20 Piraten

Ich habe in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag zwei Reden gehalten, die mittlerweile befreit worden sind.

Zum Medienhaushalt:

Zum Wirtschaftshaushalt:

Über Feedback freue ich mich!

Besuch in der JVA Willich 2

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/justizimwww/justizvollzug/willich2/index.php

Gestern also war mein Termin in der oben genannten Justizvollzugsanstalt. Ich wollte mich schon länger mit den pädagogischen Konzepten in unseren JVAs beschäftigen. Man kann da aber in NRW nicht einfach hingehen, auch nicht als Abgeordnete. Das Justizministerium möchte das erst genehmigen. Also schreibt man zig Mails hin und her, bis das dann klappt.
(Ergänzend hier, dass die Kontakte mit der JVA selber total angenehm waren.)
Ich weiß nicht, ob es tatsächlich so wäre, dass man abgewiesen würde, wenn man mal unangekündigt vor so einer Institution stehen würde. Ich wollte das nicht gleich ausprobieren.

Als Referendarin hatte ich mal mit einem Lehrer zu tun, der für eine Zeit in einer JVA unterrichtet hat.

Seitdem habe ich zwar immer mal darüber nachgedacht, wie das wohl sein mag, mich aber nie konkret damit beschäftigt.

Am Einlass muss man das Handy/Smartphones etc. abgeben. Das iPad lassen sie mir, obwohl da auch eine SIM-Karte drin ist.

Inhaftierte dürfen lt. Gesetz derzeit zwei Mal im Monat Besuch empfangen. Im Frauenhaus ist dies über die gesetzliche Regelung hinaus auf vier Mal im Monat ausgedehnt worden, weil der Kontakt mit der Familie als förderlich und hilfreich angesehen wird.

Das recht neue Frauenhaus (aus dem Jahr 2009) wirkt hell und freundlich. Wirklich nicht so, wie ich mir so einen Knast vorgestellt habe. Wobei mein Fotografinnen-Herz an dem alten Haus auch Freude hätte. Eine Fotoreihe von dem langsam verfallenden Gebäude, bevor es abgerissen wird, wäre sicher ein Vergnügen. Ich weiß nicht, ob man dafür eine Genehmigung bekommen kann.

In der JVA Willich 2 sind derzeit ca. 190 Inhaftierte gesamt, davon ca. 22, die die Schule besuchen.
Alter ca. 25 bis 55
Es ist möglich, hier den Abschluss der Hauptschule oder den mittleren Schulabschluss zu erwerben.
Die meisten Teilnehmerinnen der Kurse schaffen den Schulabschluss (95 Prozent).

Die Prüfungsvorschläge sind zur Bezirksregierung einzureichen (wie durchaus auch an normalen Schulen üblich.
Das Niveau ist vergleichbar mit Kursen der Volkshochschule.

Außerdem wird Deutsch als Fremdsprache im Freizeitbereich angeboten, also abends. An dem Kurs können max 20 Frauen teilnehmen.

Das Abitur oder Fachabitur kann in Köln erworben werden (Inhaftierte können dann dorthin wechseln). Schülerinnen, die weiter zu einer anderen Schule gehen, kommen im allgemeinen gut klar. Sonst gibt es wenig Vergleich mit anderen Schulen, was auch Vorteile haben kann, zum Beispiel weniger Leistungsdruck.
Nachmittags können Schülerinnen die LehrerInnen kontaktieren. Es ist immer mindestens ein/e AnsprechpartnerIn im Flur. Die LehrerInnen haben ausdrücklich auch großes Interesse, den Frauen die Angst vor Schule nehmen. Viele haben von früher schlechte Erfahrungen mit Schule. Der Anteil an Frauen ohne Schul- oder Berufsabschluss ist sehr hoch. Die Lehrer haben normal 30 Tage Urlaub. Dadurch, dass die für andere Schulen geltenden Ferienzeiten wegfallen, bleibt mehr Freiraum fürs Lernen, was ebenfalls den Druck beim Lernen für die Frauen verringert.

Natürlich kann die Arbeit dort auch schwierig sein für die LehrerInnen: Hintergründe zum Beispiel:. Nicht alle TäterInnen sind auch Opfer, aber immer mal wird man natürlich mit belastenden Hintergründen konfrontiert. Als LehrerIn ist man auch recht nach dran an den Frauen und deren Geschichten.

Interessant ist auch der Hinweis einer Lehrerin, dass Frauen aus anderen Gründen straffällig werden als Männer. Darüber muss ich mich unbedingt noch weiter informieren. Frauen werden immer wieder auch aufgrund von Abhängigkeiten straffällig.
Ansonsten ist aber auch der Anteil an Straftaten aus dem Bereich des Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundener Beschaffungskriminalität recht hoch: 70 Prozent.

