KellerCast #003 vom 11.10.2012

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Irgendwie gab es diesmal so einige Upload-Probleme mit Metacafé – aber mit viel Geduld war es dann doch noch geschafft. Hier also der dritte reguläre KellerCast (oder der 4. wenn man die #000 mitzählt) mit @teilerdoehrden und @grmpyoldman aus dem Landtag NRW. Die Themen, die kurz angerissen werden: Petitionen, Subsidiaritätsverfahren, Lobbyveranstaltungen, Eiserner Rhein, Haushalt.

DirektKellerCast #003 bei Metacafé

Update: Warum auch immer – wir haben es gerade (12.10.2012, 9h) nochmal neu hochgeladen.


Transparenz

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Wir machen dann mal das mit der Transparenz:

http://t.co/VOv7drvf

Die Tabelle mit meinen Einkünften ist nicht vollständig. Die Barquittungen liegen zu größeren Teilen in meiner Schublade, weil ich nicht zum Sortieren komme derzeit. Es fehlt ein größerer Betrag Crowdfunding. Das fällt mir so spontan schon ein.

Meine Steuern liegen beim Finanzamt. Da fehlt noch der Steuerbescheid für 2011 und damit die Zahlen für die Vermietung aus dem letzten Jahr. Da bleibt aber in dem Sinne nichts übrig, weil man für so ein Haus ein paar Rücklagen braucht, falls mal so ein Dach undicht wird oder die Heizung ausfällt.

Einige Zahlen sind geschätzt. Die Einrichtung fürs Büro in Dortmund kaufen wir gerade erst. Da ist auch noch kein Büromaterial etc. Ebenfalls fehlen die Zahlen für die Getränke fürs Büro in Düsseldorf. Wenn ich noch länger darüber nachdenke, fällt mir sicher noch mehr ein.

Ich denke aber, man erkennt, was es mal werden soll ;-)

Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig

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Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände. Weiterlesen »

Hallo, da bin ich wieder!

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Hallo, da bin ich wieder!

„Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren. Möglicherweise in einer etwas anderer  Form als bisher“

Dies waren meine letzten Sätze aus einem Beitrag, den ich an dem Tag schrieb, an dem sich der NRW Landtag aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass ich zum NRW Wahlkampfkoordinator ernannt werde. Ich ahnte auch noch nicht, dass mich die NRW Mitglieder zu ihrer Nummer 2 auf der Landesliste machen werden und ich ahnte auch noch nicht, dass ich nach dem 14. Mai nicht mehr Feuerwehrmann sein werde. Ich wollte meiner Familie und Freunden einfach nur mitteilen, dass ich als Pirat in diesem Wahlkampf alles geben und auf vieles verzichten würde.

Diese 60 Tage Wahlkampf waren neben meiner Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr in Köln mit Abstand das härteste was ich bisher gemacht habe.
Jeder Tag fing um 5:30 an und endete meist um Mitternacht. Neben dem Aufbau von Wahlkampfstrukturen fast aus dem Nichts heraus, galt es unsere Mitglieder in NRW zusammenzubringen und zu motivieren. Es mussten ca 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Ämtern im Lande bestätigt werden. Es galt Spendenaktionen, Wahlkampfveranstaltungen, Werbekampagnen zu konzeptionieren und anschließend zu betreuen. Zum Glück war ich nicht alleine und so gaben viele Piraten aus NRW ebenfalls alles. Eine tolle Truppe fand sich im spontan errichteten Wahlkampfbüro in Essen zusammen und powerte wochenlang ehrenamtlich durch. Erschwerend dazu kamen die ganzen Pressetermine. Plötzlich wollte die ganze Welt mit uns sprechen. Ich führe Interviews mit Journalisten aus den Niederlanden, Schweden, Schweiz, Polen, Bayern, Korea, Russland. In fast jeder größeren Tageszeitung in Deutschland tauchte auf einmal mein Name auf. Fernsehteams von RTL, ARD, ZDF, WDR, Sat1 begleiteten mich in diesen 60 Tagen, teilweise mehrere Tage auf Schritt und Tritt. Und ich kann euch sagen, nach jedem Interview fühlt man sich platt. Die innere Anspannung, bloß nichts Falsches zu sagen, zerrt an den Kräften. Bloß nichts sagen, was uns um Tage oder Wochen zurückwerfen würde.

