20 Piraten

Nichtraucherschutzgesetz

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Birgit Rydlewski unter Persönliche Blogposts.

André hat sich darüber ausgelassen, wie eigentlich Programm, Fraktion und eigene Meinung zusammenpassen oder auch nicht.

Den gesamten Text findet ihr hier:

http://t.co/ED3UO2mX

Konkret geht es darum, dass ich erwäge beim Nichtraucherschutzgesetz entgegen dem beschlossenen Positionspapier ( http://t.co/0ayAaHOB ) für das Gesetz zu stimmen.
Warum ich dafür bin, habe ich schon anderweitig begründet. Ich halte Nichtraucherschutz in dem Fall tatsächlich für wichtig. Ich stimme an anderen Stellen mit unseren Ideen zur Drogenpolitik überein. Ich sehe das individuelle Recht, Drogen zu verwenden. Das bedeutet aber nicht, dass jemand auch das Recht hat, andere/Dritte zu schädigen.

Nun muss so ein Nichtraucher halt nicht in eine Kneipe gehen. Es geht mir aber bei den Piraten um Teilhabe und ich sehe den derzeitigen Nichtraucherschutz aufgrund der diversen Ausnahmen als gescheitert an. Nichtraucher werden also von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das finde ich nicht sinnvoll.

Weiterhin geht es um den Schutz der Arbeitnehmer. Ein Kneipenbesitzer kann für sich erscheinen, ob er sich dem aussetzen möchte. Eine Angestellte mitunter nicht, weil sie auf den Job und das Geld angewiesen ist.

Weiterhin sehe ich in dem Fall nicht einmal, dass es ein grober Verstoß gegen die Positionen der Piraten ist.

Wir haben uns klar gegen Fraktionszwang und imperatives Mandat ausgesprochen. Ich habe mich bisher immer an den beschlossenen Positionen orientiert. In dem konkreten Fall widerspreche ich aber dem Positionspapier.
Weiterhin ist die Sinnhaftigkeit des Positionspapiers anzuzweifeln. Ich bin nicht ganz sicher, meine mich aber zu erinnern, dass das Ding gegen Ende des Parteitages mit sehr wenig Beteiligung beschlossen wurde. In dieser Frage dürft ihr mich gerne korrigieren, aber ich meine, ich hätte da schon abgebaut.
Außerdem sehe ich einen Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Bundespartei, welches sich ausdrücklich dafür ausspricht beim Konsum von Drogen Dritte/Nichtkonsumenten zu schützen. ( http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/index.html ) Ich teile nicht Andrés Auffassung, dass das allen bewusst war bei der Abstimmung. Und ich teile weiterhin nicht die Auffassung, dass das Positionspapier höherwertig ist. Eher das Gegenteil ist der Fall: Siehe auch: notwendige Mehrheiten.

André hat mir bis zu Rücktritt mehrere Sachen vorgeschlagen, wenn ich nicht bereit
wäre, die Positionen der Partei zu vertreten, zum Beispiel könnte ich ja den Saal bei der Abstimmung verlassen. Oder mich enthalten. Damit ich nicht gegen die abgestimmte Position der Basis handele.

Verdrücken als gangbarer Weg? Ich weiß nicht….
Als ihr mich gewählt habt, muss euch klar gewesen sein, dass ich als Marionette nicht so tauge….

Ich bin gut, wenn ich Inhalte mit Leidenschaft vertrete. Das ist bei fast allen Pirateninhalten der Fall. Es wird Ausnahmen davon geben. Deal with it.

Ich zitiere mal ein paar der DMs:

“Dann hast du schlicht vergessen wofür Du angetreten bist. Schade. Ich habe Dir mehr zugetraut als Dein eigenes Ego”

“Wie sollten wir Politik machen, wenn eh egal ist was wir beschliessen und nur zählt was Du willst… ? Wie soll das funktionieren ?”

