20 Piraten

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Tweet vom vergangenen Sonntagabend war missverständlich.

Ich habe mich falsch ausgedrückt; hierfür bitte ich um Entschuldigung. Es war schlichtweg nicht meine Absicht und liegt mir überzeugtermaßen fern, Aussagen zu treffen, die auch nur im Entferntesten als anti-semitisch interpretiert werden könnten. Diese Tragweite war mir im Zeitpunkt des Tweets nicht bewusst. Ich hatte mit meinem gestrigen Blog-Eintrag versucht, dies klarzustellen. Wenn mir dies nicht eindeutig genug gelungen ist, so bedauere ich dies.

Ich werde das Kommunikationsmedium „Twitter“ künftig bewusster nutzen. Mir wurde durch die Erfahrungen, die ich seit Sonntagabend machen musste, klar, dass der Kurznachrichtendienst „Twitter“ in keinem Fall geeignet ist, derart komplexe Zusammenhänge darzustellen oder auch nur anzureißen.

Ich hoffe, dass durch diese erneute Erklärung meinerseits das Thema abgeschlossen werden kann. Mir ist bewusst geworden, dass ich durch meinen Tweet zahlreichen Menschen zu nahe getreten bin. Bei diesen und nicht zuletzt auch bei Landtagspräsidentin Gödecke sowie den Abgeordneten des Parlaments bitte ich hierfür in aller Deutlichkeit um Entschuldigung.

Ich hoffe, dass diese Zeilen von mir nun zu einer angemessenen Aufklärung der Missverständnisse beigetragen haben, so dass wir uns gemeinsam in der Fraktion der 20 Piraten sehr schnell wieder auf die eigentlichen politischen Inhalte konzentrieren können.

Dietmar Schulz, MdL

Nein, keine Sorge. Ich will jetzt gar nicht anfangen, auf dem Statement groß rumzuhacken. Ich war bei der Klausurtagung wegen anderer Termine nicht dabei und weiß nicht, wie die Diskussion zu diesem Thema verlaufen. Jedenfalls hätte ich folgende Erklärung schöner gefunden:

Thema auf der Klausurtagung der Piratenfraktion NRW in Dortmund war u. a. das Twitter-Verhalten der Fraktion während der vergangenen Plenartage.

Weder der von verschiedenen Medien thematisierte Fraktionsausschluss von Birgit Rydlewski, noch Verhaltensregeln für das Twitterverhalten von Mandatsträgern der Fraktion sind geeignete Konsequenzen. Darüber sind sich die Abgeordneten einig. „Wir müssen allerdings unser Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder von uns auch Verantwortung für alle anderen Piraten trägt“, erklärt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin.

Angesichts der negativen Berichterstattung rund um die Plenartage im September, wo wir bewusst keine Anträge eingereicht haben, wundert uns die Schwerpunktsetzung bei der Berichterstattung aller Medien aus dem Landtag. Politische Inhalte über die man hätte schreiben können, wären beispielsweise unser Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes (1), dem Antrag auf Wiedereinsetzung des BLB-Ausschusses (2) oder dem Antrag, die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen (3).

Wie auch immer: Bitte lasst uns ab Montag mit der Arbeit weitermachen. Natürlich zusammen, insofern #wirsind20

Das Krähennest war in dieser Woche auch mal wieder bei mir.

Daniel hat mit uns ein Interview über seinen Blogbeitrag geführt (http://blog.duengel.com). Hierbei wird der parlamentarische Ablauf im Vorfeld der Plenartage erläutert, welche Rituale und Traditionen dort herrschen und was für dicke Bretter von den Piraten noch gebohrt werden müssen. Es wurde auch über die letzten Plenartage, die viele tolle Arbeit, welche die Fraktion samt Mitarbeiter dafür geleistet haben, die An-/Abwesenheit der Parlamentarier im Plenum und Fraktionszwang gesprochen.
Dauer (ca.): 45 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@bernd.pirat)

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/16/367-daniel-dungel-rwolupo-zur-struktur-des-landtages-nrw-und-den-ablauf-der-plenarsitzungen/

Vor einiger Zeit waren wir bekanntlich zu Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag. Vielen Dank nochmal an den Präsidenten für die Übermittlung des Bildes!

