20 Piraten

Ich war am Wochenende bei der @PiratInnenkon
http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon

Hierbei handelte es sich um die erste (und hoffentlich nicht letzte) Veranstaltung mit sowohl interessantem (und für Piratenveranstaltungen neuem) Konzept und dem zudem kontrovers und emotional diskutiertem Genderthema.

Zunächst einen ganz großen Dank an alle Orgamenschen und auch an alle TeilnehmerInnen. Es war super vorbereitet und ich fand (bis auf wenige Ausreißer) die Atmosphäre sehr angenehm.

Die Veranstaltung wurde eröffnet durch die Keynote von @vonhorst (die vermutlich einigen TeilnehmerInnen schon zu feministisch war). Ich persönlich fand die Keynote angemessen (im Grunde sogar recht brav, aber um nicht zu polarisieren, passend).

Danach wurden in dem sogenannten Worldcafé in mehreren Runden an vielen Tischen die folgenden Fragen diskutiert:
http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon/Fragen_im_World_Cafe

Der Vorteil solcher Techniken ist, dass sehr viele Menschen sich gleichzeitig in den Prozess einbringen können. Viele Diskussionen laufen parallel (in dem Fall 8 Runden mit jeweils 15 Minuten), werden erweitert und letztendlich zusammengefasst. Ein Beispiel für die Frage, die ich als Host an einem Tisch betreut habe:

http://birgit-rydlewski.de/2013/04/06/piratinnenkon/

Das Format war also abweichend von Veranstaltungen mit Vorträgen, welche ich auch sinnvoll finde, aber nicht unbedingt, um Diskussionen zu gestalten, eher als Input bei komplexen Sachverhalten.

Die Art der Prozessgestaltung minimiert zudem dominantes Redeverhalten. Es kommen schlicht mehr Menschen zu Wort und können ihre Sicht einbringen.

Die Zusammenfassungen können in vier Minuten natürlich nur einen Bruchteil der Ergebnisse oder andiskutierten Aspekte vermitteln. Ich sehe die gesamte Konferenz als Aufbruch, um jetzt weiterzumachen.

In einer weiteren Phase erfolgte das “storytelling” in Gruppen mit drei Personen. Ich hatte das Glück, die Geschichten zweier sehr spannender Menschen hören zu dürfen und in diesem Schutzraum ein wenig von meine Geschichte erzählen zu können.
Hierbei war die grundlegende Frage, wie wir zu dem Genderthema und auch wie wir zu den Piraten gekommen sind. Die Kleingruppen waren sinnvoll und auch der geschützte Raum. Das Thema ist für viele Menschen sehr emotional. Teilweise ging es auch um eigene Erfahrungen mit Missbrauch, Übergriffigkeiten, Sexismus etc. Es hat mich sehr berührt. (Und ehrlich gestanden finde ich es absolut unangebracht, wenn Menschen sich über diese Phase der Arbeit in abwertender Weise äußern (Selbsthilfegruppe) wie teilweise auf Twitter geschehen. Allerdings hätten die ProzessbegleiterInnen deutlicher machen können, dass die Teilnahme (wie überall) freiwillig ist und eventuell auch überfordernd sein könnte.)

Den Teil mit der Fishbowl fand ich nicht so überzeugend. Vielleicht war ich einfach auch müde zu der Zeit.

Am zweiten Tag wurde dann versucht, konkrete Ergebnisse abzuleiten. Hierzu gab es (mit Vorarbeit in Kleingruppen) wiederum ein Worldcafé, dieses Mal mit etwas anderen Zeitvorgaben und daher nur noch vier Runden. Hierbei wurde weitergedacht, was in die konkrete, zukünftige Arbeit einfließen kann und wie wir dies konkret angehen wollen.

Unter dem oben stehenden Link zum Wiki findet ihr unten eine Zusammenfassung von @_noujoum

Über meine Sicht auf “postgender” muss ich vermutlich mal gesondert schreiben….

Liebe Piraten, liebe interessierte Menschen!

