Anhörung #Netzneutralität, PM

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Heute fand die Anhörung zum Thema “Netzneutralität” statt. Zu dieser Anhörung und auch aus dem Umfeld gibt es viel zu sagen, und das werde ich auch verbloggen. Einstweilen hier die Pressemitteilung, die wir zu diesem Thema herausgegeben haben.

Experten schlagen Alarm!
Nur die Piraten verlangen echte Netzneutralität

Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen – aber aus Piraten-Sicht darf es keinerlei Einschränkungen geben. Denn mit diesen Spezialdiensten werden die Verbraucher massiv getäuscht: Jemand anderes bestimmt, welche Daten ich bevorzugt abrufen kann, meine Internetleitung wird gedrosselt, Inhalte werden gesperrt. Das ist eine Form moderner Zensur!

Sobald jemand anderes über meinen Datentfluss entscheidet, verabschieden wir uns vom offenen und freien Internet, so wie wir es heute noch kennen. Die Vorschläge auf Bundes- und EU-Ebene zur Regelung der Netzneutralität torpedieren das freie Netz – sie sind der Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet.

Die Sachverständigen haben uns in der heutigen Anhörung recht gegeben, dass die Breitband-Anbieter gesetzlich verpflichtet werden sollten, alle Daten auf ihren Anschlüssen gleich zu behandeln.“

NRW hat 1.000 Plätze zu wenig für die Unterbringung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung räumt Versäumnisse ein und zeigt sich nun auch bereit, mehr in die Suche nach geeigneten Einrichtungen zu investieren. Aus der Vorlage 16/1222 in Verbindung mit  der Vorlage 16/1101 der Landesregierung wird aber auch ersichtlich, dass sich die Situation in den nächsten Wochen wieder verschärfen wird. Mit der neuen Notunterkunft in Burbach wurden zwar 500 neue Plätze geschaffen, aber die Landesregierung erwartet rund 3.700 Zugänge, hat allerdings nur 2775 Plätze zur Verfügung.

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neuer Vorstand im Landesjugendring NRW

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Glückwunsch an dieser Stelle an die neu gewählten Vorstandsmitglieder:

Sarah Primus und Roland Mecklenburg als Vorsitzende sowie Hanno Krüger, Stephan Thiemann und Régis Triller als Stellvertreter.

Und auch nochmal ein herzliches DANKE SCHÖN an die scheidende Vorsitzende Alexandra Horster!

PM von “Plan Deutschland e.V.” zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2013

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PM von “Plan Deutschland e.V.” zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2013

Zum morgigen Welt-Mädchentag möchte ich Euch die PM von Plan Deutschland nicht vorenthalten:

Hamburg (ots) – Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober macht die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland mit einer einzigartigen Aktion auf die Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam: In ganz Deutschland erstrahlen bekannte Gebäude und Wahrzeichen in einem kräftigen Pink. So setzen auf Initiative von Plan und seiner Aktionsgruppen beispielsweise der Berliner Funkturm, der Hamburger Michel, der Düsseldorfer Rheinturm, der Bonner Post Tower, das Ozeaneum in Stralsund und die längste Burg der Welt im bayerischen Burghausen sowie viele weitere exponierte Stätten pink leuchtende Zeichen für die Rechte von Mädchen.

In vielen Ländern dieser Erde werden Mädchen benachteiligt und diskriminiert. Häufig sind sie Gewalt schutzlos ausgeliefert. Im Rahmen seiner Kampagne Because I am a Girl setzt sich Plan weltweit für die Belange von Mädchen ein. Am Welt-Mädchentag, dem 11. Oktober, wird Plan dieses Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen die Situation von Mädchen in Afrika, Asien und Lateinamerika in den öffentlichen Fokus rücken. Langfristiges Ziel von Plan ist, dass Mädchen die gleichen Chancen erhalten wie Jungen und mindestens neun Jahre zur Schule gehen können.

