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1621

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

10. Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1618

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

11. Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 16/1572 (Neudruck)

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Hauptausschuss

Abstimmungsverhalten

Überweisung

12. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 16/1624

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Abstimmungsverhalten

Überweisung

13. Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 16/1625

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Abstimmungsverhalten

Überweisung

Abstimmungsverhalten Plenum 16/17

Veröffentlicht am 21.12.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
17. Sitzung
12.12.2012

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1400

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung
Landesregierung 40 Minuten
Aussprache
je Fraktion 40 Minuten
Landesregierung 40 Minuten

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2013 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1402

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung
Landesregierung 10 Minuten
Aussprache
je Fraktion 10 Minuten
Landesregierung 10 Minuten

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1286

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1400

Drucksache 16/1402

Drucksache 16/1286

2. E I L A N T R A G : Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden!

Eilantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1666

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Dagegen

3. Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1623

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschusses – federführend – sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

4. EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1626

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung

5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren

Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1630

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1630

6. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1182

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1644

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1644

7. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1184

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1638

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1184

8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1185

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1639

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1185

9. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1049

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/1542

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1049

10. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1186

Beschlussempfehlungt
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1527

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I (zu Protokoll)

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1186

11. Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln

Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 16/1633

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1633

11. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 17/12
Vorlage 16/278
Vorlage 16/340
Vorlage 16/364

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1641

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1641

16. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 3 gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/1645
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Drucksache 16/1645

17. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/5

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Übersicht 16/5

Besuchergruppen im Landtag

Veröffentlicht am 21.12.2012 von Daniel Düngel unter Persönliche Blogposts.

In den letzten Wochen war die ein oder andere Besuchergruppe bei mir im Landtag. Ich möchte Euch hier noch die Bilder nachreichen.

Am 29.11. besuchte mich eine Zeus-Schülergruppe, bei der das folgende Foto entstand:

Am 14.12. besuchte mich die Klasse 6c des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Oberhausen:

Wie immer entstanden wahnsinnig spannende Diskussionrunden mit den Kindern und Jugendlichen. Die Kids sind stets außerordentlich gut vorbereitet und es macht allen Beteiligten Spaß

Wer Interesse an einem Besuch im Landtag hat, bekommt hier weitere Informationen.

Plenarreden zu Opel-Werksschließung, Mittelstandsförderungen, Ladenöffnungszeiten

Veröffentlicht am 20.12.2012 von Daniel Schwerd unter Persönliche Blogposts.

Am Donnerstag, den 13. Dezember habe ich drei Plenarreden gehalten.

Am Morgen gab es eine aktuelle Stunde anlässlich des angekündigten Ende der Fahrzeugproduktion bei Opel in Bochum. Mir ging es neben der Verantwortung, die General Motors für seine Angestellten trägt, besonders um die Verantwortung der Politk für Arbeitslose, die eben nicht mehr innerhalb eines Jahres neu vermittelt oder umgeschult werden können. Aber seht selbst:

Gegen Mittag stand das Mittelstandsförderungsgesetz zur endgültigen Abstimmung. Hier enttäuschte mich das Verhalten von SPD und Grünen, gegen mehr Transparenz der Clearingstelle, und gegen die Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Wirtschaftspolitik zu stimmen. Hier:

Am Nachmittag ging es um die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Regierung plant. Es wird sich nicht viel tun, die Änderungen beschränken sich auf den Samstag abend, Sonntagsöffnungen und einige Feiertage. Wir werden sehen, was die Beratungen im Ausschuss ergeben.

KellerCast #012 vom 14.12.2012

Veröffentlicht am 16.12.2012 von Marc Olejak (Grumpy) unter Persönliche Blogposts.

Mehr ein Plenarrückblick diesmal leider ohne @teilerdoehrden. @grmpyoldman schnappte sich den nächstgreifbaren Ersatz und verpflichtete @maltis. Neben den ernsthaften Dingen kommt natürlich trotzdem der “Weihnachtsbaumantrag” nicht zu kurz.

Viel Spaß und bitte wieder Kritik! Und wieder sind zuerst die .torrents im RSS-Feed verfügbar.

Der Folge #012 Erster Teil:

KellerMaltis #012#1 bei Metacafé

Der Folge #012 Zweiter Teil:

wiederSchiffeVersenkenKeller #012#2 bei Metacafé

Der Folge #012 Dritter Teil:

nochmehrSchiffeVersenkenCast #012#3 bei Metacafé

KellerCast #011 vom 07.12.2012

Veröffentlicht am 16.12.2012 von Marc Olejak (Grumpy) unter Persönliche Blogposts.

