20 Piraten

Persönliche Stellungnahme zur persönlichen Stellungnahme zur GO

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Unsere Fraktion hat gestern mit einer großen Mehrheit der Änderung der
Geschäftsordnung des Landtags zugestimmt. Die Diskussion in der
Fraktionssitzung von Dienstag war dabei eine der heftigeren zu einem
politischen Thema in der letzten Zeit. Obwohl die Abstimmung selber recht
unspektakulär war (Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen
ist nichts besonderes) wollte ich eine persönliche Erklärung zu meinem
Abstimmungsverhalten abgeben.

Ich hatte angekündigt, diese Erklärung nach der Abstimmung durchführen zu
wollen. Leider kam mir in Nico Kern mit einer eigenen Erklärung vor der
Abstimmung zuvor. Seine Erklärung hatte dabei meiner Meinung nach mehr den
Charakter eines Beitrags zur Debatte, denn in einer Abstimmungserklärung.
Sei’s drum.

Auf bitten zweier MdL habe ich dann meinen Beitrag nicht mündlich
vorgetragen, sondern zu Protokoll gegeben. Dann habe ich mich sofort
darüber geärgert. Dann habe ich darüber nachgedacht, dass später eh nur das
Protokoll gelesen wird. Dann habe ich mich wieder darüber geärgert. Ein
Gefühlschaos!

Am Ende siegt die Einsicht, beim nächsten Mal vorzutragen. Dafür sind wir
im Parlament. Dafür sind wir im Plenum. Oder um es mit Kai Schmalenbachs
Worten zu sagen: „Wir geben hier unsere politische Meinung zum besten!
Punkt!“

Hier also die Erklärung zur Änderung der Geschäftsordnung:

Persönliche Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten zu Antrag “Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen”

Ich habe dem gemeinsamen Antrag zur “Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen” zugestimmmt. Ich habe das – nach langer Diskussion in der Fraktion – mit einigen Bauchschmerzen getan. Die Schmerzen sind dabei bei einigen meiner Kollegen anscheinend so groß, dass sie sich gegen die Neufassung entschieden haben.

Ich möchte klar stellen, dass diese neue Geschäftsordnung eine klare Verbesserung ist. Es werden Minderheitenrechte gestärkt, “Parlamentarische Gepflogenheiten” verschriftlicht, Regeln im Petitionsausschuss an die Realität angepasst. Auch wurden Regeln aus den Anlagen in den Haupttext übernommen – mehr Lesbarkeit bedeutet mehr Transparenz – und auch uneinheitliches Abstimmungsverhalten soll protokolliert werden. Auch die Kurzintervention ist ein großartiges Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung. Diese Punkte unterstütze ich zusammen mit meiner Fraktion.

Trotzdem habe ich ein paar Kritikpunkte, die mir die Entscheidung schwer machen. Die Mehrheit der Fraktionen wollte Streaming, Audiomitschnitte oder ähnliches nicht verpflichtend machen. Stattdessen sind diese Anfragen in eine andere Arbeitsgruppe geschoben worden. Die Willensbekundung ist aber kein technisches Problem.

Auch unsere Vorschläge zur Belebung der Parlamentsdebatten wurden nicht übernommen. Die fixe Reihenfolge der Redebeiträge zu flexibilisieren oder eine Mittagspause einzuführen, damit Abgeordnete nicht 14 Stunden durchgängig im Plenum sitzen müssen.

Am meisten aber störe ich mich bei unserem Vorschlag zur elektronischen Auszählung namentlicher Abstimmungen. Statt nach vorne zu blicken und die Vision der bis heute gültigen Geschäftsordnung aufzunehmen, wird die Formulierung im §43(2) gestrichen, dass die namentliche Abstimmung auch „durch Zuhilfenahme einer elektronischen Abstimmungsanlage“ durchgeführt werden kann. Stattdessen hebe man „gerne die Hand“.