Dank meiner tollen Arbeitskollegen und Vorgesetzten war es mir möglich meinen gesamten Jahresurlaub in diese Zeit zu schieben. Teilweise haben meine Kollegen sogar freiwillig 24-Stunden Dienste auf der Feuerwache für mich übernommen. Herzlichen Dank dafür nochmal!

Am 13.05 kam es, wie es kommen musste. Die Umfragewerte blieben bis dato stabil. Die Piraten zogen mit 7,8 % und insgesamt  20 Abgeordneten in den NRW Landtag ein. Ein tolles Gefühl, die letzten Jahre Arbeit, die Infostände bei -10°C, die vielen Reisen um Piraten dabei zu helfen, Stammtische in ihrem Ort aufzuziehen, die zermürbenden Diskussionen in Foren und Mailinglisten. Alles schien funktioniert zu haben und die Piraten wurden an diesem Abend bei einer großen Wahlparty in Düsseldorf dafür entlohnt.

Zum Feiern fehlte allerdings die Kraft. Schon am nächsten Tag saßen 20 Piraten in einem kleinen Raum im Landtagsgebäude und überlegten wie es weitergehen könnte. Die ersten Vorlagen und Entwürfe lagen schon auf dem Tisch. Mitarbeiter mussten eingestellt werden, Geschäftsordnungen, Finanzordnungen gehörten zur Bettlektüre. 80 Stunden Wochen waren selbstverständlich. Der Wahlkampf hinterließ bei mir jedoch merkliche Spuren. Die Luft war raus, der Druck hoch. Ich merkte wie schwer es mir viel, mehr als eine Seite zu lesen. Die Konzentration war nicht mehr vorhanden. Der Schlaf unruhig und kurz. Ständige Erkältungssymptome machten diese Tage zu einer Qual. Immer mehr Zeit verbrachte ich im Büro, immer weniger schien ich am Ende des Tages geschafft zu haben. Zu Hause türmte sich die Wäsche, der kleine Garten wurde zum Urwald und die Tage vergingen scheinbar doppelt so schnell. Besserung war nicht in Sicht.  Erst der 2-wöchige Urlaub Anfang August nahm das Tempo aus meinem Alltag. Ich brauchte fast eine Woche im mich wieder an längeres Lesen zu gewöhnen. Ich wurde das ewige Gefühl los, „es müsse noch was Dringendes gemacht werden“. Auch die dauernden Hals-/Kopfschmerzen verschwanden langsam.

Nach dem Urlaub, ging der Aufbau der Fraktion in der Sommerpause unentwegt weiter. Bewerbungen sichten & Gespräche führen, Arbeitsstrukturen aufbauen und sich gleichzeitig in die Themen der kommenden Monate einarbeiten. Es ist zwar noch recht intensiv aber dank der vielen neuen fleißigen Mitarbeiter, wird es erträglich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut vorbereitet die zukünftigen Arbeiten meistern werden.

Dieser Blogbeitrag ist zugleich der Beginn einer Dokumentation meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich werde versuchen euch regelmäßig an meinen Gedanken, Ideen und Erlebnissen teilhaben zu lassen damit ihr versteht was da in diesem Landtag vor sich geht.  Solltet ihr Anregungen haben, immer her damit!

Viele Grüße

euer Lukas

Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig

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UPDATE Pressespiegel: Rheinische Post vom 11.10.2012: Piraten: “Land bei Ulmer Höh’ unglaubwürdig”.

Die Piratenpartei Düsseldorf hat zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal “Ulmer Höh”? den folgenden Pressetext herausgegeben:

Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände.