“Du erhebst Dich über alle anderen Piraten. Das ist genau das was wir nie wollten.”

“Und: Du darfst es anders sehen.Und entsprechend dafür streiten.Aber Du bist angetreten um die Interessen der Piratenpartei NRW zu vertreten.”

“Solltest Du Deiner Verantwortung nicht gerecht werden können, könntest Du a) fernbleiben, Dich b) enthalten”

“Wenn Du das wofür Du gewählt wurdest gar nicht vertreten kannst, solltest Du zurücktreten. Dann bist Du die Falsche für die Aufgabe.”

Die Klotür

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Birgit Rydlewski unter Persönliche Blogposts.

Und ich hatte mir so vorgenommen, dazu einfach nichts zu sagen…..

Der Versuch, Frieden zu finden:

Es geht um die Klotür der cbase. Da gibt es gerade Ärger. Ich versuche es mal ganz vorsichtig. Die Klotür des Damenklos innen hatte bis vor kurzem ein Motiv, was als problematisch angesehen werden kann. Es war eine junge Frau zu sehen, die mit den Händen ihre Brüste bedeckt. Der Gesichtsausdruck wirkte auf mich, als sei sie verängstigt. Ich kann nachvollziehen, dass Frauen dies so nicht auf ihrer Toilette haben wollen. Es kann gerade für Frauen, die mal Opfer übergriffigen Handelns waren, triggern.

Es ist schon viel darüber diskutiert worden. Der Tonfall ist recht hart zeitweilig in solchen Diskussionen. Warum eigentlich? Über eine Weile lag der cbase eine Beschwerde vor wegen des Motivs. Offensichtlich ist nichts passiert. Es kam dann am Wochenende der Spackeriade zu einer Veränderung der Tür durch Überkleben mit Alufolie. Letztendlich wurde die Tür dann mit einer magentafarbenen Folie überklebt. Es könnte also eigentlich Ruhe einkehren.

Tut es aber nicht. An allerlei Stellen des Netzes beschimpfen sich Menschen deshalb. Es geht um Sachbeschädigung, Sexismus etc. Also Vorwürfe aller Art auf allen Seiten. Da werden T-Shirts gedruckt usw. Irgendwie lässt sich ja jeder Streit noch prima eskalieren.

Gehen wir doch mal einen Schritt zurück. Ich wünsche mir eine Welt, in der Menschen erkennen, dass ihr Handeln, ihre Worte verletzend sein können. Ich wünsche mir eine Welt, in der Männer erkennen, dass es sexualisierte Gewalt gibt und dass diese bekämpft werden muss. Leider ist die Welt nicht so einfach und nicht immer so schön, wie wir sie uns naiv erträumen.

Ich habe mich immer wohl gefühlt in der cbase. Obwohl ich ein Alien bin (also nicht Mitglied). Ich würde sogar Mitglied werden wollen, obwohl ich nicht programmieren kann (das aber gerne mal lernen würde) und ich Menschen bewundere, die so einen Rechner auseinander nehmen können. Ich mag die meisten Menschen dort. Ich möchte dort in der Ecke sitzen dürfen und ein Blaubeerbier trinken.

Wir sind alle so verletzlich. Auf unterschiedlichste Art. Wir brauchen unsere Schutzräume, in denen wir uns geborgen und sicher fühlen. Das dürfen auch Hackspaces sein. Ihr Nerds wisst doch eigentlich, wie es ist, wenn man nicht so richtig in die Gesellschaft passt, oder?
Dann bitte: Geht ein wenig vorsichtig miteinander um. Mit Worten. Mit Taten. Selbst, wenn ihr nicht versteht, worum es geht bei dem Motiv an der Tür. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass das verletzend sein kann.

