20 Piraten

8. Sitzung der Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW”

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Themenschwerpunkt: “Prävention”

Sitzungsthema: “Ursachen und Wirkung – Strategien zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen”

I.) Welche Faktoren begünstigen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gesellschaftlich und individuell?
II.) Welche bisherigen unmittelbar auf Gewaltprävention zielenden Maßnahmen gelten als erfolgreich und warum? Gibt es Indikatoren für die Messbarkeit des Erfolges und wenn ja, welche? Ist es möglich, daraus Erfolgsfaktoren abzuleiten?
III.) In welche Richtung müssten innovative Maßnahmen weiterentwickelt werden in Bezug auf:
Zielgruppen?
Wahl der Mittel?
inhaltliche Ausgestaltung?
Kooperation mit anderen?
neue Verbündete?

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Vorträge:

1. Vortrag:

Präventive Maßnahmen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
B. Rennefeld

Kampagnenbeispiele:

(Oft provokativ, drastisch)

Terre des femmes
Amnesty International
http://www.whiteribbon.at/
(Kampagne von Männern gegen Männergewalt in Beziehungen)
One Billion Rising
Orange Day Campagne
Plattform: “Say No”

Kritik:

Selbst weltweite Kampagnen sind wenig bekannt und schlecht vernetzt
Präventive Konzepte sind z.B. in Schulen zu wenig von einzelnen Personen abhängig
Kaum Evaluation

Ökologisches Modell zur Entstehung von Gewalt/WHO
(http://www.who.int/entity/violence_injury_prevention/violence/world_report/en/summary_ge.pdf)

Wiederum Empfehlung des Buches “Und das soll Liebe sein?” (Das muss ich jetzt dann wohl doch mal lesen)
Hinweis: Das Buch ist derzeit im Handel nicht erhältlich, kann aber über den Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen bezogen werden:
http://www.warnsignale-gewalt.de/content/warnsignale/das_buch.html

Warnsignale häuslicher Gewalt:

http://www.warnsignale-gewalt.de/

Gewalt in der Beziehung entsteht meist nicht über Nacht.
Von verbaler Gewalt zu körperlicher Gewalt/sexualisierter Gewalt

Prävention soll Risikofaktoren erkennen und abbauen und Widerstandsfähigkeit stärken, um Gewalt zu verhindern
Umstrittenstes Warnsignal: “Du bist Sonne, Mond und Sterne für mich.”
(Bei Verlust Gewalttaten)

Zweiter Vortrag:

Ursachen und Wirkung
Strategien zur Vermeidung von Gewalt in Familien
J. Kuehn-Velten

Gesellschaftliche Faktoren

Tabuisierung
Fehlende kollektive Anerkenntnis der Schädigung durch Gewalt
Schwierige Hilfe Kultur
Fehlende Akzeptanz von Kinderrechten
Fehlende Reflektion und offensive Kindheits- und Gewaltgeschichten, auch in unterschiedlichen Kulturen

Familiäre Faktoren
Stress/Überforderung, unerwünschte Schwangerschaften, Gesamtfamilienproblematiken, Psychische Erkrankungen, Machtgefälle, Familienkultur von Gewalt

Soziale Faktoren
Armut, fehlende soziale Netze, Isolation, Schwellenängste gegenüber Hilfsangeboten

Faktoren bei Kindern
Falsches Geschlecht, unerwünscht, kranke/behinderte Kinder, schwierige Kinder, geringe Selbstsicherheit

Opferdynamik

Wenn ich Gewalt erlebt habe,

suche ich mir wieder eine traumatisierende Situation
habe ich nichts anderes verdient
bleibe ich gefangen in der Sprachlosigkeit
gebe ich Signale, die als Aufforderung verstanden werden können
möchte ich nie so werden und bin doch gefangen in alten Verhaltensmustern

Hilfreich

Fördern, zeigen, vermitteln von

Sicherheit, Interesse, Akzeptanz, Vertrauen in die eigene Wahrnehmung, Sicherheit über eigene Bedürfnisse, Gefühle, Wünsche,
Sprache und Kommunikation auch über Gefühle
Wertschätzung
Selbstfürsorge und Selbstachtsamkeit
Selbst-Wirksamkeitserfahrungen
Offenheit für Konflikte und in Frage stellen lassen
Erlaubnis, Geheimnisse weiterzusagen und mit Vertrauenspersonen zu sprechen
durchlässige sichere Systemgrenzen (Schule, Sportverein, Musikverein, Kirche etc.)
Klare Bilder von Verantwortung
Kopplung von Macht und Verantwortung
Entlastung von Verantwortung, Scham und Schuld
Positives Hilfebild
Wissen, wo und wie Hilfe zu finden ist
Beteiligung und Beschwerdekultur
Vermittlung von Werten und Rechten
Gesprächsgelegenheiten in Einrichtungen
Theaterstücke etc. zur Prävention mit Kindern/Jugendliche zur Sensibilisierung, zur Selbsterfahrung etc.

