20 Piraten

Besuch des Erich-Gutenberg-Berufskollegs

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“Sie müssen ungehorsamer sein…” (Zitat des Schulleiters während der Veranstaltung.)

Bereits im Februar diesen Jahres hatte ich bei einer Veranstaltung zum Thema Inklusion in Dortmund einige Lehrer und die Schulleitung (Herrn Wolfgang Berkemeier und Frau Afra Gongoll) des Erich-Gutenberg-Berufskollegs/Bünde (http://www.egb-buende.de/egb/) kennen gelernt, weil diese dort ihr Schulkonzept vorgestellt hatten. Es entstand schnell Einigkeit darüber, dass wir mit ein paar Kollegen unserer Schule nach den Sommerferien die Gelegenheit nutzen wollen, die Schule vor Ort zu besuchen, um uns die Möglichkeiten des Konzeptes erläutern zu lassen und dieses auch in der praktischen Umsetzung zu sehen. Beeindruckt hatte mich bei der Veranstaltung im Februar schon, dass alle LehrerInnen mit so viel Begeisterung von dem neuen Konzept redeten und mit eben dieser Begeisterung von den Entwicklungen, die dadurch bei den Schülern möglich waren sowie den entstandenen Entlastungen bei der täglichen Arbeit.

Dazwischen kam dann im Mai die Landtagswahl, aber da mich innovative Konzepte natürlich immer noch interessieren in meiner politischen Arbeit, habe ich mich der Besuchsgruppe meiner Schule für den 31.10. angeschlossen.

Wenn man in so eine Schule hineinkommt, hat man ja gleich einen ersten Eindruck der Atmosphäre. Die SchülerInnen wirken entspannt und offen. Direkt im Foyer befinden sich unterschiedliche Sitzgelegenheiten (neben den herkömmlichen Stühlen und Tischen auch was Bequemeres). Dort stehen auch zwei PCs mit Zugriff auf den Vertretungsplan sowie die Stundenpläne via Untis. (In meiner Schule gibt es diesen Komplettplan nur im Lehrerzimmer auf dem Rechner.) Und man findet dort das Bistro mit einem recht breiten und bezahlbaren Angebot an Essen und Getränken.

Angenehm ist auch, dass sich im Foyer nicht nur SchülerInnen befinden, sondern auch LehrerInnen an Stehtischen im Gespräch in der Pause. Es wirkt dadurch nicht so getrennt wie in anderen Schulen. Weiterhin findet man in diesem Gemeinschaftsbereich die Ergebnisse eines Kurses “Kommunikationsmedien” zum Thema “Menschenbilder”: “Mir ist die Zeit verloren gegangen. Nur ein Gesicht auf einem Bild erinnert mich an meine Existenz.” Eine wirklich gelungene Fotoausstellung eines Kurses der Höheren Handelsschule.

Als nächstes sind in Schulen die Toiletten spannend, finde ich. Ich habe es schon damals, als ich mich am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg beworben habe, so gemacht, dass ich die Schülertoiletten als erstes aufgesucht habe. An den Schülertoiletten kann man sehen, wie gut eine Schule funktioniert. Diese hier am EGB wirken sauber und angenehm. Genug Papier vorhanden. Plus natürlich die obligatorischen Spender für Desinfektionsmittel. Insgesamt findet sich in der Schule überhaupt wenig herumliegender Müll.

Die dann eigentliche Veranstaltung beginnt mit einer Einführung des Schulleiters und der stellvertretenden Schulleiterin.

Herr Berkemeier ist mir sofort sympathisch. Er betont, dass Lernen ein ganz individueller Prozess sei. Er kritisiert das übliche Schulsystem, dass SchülerInnen immer noch nach alten Vorstellungen vorgefertigte Häppchen lernen müssten und dass vor allem Defizite abgeprüft würden. Das EGB hat bereits seit vielen Jahren (seit 1998) ein neues Konzept getestet und weiterentwickelt (damals politisch unter Frau Behler und mit Beteiligung von Herrn Mohn (Bertelsmann) Das Projekt damals hieß: Schule & Co mit Begleitung durch Experten). Die Schulen des Bezirkes Herford hätten dann aufgrund von Experimenttierklauseln neue Möglichkeiten erhalten und diese Schule habe die Möglichkeiten ergriffen. Es wird schnell deutlich: Für wirklich individuelles Lernen muss man eine ganze Schule umkrempeln.

Daten der Schule: 73 Lehrerinnen und Lehrer (60 Prozent weiblich)
Durchschnittsalter: 46 Jahre

1600 Schülerinnen und Schüler mit großem Anteil Berusschule

Entwicklung der Schule
Einstiegsprojekt: Schule & Co.
Unterrichstentwicklung erst, wenn nicht nur einzelne LehrerInnen, sondern der gesamte Bildungsgang, besser: die gesamte Schule umgestellt wird auf ein neues Konzept
Weiterbildung der LehrerInnen über zwei Jahre!

Wichtig auch: Stakeholderanalyse bei Einführung eines neuen Konzeptes: In Berufskollegs unter anderem neben dem Schulträger auch die IHK, die Verbände, die Arbeitgeber etc.

Inklusion führt dazu, dass verschiedene Schulen gemeinsame Klassen einrichten. Es braucht aber einen Wandel im Denken!

Aufgrund verschiedener politischer Veränderungen wurden aber Projekte leider auch wieder aufgegeben. 2002 gab es dann die Möglichkeit der “Selbstständigen Schule”. Das EGB hat dann am Beispiel von Klippert gearbeitet, aber dies sei kein qualitativer Ansatz. Die Entwicklung sei zum Stillstand gekommen, als die gesamte Schule sozusagen alle 100 Methoden von Klippert konnte. Evaluation zeigte, dass die Methodenvielfalt zwar gut war, aber das noch nicht reichte. Dr. Herold habe dann als Referent den Umbruch zum selbst organisierten Lernen gebracht, auch auf der Basis neurowissenschaftlicher Erkenntnisse.

Lehrer haben vorgefertigte Häppchen, die nur zu sehr wenigen Schülern passen. Viele Schüler sind unterfordert, viele überfordert. Es erfolgt in Schulen viel zu wenig wirklich individuelles Lernen!

Möglichkeit: Lernfeldorientierung -> didaktische Lehrplan -> Teamentwicklung -> Kommunikationstraining, Methodentraining
Dies zwingt LehrerInnen dazu, über Unterricht zu sprechen, über Inhalte, über Zeitabläufe.
Schwierig für LehrerInnen: Sich zu outen: Wie sieht mein Unterricht aus? Da sind bei LehrerInnen sehr viele Ängste, die abgebaut werden müssen.