Ich freue mich doch so auf den Kongress im Winter in Hamburg. Die Art, wie wir jetzt im Netz miteinander umgehen in dieser Diskussion bestimmt aber auch, wie wohl wir uns fühlen werden beim 29c3. Das heißt nicht, dass wir uns alle lieb haben. Aber es sollte im Mindesten heißen, dass wir uns alle respektieren und entsprechend miteinander umgehen.

#bongs

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Daniel Düngel unter Persönliche Blogposts.

Es ist geschafft: fast 20 Stunden Bundesparteitag sind absolviert

Das persönliche Fazit eines jeden dürfte sehr unterschiedlich ausfallen. Was alle wohl gemeinsam erkennen müssen, ist, dass die Effektivität der Parteitage durchaus ausbaufähig ist.

Ja, wir haben quantitativ nur wenige Anträge geschafft. Dennoch haben wir große Lücken unseres Grundsatzprogramms mit Inhalten füllen können. Jedoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir auf Parteitagen effizienter arbeiten können. Aber darauf komme ich nachher noch zu sprechen.

Was haben wir politisch beschlossen? Wir haben Anträge zu folgenden Themenbereichen verabschiedet:

Wirtschaft
Wissenschaft und Forschung
Rentenversicherung
Außenpolitik
Europapolitik
Gesundheitspolitik
Jugendschutz
Landwirtschaft
Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Der @nlohmann hat das hier nochmal sehr gut zusammengefasst. Ich gehe daher nicht im Einzelnen darauf ein. Nicht jeden der beschlossenen Punkte kann ich so voll unterschreiben. So finde ich z.B., dass grad der Beschluss zur Gesundheitspolitik recht mangelhaft formuliert ist. Ich hoffe, dass wir da im Mai an der ein oder anderen Stelle nochmal nachlegen können. Aber so ist das halt mit der Demokratie

Schade fand ich aber insbesondere, dass wir den SÄA041 nicht mehr behandelt haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Ständige Mitgliederversammlung uns bei der weiteren Ausarbeitung von Positionen helfen kann. Ich glaube, dass wir mit der Ständigen Mitgliederversammlung einfach mal anfangen müssen um dann im laufenden Prozess Verbesserungen am System u.ä. durchzuführen. Wir nutzen in der Piratenpartei jetzt seit etwa drei Jahren Liquid Feedback. Die Aussagekraft der dortigen Beschlüsse ist immer noch gleich null. Wir müssen diesem System Relevanz geben um es zu fördern. Ein erster Schritt kann eben sein, Positionspapiere u.ä. darüber abzustimmen. Ein weiterer Schritt könnte sein, Liquid Feedback bzw. die Ständige Mitgliederversammlung als Hürde für zu stellende Anträge an einen Bundesparteitag festzulegen.

Wie auch immer: Ich werde daran in den nächsten Wochen arbeiten. Wer Lust hat, daran mitzuwirken, ist gerne in diesem Pad dazu eingeladen. Ich würde gern einen weitgehend modularen Antrag zum kommenden BPT einreichen.

Worüber wir uns dann auch unterhalten müssen, ist, ob die Organisation hinsichtlich GO, Versammlungsleitung usw. so weiterlaufen kann, wie sie jetzt lief. Ich war als @plaetzchen ‘s Versammlungsleiterhelfer ja selbst mit im Einsatz. Ich habe selbst genug Erfahrung und weiß, dass man es nicht allen recht machen kann. Ich glaube aber, dass sich auch das Team deutlich besser im Vorfeld mit den Anträgen auseinander setzen muss. Ich hatte den Eindruck, dass das nicht immer so war.

Zudem haben wir einfach keine Zeit für so viele Gastreden, keine Zeit, den nächsten Punkt zu verschieben, bis eine Auszählung durchgeführt wurde. Und nein: wir haben auch keine Zeit, zig Pro-Meinungen zu einem Antrag anzuhören, bei dem ein Meinungsbild ergeben hat, dass der Antrag mit über 90% der Stimmen wohl angenommen werden wird. Wir müssen dahin kommen, dass unsere Anträge im Vorfeld diskutiert werden. Der BPT muss am Ende nur darüber abstimmen, ob das Ding nun angenommen wird, oder eben nicht.