Insgesamt ist sehr viel Begeisterung von allen LehrerInnen zu spüren. Alle scheinen sehr viel Freude an der Arbeit zu haben und berichten mit viel spürbarem Herzblut davon und auch von den Frauen, mit denen sie zu tun haben.

Für mich gewöhnungsbedürftig wäre die Tatsache, dass es in JVAs kein Internet gibt für die Inhaftierten.

Theoretisch gibt es wohl eine Plattform für das Lernen in JVAs, welche von der Universität Berlin entwickelt wurde. Fast alle Bundesländer setzen diese ein, nur NRW und Bayern nicht.

Wenn man Bildung will, gehört das Internet für mich ganz selbstverständlich dazu. Insofern müssen wir uns mit der Zukunft der Bildung im Strafvollzug beschäftigen.
Wenigstens den Einsatz der Plattform halte ich auch für NRW für erstrebenswert. Das wird dann wohl ein Antrag von mir für den Landtag.

Hier die Plattform:

http://www.ibi.tu-berlin.de/projekte/elis_plattf/elis_plattf.htm

Neben der Schule gibt es diverse Arbeitsmöglichkeiten in unterschiedlichen Werkstätten für die inhaftierten Frauen. Dabei: eine Näherei, Montagehallen, eine großartige Halle für Holzarbeiten (wo z.B sehr schöner Schmuck oder Dekoobjekte hergestellt werden, die man hoffentlich bald über den “Knastladen” auch online erwerben kann) und den Garten- und Landschaftsbau, der auch das Außengelände betreut.

Ich schätze, dass viele LehrerInnen, PsychologInnen, SozialpädagoInnen etc. eine JVA gar nicht als attraktiven Arbeitsort vor Augen haben. Ich hatte aber aufgrund der Zeit und der Gespräche dort den Eindruck, dass die Arbeit in einer JVA auch sehr spannend und erfüllend sein kann. Zum Vergleich wäre es aber sicher sinnvoll, sich eine weitere JVA anzusehen.

Zum Schluss noch eine Literaturempfehlung zum Thema von einer der LehrerInnen vor Ort:
Knast. Joe Bausch
Das lese ich als nächstes.

Meine subjektive Meinung zum Thema Abgeordneteneinkünfte als Grundlage für den einen oder anderen, mein Engagement in dieser Sache einzuordnen. Ich arbeite im Arbeitskreis “Transparenz von Abgeordneteneinkünften” der Landtagsfraktion mit, bin über die Arbeitsgruppe zur GO im Landtag daran aktiv und hinterfrage die Aktionen aus den anderen Bundesländern kritisch.

Zunächst meine persönliche Situation: Ich bin Mitinhaber einer Zwei-Personen-GbR, die ich 2004 gegründet habe. Aus den Gewinnen habe ich schwankend zum Familien-Lebensunterhalt beigetragen. Ich habe sonst keine weiteren Einkünfte, von den Mini-Zinsen auf die Altersrücklagen und Sparbücher mal abgesehen.

Die Vereinbarung aus Saarbrücken lautete wohl, dass die Piraten für totale post-private Transparenz stehen. Dieser Einstellung muss ich vehement widersprechen. Müsste ein Abgeordneter in meiner Situation seine Daten alle offenlegen, so wie z. B. von Patrick Breyer gefordert, verletzte er damit ebenso sowohl den Datenschutz seines Geschäftspartners (50/50 Aufteilung), als auch sehr private Daten wie die Tatsache, dass mein Sohn kein leibliches Kind ist (was andere Betroffene evtl. zum Schutz der Kindesentwicklung nicht preisgeben wollen) oder die Einkünfte seiner Ehefrau/seines Partners. Bitte versteht mich nicht falsch, ich bin prinzipiell für den gläsernen Abgeordneten, aber wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen den Öffentlichkeit, das müssen wir viel breiter Diskutieren.

