20 Piraten

Zahl der Inobhutnahmen von Kindern drastisch gestiegen

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Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens  der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt.

Wir sind der Auffassung, dass langfristige Lösungsansätze bei Konflikten in Familien gefunden werden müssen, um den Zusammenhalt der Familie zu stärken. Dazu gehört ein Ausbau der Präventionsmaßnahmen von Beratungsangeboten für Eltern und altersgerechte Hilfsangebote für Kinder. Außerdem plädieren wir für mehr Kontrollinstanzen, die auch aus Eltern- und Kindersicht überprüfen, ob ein Fall von Inobhutnahme gerechtfertigt ist.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern“ Drucksache 16/1783:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1783.pdf

Strike! Dance! Rise!

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One Billion rising

Vday – 14.2. weltweit

Überall in der Welt werden Frauen täglich Opfer von Gewalt. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten, sich zu dagegen zu positionieren und zu engagieren.

Eine Möglichkeit ist der weltweite Aktionstag “VDay” (initiiert von Eve Ensler).

Bis zum 14.2. ist es nicht mehr so lange hin. Es gibt nun unterschiedliche Möglichkeiten, zu partizipieren. Zum Beispiel kann man sich einem der bereits geplanten Events anschließen. Infos finden sich an diversen Stellen im Netz:

Facebook One Billion rising in Germany
https://t.co/JZhIxzg9

Homepage VDay
http://www.vday.org/home

Osnabrück sammelt Events:
http://t.co/fom43r5d

Denkbar wäre natürlich auch ein selber geplantes Event. Ich bin da recht naiv herangegangen und habe die Mitglieder der Steuerungsgruppe des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen angeschrieben. Davon sind aber einige noch im Urlaub und generell schätze ich, dass die Abläufe in Ministerien, Organisationen und Parteien etwas zu langatmig sind, um so kurzfristig noch etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen. Parteitechnisch habe ich zudem die Befürchtung, dass irgendwie und irgendwo immer Wahlkampf ist und deshalb eine gemeinsame Aktion nicht genug Befürworter finden könnte. Ich habe trotzdem via Twitter die Fraktionen von NRW kontaktiert. Bisher gab es nur eine Reaktion der SPD-Fraktion, dass die Infos und die Idee zumindest weitergeleitet würde.

Ergänzung: Die oben genannte Steuerungsgruppe wird am 31.1. bei der nächsten Sitzung besprechen, ob wir eine gemeinsame Aktion angehen wollen. Finde ich super!

Auch im Pad für Ideen von Piratinnen steht noch nicht viel:
http://t.co/4enktlwP

Das frustriert mich. Sehr!

Dabei wäre es doch ein Traum, gemeinsam mit ganz vielen Frauen in Düsseldorf zum Beispiel etwas Großes aufzuziehen. Mit Infoständen von unterschiedlichen Organisationen zu dem Thema. Frauenberatungsstellen, Hilfsorganisationen etc.

Es gibt ein Lied zum Event. Der Tanz dazu ist leicht erlernbar. Dazu gibt es sogar ein Video: Break the chain: http://t.co/3OTIooHU

Es wäre schon sehr großartig, mit ganz vielen Menschen zu tanzen, zu informieren, zu diskutieren. Stellt euch das mal in Düsseldorf in der Nähe der Altstadt vor. Auf dem Burgplatz zum Beispiel. Alle gemeinsam. Weil es uns ein gemeinsames Anliegen ist, gegen Gewalt gegen Frauen aufzustehen!

V-Leute im Fußball

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Anbei die Pressemitteilung unserer Fraktion vom heutigen Tage:

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.

„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, kritisiert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, dieses Vorgehen. „Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden, ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats. Der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen ist unverhältnismäßig. Das zeigt, wie vorschnell Sicherheitsbehörden drastische staatliche Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Diese sollten die Ultima Ratio darstellen.“

Die Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung den Einsatz von V-Leuten in den Fußballvereinen für ein verhältnismäßiges Mittel hält, bleibt die Regierung schuldig. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Folglich sollten V-Leute, wenn überhaupt, nur unter ganz klar definierten Voraussetzungen und stark kontrolliert eingesetzt werden. Ihr Einsatz sollte sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Terrorismus beschränken.

„Unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Fußballfans verstärken nur das Misstrauen der Fans in den Rechtsstaat. Das Verhältnis der Fans zu den Polizeibehörden hat in den letzten Jahren schon stark gelitten. Stadionverbote, die Datei ,Gewalttäter Sport‘, Nacktscanner, Ganzkörperkontrollen und nun auch der Einsatz von V-Leuten zeigen, wie wenig Skrupel die Sicherheitsbehörden haben, wenn es um die Überwachung von Menschen geht. Eine vermeintliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unsere Freiheit gehen“, so Frank Herrmann.

Simone Nissen
Pressereferentin

Piratenfraktion im Landtag NRW

 

Hier die Antwort auf unsere Kleine Anfrage:

Antwort V-leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen

KellerCast #014 vom 05.01.2013

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Wahlkampfendspurt Niedersachsen zum Jahresbeginn. Mit tiefen Einblicken in die Wahlkampfzentrale in Hannover setzten sich @dirkhillbrecht, @teilerdoehrden und @grmpyoldman auf’s Sofa.

Zum Inhalt:

.torrents im RSS-Feed, Audio-MP3-Dateien im RSS-Feed bei archive.org.