Oliver Bayer: “Angesichts des dringenden Bedarfs nach bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet muss das Land einen deutlich höheren Anteil an Sozialwohnungen auf dem Gelände der Ulmer Höh forcieren. Die Landesregierung hat hier die Möglichkeit, die Stadt mittels einer Quote aktiv an ihre Pflichten zu erinnern.
Die scharfe Kritik des Bauministers Michael Groschek an der Wohnungsbaupolitik der Stadt Düsseldorf bleibt ansonsten unglaubwürdig.”

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Düsseldorf der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zu Hochschulen, wie beim Areal Ulmer Höh nahe der zukünftigen Fachhochschule, sollten in der Regel weitere 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.

Die Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im rotgrünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Es reicht hierfür bei weitem nicht aus, lediglich durch den BLB NRW prüfen zu lassen, ob durch Grundstücksteilungen verschiedene Investoren berücksichtigt werden können, von denen dann vielleicht einige ein paar sozial geförderte Wohnungen im Rahmen des Siegerentwurfs errichten.

Quellen und Links zum Thema:

Für Verkehr bezahlen?

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Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende

[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer Kassen der ÖPNV an vielen Stellen NRWs reduziert wird und dass auch keine großen neuen Landesstraßenprojekte mehr angegangen werden. Eine vollständige Umsetzung der riesigen Liste an seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen war stets unrealistisch, doch wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Streichliste genauso lang ist.

Die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsmittel ist sanierungsbedürftig. Allein die Instandhaltung von Brücken, Trassen und Straßen kostet NRW in den nächsten Jahren mehr, als insgesamt für den Verkehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden sich jedoch die Anforderungen an die Verkehrssysteme ändern: Reurbanisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, steigender Transit- und Güterverkehr, neue technische Möglichkeiten. Zusätzliche Mittel müssen diesen Verkehrswandel unterstützen und dürfen nicht in jahrzehntealte Verkehrskonzepte fließen, die nach ihrer Realisierung weitere Jahrzehnte zum Sinnbild von Fehlinvestitionen werden.

Wir benötigen also eine Veränderung der Verkehrskonzepte und insgesamt mehr Geld. Zumindest zweiteres ist Thema der aktuellen Verkehrsministerkonferenz in Cottbus. Die naheliegende Möglichkeit ist, den Verkehr durch Verkehr zu finanzieren: die kommerziellen und privaten Verkehrsteilnehmer sollen zur Finanzierung beitragen. Damit das Geld dabei nicht im Haushalt versickert, ist eine Zweckbindung bzw. das Einspeisen in einen isolierten Topf notwendig. Dies zu ermöglichen, könnte eines der wesentlichen Ziele des Zusammentreffens der Verkehrsminister sein. Ohne die Zweckbindung ist jede Einnahmequelle zahnlos.

[ im Blog den gesamten Beitrag lesen ]

Blogeintrag von Dr. Joachim Paul

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Die Piraten lassen sich nicht in ein politisches Links-Rechts-Schema einordnen. Und doch kommen immer wieder Fragen wie: Sind die Piraten nun links? Oder eher liberal? Zur Verortung der Piraten meint Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bewertung eines Parteistandorts macht immer auch eine Aussage über den Standort des Bewerters.“ http://www.vordenker.de/blog/?p=573#more-573

Für Verkehr bezahlen? Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende

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Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer Kassen der ÖPNV an vielen Stellen NRWs reduziert wird und dass auch keine großen neuen Landesstraßenprojekte mehr angegangen werden. Eine vollständige Umsetzung der riesigen Liste an seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen war stets unrealistisch, doch wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Streichliste genauso lang ist.

Die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsmittel ist sanierungsbedürftig. Allein die Instandhaltung von Brücken, Trassen und Straßen kostet NRW in den nächsten Jahren mehr, als insgesamt für den Verkehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden sich jedoch die Anforderungen an die Verkehrssysteme ändern: Reurbanisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, steigender Transit- und Güterverkehr, neue technische Möglichkeiten. Zusätzliche Mittel müssen diesen Verkehrswandel unterstützen und dürfen nicht in jahrzehntealte Verkehrskonzepte fließen, die nach ihrer Realisierung weitere Jahrzehnte zum Sinnbild von Fehlinvestitionen werden.