Ein zweiter Punkt ist die ewig währende Neiddebatte. Die Bundeskanzlerin verdient “unglaubliche” 24.165,-€ im Monat. Gemessen an ihrer Verantwortung und dem immensen Verlust von Privatleben und Privatheit im Allgemeinen sind es dann aber doch “nur” 24.165,-€. Verglichen mit einem mittleren Managergehalt sind das Peanuts(!) und diese Frau ist für einige Entscheidungen verantwortlich, die 80 Mio. Deutsche betreffen! Wir sollten den Verdienst und die Leistung von Menschen immer mit Ihrem Gehalt in Relation setzen. Dabei muss der typisch deutsche Neidreflex endlich mal abtrainiert werden. Ich fühle bspw. gar keinen Neid gegen eine Topmanagerin, die genauso morgens aufsteht wie ich, sich zur Arbeit schleppt wie ich, für ihr Geld hart arbeitet wie ich und abends übermüdet ins Bett fällt wie ich. Sie bekommt dafür ein vielfaches an Geld, selbst gegenüber meinem großzügigen Salär. Na und?

Ein Letztes, ich habe in meinem Leben eins gelernt: Je rigoroser Regeln gefasst werden, desto stärker wird der Drang diese Zwänge zu umgehen. Denkt nur an unser Steuersystem! Die Überprüfung der Beeinflussbarkeit von Politikern ist eine Aufgabe des öffentlichen Interesses. Der soziale Druck vor der Wiederwahl muss hoch genug sein, um die Bewerber zur Offenlegung zu drängen. Gesetze können hier nur flankieren. Alle möglichen Schlupflöcher können wir eh nicht schließen. Zur Not überschreibt ein Abgeordneter die Firma auf seine Frau (wie in NRW schon geschehen), zur Not lasse ich mir das Geld weglegen und nach der Mandatierung auszahlen. Irgendein Weg findet sich immer.

Daher sollten wir einen gesunden Mittelweg finden und nicht mit der Brechstange durch jede Tür rennen. Der Arbeitskreis der Fraktion ist da schon auf einem guten Weg. Diesen sollten wir weiter gehen – bevor wir eine Aktion mit dem Kopf durch die Wand über alle Fraktionen lostreten.

Ob man es glaubt oder nicht, dieser Artikel liegt schon seit über einer Woche hier rum, lange bevor mal wieder ein Tweet von unserer politischen Arbeit in NRW ablenken konnte. Mit einigen Ergänzungen möchte ich ihn daher heute morgen abschicken:

Ich möchte über ein grundsätzliches Problem der Mitglieder der Piratenpartei mit den Medien schreiben. Schon vor den Twitter-Beiträgen von Birgit habe ich festgestellt, dass wir uns selber zu Meistern darin erklären, immer neue Säue durchs Dorf zu treiben. Ob das der Rücktritt eines NRW-Geschäftsführers, der Streit im Bundesvorstand, eine Unstimmigkeit bei den Sozialpiraten oder die neueste Berichterstattung aus dem Landtag ist, macht dabei keinen Unterschied.

Piraten sind im Umgang mit Medien unerfahren, immer noch! Selbst ich als MdL und Ex-Vorsitzender, der monatelang tagtäglich mit Medien zu tun hatte, würde das von mir behaupten. Noch immer fallen wir auf allerlei Tricks herein und auch die Fraktionäre sind noch lange keine professionellen Politiker oder Medienprofis. Medien verkaufen Auflage! War es vor kurzem noch schick, positiv über die Piraten zu schreiben, wird jetzt immer über uns geschrieben, wenn wir mit dem Fuß im Hundehaufen stehen.

Der wichtigste Faktor hierbei? Leute, es ist Bundestags-Wahlkampf! Die PIRATEN in NRW liefern (auch in den Augen der anderen Fraktionen und vieler Journalisten) eine sehr gute inhaltliche Arbeit ab. Trotzdem tauchen wir damit nicht in der Presse auf, auf “Skandale” stürzen sich jedoch sofort alle wie die Hyänen. Aktuelles Beispiel: Birgit mit ihrem eher harmlosen Tweet, der von allen Landtagsvizepräsidenten kommentiert wird. Nur die Präsidentin umschreibt die “Affäre” mit ruhigeren Worten…

Wir können das den Medien ankreiden, können darüber nachdenken, nur noch im Web2.0 zu veröffentlichen. Wir können uns hinstellen und die Dummheit der Empfänger beschimpfen, die der BILD glauben und alles für die Wahrheit halten, was Theo Schumacher in die WAZ/NRW bläst. Oder wir können hier im Landtag an uns arbeiten und uns klar machen, dass wir immer auf mehreren Ebenen mehrere Zielgruppen ansprechen müssen. Am Ende gilt der Satz: “Mensch, genau diese Leute haben uns gewählt!”

