Der “shitstorm” als Waffe des Protests

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Der “Shitstorm” als Waffe des Protests – Beitrag aus der FAZ vom 18.10.2012, S. 6, Rubrik Staat und Recht – so wie abgedruckt.
Wer vom Netz und seinen Wellen spricht, muss sich auch über die Finanzwellen empören – eine Erwiderung auf Han / Von Joachim Paul;

Wenn Byung-Chul Hans Aufsatz (“Staat und Recht” vom 4. Oktober) als philosophischer Beitrag zur Krisenanalyse der repräsentativen Demokratie, der Repräsentation in Journalismus und Autorenschaft, der Repräsentation schlechthin gesehen werden soll, muss er sich selbst dem im Aufsatz bemühten Kriterium der Qualität stellen. Der weitgehend synonyme Gebrauch der Termini “digitaler Habitus”, “shitstorm” und “Piratenpartei” lässt jedoch den Eindruck entstehen, als sei die Textproduktion lediglich Selbstzweck. Zur Analyse der Krise der Repräsentation ist es außerdem unzureichend, sich lediglich einer Täter-Opfer-Logik zu befleißigen und ausschließlich die Sichtweise des “Früher war alles besser” zu bedienen. Denkfehler sind die Folge.

So wird die Ursache der Krise der repräsentativen Demokratie wesentlich im “digitalen Habitus” verortet. Auf die Idee, dass dieses Netzbürger-Bewusstsein im Verein mit der Piratenpartei – und als internationale Bewegung – vielmehr der Versuch einer politischen und kulturellen Antwort auf ebenjene Krise sein könnte, kommt der Autor nicht. Denn unsere Repräsentationsverhältnisse sind bislang nicht über eine parlamentarisch beschränkte Demokratie hinausgekommen. Speziell auf kulturellem und wirtschaftlichem Feld existieren demokratische Leerstellen, die durch Kollektivmonarchien der Qualitätsbewertung und des Friedman-Fisherschen Monetarismus besetzt werden. Souverän ist dort aktuell derjenige, der betriebswirtschaftlich kontaminiertes Denken am effizientesten umsetzen kann, der über Geld und Geldschöpfung verfügt und in der Lage ist, Marktzugänge zu kontrollieren. Das gilt auch für den Journalismus und die Autorenschaft. Die Möglichkeit des Selbstverlegens ist hier ein Segen, auch wenn es den “Lärmpegel” erhöht. Das müssen wir aushalten.

Wer vom Netz und seinen Empörungswellen spricht, muss ebenfalls von Finanzwellen und ungedämpften Geldströmen sprechen und sich dort empören. Auch sie gehören zur Phänomenologie des Internets und sind ebenso zu kritisieren. Hier ist der “shitstorm” als legitimes Mittel des politischen Protests, als digitaler Ausdruck des Zornbürgers sogar zu begrüßen. Ihn als bloßes Mobbing zu deklassieren ist undialektisch und beleuchtet nur die dunkle Seite des Begriffs. Gleichwohl haben wir dort noch zu lernen.

Wir leben im Zeitalter der Blasen. Finanzblasen werden mit postmodernen Sprechblasen beantwortet, auch mit solchen von Ratingagenturen, die lediglich die Bonität von Unternehmen bewerten und sich nun aufschwingen, ganze Staaten zu bewerten – nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Die Komplexität von Staat, Gesellschaft und Kultur wird so ausschließlich den Regeln der Ökonomisierbarkeit unterworfen. Dass versucht wird, Handlungsschemata aus Regelwerken zu gewinnen, ist nicht grundsätzlich abzulehnen, dass die Ökonomie hier jedoch als einziges Schema Anwendung findet, ist die eigentliche Katastrophe.

Nationalstaaten in der Hitparade, die Macht der Serie, der Kette, der Liste, der Hierarchie. Und das Ausblenden all jener Relationen, die sich nicht über ökonometrische Zusammenhänge erfassen und beschreiben lassen. Geschieht dieses Ausblenden eher unbewusst, kann von Dilettantismus und Inkompetenz gesprochen werden, andernfalls haben wir es mit ungezügelter Gier und krimineller Energie zu tun, der “Politik” des Pavianhügels. Das ist das vielleicht deutlichste Symptom der Krise des Denkens, die damit auch zu einer Krise des politischen Handelns wird. Aber die Zeit der bloßen Hierarchien, der Vorherrschaft des Seriellen, der heiligen und heroischen Herrschaften ist endgültig vorüber. Es funktioniert nicht mehr.