Ich will hier mal ein paar Stichpunkte einwerfen, über die man nachdenken muss bzw. kann:

Redezeitbegrenzung für einen Antrag (z.B. 10, 20 oder 30 Minuten)
vor Eröffnung der Debatte werden Meinungsbilder eingeholt: wer stimmt zu? wer sieht Redebedarf zu dem Antrag?
nur ein Statement pro Redner (kurz fassen, ein oder zwei Sätze)
Strafferer Zeitablauf
ausgewogenes Verhältnis zwischen Pro und Contra-Beiträgen
Möglichkeiten, Anträge noch am Parteitag selbst geringfügig zu ändern
Rotation der Verantwortlichen – “frisches Blut”
Liquid Feedback als Quorum für Anträge an den BPT nutzen
Einschränkung der GO-Schlachten
klare Definition von Aufgaben innerhalb der Teams (wer ist für Beamerbild etc. zuständig …)
verbindliche Festlegung auf bestimmte Antragsreihenfolge
usw.

Es gibt sicher noch ganz viele Punkte. Welche? Schreibt es mir … Ich habe vor, für den BPT2013.1 einen GO-Alternativvorschlag einzureichen. Hierfür suche ich Piraten, die daran mitarbeiten wollen.

Ebenso stelle ich mich gern als Versammlungsleiter in Neumarkt zur Verfügung – gern mit einem Teil des Bochumer Teams. Aber unabdingbar ist für mich, dass auch “neue” Leute dazukommen können aka #Rotationsprinzip.

Im Moment sind das alles noch so Gedankenspiele … gucken wir mal, was die nächste Zeit so bringt

Meine ToDo-Liste für den nächsten BPT:

Einbringung eines modularen Antrags zur “SMV”
Entwicklung einer angepassten GO
Aufbau eines transparenten Versammlungsleitungskonzeptes
SÄA zur verlässlichen Ermittlung einer Tagesordnung / Antragsreihenfolge
SÄA zur Einführung einer Antragshürde aka Liquid Feedback o. ä.

Bei allem Drang zu Effektivität: Ich fand die Diskussion um den Zeitreisenantrag übrigens witzig. Das hat aufgelockert und hatte genau den richtigen Stellenwert. Wir haben gelacht, diskutiert und am Ende das Ding abgelehnt. Gut so. Ab dann galt dann wieder: konzentriert weitermachen.

Glück auf!

Oh. Die Außenwirkung…

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Birgit Rydlewski unter Persönliche Blogposts.

Rückblick Bochum, unsortiert.

Geschrieben wird viel derzeit über den Bundesparteitag vom Wochenende. Es geht um Programmanträge, um die “Ständige Mitgliederversammlung”, um Zeitreisen und um Anpassung.

(Oder: Was müssen wir tun, um in den Bundestag einziehen zu dürfen? Um gewählt zu werden?)

Die Ansichten darüber sind durchaus unterschiedlich. Da wird nach mehr Professionalisierung gerufen (dabei heraus kommt gelegentlich, aber zunehmend watteweiches Schöngerede).

Gefühlt gibt es zudem sowas wie eine Verstärkung von Hierarchien bei uns. Es gibt die Piraten, die alle kennen (nenne wir sie mal “Promipiraten”) und die Mandatsträger (manchmal kommt das dann zusammen) und die mit Funktionen (auch Orga Parteitag) und noch ein paar Gruppierungen plus die “Basis”.
Es gibt die, die gerne einfach nur mitmachen möchten. Es gibt die, die sich darin sonnen wollen, auch mal wichtig zu sein (und die man dann gerne im Pressebereich antrifft.)