Mit leichter Verzögerung bereiteten @teilerdoehrden und @grmpyoldman die Web-Variante vom 07.12.2012 vor. Anstehende Plenarwochen sind dann doch Zeitfresser (Folge #012). Im Groben waren die Themen folgende: #Brüssel #Banken #Drogen #TKG #OpenGov #Lobby

Viel Spaß und bitte Kritik! Comme toujours zuerst die .torrents im RSS-Feed.

Der Folge #011 Erster Teil:

AdventsKeller #011#1 bei Metacafé

Der Folge #011 Zweiter Teil:

SchiffeVersenkenKeller #011#2 bei Metacafé

Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein

Veröffentlicht am 14.12.2012 von Daniel Schwerd unter Persönliche Blogposts.

Die Presseabteilung der Fraktion hat zur Abstimmung des Wirtschaftsförderungsgesetzes die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die Abstimmung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag. „Dieser Vorschlag wird jetzt Bestandteil eines Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Das ist gelebte Basisarbeit.“

Die Piratenfraktion hatte in den Ausschussberatungen zum Mittelstandsförderungsgesetz verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Der Vorschlag der Piraten, die Nennung eines einzelnen Anbieters zur Zertifizierung mittelstandsfreundlicher Kommunen aus dem Gesetzentwurf zu streichen, hatte die Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden.

„Trotz dieses Teilerfolgs sehen wir das Mittelstandsförderungsgesetz inhaltlich nach wie vor äußerst kritisch“, so Schwerd. „Aus Sicht der Piratenfraktion besteht das Gesetz größtenteils aus Worthülsen und unkonkreten Absichtserklärungen.“ Maßnahmen für eine tatsächliche Förderung des Mittelstands fehlen. Das Kernstück des Gesetzes, die sogenannte Clearingstelle Mittelstand, ist aus Sicht der Piratenfraktion sogar ein Rückschritt. Schwerd: „Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz ein Einfallstor für Lobbyismus und verletzt die elementaren Regeln von Demokratie und Transparenz.“

Laut Gesetz wird die Clearingstelle Mittelstand aus Vertretern sozialpolitischer Verbände und wirtschaftlicher Interessenorganisationen bestehen. Diese dürfen geplante Gesetze der Landesregierung hinter verschlossenen Türen bearbeiten und bewerten, noch bevor sich das Kabinett oder die Fachpolitiker im Landtag damit befasst haben. Die Piratenfraktion hatte daher einen Änderungsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser hatte das Ziel, die Transparenz des geplanten Clearingverfahrens zu erhöhen, die Mitspracherechte des Landtags im Gesetz zu verankern und Nachhaltigkeit als Ziel einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik zu stärken. Während viele dieser Vorschläge die Zustimmung von CDU und FDP fanden, wurden sie mit den Stimmen von Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt.

Über eine nicht gehaltene Rede

Veröffentlicht am 14.12.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

Ich war gestern nicht im Hotel, sondern bin nach der Plenarsitzung nach Hause gefahren und habe den Abend im Kreis der Familie verbracht. Danach bin ich selig eingeschlummert und habe davon geträumt… zu jeder Rede noch einmal zum Rednerpult gegangen zu sein und die letzten 27 Sekunden (es waren IMMER 27 Sekunden) meine persönliche Meinung loszuwerden.

Einige der eigenen Kollegen sind dabei nicht gut weggekommen, aber vor allem eine Szene habe ich noch im Kopf, welche schon gestern in unseren Plenar-Reihen ein Thema war, aber so richtig “ausgemalt” war sie noch einmal besser als jeder andere Beitrag: Nach der aktuellen Stunde zum Thema OPEL gehe ich zum Rednerpult und sage in etwa

Danke Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause,

- ich weiss dass ich nur 27 Sekunden habe, vielen Dank Herr Präsident, das wird reichen! -

Ich möchte etwas machen, was die Geschäftsordnung nicht verbietet. Ich möchte eine kleine Umfrage starten. Ich finde es immer wieder reichlich armselig, wenn man darüber redet, dass Unternehmen X gerettet werden muss, aber man die Produkte des Unternehmens blöd findet und nicht nutzt. Nokia war so ein schönes Beispiel dafür.

Daher frage ich mal in die Runde: Wer von den hier Anwesenden fährt denn einen OPEL?

Ich hebe die Hand, kein anderer macht es mir nach

Kommen Sie, mutig sein und mal was Neues ausprobieren. Wer fährt einen OPEL?

Ein paar Leute melden sich, aufgrund der Zeit belasse ich es dabei… eine letzte Frage noch Herr Präsident

OK, jetzt die Bonusfrage: Wer von Ihnen fährt denn einen Zafira?