Ausblick

Systeme müssen besser miteinander kooperieren
Gesundheitswesen, Schulen, Arge, Jugendhilfe, Vereine, Stadtteilangebote, Beratungsangebote
Jungen auch wieder mehr in den Fokus nehmen
Positive männliche Rollen in der frühen/öffentlichen Erziehung
Niederschwellige Angebote für Eltern
Kontinuität in den Projekten
Kinderrechte stärken (und als Thema in Schule und Ausbildung)

3. Vortrag:

Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen
A. Dietrich

http://www.lesbenberatung-berlin.de/gewalt-in-beziehungen.html (Video gucken: Warnsignale)

Projekt:

http://www.lars-europe.eu/

Spezifische Faktoren:

Banalisierung
Überidealisiertes Bild von gleichgeschlechtlichen Beziehungen
(Häusliche Gewalt wird daher oft als etwas Getrenntes gesehen)
Gewalt wird individualisiert zugeschrieben (krank, Alkoholikerin, Arbeiter)
Enge der Community

www.pawsforwomen.org.uk (Katzen in einem Hinterhof diskutieren über Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen)

Wissen, was wirkt?

Resilienzforschung
Traumaforschung
Kaum Messungen, wie Kampagnen in der Gesellschaft wirken
Wohl möglich: Nutzung von z.B. Videos im Internet oder Beteiligungskampagnen wie “Say No”
Kaum Evaluation von Präventionskonzepten

Gruppenarbeit:

Was müssen wir (verstärkt) tun (weil es wirkt)?
Wie wollen/können wir die Wirkung messen?
Welche Zielgruppen wollen wir ansprechen?

Bezogen auf:

Prävention durch Empowerment
(Möglichkeit zur Stärkung von Selbstkompetenz zum Schutz vor vor Gewalt in NRW)

Schulen
Klassensprecherteams paritätisch
Streitschlichtung
Beratung
Selbstbehauptungskurse
Gewaltpräventionskurse (Pflicht?)
Theater
Thema muss präsenter werden, aus Nische herausholen
Transparenz von Hilfsangeboten
Projekttage
Anonyme Sprechstunden an Schulen

Mein Kritikpunkt: In meiner Gruppe ging es sehr stark darum, wie man mir potentiellen Tätern umgehen könne, für mich zu wenig um “Empowerment”

Aus anderen Gruppen:
Wen-Do
Medienkompetenz (Cybermobbing)
Schulen
(Verstärkt Gymnasien, da gibt es zumindest gerne vom Image der Schule her keine Gewalt)
Im Lehrplan integrieren!

Zielgruppen:
Schülerinnen
auch Jungen/Männer
in
Kirchengemeinden
Sportvereinen etc.

Wie messen?

Modellprojekte?
Betroffene fragen

Bezogen auf:

Gesellschaftliche Sensibilisierung

Vielfalt der Gesellschaft berücksichtigen
Zielorientierung
Plattform “Say No” für Deutschland?
(Wer kontrolliert, was dort eingestellt wird?)
Finanzielle Mittel? Mittel bündeln?
Kooperationspartner*innen? Bündnispartner*innen? (ÖPNV? Öffentlich-rechtliches Fernsehen/Radio?)
Prominente einbinden
Filme/Plakate
Bestehende Kampagnen besser vernetzen und nutzen in Schulen/Jugendhilfe/Vereinen
Fraueninfrastruktur nutzen für andere Fachkräfte (zum Beispiel in anderen Beratungsstellen)

Massive Preiserhöhungen bei Semestertickets im VRR und in Bielefeld gefährden ÖPNV-Solidarprojekt

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Bielefelder Uni-Linie; Foto: CC BY-SA Zefram

Bielefelder Uni-Linie; Foto: CC BY-SA Zefram

Der Preis für das Semesterticket soll massiv erhöht werden. Die Erhöhung um 43% im VRR wurde nur vorübergehend verschoben. Im Verkehrsverbund OWL V sind gut 50% im Gespräch, ein Scheitern des von den Studierenden solidarisch finanzierten Tickets wird dabei bewusst in Kauf genommen. Doch das wäre eine Katastrophe für die Mobilität der Studierenden ebenso wie für das ÖPNV-Angebot in den Städten, denn die zuverlässigen Einnahmen aus dem Semesterticket werden gebraucht.