Dieser Punkt, diese Rückwärtsgewandte Sichtweise schmerzt sehr. Ich werde mich dafür einsetzen, dass meine Fraktion einige dieser Punkte noch einmal prüfen lässt und in den gemeinsamen Arbeitskreis einbringt.

Dieser Stellungnahme schließen sich die folgenden Abgeordneten an: Joachim Paul, Monika Pieper, Marc „grumpy“ Olejak, Lukas Lamla, Simone Brand, Kai Schmalenbach, Olaf Wegner, Hans-Jörg Rohwedder, Torsten Sommer, Frank Hermann, Dietmar Schulz und Stefan Fricke.

Durch Sitzungsdienst an der Abstimmung nicht teilgenommen, aber grundsätzlich der Stellungnahme angeschlossen haben sich Daniel Düngel und Oliver Bayer.

Stellungnahme zu meiner Abstimmung über die neue Geschäftsordnung

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Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer noch kein Thema für den Landtag. Meine Fraktion stimmte mehrheitlich für die neue Geschäftsordnung. Ich habe von meinem Recht als Abgeordneter Gebrauch gemacht, mein abweichendes Abstimmungsverhalten zu erklären:

 

Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer!

 

(…)

 

Die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung würde der eine oder andere vielleicht als Quantensprung bezeichnen. Das ist entgegen der allgemeinen Auffassung, was diesen Begriff betrifft, wahrscheinlich sogar auch zutreffend, weil „Quantensprung“ die kleinstmögliche Zustandsveränderung bezeichnet.

 

Ich möchte zugestehen, dass die Neufassung durchaus kleinere Verbesserungen enthält. Andererseits enthält sie auch eine Verschlechterung, was insbesondere das Verfahren bei namentlichen Abstimmungen betrifft. Das könnte man im Wege der elektronischen Abstimmung durchaus kürzer haben. (Anm.: Diese Möglichkeit enthält die neue Geschäftsordnung nicht mehr). Aber das ist gar nicht mein Hauptpunkt.

 

Was mir in dieser Geschäftsordnung fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Transparenz bei der Arbeit des Landtages. Das Parlament bezeichnet sich selbst als Arbeitsparlament. Die spärliche Präsenz während mancher Sitzungen wird insbesondere damit begründet, man sei ein Arbeitsparlament, und die tatsächliche Arbeit finde in den Ausschüssen statt.

 

Hiervon bekommt der Bürger aber so gut wie gar nichts mit, insbesondere was Sachverständigenanhörungen angeht. Hier wäre ein Streaming die zeitgemäße Antwort, die ins 21. Jahrhundert passt.

 

Vielleicht hätte ich mich noch einmal auf weitere Verhandlungen vertrösten lassen. Aber ich muss sagen, das Verhandlungsklima, in dem sich diese Geschäftsordnungsdebatte abgespielt hat, ermuntert mich nicht dazu, hier auf zukünftige Verhandlungserfolge zu setzen. Das zeigt einmal die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung, aber auch die Arbeitsgruppe Landtags-IT. Wie dort verhandelt wurde, spiegelt einfach nur pur die Machtverhältnisse in diesem Parlament wider, ohne irgendwie ein besonderes Entgegenkommen zu signalisieren.

 

Das ist mir wesentlich zu wenig. Mir ist absolut unverständlich, wie meine Fraktion diesem Antrag beitreten konnte. Ich werde diesen Antrag aus den besagten Gründen ablehnen!

 

Daniel Schwerd und Daniel Düngel haben ebenfalls über den Vorgang gebloggt.

Die Videoaufzeichnung des Tagesorndungspunktes findet man hier ab Minute 559:20.

 

PS: Von Daniel Schwerd weiß ich, dass er ebenfalls dagegen gestimmt hat. Angeblich hat noch ein weiterer Pirat gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Das konnte ich aber selbst nicht sehen. Ich bin gerne bereit, denjenigen hier aufzulisten, wenn er oder sie sich meldet.