Das grundsätzlichste Problem der PIRATEN ist jedoch der jederzeitige Umgang miteinander, den wir unbedingt ändern müssen: Der Selbstverstärkungseffekt. Da wir ständig durchs Netz wandern, immer am Puls der Zeit, bekommen wir jeden negativen Bericht sofort mit. Aus unserer Filterblase heraus setzt ein natürlicher Effekt und wir versuchen uns gegen diesen Angriff zu wehren. Leider halten wir es eher wie die Wildhunde, die kranke und schwache Tiere ausstoßen, als wie die Menschen, die versuchen in ihrer Gruppe zu retten, wer zu retten ist: Wir hacken auf Mitpiraten ein, dass die Fetzen fliegen.

Wenn dann mal wieder die aktivsten aufhören, weil sie komplett die Lust verloren haben, wenn “Porno-Rya” darüber nachdenkt die Fraktion zu verlassen, anstatt sich einfach mehr auf politische Arbeit zu konzentrieren, dann haben wir erreicht, was wir nicht erreichen wollten. Der nächste Skandal wartet schon darauf, durch das virtuelle Dorf zu ziehen, die nächsten Nichtversteher stehen bereit, den Medien alles zu glauben und das falsche Bild zu zementieren.

Was aber würde ich tun? Meine Empfehlung: Einfach mal die sog. “Skandale” aussitzen. Einfach mal die Brust rausstrecken und sagen “Ja, das habe ich getan, das ist im Internet normal und ich bin ein ganz normaler Mensch.” Die Sachlage hochhalten: 13 Stunden Sitzungen sind ohne Pausen einfach nicht auszuhalten. Bei den anderen Fraktionen macht man das mit den Besuchergruppen und dem Nur-zum-abstimmen-erscheinen. Wir versuchen so oft und lange wie möglich am Platz zu sein.

Jedes Thema ist wichtig, alle Redner haben das Recht auf ein Auditorium, also lasst uns über Pausen und maximale Endzeiten (Vertagung) reden. Lasst uns einfach mehr Plenartage planen. Wenn die Kameras vom WDR gehen, wird es eh so laut, dass konzentriertes zuhören kaum möglich ist (zur Info: genau zu der Zeit wird der Stream RICHTIG voll…). Machen wir doch mal das mit dem gemeinsamen Verbessern der Arbeit im NRW-Parlament, das ist allemal konstruktiver, als sich selbst zu zerfleischen.

Guten Tag,

Seit der Staat sich nicht mehr in die Genitalorganisation sowie die hormonelle Selbstregulation seiner Bürger einmischt, haben wir nicht nur einen Fortschritt in Sachen Humanisierung von Sexualität und sexueller Kommunikation zu verzeichnen.

Seit vor allem der Markt auch hier reguliert und im wahrsten Sinne des Wortes auch seinen Strich zieht, wird zugleich die Kluft zwischen humanisierter Sexualität und organisierter Lieblosigkeit deutlich.

Sexualverhalten aber ist Sozialverhalten. Nicht nur im nonverbalen, auch im verbalen Bereich.

Jeder von uns schleppt bewusst, unbewusst oder vorbewusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexuellen Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennengelernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekanntlich und massenmedial unterfüttert nur im Konsens des Vorurteils erfahrbar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen potentieller Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwungen, sich die nachmitternächtlichen Weich- und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzusehen, Telefonsexwerbung zu beachten oder Twitter-Tweets zu abonnieren, wo man sich vielleicht an schlüpfrig zu interpretierenden Zeilen erregen oder aufregen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an medialen und netzmedialen Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach medialen Urknallphänomenen ist letztlich eine individuelle Angelegenheit.

Ich halte es für sinnvoll, mit Frau Rydlewski über ihre inhaltliche Arbeit zu diskutieren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemeinsame Kochen oder aus Gründen persönlicher Interessiertheit übers Vögeln austauschen oder zum Sex verabreden.

Sex ist nun mal – glücklicherweise – auch in nichtmonogamen, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkommen und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaublich wütend und verärgert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natürlich reichlich naiv, unangemessen und unangebracht, sie müsste inzwischen genügend reflektiert sein und auch wissen, dass es Medien und politische Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen politischen Handelns ist daher durchaus notwendig.

Darüber hinaus nehme ich am gesellschaftlichen Diskurs zum Verhältnis Privatheit/Öffentlichkeit teil und habe klare und dezidierte Standpunkte zur Idee der sogenannten Postprivatheit (Postprivacy), die ich in zwei Blogbeiträgen “Informationelle Selbstgestaltung vs. Inkontinenz” und “Filtersouveränität schon am Ende” in April und Mai 2011 veröffentlicht habe sowie in einem Beitrag für die Zeitschrift merz (medien + erziehung Nr. 3, Juni 2012, S. 28-30) mit dem Titel Privatsphäre/ Datenschutz/ Kontrollverlust.