Netzwerk und Prozess – beide schon lange in Gang – sind entdeckt. Wir sollten uns dem stellen. Die Welt ist vernetzt. Sie war es schon immer. Jedoch ist Konstruktion vermittels Technik ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir Verstehen nennen. “Wir müssen erst entdecken, was wir da erfunden haben”, sagte der auch von Herrn Han bemühte Vilem Flusser. Dass die Erfindung eines neuen Mediums zu politischen und kulturellen Verwerfungen führt, wissen wir schon. Der Buchdruck hatte es vorgemacht. Uns allen gemein ist die Erkenntnis, dass die Buchdrucktechnik zu den Ermöglichungsbedingungen des Nationalstaates und der repräsentativen Demokratie gehört. Einer kritischen Philosophie angemessen wäre die Frage, wofür denn das weltweite Datennetz Ermöglichungsbedingung sein könnte.

Doch die zeitgenössische Philosophie bleibt weit hinter ihrem Anspruch zurück, im Reflektieren auf das Innere ihrer eigenen Geschichte sieht sie die Linearität nicht, “die nicht der Verlust noch die Abwesenheit, sondern die Verdrängung des mehrdimensionalen symbolischen Denkens ist” [Jaques Derrida, Grammatologie, Frankfurt a. M., 1974, S. 153] Derjenige Teil der Philosophie, der sich “analytisch” nennt und von jeher Dialektik in das Reich der Esoterik verbannte, entdeckt gerade den Hegel, ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die anderen “richtigen” Philosophen arbeiten sich an Klassikern wie Heidegger ab. Sinnstiftung und Trost in der Poesie. Nicht, dass die Beschäftigung mit Heidegger unerquicklich wäre! Aber sie reicht nicht! Eine konstruktive und verantwortlich reflektierende Philosophie sollte in der Lage sein, strenges Denken, wie es Heidegger nennt, gleichzeitig exaktes Denken sein zu lassen. Bislang kennen wir nur das exakte Denken der Mathematik und der Naturwissenschaften, das jedoch nicht streng ist, im Gegensatz zu philosophischem, eben dialektischem Denken, dass, wie Gotthard Günther es ausdrückt, zu früh von der Exaktheit dispensiert.

Das Denken der zeitgenössischen Philosophie jedoch klammert sich an die Vorgängigkeit des Dialektischen und hält dort inne. Man traut sich nicht, Zusammenhänge, Relationen in den Raum des Formalen, in den Raum des politischen und technischen Handelns zu entlassen.
Die sogenannte Unhintergehbarkeit von Sprache und Schrift wird damit zum Fetisch der Philosophie.
Selbstventilation statt Selbstreferenz. Postmoderne Sprachspiele eben.

Dr. Joachim Paul ist Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.

So long, Nick H. aka Joachim Paul

KellerCast2Go – Podcasts zum Mitnehmen.

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Wir haben alle Kosten dafür weniger Mühen gescheut, um das Folgende zu ermöglichen. Zukünftig versuchen wir alle Folgen sowohl als Vodcast als auch als Podcast zum Mitnehmen anzubieten. Sogar bevor sie OnDemand im Browser Eurer Wahl anschaubar sind. Das hängt aber auch mit von Euch ab – denn da sind wir auf das Netz angewiesen – Mitmachpartei, da war doch was – sharing is caring?

Die Lösung heißt BitTorrent. Je mehr Leute BitTorrent, egal auf welcher Plattform, verwenden, um so schneller können unsere Podcasts die Leute erreichen. BitTorrent-Clients hierfür gibt es genug, sogar eventuell für Android und iPhone.

Via RSS geht es ab jetzt zu allen Torrents – allerdings – da Megaupload gerade irgendwelche kleineren Probleme hat, wichen wir in die Schweiz aus*.
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/torrent

Wer in der Zukunft nur die MP3-Versionen ziehen möchte, bitte schön:
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/mp3

Oder halt auch nur die MP4-Videos:
https://www.delicious.com/v2/rss/kellercast/mp4

Für die alten Eichhörnchen & Ponies unter Euch – wäre klasse, Ihr würdet die “Ratio” raufsetzen – wir sind dabei noch einen zusätzlichen reinen “Seeder” einzurichten. Unser Wunschziel ist ein eigener OwnTube-Server, den die Berliner Piraten angestoßen haben und erfolgreich einsetzen. Wer selber damit experimentieren möchte: Quellcode. OwnTube liefert für die vernünftigen Torrent-Clients übrigens auch direkt RSS aus.

Zudem vorab auch schon mal vielen Dank an das Krähennest, dort wird bereits an einer Zusatzintegration unseres Formats gearbeitet (womit wir gar nicht gerechnet haben).