 

Warum ich gegen die #GOLTNRW gestimmt hätte

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Zunächst … wogegen überhaupt?

Der Landtag NRW hat heute eine neue Geschäftsordnung beschlossen.

Und warum hätte, hätte, Fahrradkette?

Weil ich zum Zeitpunkt der Abstimmung die Sitzungsleitung inne hatte und der Sitzungsvorstand bei normalen, offenen Abstimmungen nicht mitstimmt.

Was war geschehen?

Schon kurz nach unserem Einzug in den Landtag gründete sich eine Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung des Landtags NRW. Nun kann man spekulieren, ob diese Gruppe ohne uns je existiert hätte. Man kann auch darüber sinnieren, ob die Gruppe dazu diente, uns etwas zu “zwingen” in GO-Fragen die Füße still zu halten. Vielleicht wollten aber auch alle nur das Beste und am Ende eine bessere GO erarbeitet haben. All das spielt aber in der Betrachtung hierzu nur eine untergeordnete Rolle.

Michele und Moni wurden in die Arbeitsgruppe entsandt. Erste Ergebnisse wurden im Frühjahr präsentiert:

  • als Kompromiss zu unserem Bestreben eine “echte” Mittagspause einzuführen, wurde eine abstimmungsfreie Mittagszeit probeweise eingeführt
  • zur Belebung der parlamenarischen Debatte wurde die sogenannte “Kurzintervention” eingeführt.

Ersteres hat sich aus Sicht der anderen Fraktionen nicht bewährt. Die abstimmungsfreie Zeit führte dazu, dass ein Großteil der Abgeordneten zu dieser Zeit halt Mittagspause machten. Der Plenarsaal war häufig nur noch mit 20 Abgeordneten besetzt. Jetzt würde ich daraus schließen: Klasse! Die Mittagspause ist offenbar gewünscht, also lass uns eine richtige einführen. Denkste. Die anderen Fraktionen finden das doof. Je weniger Plenartage, desto besser. Lieber zwei Tage durchgehend von 10 bis 22 Uhr als drei Tage von 10 bis 19 Uhr mit einstündiger Mittagspause. Versteckt wird sich dann noch hinter Aussagen wie “wie sollen denn in einer Stunde 237 Abgeordnete zu Mittag essen” … mal den Caterer fragen? Naja .. nu gibts wichtigeres als die Mittagspause. Zum Beispiel die Entzerrung der Plenartage …

Das Mittel der Kurzintervention hat sich übrigens bewährt. Bewährt heißt in dem Fall: Wird nicht so oft genutzt. Kostet nicht so viel Zeit. Gut. Ich find’s übrigens wirklich gut und bin der Meinung, dass wir dieses Instrument viel häufiger einsetzen sollten.

Fertige GO dann kurz vor der Sommerpause

Wenige Wochen vor der Sommerpause hat die Arbeitsgruppe dann ihre Arbeit erledigt. Die neue GO wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Leider haben wir das in der Fraktion nur sehr grob diskutiert. Irgendwie war mir auch nicht bewusst, dass wir wenige Wochen später gemeinsamer Antragsteller sein werden.

Ich habe am Dienstag in der Fraktionssitzung mich bereits klar dazu geäußert: Aus meiner Sicht wäre hier ein Änderungsantrag an dem gemeinsamen GO-Entwurf erforderlich gewesen. Mit den Punkten, die in der GO-Arbeitsgruppe abgelehnt wurden, die uns aber wichtig sind. Beispielhaft möchte ich Folgende benennen:

Streaming aller öffentlichen Sitzungen des Landtags.

