In der zweiten Woche der Osterferien haben wir uns europapolitisch vornehmlich mit dem Gesetzespaket „Smart Borders“ beschäftigt, welches von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende Februar 2012 vorgelegt wurde. Das Paket besteht aus drei Verordnungsvorschlägen (KOM(2013) 95, KOM(2013) 96, KOM(2013) 97).
„Smart Borders“ ist ein automatisiertes Grenzkontrollsystem, das im Wesentlichen aus zwei Teilen besteht:
– ein Kontrollsystem für Ein- und Ausreise (EES)
– ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP)
Offiziell geht es der Kommission hier um die Verbesserung des Außengrenzenmanagements, in Wirklichkeit steht die Komplettüberwachung und Kontrolle des Reiseverkehrs mit Hilfe biometrischer Daten (insbesondere Fingerabdrücke) im Vordergrund – „Big Brother“ an Europas Außengrenzen also. Nicht nur, dass mit den verschärften Migrationskontrollen eine menschenunwürdige Vorverurteilung von Nicht-EU-Bürgern vorgenommen wird, auch ist Smart Borders Türöffner für die weitere Zweckentfremdung von sensiblen personenbezogenen Daten zugunsten von Strafverfolgungsbehörden in der EU. Diese wahre Absicht des Pakets zeigt sich in der Ermächtigung zur späteren Ausweitung auf die Strafverfolgung. Das lehnen wir entscheiden ab!
Mit dem EES soll insbesondere die Anzahl der „Overstayer“, also Reisende, die länger in der EU bleiben als es ihr Aufenthaltsstatus erlaubt, reduziert werden. Aber die massenhaft gesammelten Informationen helfen ja nicht dabei, die Betroffenen letztlich zu lokalisieren. Der investigative Aufwand für die entsprechende Behörde bleibt derselbe! Das RTP animiert (Viel)reisende, mit dem Ziel einer schnellen Einreise den Behörden in Vorab-Hintergrundchecks noch mehr Daten preis zu geben. Obwohl die Teilnahme am RTP freiwillig geschieht, wird in der Praxis de facto doch der Zwang entstehen teilzunehmen, da nichtregistrierte Reisende sonst direkt unter Verdacht geraten, etwas verbergen zu wollen.
Vollkommen unverhältnismäßig ist auch der Kostenrahmen des „Smart Borders“-Pakets, der mit 1,1 Milliarden Euro in keinem Verhältnis zum minimalen Mehrwert genauerer Migrationstatistiken steht.
Neben der menschenverachtenden und stigmatisierenden Praxis der Migrationskontrolle ist die massenhafte Erfassung, Speicherung und Weitergabe der sensiblen Daten ein weiterer Schritt zur Komplettüberwachung aller sich in der EU aufhaltenden Menschen. Es ist offensichtlich, dass versucht werden wird, die erhobenen Daten in Zukunft Ermittlungsbehörden in den Mitgliedsstaaten zugänglich zu machen. Dem müssen wir entgegentreten!
Wir werden das Thema „Smart Borders“ auf die politische Tagesordnung des Landtags setzen und unsere ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen!
Schönes Wochenende!
Nico Kern
-Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW-
Disclaimer: Ab heute werde ich jeden Freitag an dieser Stelle einen kurzen Bericht zu unserer Arbeit im Bereich Europapolitik und Internationale Angelegenheiten veröffentlichen. Dabei werde ich mich zumeist auf ein spezielles politisches Vorhaben, welches uns im Europareferat in der abgelaufenen Woche beschäftigt hat, konzentrieren