Für den heutigen Verkehrsausschuss (13:30 Uhr im Landtag, öffentliche Sitzung) haben wir PIRATEN den Tagesordnungspunkt “Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR” beantragt. Eine schriftliche Antwort des Ministeriums liegt bereits vor, doch wir haben weitere Fragen und möchten selbstverständlich auch die Situation in den anderen Verkehrsverbünden mit einbeziehen.

Das Semesterticket ist ein Erfolg. Es ist nicht nur eine solidarisches Musterbeispiel dafür, wie umlagefinanziert Mobilität für alle erreicht werden kann. Es hat die Studierenden zudem dazu bewegt vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen und stiftet dadurch einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Dauerhaft. Eine ganze Generation Studierender gewöhnt sich an das Pendeln mit dem ÖPNV.
In Bielefeld (Verkehrsverbund OWL V) wurden etliche – übrigens kostenfrei und nicht umlagefinanziert angebotene – Parkplätze überbaut, die ehemals gut gefüllt waren, nach Einführung des Semestertickets trotz erhöhter Studierendenzahl jedoch nicht mehr benötigt wurden. Viele vermuten ein Park- und Verkehrschaos, sollten die Studierenden nicht mehr automatisch ein Semesterticket erhalten.
Dazu kommt die Wohnungsnot: Weniger Mobilität der Studierenden würde bedeuten, dass der Bedarf an uninahem Wohnraum exorbitant wächst.

Das Semesterticket zeigt, dass das solidarisch finanzierte Ticket für alle – letztlich der Fahrscheinlose ÖPNV für alle – funktioniert.

Es ist unlauter, wenn die von Verkehrsminister Groschek eingestandene ÖPNV-Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro jetzt über Umwege den Studierenden angelastet werden soll. Die Studierenden dürfen nicht für Versäumnisse anderer zahlen müssen!

Die Verkehrsbetriebe begründen die Preiserhöhungen mit den Ergebnissen von Verkehrszählungen, die deutlich gemacht hätten, dass die Nutzung intensiver ist, als in den Tarifverhandlungen mit den Hochschulen unterstellt.
Nun folgt das Entstehen von Ticketpreisen keiner prüfbaren Rechnung. Auch eine Erhöhung der Fahrgastzahlen begründet zunächst keine Verteuerung.
Doch auch diese Grundlage der angeblichen Kostensteigerung muss öffentlich gemacht werden. Die Behauptungen der Verkehrsverbünde werden nicht nachvollziehbar begründet. Wir sehen die Verkehrsverbünde hier in der Pflicht die entsprechende Transparenz herzustellen. Die Einblicke, die den Asten teils gewährt wurden, konnten den Eindruck nicht korrigieren, dass keine belastbaren Zahlen vorliegen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Landesregierung um einen Bericht gebeten, inwieweit sie von diesen Planungen weiß, inwieweit sie sie unterstützt oder an ihnen teilnimmt und wie sie diese vor dem Hintergrund bewertet, dass das Semesterticket wichtige Funktionen im Bereich Verkehr und Wohnen erfüllt.
Darüber hinaus erwarten wir eine Auskunft darüber, ob und inwieweit die Landesregierung die Kalkulationen des VRR kennt und ob und inwieweit sie die darauf aufbauenden Tarifabsichten teilt sowie was dies für andere Partner des Semestertickets bedeutet.

Das Semesterticket ist ein Erfolgsmodell und soll es bleiben! Dies wird von der Landesregierung in der zwischenzeitlich eingegangenen schriftlichen Antwort auch so bestätigt. Doch die Landepolitik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn das Problem in mehreren Verkehrsverbünden gleichzeitig auftritt und zumindest im VRR ausschließlich aus politischen Gründen temporär interveniert wurde, dann handelt es sich weder um ein lokales noch um ein privatwirtschaftliches Problem.
Genau wie sich das Land um steigende Mieten Gedanken macht, sollte es sich um massiv steigende Fahrpreise kümmern.

Die Verschiebung der geforderten 43% Preiserhöhung beim VRR auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Wahl mit der “3%-Zwischenlösung” ist nichts als eine Beruhigungspille.