Seit Anfang des Jahres existiert mein Wahlkreisbüro auf der Langemarkstraße 15 – 17 in Oberhausen. Traditionsgemäß a la “P9″ oder “G2a” haben wir das Ding erstmal “L15OB” getauft. Aber sind wir mal ehrlich: Hört sich nicht so richtig super an, oder?

Mein Aufruf an Euch, schickt mir per Twitter, Kommentar, Mail oder sonstwie Eure Namensvorschläge. Der Name sollt kurz, prägnant und irgendwie auch witzig sein. Die ersten Vorschläge wie “AnfechtBar” oder “StreitBar” lehne ich #ausgruenden ab … aber der Wortwitz gefällt mir.

Ergebnisse Worldcafé

Kurze Erläuterung: Bei der PiratInnenkon wurde im ersten Schritt des Prozesses in der Methode des Worldcafés gearbeitet. Dabei wurde in acht Runden zu diversen Fragen (unter anderem der unten stehenden Frage, für die ich als Host eingesetzt war) diskutiert. Nach 15 Minuten haben die TeilnehmerInnen zum nächsten Tisch und damit zur nächsten Frage gewechselt. Die Thematik wurde dabei zunehmend erweitert und differenzierter diskutiert. Die Vorstellung der Ergebnisse der einzelnen Fragen/Diskussionsrunden erfolgt im Stream durch die Hosts.

Frage: Wie hat sich die Frauenbewegung auf dein sexuelles Erleben ausgewirkt?

(Ich versende die Datei auch gerne auf Anfrage per Mail.)

Viel ist passiert in den letzten Tagen …

Das #Gutachtengate an sich ist nun schon von vielen Seiten aufbereitet worden. Nachzulesen unter anderem bei Achim Müller oder auf pastebin.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag überschlugen sich dann die Ereignisse. Zuerst zogen sich Stephanie Nöther (@Bugsierine) und Sven Sladek (@DerFizz) von der Landesliste zurück. Kurz vor Mitternacht verbreitete sich dann via Twitter die Nachricht, dass Alex Reintzsch seine Wikiseite gelöscht habe. Wenig später dann veröffentlichte Alex sein Austrittsschreiben aus der Partei.

Ich habe allergrößten Respekt vor diesem Schritt und habe mich auch bei beiden dafür bedankt – ehrlich gemeint. Ich mag beide persönlich sehr und denke, dass beide auch künftig wichtige Positionen innerhalb der Piraten besetzen können. Stephy hat hervorragende Arbeit als Schatzmeisterin gemacht, Fizz hat von Anfang an gesagt, dass er “eigentlich keine Zeit für den Scheiss habe” – ich hoffe, das Zitat habe ich so richtig im Kopf. Aber auch Fizz hat sich in der Vorstandszeit gut verkauft, Wertvolles geleistet. Ich halte den Rückzug für richtig, wenngleich beide seit Beginn des #gutachtengate deutlich besser kommuniziert haben und vor allem von Anfang an den Fehler eingesehen haben!

Bei Alex sieht das etwas anders aus. Alex hat bis zuletzt, auch auf Nachfrage in der Landesvorstandssitzung gesagt, dass er das Zurückhalten des Gutachten für richtig hielt. Ob man ihm da nun böse Absicht, Vorteilsnahme oder was auch immer unterstellen mag: Fakt ist, mit dem Zurückhalten des Gutachtens, welches er initiiert hat, hat er der Partei nachhaltig Schaden zugefügt. Hierfür wollten ich und viele andere Piraten, dass er seine Kandidatur zurückzieht. Einen Parteiaustritt habe ich selber nie gefordert und finde ich total überzogen. Aber das ist Alex’ Entscheidung und diese respektiere ich. Ich danke Alex an der Stelle nochmal für seine Arbeit bei den Piraten, für die vielen konstruktiven Diskussionen und Gespräche, die ich mit ihm führen konnte. Auch die Versammlungsleitungen mit ihm zusammen haben mir immer viel Spaß gemacht. Alex ist und bleibt für mich immer derjenige, der sich bei Landesparteitagen und im Wahlkampf organisatorisch immens eingebracht hat. Wie ich schon gestern aber auch heute den Medien gegenüber betont habe: Alex ist 100% Pirat und wird sicher eine Lücke hinterlassen – all das ändert aber nichts an dem Umgang mit dem #gutachtengate. Hier fehlte bis zuletzt die Einsicht bei ihm persönlich, richtig tief in die Kacke gegriffen zu haben. Insofern war die Rückzugsforderung keinesfalls überzogen.