“Es braucht ein starkes Signal, um auf die gravierende Situation von Mädchen in Entwicklungsländern aufmerksam zu machen”, sagt Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland. “Plans Beleuchtungsaktion in Deutschland und weltweit ist ein solches Zeichen. Über 20 Städte in Deutschland bekennen dieses Jahr Farbe. Dieses fantastische und einzigartige Ereignis haben wir unseren ehrenamtlichen und lokalen Aktionsgruppen zu verdanken, die ihre Kontakte vor Ort genutzt und darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Welt-Mädchentag in ihren Heimatstädten auf die Beine gestellt haben.”

Der internationale UN-Tag wurde auf Initiative von Plan ausgerufen. Am ersten Welt-Mädchentag im vergangenen Jahr leuchteten Wahrzeichen und Monumente auf der ganzen Welt, darunter das Empire State Building in New York, das Riesenrad London Eye, die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen und die Niagara-Wasserfälle.

Der Auftakt zum diesjährigen Welt-Mädchentag findet am 10. Oktober 2013 in Berlin statt. Zum zweiten Mal führt die Kinderhilfsorganisation an diesem Tag die Verleihung des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte durch. Am 11. Oktober 2013 richtet der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg anlässlich des Welt-Mädchentages einen Empfang zu Ehren von Plan International Deutschland aus. In diesem Rahmen stellt Plan auch seinen neuen Because I am a Girl-Report vor, dieses Jahr zum Thema “Mädchen in Katastrophensituationen”.

Mit der Farbe Pink will Plan ein Zeichen setzen und diese neu besetzen. Steht ein pastelliges Rosa vor allem für Lieblichkeit und Romantik, hat das kräftige Pink der Because I am a Girl-Kampagne eine starke Signalkraft und vermittelt Power, Lebensfreude und Mut zur Offensive – genau das, was benachteiligte Mädchen zusätzlich motivieren kann, für ihre Rechte zu kämpfen.

Unterstützung bekommen Plan und seine Kampagne Because I am a Girl aus ganz Deutschland. In mehreren Bundesländern leuchten über 40 berühmte Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler am Abend des Welt-Mädchentags pinkfarben um die Wette. Begleitend dazu informieren die lokalen Plan-Aktionsgruppen über die Arbeit von Plan für mehr Chancengleichheit von Mädchen weltweit. In vielen der über 20 beteiligten Städte finden außerdem diverse Veranstaltungen statt, die den Welt-Mädchentag thematisieren.

Folgende Gebäude, Wahrzeichen und Denkmäler werden am 11. Oktober pink leuchten (Stand: 7. Oktober):

Im Norden: der Michel in Hamburg, die Bremer Bürgerschaft, die Roland-Statue und die Horner Mühle in Bremen, das Rathaus und die Bentheimer Torbrücke in Nordhorn.

In Mitteldeutschland: das Renaissance-Schloss in Salzgitter-Salder, das Wasserschloss und der “Hylligen Born” in Bad Pyrmont, die Burgruine Burg Hayn im hessischen Dreieich und die Kirche in Lohfelden-Vollmarshausen.

Im Westen: der Rheinturm in Düsseldorf, der Bayenturm am linken Rheinufer und das LVR-Haupthaus am rechten Rheinufer in Köln, der Post Tower, das LVR-LandesMuseum und das Beethovendenkmal auf dem Muensterplatz in Bonn, das Ponttor in Aachen, das Kongresszentrum “Darmstadtium” und der Schlossgraben in Darmstadt, die Alte Feuerwache, der Wasserturm, der Sitz der Mannheimer Versicherungen am Stadt-Eingang und der Rosengarten in Mannheim sowie der Bahnhof in Velbert-Neviges.

Im Osten: der Funkturm in Berlin, das Ozeaneum in Stralsund, das Schloss von Schwerin – Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sitz der Leipziger Volkszeitung in Leipzig und der Rote Turm in Erfurt.

Im Süden: der Promenadeplatz in München, das Rathaus mit Verwaltungsgebäude am Rathausplatz und das Stadttheater in Augsburg, das Ballonmuseum in Gersthofen, der Nagelschmiedturm in Mühldorf am Inn, die Kuppel des ehemaligen Wasserturms, der Silo 1-Turm und das Rathaus in Töging am Inn, die Diskothek Lokschuppen in Simbach am Inn, die Burg zu Burghausen und der (Rau)-Brunnen am Kartoffelmarkt in Freiburg.