Der Folge #014 Erster Teil:

KellerKeller #014#1 bei Metacafé

Der Folge #014 Zweiter Teil:

KellerCojones #014#2 bei Metacafé


Mehr Ahnung, mehr Engagement

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Die Hemmschwelle für politisches Engagement ist nach wie vor hoch, darüber waren sich die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal einig, die heute den Landtag besuchten. „In der Schule habe ich wenig über Politik gelernt. Wenn wir überhaupt etwas über politische Vorgänge erfahren haben, dann über solche, die schon 50 Jahre zurückliegen“, erklärte eine Studentin und bestätigte damit die Erlebnisse ihrer Kommilitonen. „Wenn ich aber von Politik keine Ahnung habe, komme ich nicht auf die Idee, mich politisch zu engagieren.“

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Themenübersicht 6. Sitzung Kultur- und Medienausschuss

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Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am 17.Januar 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

in Verbindung mit:

2.) Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

3) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) – kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel

4) Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

5) Tag der Medienkompetenz 2012

  • Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/xxx wird erwartet

6) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

7) Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 17.Januar 2013ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

 

Ich kandidiere!

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… als Versammlungsleiter.

Schon vor einigen Tagen habe ich ja kommuniziert, dass ich angesichts meines Mandats im Landtag keine Kandidaten offiziell im Vorfeld unterstützen werde. Sofern ich die #AVPAMPA leiten werde, bleibt dies auch während der gesamten Versammlung so. Mein Abstimmungsverhalten werde ich dann erst nach der #AVPAMPA wie üblich bekanntgeben.

Darüber und über ganz allgemeine Gedanken zur #AVPAMPA will ich in diesem Blogbeitrag schreiben.

Der BPT war mit einem Versammlungsleitungsteam von über 40 Personen völlig overloaded. Das führte dazu, dass z. B. Zuständigkeiten nicht immer klar waren. Wichtig ist, dass die Versammlungsleiter vorbereitet sind, die GO kennen usw.

Was brauchen wir für unsere Aufstellungsversammlung?

  • Wir brauchen einen Versammlungsleiter, der den Hut auf hat. Diese Rolle würde ich bei dieser sehr wichtigen Versammlung gern übernehmen.
  • Der Versammlungsleiter braucht zwei bis drei stellvertretende Versammlungsleiter.
  • Das Versammlungsleiterteam benötigt sechs bis acht Leute im Backoffice.

Die Aufstellungsversammlung wird ca. 20 Stunden dauern. Aufgeteilt auf vier Versammlungsleiter sind das fünf Stunden und damit absolut vertretbar. Auch bei drei Personen ist das mit maximal sieben Stunden noch gut akzeptabel. Zudem, so meine Erfahrung, ist eine kleine Gruppe bei ihrer Arbeit einfach konzentrierter. Bei größeren Gruppen verlässt man sich gern auf die anderen.

Die Versammlungsleiter sollten sich alle 90 Minuten abwechseln, damit größtmögliche Konzentration gegeben ist. Der Wechsel sollte nicht starr stattfinden, sondern flexibel – orientiert am Ablauf der Versammlung.

Im Backoffice benötigen wir etwa sechs bis acht Leute. Hier sollten sich Zweier-Teams bilden, die sich ebenfalls alle 90 Minuten abwechseln.

Ich habe mal hier einen Schichtplan erstellt, mit dem wir auf der Versammlung arbeiten könnten. Ich würde mich freuen, wenn sich bereits im Vorfeld der ein oder andere melden würde, der bereit ist, mit anzupacken. Ich persönlich würde mich sehr freuen, die Versammlungsleitung mit toso und z. B. plaetzchen zu übernehmen. Zu beiden habe ich absolutes Vertrauen und bin überzeugt, dass wir als Team die Veranstaltung gut leiten können.

Zudem ist mir wichtig, dass ein vernünftiges Wahlleitungsteam die Aufstellungsversammlung betreut. Ich positioniere mich hier mal klar und deutlich: Ich würde das gern mit dem Michele als Wahlleiter machen, da er sehr gut vorbereitet ist. Meine eigene Kandidatur ist hiervon aber nicht abhängig. Die Alternative sollte nur mindestens genauso gut vorbereitet sein ;-)

Vom Wahlleitungsteam sollte immer mindestens ein Vertreter im Backoffice verfügbar sein. Im Schichtplan ist dies ebenfalls berücksichtigt.

Noch was zum Ablauf. Da wir in erster Linie ein Zeitproblem haben, ist es wichtig, dass die Versammlungsleitung direkt das Mikro abstellen kann. Technisch sollte das so gestaltet sein, dass wir entweder wirklich direkten Zugriff haben, oder aber der Verantwortlich in der Technik ebenfalls direkt auf der Bühne sitzt. Diesen Punkt halte ich für elementar wichtig.

Das war’s erstmal .. Ich freue mich auf die Versammlung und hoffe, dass ich Euer Versammlungsleiter sein darf :-)

 

 Update 04.01.2013, 17:20 Uhr

Ja, natürlich hat der @Stefan51728 recht: Die Protokollführer gehören mit an den Backofficetisch.

Auf der Bühne sollten also mindestens sechs Sitzplätze für die Leitung zur Verfügung stehen (1 x VL, 2 x Backoffice, 1 x WL, 2 x Protokoll)