*Wir wissen natürlich, dass durch DHT & Magnet, das Hochladen von torrent-files ins Netz unnötig geworden ist. Hat jemand einen automatischen RSS-Magnet-Anbieter/Builder zur Hand?


Das erfolgreichste Video aller Zeiten? Das tut uns leid.

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Was das erfolgreichste Youtube-Video aller Zeiten, der Clip „Gangnam Style“ des koreanischen Musikers Psy mit der sogenannten „Kostenloskultur“ des Internets und der deutschen GEMA zu tun hat, schreibt Daniel Schwerd in seinem Blogpost „Das erfolgreichste Video aller Zeiten? Das tut uns leid.“ hier:

http://www.daniel-schwerd.de/das-erfolgreichste-video-aller-zeiten-das-tut-uns-leid/

Educamp. Und weiter?

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Ich war beim Educamp:  http://educamp.mixxt.de/

Jubiläum war es. Das 10. Educamp in 5 Jahren. (Heute habe ich in einer Diskussion versehentlich 10 Jahre gesagt. Manchmal fühlt es sich auch an wie 10 Jahre….)

Ich hatte mich im Vorfeld schon mit ein paar Menschen wegen der Sponsoringfrage gestritten (siehe auch im Forum oder auf meiner Seite). Ich weiß nicht, ob meine grundsätzlich etwas nörgelige Stimmung damit zu tun hatte. Ich war zumindest deshalb statt bei der Veranstaltung erst einmal wandern um Ilmenau herum. Abends zum lockeren Treffen bin ich dann zur Uni gefahren. Ein Teil erinnerte mich an die Sektchen- und Schnittchenveranstaltungen, die ich in meinem kurzen Dasein als Politikerin nun schon öfter mitgemacht habe und auch im Blog bereits abhandelte.

Fraglos war alles super organisiert. (Ob die Schnittchen lecker waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe zwei Biermischgetränke (Köstritzer) und ungefähr vier Tee getrunken, aber selbst das fühlte sich unter den gegebenen Umständen schon falsch an.) Es war brav und bieder, gediegen und langweilig. Glattgebügelt. Wie die Musik. Chillig. Ohne anzuecken. Durchgestylt.

Erst einmal zur Stimmung: Ich habe den Eindruck, die Euphorie ist weg. Ich habe nur wenige Sessions gehört, weil ich aus privaten Gründen früh weg musste, aber mir fehlte das Gefühl von Inspiration.

Bin ich anspruchsvoller geworden? Oder hat man alles irgendwie schon gehört? Fehlt das Neue? Der Moment, in dem man denkt, dass man das alles so noch nie betrachtet hat?

Zweifelsohne sind bei einer solchen Veranstaltung viele Menschen, die ich persönlich mag und die auch ganz viel können. Es fühlt sich aber an, als sei die Gier weg, die Welt besser zu machen. Wir sind satt von gesponserten Schnittchen und von gesponsertem Bier (aus Gläsern). Ich will das so nicht…

Ich frage mich, ob wir eine Änderung des Konzeptes brauchen. (Man kann nach einem Jubiläum auch ein Konzept gnädig für erledigt erklären und mal was ganz Neues anfangen. Oder ist das zu radikal?)
Vielleicht ist es nicht radikal genug. Vielleicht könnten wir endlich mal rausgehen mit all den tollen Ideen und Konzepten und Überlegungen aus 5 Jahren. Raus wohin? Zu den Menschen auf der Straße. Zu den Schülern. Zu den Schulen. Zu den Lehrern. Auf Wochenmärkte. In Fußgängerzonen. In U-Bahnen. Auf Veranstaltungen.

Statt den immer gleichen Vorstellungsrunden drei Kernthemen, drei Kernbegriffe, drei Kernforderungen in die Welt tragen. Mit Theater (politisch, offen oder verdeckt (angelehnt an A. Boal)), mit Guerilla-Marketing, mit Sprühfarben oder Blumen oder was-auch-immer.

Wenn wir aber das Konzept unbedingt beibehalten wollen, dann würde ich gerne ein paar Änderungen versuchen:
Statt eines Systems mit Sponsoren Crowdfunding zum Beispiel via betterplaces.org. Gesamtkosten als Zielsumme und einfach mal gucken, wie vielen Menschen innerhalb und außerhalb unserer Filterbubble dieses Konzept etwas wert ist. Dann sieht man nämlich, ob das Konzept tragfähig ist, wenn es genug Menschen unterstützenswert finden und das dann nicht nur Unternehmen sind, die sich mal mehr, mal weniger davon Profit oder Werbung versprechen.