Ich glaube an die Kraft dialektisch-rationaler Reflexion. Auch bei den Piraten.

Und jetzt wird wieder Politik gemacht, mit Piraten und unseren politischen Konkurrenten.
Wichtige Probleme gibt’s nämlich genug.

Schönen Restsonntag,

Joachim Paul aka Nick H.
Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW

Zunächst: Nein. Natürlich wird es keinen Fraktionszwang geben. Und nein, liebe Ruhrbarone, auch die Auflösung der Fraktion wird es nicht geben. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin hat einfach mal ein wenig gebloggt.

Wir sind auf einem guten Weg. Das sag ich nicht, um mir die Sache selbst schön zu reden. Das sage ich, weil ich die Entwicklung sehe, weil ich überzeugt davon bin. Es ist nicht leicht, wenn sich eine komplette Fraktion neu in einem Landtag ansiedeln möchte. Schwieriger wird es noch dadurch, weil sich diese Partei anschickt, Dinge anders machen zu wollen als andere. Einen neuen Stil in die Politik bringen möchte. Leichter wird es auch nicht, wenn ein Landtag sich, was die Arbeitsabläufe angeht, nach außen abschottet. Beispiele? Gerne:

• Protokolle der Ältestenratsitzungen der letzten Legislaturperiode? Fehlanzeige. Nichtöffentlich.
• Recherchemöglichkeit in nichtöffentlichen Protokollen? Fehlanzeige … lesen!
• Laptop im Plenarsaal verboten, soweit gut, aber: wo steht das? wer hat’s beschlossen?
• Laptop im Ausschuss erlaubt? w00t?
• Etikette? Kleiderzwang? Was steht denn wo genau?
• Antragsdienstag / PGF-Runde? Ja, kennen wir nun mittlerweile alle. Aber wie zum Teufel soll man sich darauf vorbereiten, wenn man nichts davon weiß.
• “Gepflogenheiten” – auch so ein beliebtes, überstrapaziertes Wort im Landtag … schreibt’s auf!
• stets aktuelle Tagesordnungen mit allen vorliegenden Anträgen? Fehlanzeige. Drucken können wir im Landtag alles … aber die TO aktuell halten scheint unmöglich.
• Geschäftsordnung? Ja, die kann man lesen … und zum Glück gibt’s mittlerweile eine Arbeitsgruppe, die sich der Sache annimmt. Schlau, wird man aus der bestehenden GO nämlich auch nicht immer.
• usw…

Diese Liste ließe sich schier endlos fortführen. Das Hauptproblem: Es gibt Absprachen. Nicht nachvollziehbare (aka intransparente) Absprachen. Das muss abgestellt werden.

Nein, ich schreie jetzt hier nicht nach völliger Transparenz. Ich habe zwar bislang keine Ältestenratsitzung miterlebt, die irgendwie auch nur annähernd hätte “geheim” stattfinden müssen – aber ich kann damit einigermaßen leben. Wenngleich wir eher darüber im ÄR reden sollten als über die Twitterei einer Abgeordneten - aber darauf komme ich gleich nochmal zu sprechen.

Nun … all das und die klitzekleine Problematik, dass ein gesamter Mitarbeiterstab aufgebaut werden muss, bringt eine neue Fraktion erstmal dazu, de facto nicht sofort handlungsfähig zu sein.

Dieser Zustand ist aber seit etwa September / Oktober nicht mehr gegeben. Die Folge?

• über 80 Kleine Anfragen
• zwei Gesetzesentwürfe
• unzählige Anträge zum Haushalt
• vier Anträge / Initiativen allein in der vergangenen Plenarwoche
• usw.

Wir beteiligen uns auch deutlich wahrnehmbar im Plenum. Anträge werden auf Bitten der PGF-Runde zurückgehalten, andere werden ohne Debatte eingebracht – weil die Zeit zu knapp war! Merkste was? “Zu wenig Zeit”. I lol’d.

Aber natürlich spielten wir mit. Machen mit bei dem Beratungsspielchen zu einem bereits ausgegebenen Haushalt. Warum? Weil wir nicht als Sturrköppe in den Landtag eingezogen sind. Weil wir tatsächlich was erreichen wollen. Da unsere Mehrheit in den Plenarsitzungen leider immer nur vorübergehend ist, brauchen wir die anderen Fraktionen.