Insgesamt führt das nach meiner Wahrnehmung auch zu mehr Unhöflichkeiten. Klar, war das alles einfacher, als wir eine kleine und recht unbedeutende Partei waren. Aber es ist auffällig, dass wir uns teilweise mittlerweile so verhalten wie die prominenten Mitglieder der “großen” Parteien.

Mal konkret: Ganz am Anfang unserer Parlamentszeit in NRW stand vor dem Landtag das prominente Mitglied einer anderen Partei. Wir haben uns brav mit Namen vorgestellt. Er hat uns zwar die Hand gegeben, aber irgendwie vorausgesetzt, dass wir wissen, wer er ist, also nicht mehr seinen Namen genannt.

Das sehe ich vermehrt auch bei so einem Parteitag von uns. Da gibt mir ein “Promipirat” die Hand im Vorbeigehen, macht etwas Small-Talk, stellt sich aber den zwei neben mir stehenden Menschen nicht vor und gibt diesen auch nicht die Hand. Schon muss er wieder weiter… Zum nächsten Pressetermin. Das finde ich unnötig und unhöflich.
Ich hoffe, dass das bei mir nicht so der Fall ist. Zur Verteidigung aller mag man aber vielleicht feststellen, dass manchmal auch sowas wie leicht soziophobe Züge bei Piraten nicht einmal so selten sein dürften. Ich habe manchmal auch meine Probleme mit großen Menschenmengen und entsprechende Fluchtreflexe.

Ich habe weiterhin die Befürchtung, dass wir uns zu sehr treiben lassen. Da geht es darum, ob die Bild wirklich über das Transparenzgesetz geschrieben hätte (wenn ich nicht getwittert hätte). Darum, was für ein Programm wir brauchen, um eine Chance zu haben. Wie viele detaillierte Aussagen zu Wirtschaft, Europa, Umwelt etc. man eigentlich wirklich braucht. Richtig problematisch wird es, wenn wir uns davon nicht nur treiben, sondern entzweien lassen. Hat in Ansätzen schon funktioniert.

Fangen wir mal von vorne an: Warum bin ich eigentlich bei den Piraten? Da war 2009 viel Frust bei mir über andere Parteien. Da ging es um Zensursula. Aber Mitglied geworden bin ich, weil ich ganz unkompliziert einfach mitmachen konnte. Ich habe am Bildungsprogramm mitgeschrieben. Da war ich noch gar nicht Mitglied. Und wir hatten Spaß. Wir haben an Infoständen gestanden und Spaß gehabt. Ohne viel finanziellen Hintergrund. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Menschen uns deshalb wählen. Weil wir unsere Werte mit Leidenschaft gelebt haben. Fragt euch mal: Tun wir das noch?
Oder tun wir etwas, weil wir glauben, dass wir es so tun müssen?

Insofern fand ich den Antrag über Zeitreisen überhaupt nicht schlimm. Ja. Das kostet Geld auf so einem Parteitag, aber das hat auch aufgelockert und war lustig und gut für die Stimmung.

Ich habe beide Tage beim Awareness Team verbracht. Sonntag waren deutlich mehr Streitfälle zu schlichten. Der Grad an Aggressivität war gefühlt höher als Samstag. Das war alles lösbar, aber es zeigte m.E. so ein wenig die Grundstimmung.

Wenn ich darüber nachdenke, warum uns Menschen wählen könnten, lande ich oft bei den Keynotes von @zeitweise aus mehreren Jahren Open Mind.
Ich schätze, dass wir bisher zu wenig transportieren, was eigentlich die Idee hinter den Piraten ist. Das, was uns eint. Was ist also unsere Vision von Gesellschaft?