Ich lasse meine Hand oben, denn ich fahre einen OPEL Zafira,
keine andere Hand bleibt oben stehen,
ich verlasse das Rednerpult:

Niemand? Danke schön!

Der Traum war sicherlich nur ein Denkanstoß!

P.S.: Ich bin gestern kurzerhand durch die Garage gelaufen. Ich weiß, dass da auch die Autos von Angestellten stehen. Insgesamt habe ich genau einen(!) Zafira ausmachen können – und das war meiner!

Nebeneinkünfte der 17 Piraten

Veröffentlicht am 14.12.2012 von Jens Ofiera unter 20 Piraten, Sonstiges.

Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die Bürger einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen.

Wir gehen bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen hier transparent unsere Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, ergänzt um die Angabe des zeitlichen Aufwands.

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016

Oliver Bayer

Nebeneinkünfte

Jährliche private Kapitalerträge vor Steuern und ohne Sparer-Pauschbetrag (EStErkl 2014): 198,22 EUR
Einkünfte aus – ruhendem – Gewerbebetrieb „Webserverprogrammierung“ (EStErkl 2014): -1.060,50 EUR (Verlust, vor Steuern) – Übe ich derzeit nicht aktiv aus, jedoch gibt es noch immer Abschreibungsposten und Serverkosten, so dass ich negative Einkünfte habe. Außer Privatentnahmen und Rückzahlungen der IHK gab es 2012 für das Gewerbe keine Einnahmen. Bis 2017 sind auch keine weiteren Einnahmen zu erwarten.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Gilde der Fantasy-Rollenspieler e.V. (GFR e.V.)
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
IHK Düsseldorf (Pflichtmitgliedschaft wegen des oben genannten Gewerbes)
PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)
IRR-Beirat (als MdL)
Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

25 Stunden pro Monat, vor allem als Vorsitzender der Piratenpartei Düsseldorf

Simone Brand

Nebeneinkünfte

Mieteinnahmen: 650 Euro, Ausgaben für die Finanzierung in Höhe von 720 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

ADAC
Arbeiter-Samariter-Bund
Tierschutzverein

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

2 Stunden pro Monat

Daniel Düngel

Nebeneinkünfte

–

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

ADAC
Attac
BUND
Campact
Deutscher Kinderschutzbund
Deutscher Tierschutzbund
DPSG Stamm U.L.F.
Fanclub Niederrhein
Förderinitiative kranker Kinder, FINKK
Förderverein OTHC
Förderverein der Schule an der Stiftstraße (Vorstandsamt am 25.10.2012 niedergelegt)
Friedensdorf international
Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
Oberhausener THC, Zweiter Vorsitzender, Jugendwart und Mannschaftsbetreuer

Sonstige Tätigkeiten

Klassenpflegschaftsvorsitzender der 5b am Heinrich-Heine-Gymnasium
Mitglied der Schulpflegschaft am Heinrich-Heine-Gymnasium
Mitglied der Fachkonferenz „Informatik“ am Heinrich-Heine-Gymnasium
Mitglied der Schulkonferenz am Heinrich-Heine-Gymnasium

Ehemalige Tätigkeiten

Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
Klassenpflegschaftsvorsitzender an der Schule an der Stiftstraße
Schulpflegschaftsvorsitzender an der Johannesschule
Mitglied der Schulpflegschaft an der Johannesschule
Mitglied der Schulkonferenz an der Johannesschule
Mitglied der Schulpflegschaft an der Schule an der Stiftstraße
Mitglied der Schulkonferenz an der Schule an der Stiftstraße

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für alle aufgeführten Nebentätigkeiten und Vereinsaktivitäten

ca. 20 bis 30 Stunden pro Monat

Stefan Fricke

Nebeneinkünfte

Contergan-Rente: 6915 Euro pro Monat

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

ADAC
Attac Deutschland
Mensa in Deutschland
Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

2 Stunden pro Monat

Frank Herrmann

Nebeneinkünfte

keine, Geschäftsführer Sprint Film GmbH (ohne Bezüge)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Datenschutzraum, Vorstand (ehrenamtlich)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

weniger als 10 Stunden pro Monat

Nico Kern

Nebeneinkünfte

keine Nebentätigkeiten seit Aufnahme des Landtagsmandats
Zinseinkünfte/Kapitalerträge max. im zweistelligen Bereich per 30.10.2012

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Mitglied in der Europa-Union Deutschland
Mitglied in der Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Wahn
DJH

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

2 Stunden pro Monat

Lukas Lamla

Nebeneinkünfte

2014: Aufwandsentschädigung als „Sachkundiger Bürger“ 31,40€ + Fahrtkostenersatz 2,70€
Als stellv. Mitglied Medienkommission: 02/2015 18,75 € und 03/2015 262,50€
Als stellv. Mitglied der medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW: 2015 insgesamt 2.643,75 € an Aufwandsentschädigung inkl. Sitzungsgeld

Mitgliedschaften in Vereinen etc.