Wir benötigen also eine Veränderung der Verkehrskonzepte und insgesamt mehr Geld. Zumindest zweiteres ist Thema der aktuellen Verkehrsministerkonferenz in Cottbus. Die naheliegende Möglichkeit ist, den Verkehr durch Verkehr zu finanzieren: die kommerziellen und privaten Verkehrsteilnehmer sollen zur Finanzierung beitragen. Damit das Geld dabei nicht im Haushalt versickert, ist eine Zweckbindung bzw. das Einspeisen in einen isolierten Topf notwendig. Dies zu ermöglichen, könnte eines der wesentlichen Ziele des Zusammentreffens der Verkehrsminister sein. Ohne die Zweckbindung ist jede Einnahmequelle zahnlos.

Das gilt auch für Steuern auf Kraftstoffe, die somit eigentlich zukünftig “Verkehrsbeiträge” heißen müssten, die mit dem Erwerb von Kraftstoff zu zahlen sind. Kein anderes Instrument ist so effizient und elegant wie die Kraftstoffabgabe. Gefahrene Kilometer, Fahrzeugtyp und Gewicht, Umweltfreundlichkeit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – all dies wird automatisch, ohne großen bürokratischen Aufwand und Datenschutzfreundlich berücksichtigt. Solange sich ressourceneffizientere und schadstoffärmere Antriebssysteme nicht durchgesetzt haben, sollte eine erhöhte und zweckgebundene Kraftstoffabgabe wesentlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Die jetzige Steuer auf Kraftstoffe ist nicht zweckgebunden, sie ist auch als Gemeinkostenabschlag für Flächenverbrauch, Gesundheits- und Umweltschäden zu verstehen. Große Teile müssten jedoch für Gegenmaßnahmen bereitgestellt werden: für einen  Ausbau des ÖPV, ÖPNV und des Güterverkehrs auf der Schiene und auf Wasserstraßen sowie für Radverkehrsinfrastruktur.

Eine Maut ist gegenüber einer Kraftstoffabgabe zunächst ungerecht. Einheitliche Vignetten beispielsweise würden Vielfahrer, große und spritfressende Autos sowie Autobahnfahrer bevorzugen, Berufspendler und Kleinwagenfahrer benachteiligen. Komplexere Maut-Systeme verlangen komplexere und damit teurere Verwaltungsstrukturen. Eine vollständig elektronische Erfassung ist aus Gründen der Datensparsamkeit bzw. des Datenschutzes abzulehnen.

Klassische Mautstellen auf oder an Autobahnen sind ein Verkehrshindernis. In innerstädtischen Bereichen können solche Hindernisse jedoch durchaus – vergleichbar mit Pförtnerampeln – Steuerungsfunktionen haben, gleichzeitig die Anreise mit alternativen Verkehrsmitteln attraktiver machen. Einige Verkehrsminister möchten daher einzelnen Städten wohl das Instrument der City-Maut in die Hand geben.

Als flankierende Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung und Finanzierung des ÖPNV bei gleichzeitigem Aufbau von Hürden für den Individualverkehr hat die City-Maut einen gewissen Reiz. Sie ist jedoch gegenüber ähnlichen Maßnahmen wie einer verstärkten Parkraumbewirtschaftung auch in der einfachen Variante sehr Aufwändig zu realisieren.