Meine ultimativ subjektive Meinung dazu? Die anderen Fraktionen schätzen das. Sie gehen intern gut mit uns um. Das Verhältnis ist ordentlich bis gut. Viele von uns pflegen ein gutes Verhältnis zu den Fachpolitikern der anderen Fraktionen. Je mehr Öffentlichkeit hergestellt wird, desto stärker verändert sich dieses Verhalten aber. Es dreht sich ins Gegenteil. Das ist parteitypischer Beissreflex. Daran werden wir uns gewöhnen müssen. Wichtiger ist mir aber im Moment das Innenverhältnis und dieses nehme ich insgesamt als recht positiv wahr.

Für mich kann ich das speziell im Präsidium bestätigen. Die Sitzungen dort sind sehr angenehme Runden in der auch wirklich informell und zielorientiert gesprochen werden kann. Danke dafür!

Unser Abstimmungsverhalten

Die Piraten in den Medien

Auch hier zunächst mal: Es ist momentan schick, etwas gegen die Piraten zu schreiben. Vor einem halben Jahr war es eben umgekehrt schick, uns zu hypen. Ich habe ja auch der Oberhausener NRZ gegenüber gesagt, dass wir durchaus Angriffsflächen bieten. Einige davon liegen begründet in unseren offenen Strukturen, andere aber auch darin, dass sich immer wieder mal Piraten falsch verhalten – aber letzteres ist ja wohl durchaus menschlich.

Interessanter Fakt in Sachen “Lecktüre”: Bei 80% der Präsidiumsmitglieder wurden Statements von überregionalen Medien angefragt. Drei meiner Kollegen äußerten sich. Die Präsidentin selber hielt sich zurück – Carina Gödecke wird sich bestimmt morgen auf ihrer Webseite im Wochenrückblick hierzu äußern. An der Stelle übrigens mal eine Leseempfehlung

Bei mir landete nur eine Anfrage eines lokalen Redakteurs der hiesigen NRZ. Entstanden daraus ist dann übrigens ein Artikel der lesenswerteren Kategorie. Überregional? Fehlanzeige!

Wer’s wissen will: Ich finde den “Leck”-Tweet unnötig. Vor allem finde ich in auch doof, weil er möglicherweise den Kollegen Marsching bedrängt und ihn vielleicht in Erklärungsnot bringt. Für mich persönlich gehen die Äusserungen ein Stück zu weit in mein Privatleben und hier zudem noch in Bezug auf einen Kollegen. Aber: Mich interessieren solche Tweets auch schlicht nicht. Ich blende sowas aus und lese einfach weiter. Aber, um es mit Voltaire zu sagen:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Und dann frage ich mich doch: Welchen Nachrichtenwert hat diese Tweetgeschichte über Birgit? Wen juckt denn sowas ernsthaft? Was sagt das denn über die politische Arbeit von Birgit aus? Birgit hat öffentlich geäußert, dass ihr die Tage zu lang, zu anstrengend waren. Zur Erinnerung: Mittwoch / Donnerstag verbrachten wir 25 von 36 Stunden im Plenarsaal. Ja, das wird gut bezahlt (fun-fact: neben den MdL sind auch unzählige Mitarbeiter der Verwaltung, der Fraktionen und der MdL im Einsatz!). Und, ja, das macht einfach keinen Sinn. Niemand kann sich in der gesamten Zeit ausreichend konzentrieren (aber das tuen ja sowieso eher wenige im Landtag). Wir müssen daran was ändern. Niemand von uns will weniger Plenarstunden (siehe oben), aber diese müssen besser verteilt werden. Dann müssen es eben 40 Plenartage sein, wenn 30 nicht ausreichen.

Uns sowas wie Faulheit vorzuwerfen ist da schon dreist. Ich kann nur für mich sprechen, aber meine Arbeitswochen sind seit sechs Monaten selten unter 60 bis 70 Stunden. Keine Klage darüber! Der Job macht einen Riesenspaß, und, ja – mein Kollege Dr. Papke äußerte sich ja auch entsprechend – es ist eine Ehre, Abgeordneter des Landtags NRW zu sein.

Aber wenn der Rahmen nicht mehr passt, muss er eben angepasst werden. Diese Diskussion nehmen wir mit in die Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung.

Wie geht’s weiter?

Als eine gewisse Art der Problemanalyse sehe ich dann schon eher den Kommentar von Theo Schumacher in DerWesten. Mich hat der Kommentar dann am Ende sogar wieder ein wenig aufgemuntert. Vielleicht besucht uns Herr Schumacher mal im Rahmen der nächsten Plenarwoche, dann kann man sich in der inhaltlichen Sache ein bisschen näher unterhalten.