Aber ich bin während dieser Tage auch laufend dabei, mein eigenes Verhalten zu reflektieren. Natürlich bin ich mir meiner besonderen Rolle als Abgeordneter (und wuaaaahh, Landtagsvizepräsident!!!111) bewusst. Deswegen mache ich mir (meistens) in der Tat vorher Gedanken, ob tatsächlich ich derjenige sein muss, der nun deutlich seine Meinung preisgibt. Und nein, ich muss das nicht sein. Nein, ich will das sogar gar nicht sein. Aber hier, in diesem Sachverhalt ist das alles etwas anders. Ich fand den Vorgang wirklich extrem schlimm und sah einen direkten Bezug zu unserer Arbeit im Landtag. Interessant übrigens, dass dann die Presse diese Landtagsvizepräsidentennummer daraus gemacht hat. Aber so läuft das in der Presse halt .. ist eigentlich auch nix Schlimmes. Die reden immer vom Präsidenten, Vorsitzenden oder was auch immer. Aber das es Menschen in meiner Partei gibt, die darauf irgendwie besonders achten, hätte ich eher nicht gedacht. In der Partei nehme ich mich selber eigentlich einfach als Daniel Düngel, Mitglied 1301 wahr. Das ist so und soll bitte auch so bleiben!

Mein erster Blogpost zu diesem Thema entstand zwei Tage nach Bekanntwerden des “Skandals” – ich habe bewusst lange gewartet, und das, obwohl ich gerne schon Freitag Abend was dazu geschrieben hätte. Und natürlich kamen dann dienstags Anrufe der Medien. Ziel war nie, öffentlichen Druck aufzubauen. Wenn ich das hätte machen wollen, hätte ich das über die Presse sicher forcieren können. Ich habe mich – außer mit meinem Blogbeitrag – in der Sache extrem passiv verhalten. Ich habe denen geantwortet, die mich direkt gefragt haben. Es haben mich genau vier Pressevertreter zu den Vorkommnissen befragt: der erste Kontakt war ein Anruf des Kölner Stadtanzeigers bei mir im Büro am Dienstag Mittag. Darüber hinaus habe ich Statements gegenüber wdr.de abgegeben, am Donnerstag ein Interview mit WDR Westpol geführt und am Freitag noch ein Hintergrundgespräch mit dem WDR-Hörfunk.

Wie auch immer: Ja, ich werde auch künftig über Dinge schreiben, die mir nicht gefallen. Innerhalb der Fraktion, der Partei, im Landtag oder wo auch immer. Schön ist ja, dass die Beiträge offenbar auch von der Presse gelesen werden. Schön wäre, wenn künftig auch mal Nachfragen zu politischen Statements kämen, zu Themen, die wir grad im Landtag beackern und auch darüber dann so berichtet würde, wie das nun wieder der Fall war. Jedenfalls gibt es Schöneres, als mit irgendwelchen Statements zu einem solch blöden, parteiinternen Vorgang in der Presse zu stehen. Meine Frau beschwert sich immer, dass von uns Piraten so wenig zu lesen sei … ich glaube, sie meinte da irgendwie positivere Artikel und Berichte…