Mit freundlicher Genehmigung von Klaus Benz

Derzeit wird wieder intensiver diskutiert, inwieweit die Behörden Fahndungen nach Straftätern per Internet, speziell über Facebook, durchführen sollen. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) möchte der Polizei dieses Fahndungsmöglichkeit einräumen..

Als zusätzlicher Kanal für die Fahndung nach Straftätern oder die Suche nach Zeugen eines Verbrechens ist Facebook mit Sicherheit geeignet. Man kann damit die jüngeren Generationen erreichen, die eher weniger das Fernsehen oder Tageszeitungen nutzen.

Es ist aber ein großes Risiko, nach Verdächtigen oder nicht überführten Personen zu suchen. Hier sehe ich die Gefahr, dass durch Fotos oder die Nennung personenbezogener Daten Menschen an einen Online-Pranger gestellt werden, die sich nachher als unschuldig erweisen, oder dass es zu Lynchjustiz kommt.

Außerdem muss man berücksichtigen, dass die Veröffentlichung von Daten im Internet stets für die Ewigkeit ist. Eine solche Stigmatisierung hält selbst dann an, wenn der Täter seine Strafe womöglich längst verbüßt hat, oder sich seine Unschuld erweist. Die Veröffentlichung stellt dann eine Strafe dar, die niemals endet – ohne Richter, ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Verteidigung.

Die Diskussion, wie sich die Inhalte nach Ende einer Fahndung wieder aus dem Internet entfernen lassen, ist müßig. Es liegt in der Natur des Netzes, dass sich Inhalte verbreiten, wiederverwendet werden, aggregiert und an anderem Ort gespeichert werden. Einmal in das Internet gegebene Informationen lassen sich nicht mehr rückstandslos entfernen, der Ruf nach dem “digitalen Radiergummi” ist naiv.

Die Übergabe von Daten an Facebook bedeutet auch, dass sie an ein amerikanisches Unternehmen preisgegeben werden, welches nicht den deutschen Datenschutzbestimmungen unterliegt. Bekannt ist doch auch, dass wieder gelöschte Postings dennoch physisch auf Servern bei Facebook erhalten bleiben – sie werden nur unsichtbar geschaltet.

Ich würde empfehlen, die Kommentierungsfunktion der Fahndungsaufrufe abzuschalten, damit von den Besuchern der Seiten keine vermuteten Personendaten gepostet werden.

Facebook unterliegt als amerikanisches Unternehmen dem DMCA und der Antiterror-Gesetzgebung. Informationen über Straftäter fliessen mit ziemlicher Sicherheit an die amerikanischen Sicherheitsbehörden.

Insgesamt ist also bei der Fahndung im Internet oder per Facebook mit größter Vorsicht vorzugehen. Auf keinen Fall dürfen standardmäßig alle möglichen Fahndungsaufrufe und Daten veröffentlicht werden, sondern die Suche muss auf wirklich schwere und eindeutige Fälle beschränkt sein, wo der Nutzen diese Risiken überwiegt.

Bild: Vít Luštinec, Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0, via Wikimedia Commons

Sitzung der Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW”

An der Sitzung der Steuerungsgruppe im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter habe ich heute zum zweiten Mal teilgenommen. Beim letzten Mal ging es um einen Rückblick auf 10 Jahre Gewaltschutzgesetz.

Heute ging es um die Frage, wie man unterschiedliche Zielgruppen besser inkludieren kann bezüglich Schutz, Hilfe und bei Unterstützungsangeboten.
Hierbei wurden speziell folgende Zielgruppen analysiert:

Frauen in der Pflege
MediennutzerInnen
Transsexuelle Mädchen und Frauen
Frauen ohne Papiere
Frauen in Wohnungsnotlagen
Frauen in Haft
Frauen und Mädchen mit Behinderungen
(Insbesondere taubblinde, gehörlose und Frauen mit Lernbehinderung)
Lesbische Frauen/Mädchen
Frauen mit höheren Bildungsabschlüssen

Es gab mehrere kurze Inputvorträge zu verschiedenen Zielgruppen.
Danach folgte eine Gruppenarbeit, in der wir für alle Zielgruppen Best Practise Beispiele gesammelt sowie Möglichkeiten und Grenzen der Weiterarbeit gesucht haben.