Lasst uns diese unabhängige, sichere Einnahmequelle der Verkehrsverbünde erhalten und ausbauen. Lasst uns das Modell der solidarischen Nahverkehrsfinanzierung auf weitere Bevölkerungsgruppen ausdehnen. Hier liegen Chancen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung der Zukunft:
Wir schaffen damit Mobilität für alle. Wir erreichen unsere ökologischen und klimapolitischen Ziele. Wir lösen die Problematiken der maroden Verkehrsinfrastruktur vor allem in den Städten und verringern dort den Flächenverbrauch durch das Auto (siehe Parkplätze Uni Bielefeld).

Am 27. September tagt er Verwaltungsrat des VRR in Duisburg – und in Bielefeld ist die nächste Verhandlungsrunde zum Semesterticket geplant. An dem Tag werden ab 09:00 Uhr in Duisburg (Treffpunkt Hbf) auch die Studierenden gegen drastische Preiserhöhungen beim Semesterticket demonstrieren.

Sondermüllverbringung in Bergwerke in NRW Teil II

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17).

Heute gab es zunächst die Ausschusssitzung des A18, in der das Thema behandelt wurde. Das will ich kurz machen, Minister Duin versprach, Zitat: „Maximale Transparenz“

Jetzt aktuell im A17 legt Minister Remmel aber noch ne Schippe drauf und sagte sinngemäß, „Wir beantworten alle Fragen, die sie hier und die Bürger draußen haben“:

Mich bringt das zu der Erkenntnis, dass wir Piraten da mal wieder als Proxy agieren könnten. Diese pauschale Zusage werde ich für voll nehmen und jede ernst gemeinte Frage zum Thema an Minister Remmel weiter leiten. Also ran an die Tasten. Schreibt auf, welche Fragen ihr habt, ich leite sie dann weiter 🙂

 

to be continued

15. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

15. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien

am Donnerstag, dem 19. September 2013,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E1 – A 16

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes: Ziele, Grenzen und Chancen

 

Vortrag von Herrn Dr. Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission

 

            Vorlage (wird erwartet)

 

2.

Neue Struktur der Digitalkanäle – Bericht aus der Rundfunkkommission

 

            Bericht der Landesregierung

 

3.

Neukonzeption der Erinnerungskultur

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1049

 

4.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der Piraten

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus

Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation

 

            Antrag der CDU-Fraktion

            Drucksache 16/3443

 

6.

Bilanz: Medienforum 2013

 

            Bericht der Landesregierung

 

7.

Verschiedenes

Über Feedback / Input freue ich mich!

22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

  Dringliche Frage

           Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken

1. 

Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop

 

            Vorlage 16/1109

 

2.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288

            Stellungnahmen siehe APr 16/288

 

3.

Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3434

 

4.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3447

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

 

5.

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3452

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

6.

Veränderungen bei NRW.INVEST

 

            Bericht der Landesregierung

 

7.

Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung

 

            Vorlage 16/1127

 

8.

Situation bei der Adam Opel AG

 

            Bericht der Landesregierung

 

9.

Marktgesetz NRW

 

            Bericht der Landesregierung

 

10.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
GefahrgutbeförderungsZustVO

 

            Vorlage 16/1034

 

11.

Innovationsregion Rheinisches Revier

 

            Bericht der Landesregierung

 

12.

Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW

 

–           Bericht der Landesregierung

 

13.

Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben

 

–           Bericht der Landesregierung

 

14.

Verschiedenes

 
     

 

Über Feedback / Input freue ich mich!

Dialog mit Fans statt Maulkorb für Kritiker

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir heute beschlossen, einen Antrag für das kommende Plenum einzureichen, der sich mit den Vorgängen rund um Schalke und dem sportpolitischen Amoklauf des Innenministers beschäftigt.

Unsere heutige Pressemitteilung dazu:

Piraten-Antrag fordert Jägers Entschuldigung:
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein

Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb entschuldigt. Außerdem sollen die Gespräche mit Fußballfans und Vereinen intensiviert werden.

Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Sportausschuss des Landtags NRW:

„Wir verlangen, dass die Ministerpräsidentin den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch an Offenheit und Transparenz staatlichen Handels erfüllt und dafür sorgt, dass Vereine bei Bedarf künftig sehr wohl öffentlich die Polizeiarbeit in Stadien kritisieren dürfen. Außerdem muss Jäger den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb zurücknehmen. Sowohl seine patzige Aussage, dass sich die Polizei aus dem Stadion zurückziehe, als auch das jetzige Zurückrudern gleicht einem sportpolitischen Amoklauf. Ein Minister muss definitiv eine bessere Fehlerkultur beherrschen. Von einem Vorbild für die Beamten erwarten wir, dass man Fehler erkennt und mögliche Verbesserungen diskutiert, statt Kritik zu verbieten. Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritiker so lange unter Druck gesetzt werden, bis diese ihre Kritik zurücknehmen.“