Unterricht als Kernziel, aber man bekommt es nur hin, wenn man gleichzeitig Personalentwicklung und Organisationsentwicklung bearbeitet.
Die LehrerInnen tragen sich in dieser Schule selbst ein für den Stundenplan fürs nächste Jahr. “Die Chemie in einem Team muss stimmen.” Wichtig: Gemeinsame Teamstunde im Plan, unbezahlt, aber im Stundenplan geblockt, Raum ist vorhanden, Mittel sind vorhanden.
Weiter: Kollegiale Hospitation bei gemeinsamer Planung einer Lernsituation.
(Schulleiter fragt nur, ob Team das gemacht hat.)
Plus Zielgespräche mit Schulleiter (jeder Kollege hat eine halbe Stunde pro Schuljahr Zeit, zu verdeutlichen, was ihm/ihr wichtig ist (auch Ressourcen, Fortbildungen, finanzielle Mittel) für das laufende Schuljahr) Hierbei geht es auch um Wertschätzung.
Dazu gehört auch Coaching/Mentoring (was eigentlich selbstverständlich sein sollte in Schulen, aber faktisch kaum vorkommt.) Dies wird auch bei neuen Kollegen und Referendaren so gemacht. Am Anfang vor allem Teamteaching.

Die Schulhierarchie wird hier nicht als typisches Tableau dargestellt, sondern als System eines Wabenorganigramms (dahinter die Idee, möglichst mit flacher Hierarchie zu arbeiten und stattdessen Kommunikationssysteme abzubilden)

Zu Schulentwicklung gehört auch ein hoher Grad an interner Evalutation (einmal pro Jahr. Vier/fünf Kriterien (z.B. Kritikfähigkeit). SchülerInnen bepunkten den Lehrer/die Lehrerin. Die Ergebnisse werden von SchülerInnen ausgezählt und das Ergebnis muss diskutiert werden mit den SchülerInnen.)
Dann gibt es noch die externe Evaluation (dabei hat die Schule auch diverse Preise abgeräumt). Weiterentwicklung mit externen Experten, zum Beispiel der Uni Heidelberg, der Uni Bielefeld (Gesundheitsmanagement am BK) -> dabei auffällig: Gemessener Cortisolgehalt der LehrerInnen am höchsten in der Pause!

Qualität einer Schule könne man nicht am fachwissenschaftlichen Aspekt festmachen, sondern daran, dass SchülerInnen vielfältige, zukünftige Situationen bewältigen können. (Lernen lernen)

Neues Projekt der Weiterentwicklung mit der Uni Paderborn bezüglich Inklusion, Veränderung der Lehrerrolle (zwischen den SchülerInnen, nicht mehr vorne) etc. geplant.

“Wenn der Geist einer Schule so ausgerichtet ist, braucht man auch nicht zu tricksen.” (bei Qualitätsanalysen von extern)

Selbst organisiertes Lernen (vorgestellt durch die stellvertretende Schulleiterin Frau Gongoll):

Zunächst nur ein paar Wochen (was nicht gut geklappt hat). Jetzt gesamte Schule, gesamter Unterricht so ausgelegt.

Ziel bei SOL: SchülerInnen übernehmen Verantwortung für ihr Lernen selbst!
Es funktioniert also nicht im Wechsel mit traditionellem Unterricht, sondern nur flächendeckend. Ein Team des Bildungsganges zum Berufsgrundschuljahr hat begonnen, das System für die Schule zu entwickeln. Beginn also mit LehrerInnen, die Spaß an der Entwicklung haben. (Problem bei Innovation: Beharrungskräfte, Komfortzonen, in die man gerne zurück will zu Beginn, Drittelung des Kollegiums (1/3 vorne weg, 1/3 unentschlossen, 1/3 dagegen) -> Aufgabe der erweiterten Schulleitung! Das Problem sind die Lehrer, weil sie einen Vergleich haben mit dem alten System und weil sie sich darin eingerichtet haben. Zudem kommen diverse Ängste dazu (Angst vor Kontrollverlust, Angst davor, alles an Prozessen offen zu legen, Probleme als Teamplayer etc.) LehrerInnen müssen dabei lernen, loszulassen. Zulassen können, dass ein Schüler/eine Schülerin auch mal eine Woche auf dem Sofa sitzen und nichts tun. Weiterhin: Angst vor dem Verlust der Selbstwirksamkeit.

Problem: SchülerInnen kommen mit 10 Jahren Schulerfahrung und haben gerade im Berufsgrundschuljahr nicht notwendigerweise eine positive Einstellung zu Schule.
Trotzdem: kein sanfter Einstieg, sondern bei der Anmeldung die Verantwortung der SchülerInnen thematisieren: Was stellen Sie sich vor? Was möchten Sie dafür tun?

Im BGJ: ähnliche, wiederkehrende Lernstrukturen innerhalb derer sich die SchülerInnen sehr selbstständig organisieren müssen. Immer vier Fächer zusammen. Der Mehrwert muss für die SchülerInnen klar sein! Beispiel: Advanced Organizer “Ich bin Kunde bei…” Daran aufgehängt: Rechts- und Geschäftsfähigkeit etc.
SchülerInnen bearbeiten die Themen in ihrem eigenen Tempo. Hilfe dabei jederzeit möglich. Gruppen sind möglich, alleine lernen ist möglich. Damit das klappt, braucht es Supportsysteme: Zielpläne, Kann-Listen (beschreibt die Kompetenzen, die man am Ende der Woche erworben haben kann=Transparenz bei den Inhalten!), Punktekonten, Lerntagebücher, Feedback
An den Supportsystemen hängt es!
“Am Anfang ist immer SOL Schuld, wenn etwas nicht klappt..”
(Weil alle kleinen Probleme, die man sonst so in seinem Unterricht hat, auf einmal und für alle offen liegen…)

“Wenn SOL dann aber etabliert ist, führt es dazu, dass die gesamte Lernatmosphäre sich verändert.”
Es bedeutet aber auch, dass Lernmaterialien jede Woche überprüft werden an den individuellen Bedürfnissen der SchülerInnen.

Das erste Jahr funktionierte super mit VorzeigeschülerInnen. Im zweiten Jahr war dann der Anteil der SchülerInnen von Förderschulen sehr noch und das ganze Konzept war auf dem Prüfstand. Es brauchte weitere Zusatzsysteme, z.B. Bilanzgespräche mit dem Schulleitungsteam, freitags nachmittags, teilweise mit Eltern. Ganz wichtig dabei: Wertschätzung vermitteln, gerade bei SchülerInnen mit negativen Schulerfahrungen.

Problem: Differenziert Lernen, aber dann eine Klassenarbeit für alle gleich?
(Noch nicht komplett gelöst. Eigentlich müsste der Schüler/die Schülerin selber entscheiden, wann er welche Kompetenzen vorweist. Das lässt sich noch nicht organisieren.) Derzeit: Schüler und Schülerinnen mit Note “5″ oder “6″ dürfen die Klausuren mehrfach schreiben. Beim zweiten Versuch verfällt die erste Note, wenn gewünscht, danach wird ein Duschnitt gebildet (damit Verbesserung auf “4″ möglich). Der Schüler/die Schülerin schreiben die gleiche Klassenarbeit mehrfach. Die Arbeiten werden individuell besprochen, aber erst im Januar zurückgegeben! Hier also Abrechnung zum Zeugnis. Dann erst müssen die Kompetenzen nachgewiesen werden.
Problem weiterhin noch: Auf dem Zeugnis stehen Fächer.