Der erste Inputvortrag beschäftigte sich mit lesbischen Frauen:
Die Vertreterin des Beratungsnetzwerks für LSBT* bei Diskriminierung und Gewalt erläuterte, dass 80 Prozent der lesbischen Frauen eine Form von Diskriminierung und Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Identität erlebt hätten. Jede 4. bis 5. Frau sei Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Das Dunkelfeld sei hoch (Polizei erhebt die Daten nicht).

Lesbische Frauen wenden sich überwiegend an ihre Community oder Vereinigungen, die deren individuellen Bedürfnisse verstehen.
Problem dabei auch: Tabuisierung der Thematik, dass Frauen Täterinnen sein können.
Weiterhin wird gelegentlich bagatellisiert, weil viele lesbische Frauen Diskriminierung als Teil des Lebens akzeptiert hätten.

Beim zweiten Kurzvortrag ging es um Mädchen/Frauen mit Behinderung. Sie seien oft Opfer von Mehrfachdiskriminierung. Ausgrenzung und Bevormundung ist ein Teil des Bereichs. Das Risiko, Opfer von sexualisierter oder struktureller Gewalt zu werden, sei besonders hoch in dieser Gruppe. Abhängigkeiten spielen ebenfalls eine Rolle.
Täter: Pflegepersonal, Verwandte, andere Behinderte, Personen aus dem beruflichen Umfeld
Problematisch: In Prozessen kann passieren, dass sie als weniger glaubwürdig eingeschätzt würden.
Es gebe fünf spezialisierte Beratungsstellen, Gelsenkirchen wird hierbei explizit genannt.
Nicht überall gebe es inklusive Flyer in einfacher Sprache, behindertengerechter Sprache etc.

Im dritten Kurzvortrag ging es um bildungsnahe Schichten.
Häusliche Gewalt gibt es quer durch alle Schichten, jedoch seien in der Gruppe ab 45 Jahren Frauen mit höchsten Bildungsressourcen signifikant höher betroffen (27 Prozent) im Vergleich zu 15-17 Prozent bei Frauen mit geringer Schul-und Berufsausbildung.
Dies gehe zurück, wenn Frauen weniger als der Mann verdienen oder in der Bildung/im Job tiefer stehen als der Mann.

Gerade in dieser Gruppe erhalten Frauen in der Gesellschaft unter Umständen wenig Verständnis. Es käme die Angst vor sozialem Abstieg und die Angst vor Skandalisierung hinzu sowie die Angst, nicht glaubwürdig zu sein gegen einen angesehenen Mann.

Für alle genannten Zielgruppen gibt es derzeit zu wenig spezielle Angebote.

Eine Vision für eine Infrastruktur der Zukunft und erste Schritte dahin sollen in der nächsten Sitzung im Januar identifiziert werden.
Dabei wird es um Standards gehen, um Kollaboration, Vernetzung etc. gehend und darum, wie man zeitgemäße Angebote schaffen kann (z.B. adressatengerechte Flyer, Öffentlichkeitsarbeit, Verstärkung anonymer Angebote etc.)

Ulrike Posche schreibt im STERN 46/12 unter der Überschrift “Mensch, Schlömer, dann heul doch” in ihrer Kolumne:

(Zusammenfassung, ich versuche Zitate zu vermeiden):

• Ich habe lieber Profis in der Politik als empfindsame Weicheier
• an Politikern sollte alles abprallen, sie sollten knallhart sein, wie Merkel
• die eigene Befindlichkeit muss hinten an stehen in der Politik
• Bernd Schlömer würde zu oft über die Lasten des Amtes heulen
• Schlömer hätte ein Bällebad erwartet und ein Stahlbad bekommen
• Vollprofis blieben nie lange bei schlechten Gefühlslagen
• Vollprofis seien “Gesellschaftsexperten” und verträten gnadenlos eigene Ideen
• Schröder habe auch viel Gegenwind bekommen, unter dem wäre Schlömer zusammengebrochen
• Steinbrück sei auch so ein Harter, klare Worte, klare Kante
• “richtige” Politiker seien klar abgrenzbar, die PIRATEN dagegen eine Soße
• nur wer wirklich Lust an der Auseinandersetzung habe, sollte Politiker werden

Wie mich jedes Wort dieser Kolumne ankotzt! Sie ist der Auslöser für meine neue Blog-Kategorie “Leserbriefe”, sie hat mich so wütend gemacht, dass ich Stundenlang an einer Antwort feilen musste, die sachlich bleibt und eine Gegenanalyse darstellt. Hier also ist sie:

Sind wir wirklich schon so weit? Müssen Politiker Maschinen sein, die einfach funktionieren, gewissenlos, freudlos, leidlos? Ist so etwas das Idealbild eines Politikers in Deutschland. “[...] die eigene Befindlichkeit hinter das Wohl des Volkes zu stellen”? Hat uns nicht gerade diese Art der Politik da hingebracht, wo wir jetzt stehen? Simple Zahlentheorie statt Menschlichkeit, Optimierung der Wirtschaft statt Optimierung des Sozialstaates? Nur “für die Menschen” statt “mit den Menschen”?