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Obmann im Innenausschuss:

„Jäger muss einsehen, dass eine öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen sehr wichtig ist, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen und das Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herzustellen. Deshalb fordern wir, dass Jäger die Gespräche mit den Vertretern der Fan-Gruppen und Fan-Projekte intensiviert und bei einem Runden Tisch die zukünftigen Sicherheitskonzepte und die Polizeiarbeit bespricht. Lösungen müssen im Dialog mit allen Beteiligten gesucht werden. Unsere regelmäßigen ‚Fan-Hearings‘, bei denen wir mit Fußballfans deren Erfahrungen diskutieren, zeigen, wie effektiv und sinnvoll das persönliche Gespräch mit den Fans sein kann – wenn man denn nur will!“

 

Der Antrag der Piratenfraktion wird im Landtag NRW in der anstehenden Plenarphase (25.-27. September 2013) debattiert und direkt abgestimmt.

In der am vergangenen Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger heißt es: „Kritik und unterschiedliche Bewertung von Sicherheitsfragen bei Fußballspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.“

 

 

 

 

 

Sondermüllverbringung in Bergwerke

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Bergbausicherheit (A18.1), Deine Meinung!, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Am Freitag war im Unterausschuss Bergbausicherheit die Verbringung von Sondermüll in alten Bergwerken DAS Thema. Knapp 2 Stunden wurde ausschließlich dieser Punkt behandelt und das durchaus berechtigt. Zu viele Fragen standen und stehen noch immer im Raum. Wie sich das für die verantwortliche Partei gehört, hielt Kollege Rainer Schmeltzer SPD ein Referat darüber, wie viel Mühe man sich gegeben habe, um zweifelsfrei festzustellen, dass der Sondermüll für 10.000 Jahre und mehr unter Tage eingebracht werden kann. 3 Jahre habe es gebraucht, das Gutachten dazu zu erstellen und natürlich stand am Ende das Ergebnis, dass es zweifelsfrei möglich ist, für den angedachten Zeitraum eine Mixtur aus verschiedenen Sondermüllstoffen (eine Frage die übrig blieb, welche Stoffe sind das genau?) und Zement unter Tage zu verbringen. Allerdings war er auch der Meinung, dass seit dem Gutachten zwanzig Jahre vergangen seien und es ja durchaus neue Erkenntnisse geben könnte. Eine erneute Prüfung sei demnach wohl keine schlechte Idee.

Mich bringt solch eine Denkweise ehrlich gesagt zum Staunen. Nach 20 Jahren kann es neue Erkenntnisse geben, auf Grund derer man den Sachverhalt erneut prüfen könnte, aber _vor_ 20 Jahren hat man die Mixtur bereits für 10.000 Jahre plus X nicht rückholbar nach unter Tage verbracht, weil der Kenntnisstand damals sagte, dass das geht. Natürlich hat man vor 20 Jahren nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und vermutlich können die Geologen solche Gutachten erstellen und berechnen, dass der Sondermüll dort bleiben wird und auch nach Anstieg des Grubenwassers nicht an die Erdoberfläche schwemmen wird, aber Hand auf’s Herz, geht das wirklich zweifelsfrei? Ist es nicht furchtbar arrogant zu glauben, man habe die geologischen Beschaffenheiten so sehr im Griff, dass man dieses Risiko eingehen kann?

U18-Wahl: Oberhausener PIRATEN mit starkem Ergebnis

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Am Freitag lief auch in Oberhausen die U18-Wahl. Mit einem Wahnsinnsergebnis von über 14% konnten wir gemeinsam mit den Grünen drittstärkste Partei in Oberhausen werden. Die entsprechende PM dazu:

U18-Wahl: Oberhausener PIRATEN mit starkem Ergebnis

Mit 12,32% der Stimmen stellt die Piratenpartei bundesweit die
viertstärkste Partei bei der gestrigen U18-Wahl. Gegenüber dem
Ergebnis der U18-Wahl 2009 legen die PIRATEN neben der CDU als einzige
Partei zu und verbessern sich um mehr als drei Prozentpunkte.

In Oberhausen konnten die PIRATEN das starke Ergebnis im Bund sogar
noch toppen: mit 14,14% der Zweitstimmen liegt die Partei gleichauf
mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Platz 3. Das erfolgreiche Abschneiden
vor allem auch in Oberhausen zeigt, dass die PIRATEN hier auf dem
richtig Weg sind.