Aber wie gehen wir künftig mit solchen Vorgängen um? Ja, ich persönlich werde noch mehr darauf achten, was ich wann, wo und wie äußere. Aber parteiintern? Womit wir uns alle aber nochmal beschäftigen müssen, ist der Umgang miteinander. Wir müssen uns klar werden, dass bei uns jegliche Personaldebatte sofort öffentlich ist. Ich finde das nicht schlimm (bei anderen Parteien gibt es das genauso, da kriegt es nur kein Schwein mit!), aber uns muss umso mehr bewusst sein, wie wir diese Debatte führen wollen. Kritik sollte sachlich geäußert werden dürfen, muss aber auch sachlich entgegengenommen werden. Mich selbst betrachte ich als sehr kritikfähig. Bitte, bitte werft mir was vor die Füße, wenn ich mich verrenne. Twittert mich an, schickt mir ne Mail, ne Nachricht, ruft mich an. Im Nachhinein angedeutete, nicht namentlich benannte Kritik ist irgendwie doof … damit kann ich nicht so recht umgehen.

Was wir auch tun sollten, ist, unsere Piraten, die irgendwo in Verantwortung sind, ermutigen, “Hilfe” zu rufen, wenn eine Überlastung eintritt. Wir müssen uns gegenseitig mehr unterstützen. Vielleicht sollten wir auch die Diskussion über bezahlte Hilfen für den Landesvorstand neu entfachen. Vielleicht auch die Diskussion über bezahlte Vorstände. Ich persönlich bin da gerne bereit, meinen Beitrag für unser gemeinsames Projekt zu leisten.

Und um auch das klarzustellen: Ich habe eben schon dem Landesvorstand eine Mail geschickt und meinen ersten der beiden Sonstigen Anträge für den Landesparteitag zurückgezogen. Da hier viele Mitantragsteller dabei waren, müssten diese noch Selbiges tun. Den zweiten (der mit der Neuwahl der Liste) halte ich aufrecht. Nicht, weil ich den nach derzeitiger Sachlage bejahen würde, sondern weil ich alles dafür tun möchte, dass wir einen Beschluss fassen können, wenn er denn notwendig würde. Nach meiner derzeitigen Auffassung der Rechtslage, scheint hier keine Anfechtung mehr möglich zu sein. Aber der Landesvorstand hat ja angekündigt, das weiter prüfen zu wollen. Sollte sich noch was ergeben, könnten wir handeln.

Apropos Landesvorstand: Ich mache mir keine Sorgen. Wir werden in Bottrop einen schlagkräftigen Landesvorstand wählen, der uns in den Bundestagswahlkampf führen wird. Es sind schon jetzt gute Kandidaten auf der Liste und ich bin mir sicher, dass der ein oder andere aus dem derzeitigen Landesvorstand auch künftig weitermachen wird und das Vertrauen des Landesverbandes bekommt!

Aber nun … Ich habe mir vorgenommen, dass dies nun meine letzten Worte zu dieser ganzen Sache sind. Wenn die Presse hiervon irgendwas zitieren möchte, bitte! Hier sind 1337 offene Wörter, die für jeden zugänglich sind. Das alles ist nicht nur ein Problem innerhalb der Piraten. Der Umgang, ja, am Umgang müssen wir arbeiten (s.o.)! Ein Problem ist aber ganz sicher nicht, dass die Basis das Wort erheben kann, dass die Mitglieder unserer Partei Fragen stellen können und dass sich der Landesvorstand fast zwei Stunden öffentlich “grillen” lässt. It’s not a bug, it’s a feature! In anderen Parteien wird sowas im Hinterzimmer besprochen und irgendwann wird irgendwo ein Bauernopfer präsentiert oder die Schuldigen verschwindern heimlich, still und leise…

Liebe Piraten! Bitte! Bitte lasst uns dieses Ding nun abhaken und wirklich auf Politikkurs kommen. Am 14.4. sind in ganz Deutschland Demos zur Bestandsdatenauskunft geplant. Nehmt teil! Dieses skandalöse und vermutlich verfassungswidrige Ding ist unsere persönliche Einladung in den Bundestag!

In Umfragen stehen wir bei 3% – uns fehlen noch mindestens 2%-Punkte!

Challenge accepted!