Sicher sind das keine piratigen Schlagwörter, wenn im Kommentar vom Nichteinschreiten des Fraktionsvorsitzenden gesprochen wird. Den brauchen wir hierfür auch gar nicht. Ein wenig mehr Disziplin kann uns aber sicher nicht schaden. Aber das muss von innen heraus kommen. Wir müssen lernen, wie bestimmte Handlungen von uns nach außen transportiert und interpretiert werden. Wir können es doof finden, dass die Zeitungen nicht über Inhalte schreiben, wenn wir Angriffsflächen bieten. Ich jedenfalls ärgere mich tierisch, dass NICHTS wirklich NICHTS über unsere politischen Statements der letzten Tage zu lesen ist. Wenn wir aber weiter daran arbeiten, kommen die Medien nicht daran vorbei, auch positive Berichte zu bringen. Soll heißen: Nein, kein Zwang nur noch “Ordentliches” zu twittern (was ist überhaupt dieses “Ordentliches”?), aber vielleicht mehr Selbstreflexion.

Vielleicht, und das wäre ein anderer Ansatz, kommt auch jemand auf die Diskussion, den “Pressehahn” komplett zuzudrehen. Nur noch bloggen, keine PM, keine Interviews. Wir können auch Fundamentalopposition machen. Mein Jogginganzug liegt für den Fall der Fälle gebügelt im Schrank. Es könnte sogar sein, dass das auf Dauer klappt. Aber kurz- bis mittelfristig werden wir dann überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Schließlich wollen wir offenen Diskurs mit allen Beteiligten. Nein, das ist nicht der Weg, den ich gehen möchte. Ob der Weg, den wir nun gehen, der Richtige sein wird, werden wir allerdings erst in Monaten oder in Jahren wissen – trotz entsprechendem Antrag für den kommenden Bundesparteitag, sind Zeitreisen ja noch nicht möglich

Wir haben in diesem Netz einen großen Vorteil. Wir sind schneller, besser vernetzt und sind im versierten Umgang damit den Etablierten um Meilen voraus. Nutzen wir das. Lasst uns versuchen, mehr Politisches über unsere Kanäle zu verbreitern. Fangt mit diesem Blogbeitrag und den von meinen Fraktionskollegen an. Retweetet. Jeder. Verbreitet positive Artikel, wie z.B. den im WDRBlog. Und wenn dann mal ein Shitstorm, ein Gate oder was auch immer kommt: Sprecht mit dem Betroffenen. Fragt ihn erst. Nicht sofort draufhauen. Ich jedenfalls werde versuchen, demnächst so zu handeln. Natürlich werde ich auch weiterhin Privates twittern. Wenn ich irgendwas scheiße finde, werde ich das auch weiterhin mitteilen. Dafür werde ich auch meine Wortwahl nicht ändern. Aber ich werde zukünftig zumindest immer erst versuchen, mir alle Seiten anzuhören und mir in Ruhe ein Bild machen. Und negative Berichte über uns werde ich lesen. Aber ich werde ihnen nicht weitere Aufmerksamkeit schenken und gratis Werbung dafür machen. Gemeinsam können wir es schaffen, dass mehr über unsere politische Arbeit im Netz herumgeistert und auch die klassischen Medien dies aufgreifen.

Ich habe das Freitag schon auf der Mailingliste der AG ÖA versucht. Das wird schwierig. Aber vielleicht habe ich mit meinen Hinweisen ja den ein oder anderen doch zurückhalten können. Und wenn das mehr so machen und wir uns gegenseitig immer und immer wieder dazu auffordern und daran erinnern, dann kann das funktionieren.

Mein Schluss: 

Wenn man in einem Fußballspiel mitspielen möchte, muss man erstmal die Regeln akzeptieren. Wenn ich den Ball mit der Hand stoppe, pfeift der Schiri gegen mich. Mach ich das mehrmals, fliege ich vom Platz. Das kann ich blöd finden, mitspielen kann ich trotzdem nicht mehr. Wenn ich die Regeln verändern will, muss ich gegen harte Bollwerke ankämpfen und Mehrheiten finden.

Jetzt ist Politik kein Spiel, aber auch hier gibt’s Regeln, die wir nicht aufgestellt haben. Nur sind wir nicht der FC Bayern, Schalke oder Dortmund. Wir sind allenfalls RWO, WSV oder RWE. Wir werden das System aber nicht von jetzt auf gleich ändern können. Aber wenn wir Spiele gewinnen, Erfolge erzielen, werden wir aufsteigen. Wir sind qualifiziert, um im kommenden Jahr um den Aufstieg in die Bundesliga, sprich Bundestag zu spielen. Wenn wir fleißig trainieren in den kommenden Wochen, Eigentore vermeiden und zwischendurch ein paar Tore schießen, werden wir ganz oben mit dabei sein.