Außerdem muss bei einer City-Maut folgendes beachtet werden:

  1. Es darf keine Möglichkeit geben, Bewegungsprofile zu erfassen. Aus Datenschutzgründen kommen daher bestimmte Modelle nicht in Frage.
  2. Damit die Verwaltungskosten nicht zu hoch werden, muss das System einfach bleiben.
  3. Es muss sich um einen Beitrag mit Zweckbindung handeln.
  4. Von der City-Maut müssen vor allem diejenigen profitieren, die sich die City-Maut _nicht_ leisten können. Die Zweckbindung muss sich also auf die Verbesserung des lokalen ÖPNV beziehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Innenstädte den wohlhabenderen vorbehalten bleiben, bzw. sie die alleinigen Profiteure der Maut sind.
  5. Werden die Innenstädte nicht gleichzeitig durch z.B. einen attraktiveren ÖPNV und ggf. zu Lebensraum umgestaltete ehemalige Verkehrsflächen aufgewertet, so besteht die Gefahr, dass der Maut-Bereich unattraktiv für den Einzelhandel und die Bewohner wird und sich entsprechende Urbanisierungsentwicklungen verlagern.
  6. Um Anwohnerinteressen angemessen zu berücksichtigen, sind nicht nur Rabatte interessant: Das ungeliebte System der Anliegergebühren könnte um einen Finanztopf mit regelmäßigen Eingängen aus der City-Maut ergänzt werden. Dass hierbei Hausbesitzer stärker als Mieter berücksichtigt würden, ist allerdings ein diskussionswürdiger Aspekt.
  7. Eine City-Maut kann immer um ökologische oder soziale Aspekte ergänzt werden. In einigen Städten anderer Länder zahlen beispielsweise Autofahrer keine City-Maut, wenn sie mindestens einen weiteren Fahrgast haben.

Die City-Maut bietet sich an, wenn eine Stadt eine hohe Zahl an Einpendlern und einen sogenannten Speckgürtel sowie ein bereits starkes ÖPNV-System hat. Zur allgemeinen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist sie jedoch nicht geeignet. Richtig ist, sich über die generelle Ermöglichung solcher Maßnahmen für Städte und Regionen zu beschäftigen.

Das betrifft auch die Ermöglichung der Nahverkehrsabgabe, bei der je nach Konzept Unternehmen oder Bürger einen Pauschalbeitrag für den ÖPNV entrichten. Eine allgemeine Nahverkehrsabgabe muss allerdings mit einer spürbaren Verbesserung des ÖPNV in der Stadt einhergehen. Den größten Effekt könnte ein umlagefinanzierter ÖPNV ohne zusätzliche Ticketpreise erzielen. Ähnlich wie heute bereits beim Semesterticket erhielten die Menschen dann mit der Nahverkehrsabgabe eine ÖPNV-Flatrate. Flankierende Maßnahmen beim Individualverkehr und einen attraktiven ÖPNV vorausgesetzt, würde ein solches Konzept nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell liefern, auch die indirekten Kosten, die vor allem der Individualverkehr verursacht, würden reduziert.

Solch ein fahrscheinloser ÖPNV kann und sollte vielleicht auch durch einen Mix an Instrumenten finanziert werden, teilweise ergänzen andere Maßnahmen wie höhere Parkplatzgebühren auch methodisch das Konzept. Den Städten sollte zur Umsetzung dieses und anderer Ziele im Rahmen der Verkehrswende mehrere Möglichkeiten offen stehen. Jede Gemeinde hat andere Voraussetzungen und nur wenn wir in Deutschland viele Konzepte ausprobieren, können wir gute und schlechte miteinander vergleichen. Die verschiedenen Formen der Nahverkehrsabgabe zählen auf jeden Fall zu den interessantesten Instrumenten.

Ein Verkehrswandel wird kommen, so oder so. Wir können gemeinsam die Verkehrswende gestalten oder den Wandel auf uns zukommen lassen. Gestern war auch der Tag des Demographiegipfels: Der Demographische Wandel wird diesen Verkehrswandel vermutlich deutlich mehr beeinflussen als der Klimawandel. “Umdenken für die Umwelt” hat man oft gehört, “Umdenken für uns Menschen” wäre wichtiger. Wenn wir uns jetzt bemühen, den Finanzierungsengpass auch als Chance für eine Prioritätenverschiebung zu begreifen, dann werden wir uns in einigen Jahrzehnten sicher dankbar dafür sein.

