20 Piraten

In fruchtbarer Zusammenarbeit mit der Gruppe Bau- und Liegenschaften des Arbeitskreises Kommunalpolitik Düsseldorf habe ich die Kleine Anfrage “Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal Ulmer Höh?” an die Landesregierung NRW gestellt. Inzwischen ist der Siegerentwurf des Wettbewerbs gekürt. Die Planung, dass “fünf bis zehn Prozent der Wohnungen sozial gefördert werden sollen”, geht jedoch nicht weit genug. Was mit dem Areal passiert, ist noch immer offen. Das Land kann nun handeln – zumindest ein Zeichen gegen die “Luxus-Ghettoisierung” in Düsseldorf setzen. Man beachte dazu auch den Abschluss meiner Rede zur Aktuellen Stunde am 14. September 2009.

Text der Kleinen Anfrage:

Die Justizvollzugsanstalt “Ulmer Höh” in Düsseldorf-Derendorf wurde Anfang 2012 freigezogen. Der Broschüre des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, Niederlassung Düsseldorf mit dem Titel “Ulmer Höh´ – Düsseldorf Derendorf, Wettbewerbsauslobung” kann entnommen werden, dass seitens des Landes NRW als Eigentümer der Immobilie keine Nachnutzung vorgesehen ist.

Im Rahmen von Vorgaben für einen städtebaulichen Wettbewerb werden in der Broschüre Vorstellungen zur Neugestaltung des Gebietes entwickelt. Da sich ca. 55% der gesamten zu überplanenden Fläche im Eigentum des Landes NRW befinden und die Stadt Düsseldorf – im Zusammenhang mit der Auslobung des diesbezüglich laufenden Architektenwettbewerbs – verlautbaren ließ, dass man auf die Wünsche der Landesregierung eingehen werde, übernimmt das Land NRW eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Planungen.
Laut des Wohnungsberichts der Stadt Düsseldorf von 2010/11 ist der Anteil an geförderten Mietwohnungen in Düsseldorf von 20,5% (1990) auf 6,8% (2010) gefallen, wobei in den kommenden 10 Jahren bei weiteren 3641 Sozialwohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindungen enden. Damit liegt Düsseldorf weit unter dem Landesdurchschnitt von 7,9% Sozialwohnungen. Des Weiteren wird in diesem Bericht aufgeführt, dass im Stadtbezirk 1, in dem sich das Areal “Ulmer Höh” befindet, mit 2,4% der geringste Anteil an Sozialwohnungen in Düsseldorf zu registrieren ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Gibt es gegenüber den Inhalten der oben genannten Broschüre abweichende oder ergänzende Planungen der Landesregierung über die zukünftige Nutzung des Geländes?
2. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaften den sozialen Wohnungsbau in Düsseldorf aktiv zu fördern?
3. Mit welchem Erlös rechnet die Landesregierung im Falle eines Verkaufs?
4. Welcher Anteil von Sozialwohnungen an der geplanten Wohnbebauung ist nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll?
5. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen, bei der Veräußerung der Liegenschaften Investoren zu bevorzugen, die ausschließlich oder überwiegend sozialen Wohnungsbau realisieren wollen?

Ja, ja es war schon lustig mit diesem Sportausschuss! Wir hatten von diesem eher geruhsamen Ausschuss schon einiges gehört: Gesetzte Alt-Herrenrunde mit nicht wirklich vielen Themen über das Jahr, gelegentlich begehrt wegen möglicher Einladungen zu Sportevents.
Aber richtig gelacht haben, als die Termine für 2012 veröffentlicht wurden. Es sind sage und schreibe noch derer drei. Ha, was für ein Ausschuss dachte ich und ich denke vielen der anderen Abgeordneten ging es ähnlich.
Ich hatte für mich und meine Ausschüsse schon den festen Wochenstundenplan im Kopf: Montags Vorstandsitzung, Dienstag Fraktionssitzung und ab Dienstagnachmittag dann Ausschusssitzungen bis Donnerstagabend.Auf jeden Fall wollte ich auch versuchen an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen in den Ausschüssen in denen ich nur stellvertetendes Mitglied bin. Die Woche war so für mich durchgeplant, hinzukommend dann noch die zahlreichen Abend- und Wochenendtermine – viel, aber leistbar.
Heute habe ich die Termine für meinen KULNV (Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) bekommen…..es sind insgesamt 4 (in Worten “vier”) Termine in diesem Jahr.
Ich hätte natürlich in die Termine der letzten Legislaturtermine schauen können, um zu sehen, wie spärlich getagt wird, darauf bin ich aber gar nicht erst gekommen – in meinem Kopf gab es bis heute die felsenfeste Vorstellung, daß die großen Ausschüsse wöchentlich, mindestens jedoch aber 14-tägig zusammenkommen.
Man, so ist doch kein Vorankommen Leute!
In den Auschüssen findet die eigentliche politische Arbeit statt, ansonsten bleiben uns große und kleine Anfragen und natürlich Gesetzesvorlagen, welche durch monatelange Lesungstermine gehen.
Ich bestreite nicht, daß die Legislative mit Bedacht vorgehen sollte, aber das Tempo was hier vorgegeben wird, spottet dem Begriff “Tempo” per se.
Wir verdienen hier gutes Geld und dafür sollte das ganze Parlament auch richtig reinklotzen! Unser Ziel kann es jetzt nur sein möglichst viele Initiativen und Gesetzesvorlagen einzubringen um den ganzen Betrieb mehr auf Trab zu bringen und die Di/Mi/Do Parlamentarier in die Aufgaben zu zwingen – und dazu gehören nicht die Schnittchenevents am Abend. Diese sind sicher wichtig zum Austausch und Kontaktpflege, aber das ist das Extra oben drauf – gearbeitet wird im Landtag Punkt!

Wir diskutieren ja in der Fraktion seit einigen Tagen mal wieder um das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem wir uns in der Vorwoche ja schon einige Regeln bezüglich PMs gegeben haben (die jetzt aber doch irgendwie unglücklich sind), ging es letzten Dienstag um die Frage, ob persönliche Blogposts auf die Fraktionsseite gehören oder nicht. Ich habe dazu am Dienstag einen Antrag gestellt, der, für mich überraschend, relativ lang diskutiert wurde.

„Ich beantrage, dass jeder Abgeordnete die Möglichkeit hat, auf unserem Blog Beiträge einzustellen. Zudem sollen bereits existierende persönliche Blogposts angeteasert und verlinkt werden dürfen.“

So lautete mein Antrag. [Weiterlesen …]