Freifunk Rheinland e.V
fNordeingang e.V.
Chaos Computer Club e. V. (CCC)
Neusser Bienenzuchtverein 1895
Freunde und Förderer des Botanischen Gartens Neuss e.V.
komba Gewerkschaft
„Sachkundiger Bürger“ im Neusser Kulturausschuss
Stellv. Mitglied Medienkommission Landesanstalt für Medien

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

ca. 1 Stunde pro Monat

Michele Marsching

Nebeneinkünfte

selbständige Tätigkeit mit einem Partner, Auszahlungen ruhen seit 14.03.2012
Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2012: -1.022 EUR (Verlust)
Gewinnanteile aus dieser Tätigkeit für 2013 werden wahrscheinlich ähnlich lauten
Beendigung der Gesellschaft am 30.09.2014
Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH seit Juli 2014 (ohne Bezüge)
keine Kapitalerträge (außer aus Rentenversicherungen und Steuern-Rücklagenkonto)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

LANd-Forces e.V. (LANparty-Veranstalter, in Auflösung)
PIKO NRW e.V. (kommunalpolitische Vereinigung der Piraten in NRW)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

8 Stunden pro Monat

Marc Grumpy Olejak

Nebeneinkünfte

keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Freifunk Rheinland
ERFA Chaosdorf e.V. / ChaosComputerClub
Fnordeingang e.V.
Fellowship FSFE
DigitalCourage e.V. (vormals FOEBUD e.V.)
BUND NRW e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

2 Stunden pro Monat

Dr. Joachim Paul

Nebeneinkünfte

zurzeit keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Gründungsmitglied Institut für Kybernetik und Systemtheorie (Status des Vereins: ruhend)
Deutscher Teckelklub 1888 – Gruppe Neuss
ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

2 Stunden pro Monat

Monika Pieper

Nebeneinkünfte

Einnahmen aus Autorentätigkeit für den Verlag an der Ruhr für 2015: 800 Euro

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Mitglied im Förderverein DPSG
ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

–

Hanns-Jörg Rohwedder

Nebeneinkünfte

keine Nebeneinkünfte
Einkünfte aus Kapitalerträgen (Tagesgeldkonto, Mikro- und Privatkredite) lagen 2015 bei ca. 500 Euro. Für 2016 erwarte ich eine ähnliche Größenordnung.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Stiftungsrat der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Daraus keine Einkünfte, Spesen, Erstattungen oder dergleichen.
BUND
Bündnis Dortmund stellt sich quer
ver.di
VCD
Goju-Ryu-Karate-Dortmund
NABU
Bündnis DEW kommunal
BIGG Drensteinfurt
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Rote Hilfe e.V.
BirdLife Malta

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

ca. 6 Stunden im Monat, stark schwankender Zeitaufwand, der nicht genau angegeben werden kann. Die meisten Mitgliedschaften sind passiv und eine reine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ich muss Prioritäten setzen und die Teilnahme an Veranstaltungen, die mir ohne das politische Mandat nicht offenstehen würden, ist mir wichtig. Dadurch bleibt wenig Zeit für anderes, denn das Mandat selbst ist sehr zeitaufwändig.

Birgit Rydlewski

Nebeneinkünfte

Summe der Einkünfte aus Vermietung: 828,92 € pro Monat (2011) / 875,16 € pro Monat (2012)
http://www.birgit-rydlewski.de/transparenz

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Reitverein Kultur Aktiv
Peira e.V.
Attac
Verein für Blinde und Sehbehinderte DVBS
Rote Hilfe e.V.

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

4 Stunden pro Monat

Dirk Schatz

Nebeneinkünfte

keine

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

ADAC
GdP (Gewerkschaft der Polizei)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

2 Stunden pro Monat

Kai Schmalenbach

Nebeneinkünfte

seit Landtagswahl 30 Stunden für alten Arbeitgeber gearbeitet, bisher keine Rechnung gestellt

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

ADAC
Antville.org (als ehrenamtlicher Admin)

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

ca. 3 Stunden pro Monat

Torsten Sommer

Nebeneinkünfte

2.155 Euro/Monat Nebeneinkünfte aus Vermietung. (Nur positive Einkünfte sind aufgeführt – nicht die Kosten, die durch Kreditzinsen entstehen.) Zeitlicher Aufwand ca. 6 Std./Monat
keine positiven Zinseinnahmen
Einmalige Aufwandsentschädigung ADAC 75,- Euro (01/2014)