Sonstige Leistungen werden mit einem Punktesystem/Punktekonto beurteilt, z.B.
“Ich kann mich selbst organisieren und den Gruppenprozesse organisieren.” (Darunter: Ordnerführung 1 Punkt, Ordner wird von der Schule den SchülerInnen geschenkt.)
“Ich biete meine Lernpartnerschaft an.”

Das Punktekonto wird jede Woche vom Schüler/der Schülerin ausgefüllt und jede Woche mit dem Fachlehrer/Mentor besprochen und ist vom Schüler/der Schülerin zu belegen (z.B. durch Kurzprotokoll). Änderungen der möglichen Punkteverteilung müssen mit dem Team besprochen und den SchülerInnen sofort mitgeteilt werden. Während des selbst organisierten Lernens sind mind. zwei Lehrer für mehrere Klassen als Ansprechpartner in einem Bereich der Schule anwesend.

Baulich wurden in den alten Teilen der Schule zunächst die Türen der Klassenräume mit Fenstern ausgestattet. Der Neubau hat gleich Lernateliers mit verschiedenen Bereichen und unterschiedlichsten Sitz- und Stehmöglichkeiten auf einem Flur, auf dem sich SchülerInnen ganz frei bewegen und so arbeiten können, wie es gerade zu ihnen passt.

Weiterhin werden an der Schule Smartphones im Alltag ausdrücklich zugelassen! Außerdem hat jeder Schüler/jede Schülerin einen Laptop in der Schule, der morgens ausgegeben wird.

Finanzielle Mittel über Preisgelder und Sponsoring (seufz).

Der Effekt auf die Schüler und Schülerinnen kann wie folgt zusammengefasst werden:
- deutliche Kompetenzzuwächse im Bereich der personalen Kompetenzen
- Fachkompetenz an breitete Masse vermittelt
- geringere Abbrecherquoten
- entspannte Lernatmosphäre

Effekt bei LehrerInnen:
- Teamarbeit
- entspannte Lernatmosphäre
- weniger Disziplinprobleme

Belastung:
- Entwicklung von SOL-Arrangements
- Zeitaufwand für Teams
- mehr Nähe zu SchülerInnen und zu deren individuellen Problemen

Ausbilder und Eltern:
- sehr positive Resonanz aus Handel, Industrie, med. Bereich
- positive Auswirkungen im persönlichen, familiären Bereich

Fazit: Ich habe den Schulleiter und die stellvertretende Schulleiterin auch vor Ort an der Schule als unglaublich inspirierend erlebt. Eine Schule, an der es Spaß macht, zu lernen und zu arbeiten, fühle ich. So müsste Schule überall sein. Für SchülerInnen und LehrerInnen. (Ich habe nur für mich persönlich die Befürchtung, dass ich nach meiner Zeit im Landtag in einer herkömmlichen Schule nicht mehr glücklich werde…)

Fazit zwei: Wenn man Schulentwicklung macht, kommt man derzeit scheinbar nur schwer an der Bertelsmann Stiftung vorbei…

Nachtrag wegen des Streits um Sponsoring beim Educamp: Ja. Ich sehe immer noch, dass wir streiten müssen wegen dieses Themas, aber ich sehe auch, dass wir in Grundzügen eine Idee von Schule haben, die wir in die Schulen, die Ministerien und die Gesellschaft tragen wollen. Ich bin bei der Sponsoringfrage sehr radikal und eventuell muss ich darüber weiter nachdenken. Ich möchte jedoch nicht, dass wir uns so zerstreiten deshalb, dass keine gemeinsame Arbeit mehr möglich ist.

Piraten – die Luft ist ‘raus.

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Zerstrittene Flügel, profilschwache Politiker und kein Konzept – die Piraten stecken in der Krise. 

Als die Piraten 2006 beschlossen, eine Partei zu werden, gab ihnen der Grüne Cem Özdemir kaum eine Überlebenschance. Dem Gründer Jens Seipenbusch sagte er damals schon das Ende voraus: „Sie, Herr Seipenbusch, werden scheitern.“

Vor ein paar Tagen erfüllte sich die Prophezeiung: Der Beisitzer im Bundesvorstand, Matthias Schrade trat, resigniert und im Streit mit dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader, zurück. Die Piraten heimsten zwar einen Wahlsieg nach dem anderen ein, zogen in den NRW-Landtag und zuvor in drei weitere Landesparlamente und diverse Kommunalparlamente ein. Doch Cem Özdemir blieb, obwohl die Piraten schon als „sechste parlamentarische Kraft“ gewürdigt wurden, auch nach den Wahlerfolgen skeptisch. Der Grünen-Politiker setzte noch nach der NRW-Wahl gegen den Trend: „Im Jahre 2013 ist es wahrscheinlicher, dass die Piraten nicht im Bundestag sind, als dass sie im Bundestag sind.“

Auch mit dieser Vorhersage könnte er recht behalten. Nach schweren Skandalen stecken die Piraten in der schwersten Krise ihrer kurzen Geschichte. Oder, wie es die „Frankfurter Rundschau“ formulierte: „Krise der Piraten. Kein Rezept gegen den Niedergang.“

Im Herbst pendelte die Partei, der Demoskopen zur Jahreswende noch zweistellige Wahlergebnisse zugetraut hatten, in Umfragen unter fünf Prozent. „Die Piratenpartei löst sich auf“, textet Die Süddeutsche”, das liege an ihrem Verhalten als „Selbsthilfe-Gruppe in einer Endlos-Therapie“.

Der Pessimismus ist begründet. Die Zahl der Parteimitglieder stagniert bei 38 000. Von den vier Landtagsfraktionen und dem Bundesvorstand, klagt der NRW-Abgeordnete Nico Kern, sei „nichts zu sehen, nichts zu hören“. Den Düsseldorfern, findet auch der Chef des NRW-Landesverbandes, Sven Sladek, sei es “nicht gelungen, an den politischen Brennpunkten Fuß zu fassen”. Sladek: „Die verwechseln politische Arbeit mit einem wissenschaftlichen Seminar.“

Der Düsseldorfer, der Saarbrückener und der Kieler Abgeordneten-Riege fehlen talentierte und charismatische Redner wie Christopher Lauer. “Die Stimmung in der Fraktion”, schrieben Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese und Justitiar Gerhard Militzer in einem Kritikpapier, „ist, das wissen wir alle, mies.“

Der parlamentarische Alltag der Piraten laufe „eher blass und leise als volltönend“ ab, „eher vorsichtig als ärmelaufkrempelnd“, „eher deprimiert als optimistisch die Zeit bis 2013 angehend“. Die Piraten, resümiert Michael Hilberer, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, „sind lahmarschig und betulich geworden. Das Gespür für heiße Themen ist weg“.

Selbst in Berlin, wo die Piraten neben einer schwachen SPD stärker wirken als anderswo, ist die Krise spürbar: “Uns geht es gut”, sagt der Abgeordnete Fabio Reinhardt, „aber den Piraten geht”s beschissen.“ NRW-Vorstandssprecherin Christina Herlitschka beklagt, dass „die Lust abnimmt, nach außen aktiv zu sein“. Zu Großveranstaltungen, zu denen „früher ein paar hundert Leute kamen, erscheinen heute gerade noch 15 Männlein“. Die Leute seien „sauer auf Düsseldorf“.