Für mich geht es um Teilhabe. Für Menschen innerhalb und außerhalb der Partei. Um Teilhabe an politischen Prozessen. Um Teilhabe in der Gesellschaft. Das kann man dann weiterspinnen: Es geht um Bildung. Um Verteilung von Einkommen. Um Struktur von politischen Prozessen. Um die Einbindung von Möglichkeiten des Internets. Um Raum für Diskussionen. Um Zugang zu Informationen und Kunst. Um Urheberrecht. Um Medien. Um Gestaltungsmöglichkeiten… (to be continued)

In diesem Sinne ist mir die Diskussion um eine mögliche “Ständige Mitgliederversammlung” durchaus wichtiger als konkrete Programmdiskussionen. Weil es um ein Grundproblem von Beteiligung geht. Weil es um die Frage geht, ob wir überhaupt je basisdemokratisch waren. Weil wir dafür eine Lösung brauchen. Im Moment gestalten und entscheiden die Piraten, die Zeit und Geld haben. Es geht also um Eliten. Noch komplexer wird das Ganze, wenn wir nun auch noch die Nicht-Mitglieder einbinden wollen.

Zur SMV gibt es gute Diskussionsansätze. Hier zum Beispiel:
http://t.co/yqz5Dwq6

Oder hier eine alternative Idee:

http://www.sudelbuch.de/2012/lokale-programm-mvs-statt-smv

Oder von @tosopiratas heute auf dem Bahnhof die Idee, thematische Parteitage abzuhalten, also einen zu Bildung, einen zu Wirtschaft etc.
(Da wäre dann auch sehr schnell klar, ob da Müll geredet wird oder ob das Substanz hat, was der Redner vorne erzählt, weil zu vermuten wäre, dass alle Anwesenden auch Ahnung vom Thema haben.) Blöd wäre die Variante nur für die Freunde des Schaulaufens…. Die müssten dann halt zu allen Parteitagen.

(Und wir hätten gerne beheizbare Bänke in Bahnhöfen…. )

Zurück zur Sache:

Niemand hat gesagt, dass es leicht werden wird (aus der Reihe: “Phrasen für Anfänger”)

Und nun könnt ihr euch noch ein schönes Zitat googeln, was sich mit dem Wort “Mut” beschäftigt und es mir als Abschluss vorschlagen. (Oder als Einleitung…)

KellerCast #009 vom 25.11.2012 #bongs

Veröffentlicht am 25.11.2012 von Marc Olejak (Grumpy) unter Persönliche Blogposts.

Eigener Server
Wir ziehen die Tage um – komplett – mit allem – ohne BPT-Beschluss. Und jetzt bitte den Rest ausnahmsweise lesen und bitte mithelfen.

Vorweg muß @grmpyoldman eine Lanze für freie Software und Betrachter und diesen Podcast brechen (@teilerdoehrden soll ihn erschlagen). Schaut Euch mal bitte Miro an. Für den Konsum/Genuss “dezentraler” Video-Podcasts schon fast ein “Schweizer Messer” – und er funktioniert mit dem KellerCast – p2p ist DAS Format schlechthin.

Endlich Inhalte, oder so – hatten wir schon längst.
So schnell wie geht – per torrent in (noch langsam) direkt verfügbar der KellerCast mit @kommissar_rizzo direkt nach Abschluss des elften Bundesparteitags 2012 – ergo #bpt122 oder auch #bongs #ruhrbongs #ruhrbings #boom #laboum und viele Suchbegriffe mehr. Wir könnten mehr ins Detail gehen, aber das ist nicht Sinn und Zweck der Sache der KellerCasts. Es sind die groben ungeskripteten Momente der Menschen, die in den Landtag NRW gewählt wurden – keine Showmomente, kein Skript – einfach so. Technisch: Der Ton ist sogar halbwegs tragbar und das Bild ist schlechter als sonst, denn eine Lampe mit dunkelroter Wand sind jetzt nicht so prickelnd – da müssen wir nacharbeiten (die Bildfragmente sind schon heftig).

Wie immer zuerst die .torrents im RSS-Feed (jetzt auch als mediaRSS).