Andreas Ronig, der für die PIRATEN als Direktkandidat für Oberhausen
und Dinslaken auf dem Wahlzettel steht, zeigt sich zufrieden:
"Insbesondere der positive Unterschied zu den U18-Umfragewerten zeigt,
dass wir uns von den Prognosen nicht ins Boxhhorn jagen lassen dürfen.
Einen Bundestag ohne Piraten darf und wird es nicht mehr geben!"

Auch der Oberhausener Landtagsabgeordnete Daniel Düngel,
jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich über das
Ergebnis und die tolle Wahlbeteiligung in seiner Heimatstadt: "Die
U18-Wahl zeigt zum Einen, dass Kinder und Jugendliche sich in Politik
einmischen wollen. Zum anderen aber auch, dass wir PIRATEN gewappnet
sind. Sowohl für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, als auch für
die Kommunalwahl im nächsten Jahr, bei der bekanntlich schon ab 16
gewählt werden darf. Ich bin mir sicher, dass es künftig eine
Piratenfraktion im Rat der Stadt Oberhausen geben wird."
Verantwortlich für diese Pressemitteilung

 

Ich möchte das aber noch ein wenig ergänzen.

Klar, U18-Wahlen sind keine Bundestagswahlen. Klar, auch wenn erfreulich ist, dass fast 300 Jugendliche in Oberhausen teilgenommen haben, so ist das dennoch im Vergleich zu den richtigen Wahlen wenig. Klar auch, dass dieses Ergebnis für uns am kommenden Sonntag wohl nicht realistisch ist.

Aber: Die Vorzeichen dieser Wahl sind klar: trotz ständiger Ignoranz vieler Medien, sind wir den Jugendlichen ein Begriff. Offenbar deutlich mehr, als das noch 2009 der Fall war. Jugendliche, die sich mit Politik beschäftigen, schätzen unsere Arbeit und wollen uns stark vertreten im Deutschen Bundestag sehen. Wir nehmen dieses Signal mit und werden in der letzten Wahlkampfwoche nochmal alles geben, um auch den Erwachsenen aufzuzeigen, dass wir so dringend gebraucht werden.

Mein Statement im Rahmen der PM deutet aber auch auf die Kommunalwahl 2014 hin. Egal, wie das Ergebnis am 22.09. aussehen wird. Wir Oberhausener Piraten gehen gestärkt in den Kommunalwahlkampf. Mit den wenigen uns zur Verfügung stehenden Mitteln haben wir einen großartigen Wahlkampf betrieben. Die Reaktionen auf der Straße sind vielfach positiv und aufmunternd. Piraten werden im Bundestag gebraucht.

Piraten werden aber noch viel mehr auch im Rat der Stadt Oberhausen gebraucht. Einer Stadt, die Transparenz und Bürgerbeteiligung mehr denn je braucht. Zur Kommunalwahl ist eines unserer Ziele bereits umgesetzt: Auch 16Jährige dürfen dort über Politik mitentscheiden. Wir haben bereits zur Landtagswahl 2012 das landesweit beste Ergebnis in Oberhausen einfahren können. Bei der U18-Wahl liegen wir wieder zwei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Offenbar hat Oberhausen längst erkannt, dass Piraten benötigt werden. Danke dafür!

Die geplanten Sperrklauseln der Alt-Parteien-Koalition von SPD/CDU/GRÜNE/FDP werden nicht helfen, uns aus dem Rat der Stadt zu halten. Ich freue mich schon auf den nächsten Wahlkampf.

Und abschließend noch eine Bitte:

Geht wählen am 22. September! Und wenn Ihr Euch nicht durchringen könnt, beide Stimmen den Piraten zu geben, so gebt uns zumindest Eure Zweitstimme und entscheidet so darüber, wie stark die Piraten im Bundestag vertreten sein sollen. Helft mit, dass Oberhausen Piratenhochburg bleibt. Helft mit, dass unserer Bundesregierung demnächst Piraten auf die Finger schauen!

 

 

Vereinbarung zwischen FC Schalke 04 und Innenminister Jäger: Kritik an Polizeieinsätzen auf Schalke zukünftig nur noch im stillen Kämmerlein

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Das Possenspiel um die Kritik am Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki vor gut drei Wochen reißt nicht ab. Nachdem sich das Schalke-Vorstandsmitglied Peter Peters zunächst hinter die Vereinsmitglieder und Fans gestellt und den bis heute nicht nachvollziehbar begründeten Blocksturm der Polizei kritisiert hatte, erklärte Innenminister Jäger am vergangenen Donnerstag, dass zukünftig die Polizei nicht mehr vor Ort präsent sein werde. Heute, am Samstagmorgen, haben sich Jäger und Peters getroffen und eine Erklärung verabschiedet, nach der in Zukunft Kritik seitens des Vereins nur noch nicht öffentlich geäußert werden soll!