Ich sehe das Problem fast jeder politischen Veranstaltung (Ja. Das Educamp ist eine politische Veranstaltung.) Wir reden in unserer Filterbubble, aber nicht mit den Betroffenen. Wie ändert man das? Wie muss eine Veranstaltung sein, damit Schüler/Bürger da gerne hingehen und mitmachen wollen? Wenn wir Schule/Politik/Gesellschaft gestalten wollen, müssen wir ins Gespräch kommen. Nicht nur untereinander, sondern mit einem größeren Teil der Gesellschaft.

Nachtrag: Vielleicht sammeln wir mal ein paar Ideen: http://t.co/mcPDQnx

(Das könnte ein alternatives Educamp werden. Mir wäre aber eigentlich lieber, dass wir es zusammen mit dem Verein versuchen. Ein Verein könnte auch die Sache mit dem Crowdfunding vereinfachen. Ich weiß allerdings nicht, wie da die Bereitschaft ist, etwas Alternatives auszuprobieren.)

KellerCast #004 vom 19.10.2012

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Wir haben es wieder nicht geschafft unter den 10 Minuten zu bleiben – es sind 15 Minuten geworden. Anmerkung für das nächste Mal: Großmutters Untersetzer machten Ihren Sinn, nur machte sie nie Podcasts, sodass die Schwingungen vom Mikro aufgezeichnet wurden – wird zur nächsten Ausgabe bedacht.

In der vierten Folge des KellerCast reissen @teilerdoehrden und @grmpyoldman die Themen Datenschutz, E-Mails, Beschneidung, Piratenfraktionen und China an. Allerdings ohne den Sack Reis und auch ohne Drogen.

Teil 1:

Teil 2:

DirektKellerGang#004 bei Metacafé


Verkehrspolitik im Landtag: CDU verschenkt Potential

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An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehrspolitik einfach den Bashing-Generator laufen lassen. Die Argumente der CDU zerlegen sich bereits beim flüchtigen Lesen. Beispiel gefällig?
Am 18. Oktober 2012 veröffentlichte Bernhard Schemmer als Pressemitteilung der CDU-Fraktion wieder einmal einen köstlich-lustigen Text: *ADAC-Studie: Offenbarungseid für rot-grüne Verkehrspolitik*

Ich empfehle Herrn Schemmer übrigens, sich auch einmal diese ADAC-Studie (PDF) anzuschauen. Aber Achtung: sie heißt “Verkehr von morgen.”, ist also vorwärtsgewandt.

Als „Offenbarungseid für die rot-grüne Verkehrspolitik“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die heute vom ADAC vorgestellte Studie zu den Staus auf deutschen Autobahnen. „Unter der Regierung Kraft hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit großem Abstand zu den anderen Bundesländern.“

1. Straßenbauprojekte dauern üblicherweise länger als zwei Jahre. Und wer war vor 2010 an der Regierung?

2. Ein Großteil des Geldes, das zum Ausbau jedweder Verkehrsinfrastruktur in NRW fehlt, kommt vom Bund. NRW wird dort (vor allem beim ÖPNV und Schienenverkehr) weit unterdurchschnittlich berücksichtigt. Ein Grund, sich einmal gemeinsam bei Peter Ramsauer zu beschweren.

„Das ist vollkommen inakzeptabel. NRW ist die zentrale Drehscheibe für den Verkehr im Herzen Europas.“

Ja das stimmt. Zusätzlich haben wir eine stark überalterte Infrastruktur sowohl im Bereich der Straßen und Autobahnen als auch bei Schienentrassen. Tunnel und Brücken sind nicht nur in den Senkungsgebieten der Bergbauregionen dringend sanierungsbedürftig.
Allein die Sanierungskosten übersteigen bei weitem die aktuell verfügbaren Mittel. Das ist auch eine Folge der Aufschiebungspolitik vor 2010. Die CDU hat lieber neue Straßenbauprojekte begonnen als sich um den Bestand zu kümmern. Doch aufgeschobene Rechnungen werden teurer, nicht günstiger.

Daher ist es gerade in NRW wichtig, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten; d.h. sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV – und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte.

Im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar. Auch hier ist zusätzlich Peter Ramsauer gefordert Verantwortung zu übernehmen und NRW bei der Realisierung der Transitstrecken zu helfen anstatt NRW zu ignorieren – von gelegentlichen inkompetenten und dafür umso mehr ignoranten “Entscheidungen” abgesehen.