Folge #009:

KellerBongs #009#1 bei Metacafé

Folge #009 Teil #2:

KellerBoom #009#2 bei Metacafé

P.S. Nochmals Danke an @march für den Hinweis mit dem Audioproblem an Apfelgeräten.

Intime Details

Veröffentlicht am 22.11.2012 von Joachim Paul unter Persönliche Blogposts.

zu den Themen Macht, Führung und Struktur aus dem Leben eines Mitglieds der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.

Seit 1982 beschäftigen mich mit schöner Regelmäßigkeit Themen, die sehr viel mit Strukturbildung und auch Entscheidungsstrukturen zu tun haben.

Mit den Hierarchien ist das so eine Sache.
Ohne sie geht es nicht, aber nur mit ihnen geht es auch nicht.

Es gibt ein Komplement, ein Ergänzendes zur Hierarchie, das ist relativ unbekannt und nennt sich Heterarchie.

Hier ein paar Links:

Der Begriff Heterarchie in der Wikipedia

Heterarchie und Hierarchie – Zwei komplementäre Beschreibungskategorien
eine Einführung mit weiterführenden Links – von Eberhard von Goldammer

Organisation und Postmoderne – von Markus Reihlen

An persönlicher Macht bin ich nicht interessiert.

Verantwortung ist etwas anderes. Sie baut auf auf Kooperation.

Und Kooperation ist imho die Fähigkeit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die anders sind als man selbst.
Der “Rest” ist lebenslanges, gemeinsames Lernen.

Spaß beim Stöbern in den Links und liebe Grüße,

Joachim Paul aka Nick H.

Abstimmungsverhalten Plenum 16/13

Veröffentlicht am 22.11.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
13. Sitzung
09.11.2012

1. Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens

Aktuelle Stunde
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1309

2. 10.000 Arbeitsplätze im mittelständi-schen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären

Eilantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1310

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

3. Energiemonitoring und Fortschrittsbericht „Energiewende in NRW“ schafft Transparenz und Faktenbasis

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1047

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

4. Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1267

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.

Abstimmungsverhalten

5. Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1261

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

6. PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1257

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, und Soziales – federführend – an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

7. Martin und Metin werden hier gebraucht. Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern – Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1276

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forderung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

Abstimmungsverhalten

8. Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/866

in Verbindung damit

Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite beseitigen

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1266

in Verbindung damit

Unkonventionelle Erdgasförderung in NRW – Umwelt und Grundwasser schützen –
Fracking-Technologie weiter erforschen – Vorkommen und Lagerstätten erkunden

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1383

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Antrag 16/866

Antrag 16/1266

Entschließungsantrag 16/1383

9. Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III?

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1046

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten Plenum 16/12

Veröffentlicht am 21.11.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
12. Sitzung
08.11.2012

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1200
Drucksache 16/1207
Drucksache 16/1209
Drucksache 16/1215
Drucksache 16/1220

2. Lesung

und

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238

2. Lesung

Abstimmungsverhalten

Einzelplan 02 a

Einzelplan 02 b

Einzelplan 02 c

Einzelplan 02 d

Einzelplan 14

Einzelplan 07

Einzelplan 11

Einzelplan 15

Einzelplan 09

Gesamtabstimmung Haushaltsgesetz 2012

Finanzplanung 2011 bis 2015

Gemeindefinanzierungsgesetz

Stärkungspaktfondsgesetz

Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Rücküberweisung

2. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1264

1. Lesung

in Verbindung damit

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1265

in Verbindung damit

Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1270

Beratungsverfahren

Block I

Für 1+2: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Für 3: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

3. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1277

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

4. Freie Lernmaterialien fördern!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1253

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

5. Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1263

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfe-leistung (FSHG)

Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

Abstimmungsverhalten

7. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
" target="_blank">Drucksache 16/1188

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten Plenum 16/11

Veröffentlicht am 21.11.2012 von Michele Marsching unter Persönliche Blogposts.