Demotiviert sind Funktionsträger wie Leute von der Basis. „Wir haben unsere Energien verbraucht“, schreibt die zurückgetretene Beisitzerin im Bundesvorstand, Julia Schramm, „und sind nervlich, physisch und psychisch abgewirtschaftet. Viele würden den Krempel lieber heute als morgen hinschmeißen.“

Auf einer Klausurtagung des Bundesvorstandes Mitte Oktober kündigten Vorstandsmitglieder, angeführt von Bernd Schlömer, dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader wegen mangelnder Effektivität das Vertrauen auf. Der PolGF habe, so Schlömer, „seine Chancen gehabt, sie aber vertan“. Zur Abwahl des neuen PolGF sei es allerdings nicht gekommen, so ein Teilnehmer der Sitzung, „weil alle wissen, dass, wenn sie den Ponader auch noch weghauen, gar nix mehr da ist“.

Schlömer sucht, wie viele Piraten, außerhalb der Partei nach Erklärungen für „die Phase des Katzenjammers“, etwa bei den Medien: „Pressemäßig wird geblockt.“ Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer klingt schon so larmoyant wie Unionspolitiker, die sich vom Fernsehen ständig benachteiligt fühlen: „Systematischer Medienboykott.“

Allenfalls stimmt, dass Piratenpolitiker, sechs Jahre nach Gründung der Partei, nicht mehr als Exoten bestaunt werden. Das Flair, das den Neuparlamentariern bei ihrem Einzug in die Parlamente (Piraten entern Parlamente und machen klar zum Ändern) wohlwollende Berichte garantierte, ist verbraucht.

Der politische Reifeprozess blieb hinter dem Erfolgstempo der ersten Jahre zurück. Statt über inhaltliche Debatten Gewicht und Profil zu gewinnen, streiten Piraten noch immer über Transparenz, Kindersex und andere Randthemen. Die Partei ist in der Pubertät steckengeblieben.

Ihre Rolle als Meinungsführer und „eigentliche Opposition“ haben die Piraten längst wieder verloren. Sie haben Kraft und Geschwindigkeit unterschätzt, mit der sich die Altparteien nach dem Schock in Berlin erneuert haben.

In den Köpfen vieler Piratenpolitiker geistert noch immer das überholte Feindbild einer volksfern regierenden Polit-Schickeria. Dass z.B. die Sozialdemokraten wieder Zulauf haben und längst auch netzpolitische und Transparenzthemen aufgreifen, die einst Domäne der Piraten waren, nehmen sie entweder nicht wahr oder nicht ernst.

Die ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband warnt unablässig vor einer Annäherung an die SPD, weil „die Sozialdemokratisierung der Piraten die Piraten überflüssig machen wird“. Doch dass umgekehrt, bei einer Verweigerung von Bündnissen eine Piratisierung der SPD denselben Effekt haben könnte, scheint vielen Piraten noch nicht aufgegangen.

Ähnlich wie Weisband argumentiert auch ihr Nachfolger Ponader. Der Berliner Polit-Aktivist führt den Attraktivitätsgewinn der SPD in dogmatisch verengter Perspektive auf „eine große Entpolitisierung“ in der Gesellschaft zurück. Nach Krafts Wahlsieg in NRW war er ganz erstaunt, dass auch linke Sozialdemokraten die SPD gewählt hatten.

Beispiele dafür, wie die Piraten im politischen Wettkampf mit der SPD zurückfallen, lieferte der Düsseldorfer Herbst – meist eine günstige Saison für jene, die sonst nicht viel zu sagen haben.

Während die Union aus Anlass der ausgerufenen Kanzlerkandidatur Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte attackierten, hielten sich die in Transparenzfragen recht versierten Piraten zurück. „Wir hätten“, gesteht Fraktionsvorsitzender Joachim Paul heute ein, „ein knackiges piratiges Transparenzgesetz auf”n Tisch knallen sollen“ – „tagespolitisches Versagen“ nannte das die “Tageszeitung”.

Lähmend wirkt auf Piraten auch die Erkenntnis, dass das von vielen Parteioberen gepflegte Bild von den beiden Pfeilern der Partei nicht mehr stimmt. Sowohl „das Standbein“, die neuen sozialen Bewegungen aus dem Netz, wie auch „das Spielbein“, die parlamentarische Vertretung, haben ihre Standfestigkeit eingebüßt.

Um die ehedem starken außerparlamentarischen Initiativen, die Tausende auf die Straße und an die Wahlurnen brachten, ist es still geworden. Die einst größte Gruppe, die Occupy-Wallstreet-Bewegung, leidet an Zerfallserscheinungen, die Netzaktivisten und Netzbürgerrechte-Bewegung bröckelt. „Unsere außerparlamentarische Aktionsfähigkeit“, haben die NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz und Kai Schmalenbach in einem Aufruf „Für einen neuen Konsens“ festgestellt, „liegt danieder.“

Vor allem aber schadet den Piraten, dass sie sich weigern, die selbstgesetzten hohen Ansprüche dort politisch umzusetzen, wo es die Mehrheitsverhältnisse erlauben. Die Partei, deren Funktionsträger gebetsmühlenhaft die unmittelbar bevorstehende Übernahme des Netzes durch machtpolitische Ansprüche beschwören, will sich nicht durch die Übernahme von Ämtern einbinden lassen.

Noch nie sind die Piraten mit einer klaren Koalitionsaussage in einen Wahlkampf gezogen. Nirgendwo haben sie den in Umfragen ermittelten Willen von rund 80 Prozent ihrer Wähler umgesetzt und sich auf ein festes Bündnis eingelassen.

Denn die Piraten sind sich über die eigene politische Alternative noch nicht im klaren: Sollen sie sich, wie es viele Realpolitiker gern hätten, als Reformpartei etablieren und nach der Macht streben? Oder sollen sie, wie es die Fundamentalisten möchten, als reine Oppositionspartei durch Agitation die Krise verschärfen, auf Regierungsbeteiligung verzichten und die reine Lehre hochhalten?

Als diese Streitfrage auf dem Parteitag in Offenbach Ende 2011 geklärt werden sollte, entschieden sich die Delegierten für ein kräftiges Sowohl-als-Auch: “Von der Opposition bis zur Alleinregierung” sei alles möglich. Über der Debatte um Bündnisse und das Programm haben die Piraten, gespalten in Kernis und Vollis, vergessen zu erarbeiten, was sie denn genau in einer Koalition durchsetzen wollen. “Die Partei”, orakelte der NRW-Pirat Alexander Reintzsch im August, „wird in Selbstlähmung zugrunde gehen.“

Zwar gibt es eine Vielzahl piratiger Einzelforderungen und eine noch größere Menge piratiger Ideen. Doch ein politisches Gesamtkonzept, bei dem erkennbar wäre, wie es denn durchzusetzen sei, fehlt. Der ehemalige Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum warnt deshalb mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 vor dem „Fehler, eine bloße Summierung verschiedener netzpolitischer, sozialer und die gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten betreffende Mißstände vorzulegen und als deren Behebung die Deklaration des jeweiligen Gegenteils vorzuschlagen“.