Es ist schwer zu glauben, aber in der gemeinsamen Erklärung steht tatsächlich:

„Kritik und unterschiedliche Bewertungen von Sicherheitsfragen bei Fußallspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.“

Gerade jetzt, wo dringend geklärt werden müsste, ob die Polizei vielleicht durch einen Übersetzungsfehler von falschen Voraussetzungen bei der Beurteilung des Einsatzes ausgegangen ist, wird der Vereinsführung ein Maulkorb verpasst. Das ist absurd! Auch das Vorstandsmitglied Peter Peters muss sich hier erklären und darlegen, was ihn zu einer solchen Erklärung veranlasst hat und warum er den Fans und Mitgliedern des Vereins nun so in den Rücken fällt!

Natürlich gehört Gewalt nicht ins Stadion, und gekämpft werden muss auf dem Rasen, nicht auf den Zuschauertribünen. Aber wenn eine Polizeihundertschaft während eines Spiels in voller Kampfmontur in einen voll besetzten Fanblock einmarschiert und 80 Personen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt, dann muss hier Kritik möglich sein. Der Innenminister hat dazu offensichtlich jede Übersicht verloren. Natürlich sollte eine Polizei keine Fehler machen, aber wenn das dann doch passiert, dann muss mit aller Transparenz öffentlich aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in die Fähigkeiten und das Verantwortungsbewusstsein der Beamten erhalten bleibt. Geheimhaltungsvereinbarungen sind genau der falsche Weg.

Wir werden den bereits von uns angeforderten weiteren Bericht zu den Vorfällen auf jeden Fall umgehend veröffentlichen.

Der von der Polizei bisher vorgelegte Bericht zu den Vorfällen ist nämlich äußerst dürftig und führt als alleinige Begründung für den Einsatz eine Fahne mit gelber Sonne und der Aufschrift ‚Nord-Mazedonien‘ auf. Diese soll die griechischen Fans so sehr aufgeregt haben, dass ein Platzsturm – nach Aussage der Polizei ‚unmittelbar‘ – bevorstand und deshalb die Fahne aus dem Schalker Fan-Block entfernt werden sollte. Die besagte Fahne trug allerdings neben der gelben Sonne nur die Inschrift ‚Komiti Düsseldorf‘, den Namen des Fan-Clubs, der dieses Fahne schon zu vielen Spielen ins Stadion mitgebracht hatte. Die Polizei hat diese nicht ganz unbedeutende Unstimmigkeit bisher in keiner Weise aufgeklärt! Fortsetzung folgt…

Mehr als zehn Funkzellenabfragen in NRW pro Tag – Wie geht die Polizei vor und was bedeutet das für unseren Grundrechtsschutz?

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Landesregierung wurde aufgefordert, Auskunft über den Umfang der Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten im Zuge der Bekämpfung von schwerer Kriminalität zu geben. Die Anfrage brachte erschreckende Zahlen ans Licht: 10.330 Funkzellenabfragen führte die Polizei innerhalb von 2 ½ Jahren in NRW durch – von Polizeiarbeit mit Augenmaß kann hier keine Rede mehr sein.

Eine Funkzellenabfrage ist eine Ermittlungsmethode, bei der die Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt werden. Führt man in solch einer Funkzelle während der Abfrage ein Telefonat, werden Daten über den Anschluss des Telefonierenden und des Gesprächspartners sowie Dauer des Anrufes gespeichert. Pro Abfrage und Zelle können so schnell weit über tausend Handys erfasst werden. Man spricht hier von nichtindividualisierten Funkzellenabfragen, weil nicht nach einem bekannten Täter gefahndet, sondern auf gut Glück die Nadel im Heuhaufen gesucht wird. Sollte die Polizei Grund zur Annahme haben, dass der Täter zur Zeit seines Verbrechens telefonierte, darf sie unter – eigentlich – eingegrenzten Umständen eine Funkzellenabfrage durchführen. Die Mobilfunkdaten der Funkzellenabfrage werden dabei meist mit anderen Daten verglichen, um Muster und Überschneidungen festzustellen und damit weitere Ermittlungserkenntnisse zu gewinnen. Weil diese Art der Rasterfahndung stark in die Rechte unbeteiligter Betroffener eingreift, soll die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage eigentlich eine Ultima Ratio in der polizeilichen Polizeiarbeit darstellen; das heißt, sie soll als letztes Mittel genutzt werden, wenn Ermittlungsansätze fehlen und andere Ermittlungsmethoden wenig erfolgsversprechend sind. Auch sollen Funkzellenabfragen nur bei schwerwiegenden Straftaten genutzt werden, deren erhebliche Bedeutung im Einzelfall geprüft und nachgewiesen werden muss.