Mit Dank an den NRW AK Bauen und Verkehr für wichtige Aspekte in der Diskussion. 

Links:

Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …

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Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …

Die FDP sagt, wir Piraten sind eine Linkspartei mit Internet-Anschluß.
Die Partei Die Linke (TM) sagt, die Piraten sind eine liberale Partei mit Internet-Anschluß.

Aha. Man ist sich also einig, offensichtlich haben wir einen Internet-Anschluß.

Zieht man beide Aussagen zusammen und schaut, was sie gemeinsam haben, kommt also sowas wie ein Teil der Wahrheit heraus.

Merke: Die Bewertung eines Parteistandorts macht immer auch eine Aussage über den Standort des Bewerters. Denn es kommt auch für die Bewertung darauf an, wo der Bewerter steht und wohin er schaut. Ist der Kölner Bahnhof rechts oder links vom Dom?

Sind wir Piraten nun links? Oder eher liberal? Der Ausbruch aus der politischen Eindimensionalität gestaltet sich allerdings – auch für Piraten – schwierig und etwas anders. Man kann hier mal locker folgendes Denkmuster zur Anwendung bringen.

Diamond 1 - Verlassen des 1D-Schemas

Das der Grafik zugrunde liegende Muster ist übrigens mindestens 1800 Jahre alt. Das Schema nennt sich auch Tetralemma und wurde erstmals populär durch den indischen Philosophen Nagarjuna (ca. 2. Jh.). Bei ihm heißt es Catuscoti. Heute findet eine ähnliche Methode unter dem Namen Diamond-Strategie Anwendung.

Diskutiere ich mit Linken, z.B. über Banken, dann sagen die, ich sei ein Liberaler. Egal.
Diskutiere ich mit Liberalen, sehen die mich sicher eher links.

Heute macht mir das nix mehr aus, denn irgendwoher kenne ich das. Schon während meines Studiums sagten mir kurz nacheinander nach einer eher philosophischen Diskussion ein Geistes-wissenschaftler, ich würde argumentieren wie ein Natur-wissenschaftler, und ein Naturwissenschaftler – oh wunder – sagte mir, ich spräche wie ein Geisteswissenschaftler. Das kommt davon, wenn man sich für Kybernetik interessiert. Es brachte mich fast an den Rand der Verzweiflung. Mein damaliger akademischer Lehrer und heutiger Freund Eberhard von Goldammer tröstete mich: “Nehmen Sie’s doch einfach als Kompliment!”
Ganz genau.

Weh tut’s nur, wenn Leute in der eigenen Partei z.B. sagen, ich sei “links” wie z.B. in einem Zweiergespräch zuletzt jemand auf der Euwikon in Essen.
Das zeigt mir dann, dass ich entweder a) mich nicht deutlich genug ausgedrückt habe, oder b) der Gegenüber nicht sauber über mich im Netz recherchiert hat, wo man seit Jahren feststellen kann, dass ich mich politisch definitiv nicht links verorte oder c) mein lieber mir gegenüber stehende Pirat ein Opfer der neoliberalen Gehirnwäsche ist und sich dort leider schon im Schleudergang befindet.

Ich hab’ mal zwei Zitate eines meiner Lieblingsphilosophen unten drunter gesetzt, dann braucht nicht recherchiert zu werden.

Denn z.B. eine Idee zu haben, die ein Linker auch haben könnte, macht einen deshalb noch lange nicht zum Linken. Und außerdem sind viele Ideen, die Links erscheinen, in Wirklichkeit gar nicht links. So halte ich z.B. die soziale Marktwirtschaft für ein gescheitertes und daher überholtes Konzept, dass es ganz deutlich und nicht nur unter anderem Namen weiterzuentwickeln gilt. Sahra Wagenknecht aber entdeckt gerade den Ludwig Erhard für sich. Und ich bin mir sicher, ich werde da nicht ihrer Meinung sein. Allein schon deshalb, weil mir die Linken viel zu oligarchische Strukturen haben. Das ist unglaubwürdig.