Ich bin in die Politik gekommen, weil ich ein ureigenes Ziel hatte – meine Vision eines besseren Lebens, einer besseren Gesellschaft. Jeder Politiker fängt einmal so an. Wer das nicht macht, ist einfach nur geil auf die Macht, auf die Posten, auf den Einfluß. Das möchte ich keinem Menschen unterstellen…

Ich habe eigene Gefühle, ich heule wenn ich rührende Momente fühle, wenn in Berlin bei einer Führung über den zweiten Weltkrieg der Amerikaner neben mir seine Mutter vom Handy aus anruft und ihr sagt, wie toll es in Deutschland ist. Wenn ich lese wie selbstlos manchen Menschen sich für Verbesserungen in ihrem Heimatland einsetzen und dafür Leib und Leben riskieren. Wenn ich sehe, wie blind und dumm Politik sein kann bei der Einführung von Überwachungsmaßnahmen und Verboten. Gerne diskutiere ich mit ihnen einmal durch, warum Computer nicht die besseren Entscheidungen treffen und Kameras nicht die Sicherheit erhöhen.

Ich habe Befindlichkeiten, ich bin enttäuscht, wenn ein guter Antrag nicht drankommt oder abgelehnt wird, ich bin traurig, wenn gute Arbeit am Ende in belanglosen Sex-Tweets untergeht. Na und? Ich bin ein Mensch und keine Maschine! Ich bin ehrgeizig und reizbar, ich renne schreiend aus Sitzungen und komme später gesenkten Hauptes wieder rein…

Das alles gehört dazu, das alles macht uns Politiker aus, das alles macht uns PIRATEN aus, das alles macht uns Menschen aus. Wer lieber Maschinen als Politiker hätte, kann ja Computer in den Bundestag setzen.

Seit langer Zeit schon rege ich mich über die verschiedensten Pressekommentare und Analysen über die PIRATEN auf, die aus der Sicht und mit dem Wissen eines Insiders einfach völlig anders geartet und zu bewerten wären. Da meine Leserbriefe sicherlich niemals gedruckt würden, mache ich hier eine neue Rubrik auf in der ich mich mit diesen Artikeln auseinandersetze.

Dazu gebracht haben mich zwei Dinge: Der Artikel “Am Weg zu einer normalen Partei” über die Analyse “Diskurs mit den Piraten” der Böll-Stiftung, wo mich nicht der Titel störte, sondern die einfache Tatsache, dass grundlegende Fehler bei der wissenschaftlichen Analyse gemacht wurden – aus purer Unwissenheit. So wird die “grüne Bucht” im Forum der Piratenpartei analysiert und die dort aufzufindenden Begriffe als Diskussionen der PIRATEN ausgegeben. Tatsächlich diskutieren hier aber Mitglieder der Grünen, denen seinerzeit ihr eigenes Forum dicht gemacht wurde. Die Ergebnisse sind also verfälscht, weil man nicht nachgefragt hat – setzen, sechs!

Kurz darauf fiel mir wieder mal der STERN 46/12 in die Hände mit dem Kommentar “Mensch, Schlömer, dann heul doch” (leider nicht im Netz verfügbar). Darin schreibt die Autorin Ulrike Posche sinngemäß: “Ich kann diese sensiblen Politiker wie den Schlömer nicht mehr sehen, geh einfach in die Ecke, heul dich aus und lass die knallharten Profipolitiker ohne eigene Gefühle und Befindlichkeiten ‘ran!”.

Wie mich jedes Wort in dieser Kolumne angekotzt hat!

Daher werde ich jetzt des öfteren Berichte über die PIRATEN kommentieren, genau mit dieser Kolumne anfangen. Hier ist der Link zum ersten Leserbrief “Stahlgebadete Vollprofis”.