Das Streaming aller öffentlichen Sitzungen des Landtags ist eines der Ziele der Piraten im Rahmen von Transparenzforderungen. Es mag unrealistisch sein, dass ab sofort alle Sitzungen gestreamt werden (dafür muss schließlich auch eine entsprechende Infrastruktur her), aber man hätte zumindest die Möglichkeit bekunden können. Eine Ergänzung wie “Ausschusssitzungen können auf Antrag einer Fraktion online übertragen werden” hätte vielleicht schon als erster Schritt gereicht… nur mal auf die Schnelle gedacht.

Elektronische Abstimmungen im Plenarsaal

Auch diese Forderung geht auf unsere Transparenz-Forderung zurück. Es ist politisches Ziel, dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten transparent gemacht wird. Projekte wie die WDR-Landtagslupe bzw. Abgeordnetenwatch zeigen, dass Nachvollziehbarkeit ein wichtiges Ziel ist. Bislang kann das individuelle Abstimmungsverhalten nur bei Namentlichen Abstimmungen dargestellt werden – das ist allerdings die Ausnahme!

Konsequenterweise sollten wir unsere eigenen Anträge immer namentlich abstimmen lassen.

Feste Regelungen über Protokollierungen

Vorweg: Die Landtagsverwaltung tut alles, um eine bestmögliche Protokollierung zu gewährleisten. Bei Plenarsitzungen funktioniert das gut. Die entsprechenden Protokolle sind am nächsten Tag verfügbar. In den Ausschüssen stellt sich die Situation allerdings anders dar. Es ist keine Besonderheit, dass auf Ausschussprotokolle mehrere Wochen zu warten ist.

Eine schnellere Protokollierung kostet Geld. Eine verbindliche Regelung in der GO wäre wünschenswert, damit die finanziellen Mittel im Haushalt dann auch bereitgestellt werden müssen.

Starre Regelungen bei Kleinen Anfragen aufheben

Wir haben Änderungen angeregt, die bisherigen starren Regelungen bewirken letztlich nur, dass viele Kettenanfragen gestellt werden. Was bringt das außer Mehrarbeit an allen Ecken und Enden?

Belebung der Fragestunde

Die Fragestunde im Landtag, die sogenannten “Witzel-Show” ist eigentlich ein sehr spannendes Instrument. Leider wird sie in der Regel derart missbraucht, dass die erlaubten drei Nachfragen durch Verteilen weiterer, kleinlichst genau ausgearbeiteter Detailfragen an Fraktionskollegen verteilt werden. Wenn dann eine halbe Stunde etwa über im Endeffekt eine Frage geredet wird, ist das keine Belebung mehr sondern langweilig. Weniger Nachfragen, mehr Hauptfragen und vor allem die verpflichtende Anwesenheit der gesamten Landesregierung könnten da einen gangbaren Weg zeichnen.

Es gab und gibt viele weitere Vorschläge, die in den Beratungsprozess eingebracht wurden. Wie oben bereits geschrieben: Konsequent wäre gewesen, dem Antrag nicht beizutreten und einen Änderungsantrag vorzulegen. Genau dieser Änderungsantrag hätte mich übrigens dazu gebracht, die GO nicht abzulehnen, sondern zuzustimmen.  Warum es heute keinen Änderungsantrag oder zumindest einen Entschließungsantrag gab? Michele ist der Meinung, dass die zugesagte Fortsetzung der “Arbeitsgruppe GO” ausreichend ist. Der Beschluss vom Dienstag war aus meiner Sicht ein Anderer. Whatever. Mit dem Ding müssen wir nun erstmal leben. Die Geschäftsordnung hat Verbesserungen erfahren. Viele Punkt sind nun besser dargestellt und klarer geregelt. Viele Anhänge zur Geschäftsordnung sind nun fester Bestandteil der GO. Das ist gut … aber bei weitem nicht genug!