„Schemmer erinnert in diesem Zusammenhang an die beispiellose Streichliste für Straßenprojekte in NRW“

Dieser Streichliste steht eine gigantisch lange Liste mit Straßenbauprojekten gegenüber, die niemals und unter keiner Regierung realistisch komplett umsetzbar ist. Den Bürgern weiterhin den Bau ihrer seit Jahrzehnten angedachten Ortsumgehungen zu versprechen, ist unehrlich.
Natürlich könnte eine CDU-Regierung wieder so tun, als ob sie Neubauprojekte fördere – doch nur auf Kosten des Bestands und auf Kosten sinnvollerer Verkehrsprojekte.. die Liste abarbeiten kann sie dennoch nicht.

Butter bei die Fische: Jahrzehnte alte Straßenplanungen, die vielleicht innerhalb weiterer drei Jahrzehnte realisiert werden, braucht in den Jahrzehnten danach niemand mehr ..jedenfalls nicht in der ursprünglich angedachten Form. Realistisch gesehen ist die Streichliste mit der Liste geplanter Projekte nahezu identisch. Dies den Bürgern auch zu sagen, ist ehrlich.
Dies auch aktiv umzusetzen, ist Ausdruck einer vorwärtsgewandten Verkehrspolitik, die nicht versucht der Vergangenheit hinterherzuhinken, sondern sich Ziele nach den aktuellen Erkenntnissen setzt.

„Der Bund bietet in einem ersten Schritt an, 125 Millionen Euro über eine Öffentlich-Private Partnerschaft zu finanzieren. Wer dies – wie Rot-Grün – aus ideologischen Gründen ablehnt, macht sich schlichtweg unglaubwürdig.“

Yeah! Ob es ideologisch ist, Zielkonflikte wahrzunehmen, weiß ich nicht. Aber außer dem für die CDU wohl typischen kurzfristigen Denken gibt es für PPP-Projekte keinen logischen Grund.

Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht

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Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben.

Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument Ermittlungen durchgeführt. Weiterlesen »

Veranstaltung zur Verkehrswende am 17. Oktober 2012

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Liebe Teilnehmer und Interessierte,

das 2. öffentliche Treffen zur Gestaltung der Verkehrswende findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ganztägig im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Wir treffen uns vor Ort im Saal E1 A16. In Vorbereitung auf unsere gemeinsame Veranstaltung empfehlen wir die Zusammenfassung des Fraktionstreffens vom 25. Juli 2012 (im PDF-Format) und nachfolgende Literaturhinweise.

Weiterer Lesestoff

Analysen, Verkehrspläne und -konzepte ÖPNV

Beispiel: Aachen 

Analysen:

Entwicklungskonzepte:

Neues zur Dichtheitsprüfung

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Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion

Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10.10.2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ hatte eingeladen, um mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien über die Dichtheitsprüfung zu reden. Weiterlesen »

Ausschreibung für das Wahlkreisbüro in Dortmund

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Achtung: Die Ausschreibung läuft nur noch bis zum 26.10.

 

Ausschreibung MitarbeiterIn für das Wahlkreisbüro Rydlewski, Rohwedder, Sommer
(20 Stunden – Teilzeit)

Gewünschte Fähigkeiten:
Kenntnis der Piratenpartei in Dortmund
Kenntnis des Programms des LV NRW der Piratenpartei Deutschlands
Kenntnis der lokalpolitischen Gegebenheiten in Dortmund
Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten
Eigenständige Organisation des Wahlkreisbüros
Zusammenarbeit mit dem MdL- und Fraktionsbüro in Düsseldorf

Sicherer Umgang mit gängigen Computeranwendungen sowie Bereitschaft und Fähigkeit, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten.
Besondere körperliche Voraussetzungen sind nicht erforderlich
(Das Büro ist allerdings nicht barrierefrei.)
Unterschiedliche kulturelle sowie sprachliche Kenntnisse werden ausdrücklich gewünscht

Arbeitsort wird Dortmund sein. Teilzeitbeschäftigung wird angestrebt (20 Stunden). Die Entlohnung erfolgt nach Vereinbarung.
Das Stellenangebot ist längstens bis zum Ende der 16.
Legislaturperiode befristet und wird einzelvertraglich vereinbart.

Wir bieten eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge unserer Mandate im Landtag NRW.

Wenn Du Dir vorstellen kannst, uns mit Freude und Begeisterung bei den auf uns zukommenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf, Arbeitszeugnissen, Gehaltsvorstellung und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns ohne Foto an:

toso {at} piratenpartei-nrw(.)de

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