Was ist Transparenz?

Die PIRATEN sind angetreten um Transparenz für die Politik und in den Parteien zu fordern. Was genau aber meinen wir mit dieser Forderung? Innerhalb unserer Partei hieß Transparenz für einige offene Mailinglisten, Protokolle jeder Sitzung, für andere hieß es jede Sitzung aufzuzeichnen, Live-mumble, gut erklären Anträge oder die erdachte optimale Crewsprecherliste.

Ich persönlich definiere das Wort “Transparenz” als die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Das beste Beispiel hierfür sind Verfahren vor dem Schiedsgericht: transparentes Vorgehen heißt hier, NACH dem Urteil zu veröffentlichen und das Verfahren zu dokumentieren. Auch Reallife-Treffen von Vorständen können transparent sein, wenn danach klar aufgezeigt wird, ob wichtige Themen besprochen wurden oder nur zusammen ein Bier getrunken wurde.

In der Politik gelten die gleichen Grundsätze: wichtig ist es klarzustellen, wodurch Entscheidungen beeinflusst wurden. Daher dürfen Gespräche ruhig hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn ihre Inhalte nachher veröffentlicht werden. Der gleiche Grundsatz gilt auch für Expertisen und Gutachten, die einem politischen Akteure nicht zu pass kommen. Lässt er einen weiteres Gutachten erstellen und veröffentlicht beide zeitnah mit allen Hintergrundinformationen, reicht mir persönlich dies völlig aus. Unliebsame Expertisen jedoch weg zu schließen ist ein No-go!

Ich habe gestern im mumble die Meinung vertreten, dass eine transparentere Vorgehensweise die aktuellen Verstimmungen nicht hätte aufkommen lassen. Ebenso habe ich gefordert, Umlaufbeschlüsse in einer transparenten Weise durchzuführen und Protokolle zeitnah zu veröffentlichen.

• Ein Protokoll alleine ist jedoch noch keine Transparenz. Es gibt verschiedene Qualitäten von Protokollen, dies sieht man auch bei der Arbeit der Fraktion.
• Offene Sitzungen alleine sind noch keine Transparenz. Nicht jeder kann man ihnen teilnehmen, aus Zeit- oder Kostengründen.

Nur eine Kombination aus Informationen, Aufbereitung, dem Willen zu seinen Entscheidungen in der ehrlicherweise zu stehen und einer Zeit nahm Veröffentlichung garantiert Transparenz. Der eine darf dann auch eine geschlossene Mailingliste oder ein Ticketsystem benutzt werden um Entscheidungen vorzubereiten. Die Entscheidung selber sollte jedoch in eine öffentlich nachvollziehbaren Weise getroffen werden.

Wir müssen lernen, uns auf einer transparenten Ebene zu begegnen und alle politischen Entscheidungen zu dokumentieren. Lautes Geschrei nach vollkommener Offenheit oder der Dokumentation sogar inhaltsleerer Sitzungen ist unnötig und wir sollten es uns abgewöhnen. Politisch relevante Dokumente Aktionen und Dokumente jedoch müssen den Mitgliedern schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

Basisbeteiligung funktioniert nunmal nur, wenn alle Teilnehmer einen möglichst hohen Informationsgrad haben. Alles andere fördert Informationseliten.

Till Neuhaus stellt auf der NRW – Liste die Frage, ob sich die Kandidaten für die Vorstandsämter eine SMV über Liquid Feedback vorstellen können. Ich möchte diese Frage dazu nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken zu LQFB und der liquiden Demokratie im allgemeinen zu äußern.

Vorweg schicke ich, dass die Idee der LQD einer der Gründe für mich waren, der Piratenpartei beizutreten. Der Gedanke, jeder Bürger könnte sich zu jeder Zeit so stark in die Politik einbringen, wie er möchte und kann hat mich fasziniert. Im schlimmsten Fall bleibt alles so wie es jetzt ist: Superdelegierte (Parteien) bestimmen über die Entscheidungen, alle anderen Beteiligten haben die Aufgabe, mehr Bürger (=Wähler) davon zu überzeugen, ihre Stimme an jemand anderen zu vergeben (Wahlkampf).