Weitere Informationen, Fotos und Pressekontakt:

-Sabine Marxen, Pressereferentin, Tel. 040 61140-278, 
presse@plan-deutschland.de
-Barbara Wessel, Pressereferentin, Tel. 040- 61140-204

Plan International Deutschland e.V.
Abteilung Kommunikation 
Bramfelder Straße 70
22305 Hamburg

 

 

Mülheimer Berufsfachschüler/innen zu Besuch im Landtag

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Zu den zweifellos angenehmen und immer wieder spannenden Terminen im Landtag NRW gehören aus meiner Sicht die Landtagsbesuche von Schulklassen und die dazugehörigen Diskussionen mit Abgeordneten.

In der vergangenen Woche waren Oberstufenschüler/innen der Höheren Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen des Berufskollegs Mülheim-Stadtmitte zu Besuch.

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Den Bericht der Schülerinnen möchte ich Euch hier nicht vorenthalten:

HCG-O erprobt Parlamentsdebatte im Landtag

Höhere Berufsfachschule debattiert in Düsseldorf zur Wahlrechtsänderung

Wie es sich anfühlt eine vorbereitete Rede im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags vor unbekanntem Publikum zu halten oder in die Rolle der Landtagspräsidentin zu schlüpfen, die Gelegenheit dies auszuprobieren nahmen die Oberstufenschüler/innen der Höheren Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen des Berufskollegs Stadtmitte am Montag, den 30.09.2013 wahr. Es sollte ein prall gefüllter Vormittag mit anregenden politischen Diskussionen und dem anschließenden Besuch der gerade neu eröffneten Landtagsausstellung zum Industriestandort NRW werde.

Mit großem Engagement hatten sie ihre Reden zum vorgegebenen Thema „Wahlrecht ab 0 Jahren“ im Unterricht vorbereitet. So sieht es das an Rollenspielen orientierte Schülerbesuchsprogramm des Landtags vor. Am Originalschauplatz, den sonst nur die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Landtagspräsidenten und die gewählten Abgeordneten betreten dürfen, am Rednerpult zu stehen und in diesem beeindruckenden Parlamentsgebäude ins Mikrofon zu sprechen hatte für die Schüler/innen dann jedoch noch einmal eine ganz andere Dimension.

Interessiert verfolgten die Schulklassen das Geschehen und ließen sich durch die Moderatorin gekonnt durch die ansonsten im Unterricht eher trockene Thematik einer Parlamentsdebatte zum Vorschlag einer Gesetzesänderung führen. Die Fraktionen wurden besetzt, die Sitze der Landtagspräsidentin, der Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin mit Schüler/innen gefüllt. Nachdem die Moderatorin die Funktionen der einzelnen Fraktionen, Sprecher, etc. erläutert hatte, nahmen sich die Schüler/innen stolz aber auch mit einer gewissen Ehrfurcht in ihren Rollen wahr und waren erstaunt wie realistisch Politik sich darstellt.

Nach der Parlamentsdebatte nahm sich der Vizepräsident des Landtags und Abgeordneter der Piratenpartei, Daniel Düngel, Zeit für eine Diskussion mit den Schüler/innen. Der Abgeordnete beantwortete alle Fragen zu seiner Arbeit im Landtag, zu Themen wie Mindestlohn, Datenschutz, Bildung, Gesundheitswesen. „ Das Gespräch mit Herrn Düngel hat mir besonders gut gefallen und mir die Politik näher gebracht,“ resümiert Tina Omachel als stellvertretende Klassensprecherin und hat damit einhellig die Meinung der Klasse getroffen.

Die abschließende Führung durch die neu eröffnete Landtagsausstellung „Industrie in NRW“ machte den Besuch in Düsseldorf für die Schüler und Schülerinnen zu einem runden Erlebnis.

Quelle: http://www.bkmh.de/hcg-o-erprobt-parlamentsdebatte-im-landtag/

 

 

“Mouvement mondial”?