Wie das gehen könnte, sollen nun gleich drei Gremien herausfinden – eine Strukturcrew, eine AG Wahlkampf und ein Programmbeirat. Zur „historischen Entscheidung 2013“ soll dann ein „knappes, verständliches und umsetzbares Wahlprogramm“ (Nerz) vorliegen, um der Partei zum Einzug in den Bundestag zu verhelfen.

Auf dem Weg dorthin wollen die Piraten kommenden Jahr erst mal das Hindernis Niedersachsen nehmen, wo sie nach der Landtagswahl im Frühjahr konstruktive thematische Koalitionen mit den anderen Parteien anstreben. Doch auch in Bayern, wo die Piraten geschlossener und politisch pragmatischer auftreten, unterlaufen dem Wahlkampf-Management die alten Piratenfehler.

Den Vorschlag aus Berlin, wie andere Parteien auch den Bundesparteitag im Wahlkampfland abzuhalten, blockten die Niedersachsen ab. „Wir wollen“, begründet der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer die Absage, „keine Bundespartei-Einflußnahme und keine negativen Schlagzeilen.“

Statt dessen tagt demnächst in Hannover eine Piraten-AG, deren Themen schon in Nordrhein-Westfalen die Wahlchancen gemindert haben: die Bundesarbeitsgemeinschaft „Flausch“ – „gegen Mobbing im Netz“. _(Mit Leena Simon und Elle Nerdinger)

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Ok, Leute – das Original ist hier.

Das oben ist ein FF, ein Fraktaler Fake, passt und passt nicht, beides ist wahr.

Und nun?

Schönes Halloween,

herzlich, Euer Nick H.
aka Joachim  Paul

Die Würde des Menschen

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Stell Dir vor, nachts um drei kommt die Polizei und nimmt Dir die Decke weg.

Stell Dir vor, Du stehst nach mehreren Tagen Fußmarsch im eiskalten Regen, und darfst Dich nicht unter einer Plane schützen.

Ganz egal, ob die Demonstration genehmigt ist oder nicht, ganz egal, ob die Flüchtlinge ihre Aufenthaltsgenehmigung bekommen oder nicht – so behandelt man keine Menschen. Das ist unwürdig.

GG Artikel 1 (1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Schämt Euch

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Ich kotze: Menschenrechte sind unwichtig, über Brüste würden sie berichten. Es war offenbar tatsächlich die BILD-Zeitung, die Piratinnen zum Brüste-Entblößen aufgefordert hat. Ich bin wütend, dass diese Journallie junge Frauen, die ein Anliegen transportieren wollen, zum blankziehen zwingen wollen. Meines Erachtens ein Fall für den Presserat.

Glücklicherweise haben die Damen die Presse getrollt und sich nicht entblößt.

BILD und der Rest vom Boulevard: Schämt Euch. Berichtet über die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, denen man Decken und Isomatten wegnimmt, die im Stehen übernachten, die ihre Rücksäcke ständig tragen müssen. Das ist nämlich wichtig.

Foto: CC BY-NC-SA 2.0 von handverbrennung

Beschwerde an Bezirksbürgermeister Hanke, Berlin-Mitte, wegen der Vorgänge um das Flüchtlingscamp

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Angeregt von Zoqz habe ich eine Email gesendet, in der ich mich wegen der Vorgänge um das Flüchtlingscamp beschwere.

E-Mail: christian.hanke@ba-mitte.verwalt-berlin.de

Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,

wie den Medien zu entnehmen ist, wurden den hungerstreikenden Asylbewerbern am Pariser Platz Decken, Isomatten und Schlafsäcke von der Polizei weggenommen. Selbst das Ausstopfen der Kleidung mit Zeitung wird untersagt. Sie als Bezirksbürgermeister sind meines Erachtens nach mit verantwortlich für diese Vorkommnisse. Außerdem sind Sie Mitglied bei Amnesty International, für mich ein bitterer Widerspruch.

Die Proteste am Pariser Platz verlaufen seit Tagen komplett gewaltlos. Bei den Protestierenden handelt es sich um Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben in unser Land gekommen sind. Erst am 27. Juni hat die Bundestagsfraktion Ihrer Partei bessere Bedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gefordert. Den Anspruch, auch diesen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, wurde mit diesem Polizeieinsatz mit Füßen getreten.

Ihrem Lebenslauf entnehme ich, dass Sie im Fach Philosophie promoviert haben. Haben Sie sich Gedanken gemacht, ob nicht eben dieser Polizeieinsatz und aktiv praktizierte Exklusion dieser Menschen vom politischen Diskurs kontraproduktiv, womöglich sogar moralisch verwerflich sein könnte? Es handelt sich um die Ärmsten der Armen, die dort in klirrender Kälte ausharren. Auch diese Menschen haben Rechte, für die Sie sich persönlich mit Ihrer Mitgliedschaft bei Amnesty International engagieren.

Denken Sie bitte auch an die Gewissensnöte, welche Polizisten ausgesetzt sind, die diese Anweisungen umsetzen müssen, sowie an das Bild, welches die Behörden und Organe der Bundesrepublik Deutschland in der Weltöffentlichkeit dadurch abgeben.

Ich möchte Sie herzlich bitten, innezuhalten und nachzudenken, ob nicht ein menschenwürdiger Umgang mit den Hungerstreikenden möglich wäre, ob nicht ein offenes Ohr statt eine verschlossene Tür das bessere Signal an die Asylbewerber wäre, ob nicht alternatives Handeln möglich wäre.

Die Werte, für die Sie – persönlich, aber auch mit Ihrer Partei – stehen, werden momentan eklatant verletzt. Meine Solidarität gilt den dort ausharrenden Asylbewerbern, und auch Sie sollten ihnen friedlichen, menschenwürdigen Protest ermöglichen.

Ich bitte Sie, diese Nachricht an die ggf. zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Um Antwort wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Schwerd MdL
—
Daniel Schwerd
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Sprecher für Wirtschaft, Netz- und Medienpolitik
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Update 13:15h:
Es gibt mittlerweile auch eine eindeutige Positionierung durch den Vorstand der Piratenpartei Deutschland. Danke!
PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am Main

Update 17:30h:
Die vier Piratenfraktionen haben eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben:
Wir fordern menschlichere Asylpolitik

Blogpost von Daniel Düngel

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“NIEMAND BRAUCHT EINE MOBBING-PARTEI”

… so titelte der CICERO am Freitag.

Nun … natürlich hat der CICERO recht. Eine Mobbing-Partei braucht in der Tat niemand. Aber die Piratenpartei ist sicherlich KEINE Mobbing-Partei. In unserer Partei hat Mobbing sicher eine ähnliche Verbreitung wie in jeder anderen Organisation auch. Ich kann und will das nicht gutheißen – aber wir Menschen, oder Teile von uns, handeln eben nach diesen Strickmustern.

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Wochenrückblick 3/2012

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Heute möchte ich Euch aus den vergangenen Wochen im Landtag berichten. Auf der Tagesordnung standen, wie immer in der letzten Zeit, der Haushalt für 2012 sowie das Mittelstandsförderungsgesetz, mit dem ich einige Bauchschmerzen habe. Daneben gab es einige interessante Gesprächstermine mit Verbänden und Piraten.