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

ADAC

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

ca. 8 Stunden pro Monat

Olaf Wegner

Nebeneinkünfte

mandatsbezogene Nebeneinkünfte vom Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK: 3000 Euro pro Jahr, 300 Euro pro Sitzung (zwei bis viermal im Jahr). Nach Überweisung des jeweiligen Betrags, spende ich ihn zeitnah und veröffentliche den Spendenempfänger

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

Zwei bis vier Beirat-Sitzungen pro Jahr

Nachrichtlich:

Robert Stein war bis zum 22.09.2013 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Stein Medical e.K.), die voraussichtlich im 3. oder spätestens 4. Quartal 2013 feststehen, keine Funktionszulagen

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

Vorstand Versorgungswerk des Landtags NRW (ehrenamtlich)
ACE Auto Club Europe
Wölfe Club VFL Wolfsburg

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

20 Stunden pro Monat

Daniel Schwerd war bis zum 23.10.2015 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

2012: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) 510 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Online-Marketing 2.746 Euro steuerpflichtiger Gewinn, Handel mit Hard- und Software -1.316 Euro Verlust. Insgesamt 1.940 Euro, umgerechnet knapp 162 Euro pro Monat steuerpflichtige Nebeneinnahmen
2013: Consulting als Diplom-Informatiker (freiberuflich) -51 Euro Verlust, Online-Marketing -13.122 Euro Verlust, Handel mit Hard- und Software 854 Euro, Solarfonds-Beteiligung steuerlicher Verlust -2.726 Euro. -15.045 Euro Verlust, also umgerechnet etwa -1.368 Euro Verlust im Monat.

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

ADHS Deutschland
C3S
Singschule Köln-West
Lövenich-Widdersdorfer Sportverein
Pflichtmitgliedschaft in der IHK Köln
Digitalcourage e.V.

Seit dem 27. Februar 2015 Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Aufwandsentschädigung nach §99 LMG NRW: 350 Euro im Monat, 200 Euro pro Sitzung (es wird maximal ein Sitzungsgeld pro Monat gezahlt, ggf. Fahrtkostenersatz).

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten:

ca. 4 Stunden pro Monat

Dietmar Schulz war bis zum 23.09.2016 Mitglied der Piratenfraktion. Bis zu diesem Zeitpunkt gab er folgende Nebeneinkünfte an:

Nebeneinkünfte

zurzeit keine (Außenstände aus vorangegangenen Geschäftsvorfällen: N.N.; spätere Veröffentlichung gem. Durchführung Ist-Besteuerungsverfahren, gem. § 20 Abs. 1 UStG)
mandatsbezogene Nebentätigkeiten:
– Mitglied Vertreterversammlung Versorgungswerk der MdL NRW (ohne Entgelt)
– Verwaltungsrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (unter Verzicht auf Sitzungsgeld)
– NRW.BANK

Mitgliedschaften in Vereinen etc. (ohne Einkünfte)

keine

Regelmäßiger zeitlicher Aufwand für Nebentätigkeiten

6 Stunden pro Monat

Es geht voran! – Wahlkreisbüro die Dritte …

Veröffentlicht am 13.12.2012 von Daniel Düngel unter Persönliche Blogposts.

Hey,

auch zwischen den Plenartagen im Landtag geht es in meinem Wahlkreisbüro voran. Meine Frau ist tagsüber dort fleissig gewesen, ich dann noch am Abend nach den Plenartagen…

Was ist geschehen? Also in erster Linie haben meine Frau und ihre Mutter den Laden mal grundgereinigt. Das hat wohl schon länger niemand mehr gemacht … Was noch:

Tische und Stühle stehen
einige Plakate sind eingezogen
ein wenig Dekogedöhns angebracht
einige Werbemittel sind auch schon vor Ort

Strom ist mittlerweile auch wieder da. Das Gespräch am Montag mit der EVO war verhältnismäßig kompliziert. Aber es hat ja geklappt …

Unitymedia war heute auch schon da, musste aber unverrichteter Dinge abziehen. Vermutlich muss in den kommenden Tagen noch eine neue Leitung gezogen werden … naja.

Am Wochenende bringen wir noch ein wenig Farbe an die Wand und dann warten wir im Großen und Ganzen nur noch auf die eigentliche Schaufenstergestaltung. In den kommenden Tagen muss sich der AndRo dann noch um den Briefkasten kümmern und dann steht das Ding eigentlich

Die offene ToDo-Liste: