20 Piraten

Am Donnerstag, den 21.03.2013, Top 7., redete ich zum Thema “Mit Forschung und Entwicklung den Mittelstand in NRW stärken”, ein Antrag der Fraktion der CDU.

Über Feedback freue ich mich!

Das Wortprotokoll zu dieser Rede (es gilt das gesprochene Wort):

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, dessen Thema von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist. Er vereint nämlich zwei Aspekte, zum einen die Förderung des Mittelstands – Nordrhein-Westfalen ist noch mehr als andere Bundesländer von einer mittelständischen Struktur geprägt – und zum anderen die Verbesserung von Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die angesprochenen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ich finde es uneingeschränkt gut, dass wir uns mit diesem Thema im Parlament befassen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Das Gleiche kann ich aber leider nicht über den eigentlichen Antrag der CDU sagen, so leid mir das tut.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der Antrag selbst setzt sich zusammen aus einem Sammelsurium von Allgemeinplätzen und Forderungen, über die im Grunde Konsens herrscht. Es wird noch nicht einmal versucht, den Nachweis aufzuzeigen, wo die Landesregierung Fehler oder Versäumnisse begangen hat. Ich bin der Meinung, von einer Partei, die sich Mittelstandspartei nennt, hätte mehr Konkretes kommen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen: Wir begrüßen selbstverständlich die Forderung, den sogenannten Förderdschungel zu lichten und Doppelungen bei den Förderprogrammen zu vermeiden. Auch die technologieoffene Förderung sehen wir als sinnvoll an. Aber anders, als von der CDU formuliert, sind technologieoffene und technologiespezifische Förderung komplementär zueinander. Eine Ausrichtung nur auf eine Förderart ist nicht zielführend.

(Beifall von den PIRATEN)

Bei Ihrem dritten Punkt bin ich ein wenig erstaunt. Zwar bin ich auch der Meinung, dass Zu-gangsbarrieren zu Förderungsprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden müssen, ich frage mich aber, warum Sie nur vom 7. Rahmenprogramm der EU sprechen. Das wird Ende dieses Jahres auslaufen. Lassen Sie uns doch über die Ausgestaltung des neuen Programms „Horizont 2020″ sprechen; das ist wohl sinnvoller.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Ihren nächsten drei Forderungen kann niemand widersprechen. Die duale Ausbildung muss aufgewertet werden. Das ist richtig. Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich stärker untereinander und mit der Wissenschaft vernetzen. Das ist auch richtig. Adressaten für diese Forderung sind aber die Unternehmen und nicht der Staat.

Auch der Forderung nach der Verbesserung des Zugangs von Mittelständlern zu günstigen Krediten ist zuzustimmen. Das kann aber auch gut über die NRW.BANK geschehen und muss nicht über den Landeshaushalt laufen, wie von Ihnen gefordert. Zudem ist das aktuelle Zinsniveau so günstig wie nie.

Zuletzt wollen Sie einen Fortschrittsbericht anfertigen lassen. Vermutlich spielen Sie dabei auf den sogenannten Innovationsbericht an, der inzwischen eingestellt worden ist, da er au-ßer Kosten von 700.000 € offenbar wenig Erhellendes produziert hat. Wir sehen das also kritisch.

Ich möchte zum Schluss kommen. Es ist wichtig, dass wir uns intensiv mit den Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. In diesem Sinne begrüßen wir diesen Antrag. Wir erwarten aber auch, dass in den Ausschüssen konkrete Defizite benannt und zielgenaue Verbesserungsvorschläge angesprochen werden. Der Antrag der CDU erscheint uns zu allgemein und oberflächlich. Wir Piraten werden in den Ausschüssen gerne dabei helfen, am nötigen Tiefgang mitzuwirken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd.

Meine Lieblingsstelle am heutigen 26. Plenartag möchte ich Euch nicht vorenthalten:

Die Abstimmung zum Antrag Drucksache 16/2277

Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen

Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.

Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2277 ab.

Wer ist für diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Piraten.

Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU, FDP, Teile der Piraten.

Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Das ist spannend. Das sind Teile der Piraten. Der Antrag Drucksache 16/2277 ist damit angenommen.

(Torsten Sommer [PIRATEN]: Meinungsfreiheit ist uns viel wert!)

Am Donnerstag, dem 21.03.2013 habe ich in der 25. Plenarsitzung zum FDP-Antrag Drucksache 16/2118 gesprochen.

Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten

Das Video könnt ihr hier sehen:

Click here to view the embedded video.

Den Audiomitschnitt gibt es hier:

Die Mitschrift der Rede aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Piratenfraktion erteile ich nunmehr Herrn Kollegen Düngel das Wort.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben schon eine ganze Menge gehört, vor allen Dingen über Punkte, die gar nicht in dem Antrag stehen. In dem Antrag steht im Grunde – an dieser Stelle unterstützen wir ihn selbstverständlich –:
Wir wollen von der Landesregierung eine Art Auflistung bestehender familienpolitischer Leistungen seitens des Landes. Das tragen wir mit; das kann nicht schaden.

Ich muss jedoch in Richtung der antragstellenden Fraktion sagen: Lieber Marcel Hafke, aber auch lieber Herr Tenhumberg, wir haben vorhin schon etwas gehört über den Bericht der Bundesregierung. Bitte wirken Sie auf die Bundesregierung ein, dass uns dieser Abschlussbericht relativ zeitnah zur Verfügung gestellt wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn nur dann wird ein Schuh daraus. Wenn wir uns als Land familienpolitisch als Insel wahrnehmen, dann brauchen wir an dieser Stelle gar nicht weiterzumachen. Das Ganze kann nur Hand in Hand mit dem Bund funktionieren. Der Familienbericht, den die Bundesregierung angestoßen hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die politische Wertung – auch der Auflistung, die wir von der Landesregierung zu bekommen haben, falls dem Antrag zugestimmt wird – ist dann der zweite Schritt.

Wir als Piraten sehen einige Dinge anders. Marcel Hafke hat vorhin vom beitragsfreien Kindergartenjahr gesprochen. Hier kommen wir nicht zusammen. Wir Piraten sehen das ganz anders – das wissen Sie –; wir fordern sowieso generell die kostenfreie Bildung, schon von Beginn an. Dass das nicht von jetzt auf gleich zu realisieren ist, ist ganz klar.

Über diese Punkte müssen wir uns unterhalten und eine politische Wertung vornehmen. Wir unterstützen den Antrag insoweit, als er verlangt, dass zunächst die Fakten aufgezeigt werden. Nochmals die Bitte an Schwarz-Gelb: Wirken Sie darauf ein, dass die Bundesregierung endlich aus dem Quark kommt und uns Ergebnisse präsentiert.

Ein bisschen Sorgen machen mir in dem Antrag der FDP solche Begriffe wie „Synergieeffekte“ usw. Ich hoffe, dass das am Ende nicht bedeutet, dass an landespolitischen Maßnahmen gespart werden soll. Das ist der falsche Weg. Wenn Synergieeffekte irgendwo zu nutzen sind, dann sollte man dies tun. Das Geld sollte dann aber aus dem familienpolitischen System nicht herausgezogen, sondern dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich sinnvoll ist.

Ich halte die Frist in dem Antrag – den 30. Juni – für ziemlich knapp bemessen. Wir beraten den Antrag im Ausschuss frühestens bei der nächsten Sitzung am 18. April. Hierzu wird uns Frau Ministerin Schäfer gleich bestimmt etwas mehr erzählen.

Ich bin gespannt und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Wir werden sicherlich gemeinsam etwas Konstruktives hinbekommen. – In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel.

Am 6. und 7. April findet in Berlin die PiratInnenkonferenz statt:

http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon

Darüber ist an vielen Stellen diskutiert worden. Unter anderem entstand von einigen PiratInnen dieser Text:

https://wiki.piratenpartei.de/Menschenwerdenmenscheln

Nun wissen wir ja, dass Diskussionen via Twitter etc. im Allgemeinen zu nicht viel Klärung führen. Je mehr die Beleidigungen werden, desto unwahrscheinlicher wird die Klärung.

Probieren wir es anders. Spontan habe ich die Idee, dass wir uns mit Interessierten vor der Piratinnenkonferenz treffen, um zu diskutieren, so dass ich/wir diese Ergebnisse mit zu der Konferenz nehmen können.

Angebot: Wir treffen uns am Mittwoch, den 03. April im Wahlkreisbüro in Dortmund. Abends ist vermutlich besser, also biete ich 18.00 Uhr an.

Ich weiß, das ist kurzfristig. Ich hoffe trotzdem, dass wir zu einem konstruktiven Gespräch kommen.

Hier das Pad: http://piratenpad.de/p/Gespräch_PiratInnenkon

Am 13. Mai 2012 sind die Piraten mit 20 Listenkandidaten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen. 20 engagierte Mitglieder, jedes mit seinem Spezialgebiet, jedes mit seinen eigenen Verbindungen, eigener (Vor-)Geschichte, eigener Zielsetzung. In den ersten grossen Abstimmungen wird dies durchaus deutlich, da stimmen die Piraten nicht gemeinsam nach einem Beschlussvorschlag sondern nehmen sich das “Recht” heraus, jeder nach seinem gut Dünken abzustimmen.

Was revolutionär erschien hat leider nicht lange gehalten, denn um sich eine eigene Meinung zu bilden braucht man Zeit. Zeit, die ein volbeschäftigter MdL in einer kleinen Landtagsfraktion nicht hat.

…überhaupt das Thema “kleine Landtagsfraktion”…

Ist man in der Fraktion einer lange etablierten Partei, kann man auf Erfahrungen und Strukturen anderer Landtagsfraktionen zurückgreifen, eventuell sogar der eigenen bei Wiederwahl. Kommt man aus dem Nichts hat man genau das: Nichts! Man bekommt von der Landtagsverwaltung einen kleinen Raum zugewiesen, drei Rechner und ist erst mal mit 20 Abgeordneten “auf sich alleine” gestellt.

Was folgt, ist ein Einstellungsmarathon. Jede/r MdL muss sich zunächst nach einem persönlichen Assistenten umsehen. Ob er nun fachliche Hilfe, organisatorische Hilfe oder einfach aufgrund Führerscheinmangels einen Fahrer braucht, spielt dabei keine Rolle. Nachdem dann die Ressorts untereinander aufgeteilt wurden, beginnt die Einstellung der Fachreferenten. Um einen kleinen Einblick zu geben: die letzte Referentin ist erst vor zwei Wochen eingestellt worden.

Mitten in diese ersten Aufbauvorbereitungen platzt sofort die erste Plenarsitzung. Die Wahl der Ministerpräsidentin, die Vereidigung des Parlaments, die Bestätigung der Diäten und einige andere “Formalia” müssen erledigt werden. In ganz kleinen Schritten tastet man sich an die richtige, funktionierende Arbeitsweise heran, wie man mit 20 völlig unterschiedlich sozialisierten und arbeitserfahrenen Menschen zu Ergebnissen kommen kann. Diese Ergebnisse werden ebenso mühsam in Anträge übertragen oder ins Plenum gegossen. So hat es einen Weile gedauert, bis die jeweiligen Fachabgeordneten genug Vertrauen aufbauen konnten, um für ihre Anträge eine Beschlussempfehlung abgeben zu können, die etwas zählte.

Nachdem der erste Schock verflogen ist, haben die anderen Parteien Zeit gehabt sich auf die @20Piraten einzustellen. Nur wenig Innovatives, Aufregendes, Aufweckendes passiert noch in der täglichen Arbeit. Ungeschickt werden Twitternachrichten zu schlechten Meldungen, das Bild soll entstehen, Piraten im Landtag seien nicht nötig/nützlich. Die Medienstrategie, den klassischen Zeitungen/Fernsehsendern positives Futter liefern zu wollen kommt nicht durch, eine wilde Orgie unkoordinierter Pressemitteilungen verstopft den Weg zu einer verbesserten Strategie. Der Kontakt zur Basis reißt teilweise ab, sogar innerhalb der Partei wird die Frage kolportiert, wie lange eine Fraktion über Kaffeemaschinen und Getränkebestellungen reden müßte.

#20piraten im Landtag machen sachlich einen sehr guten Job! Mehrere Initiativen wurden bereits von den regierungstragenden Fraktionen übernommen, sogar eigene Anträge der Piraten wurden positiv beschlossen. Was fehlt, ist das Schaufenster, in dem all diese Erfolge und das Wirken der 20 MdL positiv dargestellt und wahrgenommen wird. Mehrere Aufrufe an die Fraktion aktiver im Netz unterwegs zu sein, die klassischen Stärken der Piraten auszunutzen und damit den klassischen Medien ein Schnippchen zu schlagen, liefen ins Leere.

Nach wie vor verschlingt die Arbeit als MdL eine große Menge an Zeit und Energie. Leider ist es nicht häufig möglich, aus dem Hamsterrad heraus zu treten und für sich selbst und die Piraten Werbung zu laufen. Die Fraktionsmitglieder haben das verstanden und werden in den nächsten Wochen entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit sie sich selbst mehr auf Fachpolitik beziehungsweise mehr auf die positive Darstellung der eigenen Arbeit konzentrieren können.

Natuerlich denkt man auch in Düsseldorf an Berlin und möchte daran beteiligt sein, Piraten auf Bundesebene ins Parlament zu bringen. Die ersten Schritte dazu sind bereits getan, doch alle wissen, dass es ein langer und schwerer Weg werden wird, den Enthusiasmus und den Erfolg des Jahres 2012 wieder einzufangen.

Auf diesem Weg verpflichte ich mich ab nächster Woche einen neuen Weg zu gehen, den ich hier im Blog vorstellen werde. Ich lade jede/n MdL ein, mit mir diesen Weg zu gehen, die Bürger einzubinden und die Politik noch besser zu erklären.