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“Unsere Antwort steht fest: Globaler Protest.” Aufstehn. Irie Révoltés

Nun fragen mich Menschen ja immer mal, was denn nun passieren soll. Was denn eigentlich mein Ansatz sei (bezüglich Rassismus, bezüglich der Probleme in der Gesellschaft). Klingt es depressiv, wenn ich schreibe, dass ich nicht mehr so recht an so Klein-Klein-Lösungen glaube? Es ist ja nicht so, als hätte ich nicht ebenfalls immer mal so ein Ohnmachtsgefühl, nichts ändern zu können…

Was sind denn die Probleme?

Nach meiner Auffassung ist eins der Grundprobleme Entsolidarisierung.

Aus 2011 gibt es die Studie des Soziologen W. Heitmeyer über “Deutsche Zustände”: Es geht um eine Langzeitstudie über “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.

“Für die weltweit größte Studie dieser Art wurden in den zehn Jahren insgesamt 23.000 Personen nach ihrer Haltung zu schwachen Gruppen, wie etwa Migranten oder Langzeitarbeitslosen, befragt.”

Siehe Presseberichte dradio und taz.

“Wilhelm Heitmeyer sorgt allerdings das auffälligste Ergebnis: Dass nämlich gerade die mittleren bis höheren Schichten unserer Gesellschaft die Solidarität mit den unteren Klassen aufkündigen und auf Ellbogenmentalität umschalten; dass also unsere bisherige tolerante Bürgerlichkeit durch eine “rohe” ersetzt wird:

‘Diese rohe Bürgerlichkeit lässt sich in ihrer Selbstgewissheit nicht stören: Die Würde bestimmter Menschen und die Gleichwertigkeit von Gruppen sind antastbar.’”

https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/330_arabischer_fruehling/rez1_heitmeyer


“Der diesjährige Report warnt, dass etwa 47 Prozent der repräsentativ Befragten den AsylbewerberInnen einen legitimen Grund für ihre Einwanderung absprechen. Über 40 Prozent äußern Unmut bei der Vorstellung, Roma und Sinti könnten sich in ihrer Wohngegend aufhalten. Jüngere und Wohlhabende neigen zunehmend zur Abwertung von Langzeitarbeitslosen.”

Dieser Trend der Entsolidarisierung mit Schwächeren scheint sich auch heute nicht abgeschwächt zu haben, sondern eher zuzunehmen, wenn man aktuelle Ereignisse in Duisburg (In den Peschen) oder Berlin-Hellersdorf betrachtet.

Grundsätzlich gibt es gefühlt weiterhin in breiten Teilen der Bevölkerung eine diffuse Unzufriedenheit und Ängste, sozial abzusteigen oder finanzielle Sicherheit einzubüßen. Dies führt dann leider nicht dazu, dass sich Gruppen zusammenschließen, sondern zum Treten nach unten.

Und ich werde so richtig wütend, wenn ich dann sowas am frühen Morgen lesen muss:
[TW Innenminister Friedrich] http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html

“Zu Gast bei Freunden” gilt halt nur, wenn man zum Wachstum beiträgt und nicht etwa aus Not hier landet. Widerlich. Vielleicht mag sich der Mob einfach mal vorstellen, dass die Menschen hierhin kommen, weil sie keinen Ausweg sehen? ICH WILL SCHREIEN.

Um was geht es denn da eigentlich? Besitzstandswahrung aus Angst vor Veränderung?
Purer Egoismus? Deutsches Geld für Deutsche Kinder?

Ok. Ganz ruhig….
Fangen wir das mal anders an:
Fahren Sie/fährst Du Bahn?
Sehen Sie/schau mal in die Augen der Menschen.

Wie viele freuen sich auf den Tag?
Wohin fahren die Menschen?

Zur Schule, die wie viel freie Entfaltung wirklich zulässt?
Zur Arbeit, die wem dient?

Und nachmittags?
Sport? (Brot und Spiele?)
Fernsehen?

Und die Menschen, die sich nun schon politisch engagieren: Was verändern wir denn eigentlich wirklich?

Die Utopie/der Traum von einer besseren Welt

“Unter Geist des Anarchismus verstehe ich jenes umfassende menschliche Gefühl, das das Wohl aller, die Freiheit und Gerechtigkeit für alle, die Solidarität und Liebe unter allen anstrebt und nicht ausschließlich die Anarchisten im eigentlichen Sinne kennzeichnet, sondern alle großherzigen, geistig offenen Menschen erfüllt.”