Genau das scheint allerdings nicht der Fall zu sein. Die hohe Anzahl der Abfragen lässt darauf schließen, dass die Funkzellenabfrage offensichtlich zum Standardinstrument der Polizei geworden ist. Vergleicht man die Zahlen der Funkzellenabfragen in NRW mit denen in anderen Bundesländernund rechnet diese auf den Bund hoch, kann man gut und gerne auf eine Zahl von 50 Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland kommen. Bei der Bandbreite und Vielzahl der Straftaten, für die eine Funkzellenabfrage genutzt wurde, müssen wir davon ausgehen, dass ein Großteil der Abfragen aufgrund wenig schwerwiegender Straftaten stattfand und dass die Einzelfallprüfung zu lax gehalten wird. Zielgerichtete, grundrechteachtende und angemessene Polizeiarbeit sieht anders.

Jeder ist hier betroffen und wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht. Müssen wir jetzt, wenn wir unbeobachtet sein wollen, das Handy zu Hause lassen oder die Batterie rausnehmen? Diese Dauerüberwachung der Bürger muss abgestellt werden. Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage gehört abgeschafft, vor allem bei nicht schwerwiegender Kriminalität! Zu groß ist der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und in die Rechte unbescholtener Bürger, zu gering die bisher präsentierten Erfolge – bei steigendem Gebrauch dieser Ermittlungsmethode. Deshalb müssen die bisherigen Funkzellenabfragen weiter auf den Prüfstand. Hier will die Piratenfraktion in den kommenden Wochen ansetzen. Wir fordern den Landesdatenschutzbeauftragen auf, die Praxis bei der Funkzellenabfrage zu überprüfen so wie es auch schon der Datenschutzbeauftragte in Berlin tat – und dabei gewaltige Mängel feststellte.

Es fehlen noch weitere wichtige Erkenntnisse, um das Ausmaß der Funkzellenabfragen in seiner gesamten Tragweite zu begreifen. So gibt die Antwort der Landesregierung keinerlei Hinweise darauf, wie lange die Funkzellenüberwachung in den einzelnen Fällen jeweils andauerte. Mit jeder Minute und jeder Stunde, die eine Funkzellenabfrage dauert, potenziert sich der Überwachungsskandal, denn mehr und mehr Daten werden gesammelt. Eine Große Anfrage in Schleswig-Holstein ergab zum Beispiel, dass die Polizei dort tatsächlich über einen Monat lang alle Mobilfunkdaten einer Funkzelle erfasste.

Auch weist die Statistik über die Hintergründe der jeweiligen Funkzellenabfragen große Lücken auf. Eine regelmäßige statistische Aufarbeitung der genutzten nichtindividualisierten Funkzellenabfragen ist rechtlich bislang nicht vorgesehen. Ein Unding, das die parlamentarische Kontrolle und Bewertung dieser polizeilichen Ermittlungsmethode erschwert. Deshalb werden wir weitere Informationen und  die Einführung eines jährlichen Berichts auf Basis einer umfassenden Statistik einfordern. Denn die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen, dass bei fast jeder zweiten Funkzellenabfrage nicht festgehalten wurde aufgrund welcher Straftat die Funkzellenabfrage angeordnet wurde. Zahlen, wie viele hundert oder tausend Datensätze pro Abfrage erfasst wurden, nennt das Innenministerium auch keine. Dadurch ist es unmöglich das Ausmaß der Überwachung klar zu beziffern und damit für die Politik und uns betroffene Bürger greifbar zu machen.

Mitte 2011 schrieben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern: „Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass die Erhebung von Verkehrsdaten erhebliche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten zulässt. Verkehrsdaten können das soziale Netz des Betroffenen widerspiegeln; allein aus ihnen kann die Verbindung zu Parteien, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen deutlich werden“.

Die kleine Anfrage zum Gebrauch der Funkzellenabfrage zeigt erneut: Die Summe der Überwachungsmethoden hat einen Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr von einer freien Gesellschaft sprechen können. Hier muss endlich umgesteuert werden. Wir brauchen mehr Transparenz über bestehende Überwachung, die Generalüberprüfung aller Methoden in Hinblick auf Grundrechte und Effektivität, und letztendlich starke Initiativen zum Aufbau von echter Privatsphäre in der digitalen Welt.