Haushalt

Wir haben unsere fraktionsinternen Haushaltsberatungen für 2012 weitestgehend abgeschlossen. Viele Abgeordnete hatten in den Wochen zuvor zusammen mit den jeweiligen Fachreferenten Vorschläge für Änderungsanträge zum Haushalt gesammelt. Am letzten Dienstag sind wir auf der Fraktionssitzung jeden Vorschlag durchgegangen und haben entschieden, welche davon wir tatsächlich einreichen wollen. In den von mir betreuten Bereichen ­– Kultur und Medien sowie Wirtschaft – haben wir einen Änderungsantrag gestellt.

Bereich Wirtschaft: Der Etat des Wirtschaftsministeriums (in der NRW-Haushaltssprache: Einzelplan 14) beträgt insgesamt rund 838 Millionen Euro und setzt sich aus zwei großen Blöcken zusammen: Den Kohlesubventionen auf der einen Seite (350 Millionen Euro) und den verschiedenen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (bspw. staatlich finanzierte Gründungsberatungen) auf der anderen Seite (382 Millionen Euro). An der Höhe der Kohlesubventionen kann man derzeit nichts ändern – die Kohlesubventionen laufen aus und dieser Auslauf-Prozess ist vertraglich festgelegt. Bis zum Jahr 2018 werden die Subventionen für Kohle kontinuierlich reduziert; nach 2018 wird es keine weiteren Subventionen mehr in diesem Bereich geben.

Es bleibt die Wirtschaftsförderung als größter Anteil des Wirtschaftshaushaltes. Da diese Förderung überwiegend als Gelder an Institute geht, die diese Förderung dann ihrerseits wahrnehmen, kann man kaum sagen, ob und inwieweit das Geld sinnvoll eingesetzt wird und ob die Fördermaßnahmen erfolgreich sind. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte daher gelten: Qualität vor Quantität. Einfach nur das Budget zu erhöhen oder zu kürzen ist nicht zielführend. Stattdessen wollen wir zunächst herausfinden, welche der verschiedenen Förderprogramme, für die Geld im Haushalt bereitsteht, überhaupt erfolgreich sind.

Einen Änderungsantrag haben wir aber doch gestellt: Wir fordern die Streichung von 150.000 Euro im Wirtschaftsetat für die sogenannte Clearingstelle Mittelstand, die im Zuge des Mittelstandsförderungsgesetz geschaffen werden soll. Da das Gesetz noch gar nicht in Kraft ist und nicht vor Anfang 2013 unter Dach und Fach sein wird, warum soll man Geld für den 2012er-Haushalt einstellen? Zudem wollen wir grundsätzlich in Frage stellen, dass das Land Kosten dieser Clearingstelle trägt.

Bereich Kultur und Medien: Hier haben wir ein ähnliches Problem wie im Wirtschaftsbereich. Die Ausgaben gehen größtenteils an Institute, die die Kultur- und Medienförderung dann ihrerseits wahrnimmt – wir wissen einfach nicht genau, was dann dort mit dem Geld genau geschieht. Zum Glück haben wir inzwischen zwei Referentinnen für die beiden Teilbereiche an Bord, die dabei sind, genau dies rauszufinden. Bei den nächsten Haushaltsberatungen für 2013 wollen wir fundierte Vorschläge machen.

Im Medien-Etat geht der größte Teil für die Film- und Medienstiftung NRW drauf. Sie hat die Aufgabe, Aktivitäten in diesen Bereichen finanziell zu fördern. Die Stiftung hieß bis zum Jahr 2010 nur Filmstiftung NRW – jetzt kommen also Medien dazu. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, schließlich gibt es neben Filmen viele weitere Medien, die aus kultureller Sicht wichtig sind und mit genauso viel Recht gefördert werden sollten. Ich habe die Landesregierung aufgefordert, darzustellen, wie sich diese Förderung in Zukunft zwischen Film und den anderen Medien aufteilen soll.

Anhörung Mittelstandsförderungsgesetz

Das Mittelstandsförderungsgesetz ist nach der ersten Lesung im Plenum in den Wirtschafts-Ausschuss überwiesen worden. Dort hat zunächst der Wirtschaftsminister erläutert, warum er das Gesetz wichtig findet. Der zweite Schritt der Bearbeitung des Gesetzes im Ausschuss fand am vergangenen Donnerstag statt: An dem Tag gab es eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz. Eine öffentliche Anhörung findet im NRW-Landtag dann statt, wenn sie von mindestens einer Fraktion im Ausschuss beantragt wird.

Jede Fraktion darf eine gewisse Zahl von Sachverständigen benennen und sich einige Fragen überlegen, die man den Sachverständigen stellt (auch denen, die von anderen Parteien benannt worden sind). Aus den Fragen der verschiedenen Fraktionen wird eine Liste erstellt, die alle Sachverständigen vier Wochen vor der Anhörung per Post bekommen. Sie haben dann einige Wochen Zeit, wiederum schriftlich auf die Fragen zu antworten. Zu der eigentlichen Anhörung werden die Sachverständigen in den Landtag eingeladen. Jeder Abgeordnete kann dann Rückfragen zu den verschiedenen Gutachten stellen.

Wir haben uns unsere Fragen zusammen in diesem Pad hier erstellt. Als Sachverständige hätte ich gerne Transparency International, Lobbycontrol oder Mehr Demokratie e. V. dabeigehabt, leider haben alle drei abgesagt: Bei der einen war es zu kurzfristig, bei der anderen konzentriert man sich ausschließlich auf Bundespolitik und hat entsprechend keine Fachleute für eine Landesanhörung, und die dritte fühlte sich nicht im Thema.

Die anderen Parteien haben es in der Hinsicht leichter, dort existieren fertige Listen von Sachverständigen, meistens Verbandsvertreter, die einfach standardmäßig eingeladen werden. Aus dieser Erfahrung heraus haben wir uns vorgenommen, eine Expertendatenbank aufzubauen, in der wir mögliche Kandidaten für die verschiedenen Themen sammeln, insbesondere verbandsunabhängige Experten.

Die Anhörung selbst habe ich als ausgesprochen konstruktiv und erfolgreich empfunden. Wir hatten schon schriftlich einige Fragen zur Transparenz der geplanten Clearingstelle gestellt und in der Sitzung habe ich an diesem Punkt noch ein paar Mal nachgehakt. Fast alle Anwesenden – von den Sachverständigen bis hin zu den Abgeordneten der Regierungsfraktionen – darüber einig, dass die geplante Clearingstelle möglichst transparent sein soll. Wir werden daher jetzt einige Änderungsanträge für das Gesetz ausarbeiten, mit denen wir Mindestanforderungen in Bezug auf die Transparenz der Clearingstelle im Gesetz verankern wollen. Wenn die anderen Fraktionen sich daran beteiligen werden, wäre das ein großer Erfolg.

Weiter habe ich die explizite Nennung des RAL-Gütesiegels angesprochen sowie die Verpflichtung der betrieblichen Interessenvertretungen auf das Ziel “Wachstum”. Hier bekam ich im Grunde die Antworten, die ich hören wollte: RAL-Siegel nur als Beispiel; “Nachhaltigkeit” besser als “Wachstum”. Eine schöne Vorlage für Änderungsanträge an das Gesetz.