Errico Malatesta

Ein paar konkretere Ansätze:

Bedingungsloses Grundeinkommen (Sicherheit, dass man nicht jeden Tag für die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse kämpfen muss, besseres Ausgangsverhältnis, niemand muss sich ausbeuten/schlecht behandeln lassen)

Umverteilung (im Grunde sind genug finanzielle Mittel da, um Menschen (weltweit) zu versorgen)

Wie fühlt man sich wohl mit so richtig viel Geld, wenn man ein Herz hat und sich in der Welt umsieht? http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/3634106/deutschlands-reiche-haben-mehr-geld-denn-je.html

Neoliberales Gedankengut anzweifeln (Solidarität lehren, lernen und stärken statt Konkurrenz, “das System” Kapitalismus und das Ausspielen von Macht funktioniert besonders gut, wenn wir gegeneinander gehen)

Verzicht (auf Fleisch zum Beispiel, weil es für die Ernährung der Welt sinnvoller ist, nicht so viel Tierprodukte zu essen, nebenbei auch für die Tiere…)
Ja. Verzicht tut weh. Ich habe da auch kein Interesse an einer Moralkeule. Aber guckt euch um. Wem geht es besser? Wem geht es schlechter? Und was kann ich tun, um Menschen zu stärken, denen es schlechter geht als mir? Das kann finanziell sein oder durch Freundlichkeit, Aufmerksamkeit und Respekt und Engagement.

Wir müssen endlich über den Tellerrand unserer in großen Teilen doch sehr heilen Welt hinausgucken. (Ja. Ich weiß, meine Welt ist sicher noch einen ganzen Tick heiler. Ich verdiene viel Geld. Ich gebe davon viel weg und das ist auch schwierig, weil ich das Gönnerhafte nicht mag. Aber ich mag Freunde unterstützen. Ich wohne hübsch. Ich kann mir leisten, einen recht großen Teil meines Geldes anderweitig abzugeben. Aber das sind halt gesamt gesehen Peanuts…)

Ich frage mich zunehmend, was wirklich wichtig ist.

Brauchen wir eigentlich alles? Das Auto? Das zigste Elektronikgerät? Die zwanzigste Jeans (produziert unter miesesten Bedingungen in Bangladesch)?

Mein Ausbruch aus diesem Konsumdenken ist auch nicht immer konsequent. Auch das weiß ich. Aber glücklicher macht mich nicht viel davon. Was also macht vielleicht glücklicher?

Freunde. Und da kann ein Punkkonzert in einer ranzigen Lokation angenehmer/authentischer und erfüllender sein, als jede Schnittchen- und Sektchen-Veranstaltung.

Politisches/ehrenamtliches Engagement erfüllt mich. Mit Menschen, die ähnliche Werte vertreten. Das Gefühl, Hilfe zu bekommen und Zuspruch und Solidarität.
Plenumsdiskussionen in unterschiedlichen Projekten können auch sehr anstrengend sein, aber manchmal bewegt man halt auch gemeinsam was. Und dann fühlt es sich richtig gut an.

Ich denke, dass jede/r im Rahmen seiner Möglichkeiten die Welt ein wenig besser machen kann. (Ob das dann auch jede/r will, ist eine spannende Frage.)

Ok. Für den kommenden Absatz/Gedanken gibt es Prügel;)

Sich Fragen, ob man das System noch stützen will (oder wo man es schwächt). (Ich grübele immer noch, ob es nicht auch mal interessant wäre, wenn möglichst viele Menschen, die nicht mehr an das alles glauben, einfach nicht wählen gehen… Zumindest jedenfalls verstehe ich Nichtwähler*innen irgendwie…)

Die Grundsatzfrage ist: Welche Gesellschaft wollen wir? Wie wollen wir leben?
(Und da sehe ich tatsächlich Potential für eine Welt, die Hierarchien/Macht mehr anzweifelt.)

Und dann ende ich wieder beim Anarchismus. Oder beginnt es da erst? “Die Grundidee des Liberalismus ist es, die persönliche Unabhängigkeit zu sichern. Die Grundidee des Kommunismus ist es, das gesellschaftliche Wohl zu sichern.”