In diesem Sinne: Glück auf!

Vorwort: Danke an die Freunde, die den Text vorab gelesen haben. Ich habe mich nicht mehr getraut, ihn einfach zu veröffentlichen. Da ist irgendetwas kaputt gegangen…

Mal wieder haben Tweets von mir für mediale Aufregung gesorgt. Davon war ein Tweet ein Zitat einer Aussage von jemandem. (In der Presse wird es direkt mir in den Mund gelegt.) Vorher hatte ich es in einem anderen Tweet gewagt -nach 14 Stunden Sitzung- auf Twitter in einem kommentierten Retweet (also der Aussage von jemand anderem) zu äußern, ich sei müde. “Langweile” kam als Ausdruck nie vor.

Monika Pieper hat dazu schon Stellung bezogen: http://monika-pieper.de/2012/11/674/

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeutlicht, dass durch meine “unbedachte Äußerung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprünglich geplant, über das Transparenzgesetz geschrieben haben, sondern lieber den angeblichen Skandal aufwärmten. An der Stelle ist halt irgendwie Schluss damit, dass man einfach schreiben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältestenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thematisiert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermutlich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfallen):

Die ganz Eiligen erwarten sofortigen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion geschadet und überhaupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natürlich möglich, dass ich jetzt weitgehend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf überprüfen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allgemeinen so angelegt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesellschaftlichen Normen? Interessant dabei natürlich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele springen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diversen Stellen kommt durchaus auch mal auf.

Theoretisch wäre natürlich auch möglich, dass ich einfach weitermache wie bisher.

Ich weiß ehrlich gestanden nicht genau, wofür uns Menschen gewählt haben. Wofür wählen Protestwähler, wofür wählen uns Stammwähler, wofür wählen uns Menschen, die vorher nicht gewählt haben? Inhalte einzubringen in Parlamente, halte ich absolut für wichtig. Und. Überraschung: Das tun wir auch! Moni schreibt, dass man uns aber nur ernst nimmt, wenn wir die Regeln befolgen. (Mich gruselt es schon ein wenig, wenn im Parlament darüber Worte verloren werden, dass mein Fraktionskollege Hans-Jörg Rohwedder bei seiner Rede versehentlich vergessen hat, das Jackett anzuziehen. Aber auch das gehört halt zu diesen Regeln und der Sache mit der Würde des Hauses. Etwas traurig übrigens an der Stelle, dass gerade viele von den Grünen da geklatscht haben.)
Haben die Menschen uns denn wirklich dafür gewählt, möglichst schnell zu werden wie die anderen Politiker?

Gunter Dueck hat letztens zu mir gesagt, dass wir nicht gleichzeitig Inhalt und Form ändern könnten. Vielleicht hat er Recht.

Aber da bleibt ein wenig ein ungutes Gefühl…

Ich habe faktisch nichts Schlimmes getan. Ich habe niemanden betrogen, nicht gelogen, mich nicht bereichert etc. Es gibt Werte, die ich nicht verkaufen will…
Gehört dazu auch, sich nicht zu verbiegen?

(An der Stelle übrigens mein großer Respekt vor Frau Milz, die das irgendwie durchzieht in diesem Parlament….in der CDU.)

Man bekommt Burn-Out, wenn man seine Werte nicht leben kann….

Es bleiben viele Fragen für mich… (Vielleicht können wir ein paar davon beim Treffen der Spackeria diskutieren):

Wären die Äußerungen bei einem Mann ein Problem gewesen?

Welche Art Politiker wollen Bürger eigentlich? (Einer hat mir auf Twitter vorgeworfen, dass ich dort antworte…. Ich solle lieber arbeiten…. Gehört Kommunikation nicht auch zur Arbeit eines Politikers?)

Welche Vorstellungen haben Menschen von der Arbeit eines Politikers?

(Natürlich ist es einfacher, sich nicht gleichzeitig auch noch mit der Überwindung gesellschaftlicher Normen zu beschäftigen. Ecken, Kanten machen angreifbar. Offen twittern macht angreifbar. Muss man sich nicht unbedingt antun. Ist halt auch sehr anstrengend….aber wie sinnvoll ist es, jetzt anders zu twittern als vor der Wahl?)

Welche Rollenerwartungen werden an Politiker gestellt? (Und welche davon wollen wir auch wirklich erfüllen?)

Wie viel Macht haben Medien? (Und wie sehr lassen wir uns davon beeinflussen in unserem Handeln?)

Und etwas spezieller: Was wollen Wähler von den Piraten?