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
11. Sitzung
07.11.2012

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1200
Drucksache 16/1207
Drucksache 16/1209
Drucksache 16/1215
Drucksache 16/1220

2. Lesung

und

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238

2. Lesung

Abstimmungsverhalten

Einzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20

Einzelplan 03

Einzelplan 05

Einzelplan 06

Einzelplan 10 Abschnitte a-c

Einzelplan 10 Abschnitt d

Kurz abwesend während der laufenden Abstimmungen

Einzelplan 04

Einzelplan 13

Einzelplan 01

Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.

2. Fragestunde
Drucksache 16/1285

3. Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/815

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/1282

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Originalantrag

4. Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1045 (Neudruck)

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1322

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Änderungsantrag 16/1322

Geänderter Gesamtantrag

5. Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1269

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

6. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/17

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses
Drucksache 16/1245

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1287

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1335

Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1336

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Entschließungsantrag 16/1287

Entschließungsantrag 16/1335

Änderungsantrag 16/1336

Geänderter Gesamtantrag

7. Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/128

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/1241

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Abstimmungsverhalten

Kurz abwesend

8. NRW braucht ein Transparenzgesetz!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1254

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

9. Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1260

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Dafür!

10. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1271

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

11. Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1268

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

12. Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden

Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1262

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Originalantrag

13. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1049

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

14. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1182

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Rechtausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

15. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1183

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Innenausschuss

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

16. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1184

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1185

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

18. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1186

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

19. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1187

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Landesregierung 5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

20. Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/58

Beschlussempfehlung
des Innenausschusses
Drucksache 16/873

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Originalantrag

21. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung “Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere”

Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/175

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1226

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1288

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Änderungsantrag 16/1288

Geänderter Gesamtantrag

22. Kommunalsport initiieren – “Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene”

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1256

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.

Abstimmungsverhalten

Überweisung!

23. Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen)

Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/750

Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Drucksache 16/1006

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Originalantrag

24. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)

Vorlage
des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 10 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur Billigung
Vorlage 16/54

Beschlussempfehlung
des Haushalts- und Finanzausschusses und
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1031

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Originalantrag

25. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012

VerfGH 16/12
Vorlage 16/239

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1197

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Originalantrag

26. Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)
hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 26. Oktober 2012

Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
zur Kenntnisnahme
Vorlage 16/1283

Beratungsverfahren

ohne Debatte

27. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 1 gem. § 79 Absatz 2 GO

Vorlage 16/1284

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

28. Beschlüsse zu Petitionen

" target="_blank">Übersicht 16/3

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Abstimmungsverhalten

Originalantrag

KellerCast #008 vom 20.11.2012

Veröffentlicht am 20.11.2012 von Marc Olejak (Grumpy) unter Persönliche Blogposts.

Der Grumpy hat sich vergangene Woche nicht getraut, den Kellercast alleine zu machen. Also wie gewohnt mit @teilerdoehrden wieder auf dem Sofa. Wir reden uns relativ zügig durch einen bunten Strauß von Themen und vergaßen dabei völlig den anstehenden Bundesparteitag 2012.2. Mag aber auch am fehlenden Gatekeeper liegen.

Wie immer zuerst die .torrents im RSS-Feed (jetzt auch als mediaRSS) oder direkt als ‘großes’ mp4-Video (253MB), das ‘mobile’ Video als .mp4 (70MB) und die reine Audioversion als .mp3 (12MB).

Folge #008:

KellerHeaven #008#1 bei Metacafé

Folge #008 Teil #2:

KellerGate #008#2 bei Metacafé

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Magnet-mp4-Mobilversion: magnet:?xt=urn:btih:b3f961921c4e52ac8e429f0d132c88ff0d77ea88&dn=008%5FKellerCast%5Fmob.mp4&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A8080%2Fannounce.php&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fwww.h33t.com%3A3310%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fbt2.careland.com.cn%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fannounce.opensharing.org%3A2710%2Fannounce