Anarchismus also als “Synthese der besten Aspekte des Liberalismus und des Kommunismus”?

Zumindest die Grundwerte des Anarchismus müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen, diskutieren, verinnerlichen, weiterentwickeln, verbreiten, leben, finde ich:

Freiheit, Unabhängigkeit, Solidarität, Internationalismus, freiwillige Assoziation, Föderalismus, Bildung, Spontaneität, Harmonie, gegenseitige Hilfe.”

Zitate aus C. Milstein: “Der Anarchismus und seine Ideale”

16. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien mit Anhörung “Netzneutralität”

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16. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien

am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.

Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben

 

           Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

           Drucksache 16/2888

           Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN

           Drucksache 16/2963

 

 

In Verbindung mit

 

 

Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern

 

           Antrag der Fraktion der PIRATEN

           Drucksache 16/2892

 

           Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014); kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel

 

           Gesetzentwurf der Landesregierung,

           Drucksache 16/3800

           Vorlage 16/1164 (Erläuterung Epl 02)

           Vorlage 16/1071 (Erläuterung Epl 07)

 

 

3.

Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW

 

           Gesetzentwurf der Landesregierung

           Drucksache 16/3526

 

 

4.

Abschaffung der Störerhaftung

 

           Antrag der Fraktion der Piraten

           Drucksache 16/2284

           Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus

Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation

 

           Antrag der CDU-Fraktion

           Drucksache 16/3443

 

 

6.

Novellierung Landesmediengesetz

 

           Sachstandsbericht der Landesregierung

 

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

Anhörung

des Ausschusses für Kultur und Medien

“Netzneutralität”

Antrag der Fraktion der SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2888

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksachen 16/2963 und 16/2892

 

Donnerstag, 10. Oktober 2013

13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

Sachverständige

Wikimedia Deutschland
Gesellschaft zur Förderung

Freien Wissens e. V.
Berlin

 

Marcus Isermann

Vice President

Public Affairs Regulation&Federal States (GPRA-PRF)

Deutsche Telekom AG

Bonn

 

Prof. Dr. iur., LL.M.

Bernd Holznagel

Westfälische Wilhelms-Universität

Münster

 

Verbraucherzentrale

Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

Christian „Fukami“ Horchert

Chaos Computer

Hamburg

 

Digitale Gesellschaft e.V.

Berlin

eco – Verband der deutschen

Internetwirtschaft e.V.

Klaus Landefeld

Vorstand Infrastruktur und Netze

Köln

 

Dr. Jürgen Brautmeier

Direktor der

Landesanstalt für Medien

Nordrhein-Westfalen (LfM)

Düsseldorf

 

Joerg Blumtritt CEO

Lognos GmbH i. Gr.

München

Vizepräsidentin

Dr. Iris Henseler-Unger

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Bonn

 

 

PhD Ben Scott

Programmdirektor der

Stiftung Neue Verantwortung e.V.

Beisheim Center

Berlin

 

(Alternativbenennung, falls Herr Scott nicht teilnehmen kann)

 

PhD Stefan Heumann

Stellv. Direktor “European Digital Agenda”

Stiftung Neue Verantwortung e.V.

Beisheim Center

Berlin

 

Für mich wird diese Sitzung eine Premiere, erstmals werde ich den Vorsitz dieses Ausschusses führen.

Über Feedback / Input freue ich mich!

23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

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23. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3447

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

            Vorlage 16/1203

 

2.

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3452

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

            Vorlage 16/1203

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3800

            Vorlagen 16/1081 und 16/1164

            hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 – Kapitel 02 070 –

 

4.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts

 

            Vorlage 16/1111

5.

Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3538

6.

Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4010

7.

Achtung! YES, WE SCAN.

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3249

 

8.

Situation bei der Adam Opel AG

 

           Bericht der Landesregierung

 

9.

Konsequenzen und Versorgungssicherheit nach der Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen – droht ein Blackout in Südwestfalen?

 

–           Bericht der Landesregierung

 

10.

newPark

 

            Vorlage 16/1204

11.

Verschiedenes

 

 

Über Feedback / Input freue ich mich!