Ich lehne die linken Ideologien so wie den Liberalismus und die den beiden zugrunde liegenden Heilslehren als solche ab, bin aber durchaus bereit, dort die ein oder andere Idee zu
piratikopiertransformieren.

Und wenn – ja wenn ich mir die Unterwanderstiefel anziehen würde, wäre einer rot und der andere gelb – oder och nö, am besten gleich beide orange.

Wenn Ihr mich fragt, Piraten, Freiheit und Solidarität wohnen hier:

Diamond 2 - Wege zur Freiheit

Die Idee zu diesem Blog entstand nach einem schönen und inspirierenden Gespräch mit Jens Ballerstaedt und Lukas Lamla, die somit beide Ihren Anteil daran haben.

In diesem Sinne, einen schönen Tag der Deutschen Einheit,
Nick H. aka Joachim Paul

 

und hier die Zitate. Sie sind beide von Gotthard Günther und sie sagen, dass wenn wir ewig nur um Strukturen streiten, von denen die eine sich von der anderen nur dadurch unterscheidet, dass sie auf dem Kopf steht, wir nicht weiterkommen. Wir sind aber Piraten und sollten das Neue wagen.

Nummer 1: “Das ist das gegenwärtige Verhältnis zwischen Idealismus und Materialismus: jede Seite hält die Antworten, die der Gegner auf die Rätselfragen der Philosophie gibt, für falsch; aber keiner Seite fällt es in ihrer Selbstgerechtigkeit ein, sich Rechenschaft darüber zu geben, ob nicht vielleicht, die ganze Fragestellung, aus der die Unversöhnlichkeit der Antworten entspringt, längst überholt ist.”
Gotthard Günther: Selbstdarstellung im Spiegel Amerikas. In: L. J. Pongratz (Hrsg.): Philosophie in Selbstdarstellungen II. Meiner, Hamburg 1975, S. 51

und Nummer 2: “Genau in diesem [...] Sinne sind die philosophischen Aussagen des transzendentalen Idealismus und des dialektischen Materialismus voneinander ‘verschieden’, und man kann nicht umhin auf dieser Stufe unserer Analyse der gegenwärtigen Erkenntnissituation den Idealisten zu sagen, daß wenn sie für das Absolute das Wort Gott einsetzen, sie das ruhig mit dem Terminus Materie im nach-Hegelschen Sinne vertauschen könnten. Und ebenso könnte man einem Marxisten und Leninisten sagen, dass wenn er in dem von ihm intendierten Sinn von Materie spräche, er logisch gar nichts anderes meinen könne als das, was seine idealistischen Gegner als Bedeutungsgehalt in das Wörtchen ‘Gott’ investiert haben.”
Günther, Gotthard; Das Ende des Idealismus und die letzte Mythologie; Unveröffentlichtes Manuskript (Fragment, entstanden nach 1950) – im Besitz der Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz, Handschriftenabteilung, Berlin

 

Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Kleine Anfragen, Persönliche Blogposts.

[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft“, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema „Open Data“ und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in den Ausschüssen des Landtags zu hören ist.

Unsere Forderung: Sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, müssen ihre Fahrplandaten uneingeschränkt für alle Anwendungen veröffentlichen. Für diese Prinzipien von Open Data hat sich auch die NRW-Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist derzeit nicht erkennbar.

Es sollte selbstverständlich sein, dass mit Steuermitteln erstellte Daten der Öffentlichkeit generell – und nicht nur einzelnen Unternehmen wie Google – zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

Der ÖPNV insgesamt, aber auch die Erhebung, Koordinierung und Verbreitung der Fahrplandaten werden öffentlich gefördert. Das bestätigt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Minister Groschek erkennt in seiner Antwort auch, dass die Anzahl an Anwendungen, die landesweit abgestimmte Fahrplandaten erfordern, wächst. Die Landesregierung hält sich hier mit Aussagen zu Open Data jedoch zurück und weicht entsprechenden Fragen aus.

[ im Blog den gesamten Beitrag lesen ]