Im besten Fall werden aktive Bürger das Vertrauen ihrer Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinsfreunde oder Familie bekommen, sie in politischen Fragen zu vertreten. Wahrscheinlich wäre die Zeit für die Umstellung mit dem langsamen Vorankommen bei der Liberalisierung des Strommarktes vergleichbar. Nach und nach verlören die großen Parteien allerdings ihre Macht und politische Entscheidungen müssten im großen gesellschaftlichen Diskussionen beschlossen werden. Ein Gewinn für die Demokratie.

Das Idealbild bekommt allerdings Risse, wenn man sich die praktische Umsetzung in der Piratenpartei ansieht. Von diesen Standpunkt aus ist es gut, dass wir ein liquiddemokratisches System testen. Das Problem sind die Fire-and-forget-Delegationen, an die (zumindest durch mich) vorher nicht gedacht wurde. Die Diskussionen laufen heiss, ob Delegationen damit abgeschafft gehören. Warum hier alle nur eins oder null kennen erschließt sich mir allerdings nicht. Die einfache Lösung heißt doch „Legislatur”periode: nach einer gewissen Zeit, also z.B. nach einem halben Jahr für LQFB, werden die Delegationen gestrichen und müssen neu vergeben werden. Damit erschlagen wir auch Probleme mit ausgetretenen und verstorbenen Mitgliedern. (Ja auch bei heutigen Wahlen regiert die CDU mit den Stimmen dahingeschiedener Personen!)

Der nächste Streit dreht sich um die Klarnamenspflicht. Hier beschweren sich einige Mitglieder, die um ihre persönlichen Daten besorgt sind, dass jedermann jederzeit nachvollziehen kann, wie die politische Einstellung derjenigen ist. Der Prozentsatz lautet: ist ein engagiertes Mitglied gleichzusetzen mit einem Politiker? Die Antwort liegt dazwischen: das einfache Mitglied (= Wähler) sollte anonym bleiben. Einzig die Mitgliedschaft (=das Wahlrecht) muss sichergestellt sein. Will ein Mitglied allerdings Delegationen empfangen, was ich zu einer aktiven Entscheidung umfunktionieren würde, dann muss er auch bereit sein seinen Namen zu nennen.

Als letztes muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, weg von der Vorstellung, dass die Wahlbeteiligung auch nur annähernd 100% erreichen könnte. Etwa 10% in jeder Art Vereinigung sind aktiv! Bei uns war dieser Prozentsatz zu Beginn sicherlich höher, pendelt sich aber in NRW nach den Eintritten der Sympathisanten post Berlin und der Landtagswahl so langsam ein. Damit müssen wir leben. Eine höhere Wahlbeteiligung schaffen wir nur mit verbindlichen Abstimmungen und ständiger Verbesserung unserer Tools. Alleine immer wieder auf die faulen Mitglieder zu meckern bringt und nicht weiter.

Wäre ich also für eine SMV mit LQFB? Mit dem jetzigen LQFB sicherlich nicht. Wir sollten eher einen Schritt zurückgehen und die grundlegenden Fragen rund um LQFB lösen, bevor wir damit den zweiten Schritt gehen und eine SMV realisieren. Um Meinungsbilder abzufragen gibt es andere – einfachere – Tools. Da muss es nicht LQFB in seiner jetzigen Form sein.

Ich bitte also eher darum, noch einmal eine Debatte mit Entscheidung zu führen und nicht wie beim letzten Mal einfach die Konsequenzen versanden zu lassen. Um die Grundlagen von LQFB, oder besser noch evtl. sogar um die Gedanken hinter LQDemocracy an sich, wenn ich mir ansehe wie viele Leute die Delegationen an sich schlecht finden. Dann – erst DANN – können wir eine SMV mit Hilfe von LQDem/LQFB reden. Vorher ist das alles nur Schall und Rauch…