Mir ist klar, dass wir als kleinste Oppositionsfraktion nur selten Anträge durchbekommen. Darum geht es in erster Linie aber auch nicht. Unsere Pflicht ist aber, zumindest unsere Sichtweisen, unser Programm und unseren Politikstil in die Debatte einzubringen. Wir müssen darstellen, worum es uns geht. Warum stimmen wir einer Sache zu? Warum lehnen wir etwas ab? Wie ist unsere Meinung? Geht unsere Meinung vielleicht weiter als der angenommene Antrag? Uns muss es gelingen, diese Fragen bei jeder Debatte im Landtag zu beantworten.

Nico Kern hat vor der Abstimmung eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgegeben, der ich im Großen und Ganzen zustimme. Ebenso hat Michele eine Erklärung zu Protokoll gegeben, der ich auch in wesentlichen Punkten zustimme.Ich hätte mir allerdings eine Erklärung stellvertretend für meine Fraktion zu diesem Thema gewünscht. Die Schlussfolgerung aus der GO-Arbeitsgruppe wäre für mich: Es sind längst nicht alle Themen beackert, alle Wünsche ausreichend diskutiert – also war der gestrige Beschluss einfach zu früh.

Im Übrigen hat auch mein Kollege Daniel Schwerd zu diesem Thema heute gebloggt.

Neue Geschäftsordnung – Foo im Landtag

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pencil-101204_640Heute stand am frühen Abend die Abstimmung der neuen Geschäftsordnung des Landtags auf der Tagesordnung. Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen. Antragsteller waren alle Fraktionen, auch die Piraten.

Um es kurz zu machen: Die neue Geschäftsordnung enthält einige Fortschritte gegenüber der alten Version. Minderheitenrechte werden gestärkt, die Kurzintervention festgeschrieben, und die Lesbarkeit erhöht. Sie ist, das kann man sagen, eine der progressivsten Geschäftsordnungen der Landtage überhaupt.

Nichts desto trotz wurden zentrale Piratenforderungen nicht übernommen. So gibt es nach wie vor kein Streaming aus Ausschüssen, es bleibt bei den Monster-Plenarsitzungen ohne Pause, an denen niemand vollständig aufmerksam teilnehmen kann, elektronische namentliche Abstimmungen wird es nicht geben.

Im Vorfeld hat es in der Fraktionssitzung eine heftige Diskussion gegeben. Soll man trotzdem als Mitantragsteller auf die Einführung dieser GO drauf? Soll man dieser GO unter diesen Voraussetzungen zustimmen, sich enthalten oder sie gar ablehnen?

Die Fraktion hat sich schließlich mit einer Mehrheit von 11 ja- gegen 6 nein-Stimmen zur Mitantragstellung und zur Zustimmung der GO ausgesprochen.

Dieser Entscheidung habe ich mich nicht angeschlossen. Ich habe im Plenum gegen diese Geschäftsordnung gestimmt.

Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass die alte GO besser sei als die neue – das ist nicht der Fall – aber ich kann nicht einer Geschäftsordnung den Stempel “Approved by Pirates” verleihen, die so essentielle Anforderungen an Transparenz nicht erfüllt. Auch wenn das Konsenz-Credits kostet.

Rechte Gewalt – Kleine Anfragen im Landtag NRW

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Heute wurden die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen von uns veröffentlicht:

1. “Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt”

Die Antworten sind mir/uns etwas zu wenig.

In Antwort 1 wird von der Landesregierung im letzten Satz behauptet, dass Opfer von rechter Gewalt auf die Hilfsangebote der Vereine “Back Up” etc. hingewiesen würden. Ich bin tatsächlich nicht sicher, ob dies flächendeckend der Fall ist. Da interessieren mich eure Erfahrungen. (Gerne auch anonym und verschlüsselt an meine Mailadresse rydlewski {at} gmx(.)net)

Ich weiß eher von einem Fall, in dem der Staatsanwalt die Verwendung der Adresse von Back Up als ladungsfähige Adresse zunächst ablehnte. War das wirklich ein Einzelfall/Missverständnis?