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die abschließende Behandlung des Mittelstandsförderungsgesetzes im Ausschuss. Das wird vermutlich im November der Fall sein. Hier werden Änderungsanträge eingebracht. Danach spricht der Ausschuss dann eine Empfehlung an das Plenum aus, wie mit dem Gesetzentwurf umgegangen werden sollte. Bspw. könnte der Ausschuss „empfehlen“ (in der Praxis ist es so, dass die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit darüber entscheiden, welche Empfehlung der Ausschuss ausspricht), den Gesetzentwurf der Landesregierung ohne Änderungen anzunehmen. In unserem Fall hoffen wir allerdings, dass die Empfehlung lauten könnte, die im Ausschuss (u. a. durch unsere Anträge) geänderte Version des Gesetzes anzunehmen.

Danach geht das Gesetz (bzw. die Beschlussempfehlung) wieder zurück ins Plenum in die sogenannte zweite Lesung. Dort wird noch einmal über den (evtl. veränderten) Entwurf debattiert. Hier kann man auch noch einmal Änderungsanträge einbringen (die den eigentlichen Entwurf, also den Gesetzestext, ändern) oder auch Entschließungsanträge, die, zusätzlich zum Gesetzesentwurf, die Landesregierung auffordern, etwas Bestimmtes zu tun oder sich für eine bestimmte Sache einzusetzen.

Alles, was bisher zu einem Gesetzesentwurf vom Landtag gemacht wurde (Überweisungen, Anhörungen, Abstimmungen etc.), findet man als „Vorgang“ auf der Landtags-Webseite. Hier findet sich die entsprechende Seite für den „Vorgang Mittelstandsförderungsgesetz“.

Anhörung Klimaschutzgesetz

An einer zweiten Anhörung habe ich teilgenommen, der Anhörung zum Klimaschutzgesetz. Da der Wirtschaftsausschuss nicht federführend ist, habe ich mich hier bedeckt gehalten. Die Anhörung fand im Plenarsaal statt, da so viele Zuhörer, Experten und Abgeordneten anwesend waren, dass es jeden anderen Saal gesprengt hätte. Die Anhörung ging bis spät in den Abend, ich empfand sie als ausgesprochen ermüdend, insbesondere im Vergleich zu der anderen Anhörung.

Lobbygespräche

Ich habe mich mit Vertretern von “Presse-Grosso” getroffen, des Bundesverbands Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten. Das Thema ist insofern sehr spannend, als der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften im Zusammenhang mit der Presse- und Meinungsfreiheit sehr sensibel ist. Erwerben große Verlage zu viel Einfluss auf den Vertrieb, können sie damit die Verbreitung unliebsamer Komkurrenz behindern. Umgekehrt ist die Meinungsvielfalt in Gefahr, wenn Verkaufsstellen nur eine Handvoll gängige Zeitschriften anbieten wollen, und vielleicht unrentable Verkaufsstellen nicht mehr beliefert werden.

Derzeit ist der Großhandel de facto monopolisiert, um diese beidseitige Kontraktionspflicht (der Verlage, und der Verkaufsstellen) zu realisieren. Es gibt aber Bestrebungen eines Großverlages, diese Konstruktion aufzubrechen, da sie im Widerspruch zum Kartellrecht steht. Dem soll mit einer Gesetzesinitiative begegnet werden.

Ich war bei der Handwerkskammer Köln, auch ein sehr interessantes Gespräch. Man setzt sich dort von den IHK’n ab, da die Handwerkskammern eine deutlich homogenere Mitgliederstruktur hat als die IHK’n, die ja vom Großkonzern bis zum Einzelunternehmer alle Arten von Pflichtmitgliedern hat. Die Handwerkskammern sind, was Transparenz angeht, auch schon spürbar weiter als die IHK’n. Ich habe den Punkt der Pflichtmitgliedschaft thematisiert – will man diese aufheben, muss man sich aber auch Gedanken darüber machen, wie man die berufliche Ausbildung in Zukunft organisieren will.

Ich mich mit Vertretern des Deutschen Journalisten-Verbands NRW getroffen, die mit mir über das neue Leistungsschutzrecht reden wollten. Wie nicht anders zu erwarten, hatten wir an dieser Stelle durchaus unterschiedliche Meinungen – wir Piraten lehnen das neue Leistungsschutzrecht für Verlage grundsätzlich ab. Im Hinblick auf das geistige Eigentum, welches der Autor an seinem Werk auch nach der Veröffentlichung haben soll, inklusive des Rechts auf digitalen Kopierschutz, kamen wir nicht recht zusammen.

Große Übereinstimmung fand sich aber bei der grundsätzlichen Feststellung, dass Künstler und Autoren von der kommerziellen Nutzung ihrer Werke profitieren sollen, sowie bei der Stärkung der Rechte von Autoren und Journalisten gegenüber ihren Verlagen, samt des Anspruches auf angemessene Vergütung für ihre Arbeit. Ein weiterer diskutierter Punkt waren die Kosten von Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz, die manche Redakteure teuer zu stehen gekommen sind. Hier werden Piraten weiter ansetzen.

Ein Vertreter der Intendantin des WDR hat sich vorgestellt, der den Kontakt zur Intendantin darstellen will. Wir haben über die Vermischung von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk gesprochen und den Umgang mit Inhalten der Mediathek.

Einbindung der Basis

Wir hatten zwischenzeitlich ein erstes Netzwerktreffen zwischen Basis- und Landtagspiraten im Bereich Wirtschaft und Finanzen: Am 16.10. waren einige Mitglieder des AK Wirtschaft und Finanzen der NRW-Piraten im Landtag zu Gast und haben mit Abgeordneten und Referenten darüber gesprochen, wie man die Basis am besten in die inhaltliche Arbeit im Landtag einbinden kann. Wir haben uns geeinigt, dass wir uns ab jetzt regelmäßig im Landtag treffen wollen – zunächst alle vier Wochen – um wichtige Themen direkt miteinander zu besprechen. Zudem halten unsere Fachreferenten in der Zwischenzeit Kontakt mit den Piraten-Arbeitskreisen, stellen dort vor, woran sie gerade arbeiten und holen sich Feedback und Anregungen für neue Themen. Die Details der weiteren Zusammenarbeit werden wir demnächst gemeinsam erarbeiten.

Kleine Anfragen

Eine Antwort bekam ich zu meiner Anfrage “Verwaiste Werke von in der NS-Diktatur verfolgten und ermordeten Künstlern”, die ich als ausweichend empfinde. Hier werde ich sicher noch mal nachhaken, ich finde es unerträglich, dass man sich vor der Verantwortung drückt.

Einiges Interesse bei lokaler Presse löste die Antwort zur Anfrage “Kosten der Welterbestätte Zeche Zollverein für die öffentliche Hand” aus. Diese ist umfangreich ausgefallen, auf den ersten Blick fällt auf, dass das Projekt unglaublich teuer ist.

Die Antwort auf meine Frage “Transparenz und demokratische Verfahren bei den Industrie- und Handelskammern” ist just hereingekommen, und wird kommende Woche veröffentlicht, wir werden das mit einer Pressemitteilung begleiten, und später wird es hier auch Gesetzesinitiativen geben.

Einen offensichtlichen Widerspruch des Finanzministers in der Antwort auf meine kleine Anfrage zur Steuer-CD und eine am Folgetag herausgegebenen Pressemitteilung des Finanzministeriums habe ich in einer kleinen Anfrage thematisiert, eine Antwort steht noch aus.

Alle kleinen Anfragen von mir findet ihr hier:
http://www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/kleine-anfragen/

Rücktritte bei den Piraten: Ist das schlimm?

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Lange über den heißen Brei reden und dann darin herummatschen will ich nicht. Es geht mir um eine These: Weil die Piratenpartei anders ist und sie zudem ein starkes Mitgliederfundament hat, werden etwaige Probleme mit dem “Spitzenpersonal” ihr mittelfristig nicht schaden.

Natürlich schreiben derzeit alle Medien vom Ende der Piratenpartei. Zunächst um aus den Meldungen über Rücktritte und sonstige Personalien einen höheren Nachrichtenwert herauszuholen, aber auch, weil es der übliche Verlauf wäre: Neue Parteien entstehen meist um charismatische Persönlichkeiten herum. Sind diese “beschädigt”, kann sich die Restpartei nur sehr schwer schnell genug neu orientieren.

Letzteres ist bei Piraten jedoch anders: Für die interne Aufstellung der Partei ist das Spitzenpersonal, sind charismatische Führungspersönlichkeiten unwichtig, vielfach werden sie gar als störend empfunden. Dies mag ungewöhnlich und ungewohnt sein. Doch es ist kein Makel, es gehört zum Kernkonzept der Piratenpartei. Einige Piraten genießen zwar intern hohes Ansehen, allerdings auf netzwelttypisch flüchtigem Niveau. Sie sind wechselnd wichtig, um sowohl organisatorische und meinungsbildende Prozesse zu entwickeln, als auch zu motivieren und durch ihr Engagement andere mitzuziehen.

Rücktritte im Vorstand und selbst ein monatelang zerstrittener Bundesvorstand haben auf die laufende Parteiarbeit kaum Einfluss, weil die Piraten sehr breit aufgestellt sind und die Kultur der Selbstorganisation sehr weit verbreitet ist. Das Schwarm-Konzept verstärkt zwar Shitstorms und mutet ressourcentechnisch ineffizient an, ist aber unerlässlich, um zuverlässig das zu Umschiffen, was andernorts “Probleme in der Führungsetage” heißt.

Stark belastend und demotivierend für die Mitglieder sind Streits und persönliche Differenzen auf der Ebene, in der die jeweiligen Mitglieder aktiv sind. Das ist ein Problem, welches in allen Parteien und Vereinen bekannt ist. Auch Piraten sind davor nicht gefeit. Es ist dann an den anderen Ebenen und Arbeitsgruppen, die Mitglieder aufzufangen und ihr Engagement notfalls an neuer Stelle zu wecken. Durch die dezentralen und offenen Strukturen funktioniert dies meistens nach einer mehr oder weniger langen Frustphase, in der die Probleme lautstark mitgeteilt werden. Dass Probleme öffentlich ausgebreitet werden, ist sowohl piratentypisch als auch wichtig zur transparenten Lösungssuche.

Was bei Piraten nicht anders ist als bei anderen Parteien, ist die Wirkung nach außen: offene Streitereien – bei Piraten jeden Tag zu beobachten, da die Kommunikation offen über das Internet läuft, Rücktritte und Probleme mit dem Spitzenpersonal.. man hat sich daran gewöhnt, dass dies die Indikatoren echter Probleme sind. Dies überlagert in den klassischen Medien alles programmatische. Und der Großteil der Bevölkerung und auch Piraten informiert sich nicht in Antragsportalen.
Piraten wissen von den vielfach ignorierten “Inhalten” (siehe auch die anderen Beiträge dieses Blogs), doch man darf sie in der derzeitigen Berichterstattung nicht erwarten: politische Positionen und Ideen alleine haben keinen hohen Nachrichtenwert, zudem lassen sich Geschichten um Personen herum viel schöner aufbauen. Ändern könnte sich das bei den nächsten beiden Bundesparteitagen, die die nächsten beiden Chancen zur Nachrichtenwende bieten, sofern die Piratenpartei nicht den Fehler begeht, hier Programmentwicklung durch Vorstandswahlen zu ersetzen. Das wäre tatsächlich ein #Fail, den auch die hart arbeitenden Piraten in den programmatischen Arbeitsgruppen nicht verstehen würden. Das würde nicht das Ende der Partei bedeuten, jedoch die Parteientwicklung um Monate verzögern. Parteitage werden noch nicht dezentral abgehalten. Sie sind die Schwachstellen im Parteisystem.

Medienberichte über Piraten im Sinkflug sind selbsterfüllende Prophezeiungen. Sie initiieren einen Prozess bei den Umfragewerten und der selbstverstärkende Effekt steigender oder fallender Umfragewerte ist größer als alles, was Piraten kurzfristig an PR leisten können. Wir kennen den Macht der Umfragen aus dem Berlinwahlkampf.
Daher braucht die Piratenpartei einen langen Atem. Den jedoch hat sie. Dank ihrer flexiblen Strukturen und der Macht der Basis, also jedes einzelnen aktiven Mitglieds. Dass darüber hinaus Abgeordnete in vier Landesparlamenten sitzen, ist nicht entscheidend, aber sicherlich hilfreich.

KellerCast #005 vom 25.10.2012

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

In der fünften Folge des KellerCast eiern @teilerdoehrden und @grmpyoldman durch folgende Themen im Groben: Piratenfraktionentreffen, Lobbytreffen, Gender Kongress 2012 NRW, Videokameras, alios, uvm. wie immer querbeet.

Wie versprochen hier erstmal die .torrents der heutigen Folge: Die .torrents im RSS, für die Audio-.mp3, für das Video als .mp4 – weiter unten noch die Magnet-Links als Text eingebunden.

Teil 1:

Teil 2:

KellerTeiler #005 bei Metacafé – KellerGrumpy #005 bei Metacafé

Magnet-mp4: magnet:?xt=urn:btih:10899060102a0af8da3256b0113441dd8ed07631&dn=005%5FKellerCast%5Flow.mp4&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A8080%2Fannounce.php&tr=http%3A%2F%2Fwww.h33t.com%3A3310%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fbt2.careland.com.cn%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fannounce.opensharing.org%3A2710%2Fannounce

Magnet-mp3: magnet:?xt=urn:btih:ddb7f3e5d538a0b3027c28bf9881e67fa83396bd&dn=005%5FKellerCast.mp3&tr=http%3A%2F%2Fannounce.torrentsmd.com%3A8080%2Fannounce.php&tr=http%3A%2F%2Fwww.h33t.com%3A3310%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fbt2.careland.com.cn%3A6969%2Fannounce&tr=http%3A%2F%2Fannounce.opensharing.org%3A2710%2Fannounce