Frage 3/4/5 werden quasi nicht beantwortet. Wir prüfen, ob es mit entsprechend längerer Frist möglich ist, eine Antwort zu bekommen.

2. Rechtsextreme Gewalt und die Partei “Die Rechte”

Hier sind die Antworten der Landesregierung zumindest aussagekräftiger.

Falls ihr weitere Ideen für Anfragen dieser Art habt, immer gerne…

(Und ja. Den Extremismusbegriff sollten wir vermeiden…)

Energiekommissar, bitte übergeben Sie!

Veröffentlicht am von unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Europas Energiekommissar Oettinger hat sicherlich sehr qualifizierte Mitarbeiter, die gerne auch mal zu gut, also zu gründlich arbeiten. Nach deren Recherchen für den geplanten Subventionsbericht zur Energiepolitik ist nun bekannt, was bisher mangels gesicherter Zahlen nur unterstellt werden konnte. Die Subventionen für die Nutzung der Atomenergie und fossiler Energieträger übertreffen in der EU auch weiterhin die für saubere Energiequellen bei weitem.

Was nicht passt, wird passend gemacht, dachte sich anscheinend Herr Oettinger und ließ die „unpassenden“ Zahlen aus dem Bericht ersatzlos streichen. In der Presse war dann zu lesen, Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben. Sie können die gesicherten Zahlen aber gerne noch nachliefern, Herr Oettinger.

Was wir schon wissen ist, dass bei den Erneuerbaren die Förderung bezogen auf die installierte Leistung rasant und stetig zurückgeht. Schon jetzt sind Windenergieanlagen an guten Standorten konkurrenzfähig. Netzstrukturen müssen angepasst  und Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Auch das wird Geld kosten. Aber im Gegensatz zur Förderung von AKWs und Kohlekraftwerken sind es Mittel, die für eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Energieversorgung aufgewendet werden. Die Zukunft  gehört den Erneuerbaren. Nur sie garantieren Klimaschutz UND langfristig betrachtet dauerhafte Versorgungssicherheit auch dann, wenn Kohle und Gas endgültig verbrannt oder unbezahlbar sind.

Im besten Fall kann Politik die Zukunft gestalten, im schlechteren muss Sie die Fehler der Vergangenheit bewältigen. Letzteres gilt es auch in NRW zu vermeiden. Wenn heute die RWE erwägen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II vorzeitig zu beenden, dann sehen wir darin den richtigen Schritt. Er bietet die Möglichkeit jetzt die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen statt darauf zu warten, dass auch die Braunkohle ein Fall für massive Subventionen wird, die dann im Bericht des Jahres 2020 auftauchen oder wieder entfernt werden müssen. Dazu wird es nämlich kommen, wenn steigende Preise für CO2-Emissionsrechte oder auch eine Förderabgabe die Braunkohleverstromung endgültig unrentabel machen.

In einem Statement erklärt Oettinger: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“

Das genau erwarten wir von einem Energiekommissar. Volle Transparenz. Am besten aber von einem Nachfolger.

Herr Oettinger, bitte übergeben Sie!

Politik über Bande

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Letzte Woche, nach der Diskussion im Mumble ( Aufzeichnung ) http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/10/fraktionssitzung-vom-8-oktober-2013-das-wichtigste-in-kurze/ und der Fraktionssitzung haben wir fristgerecht unseren Antrag „Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen“ eingebracht.

Das Ziel ist klar und mit der Beschlussvorlage eindeutig beschrieben, da heißt es nämlich:

III. Der Landtag beschließt die Landesregierung aufzufordern den BLB mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Ziels der Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100% Strom aus regenerativen Quellen zu beauftragen.

Auf Grund der früheren Debatte dazu im Landtag, bei der Borjans darauf verwies, man befände sich noch in Vertragen bis 2012, schien uns klar, der Wille ist da, es braucht nur eine Aufforderung. Also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und die Regierung auch zügig umsetzen kann. Und so scheint es auch zu kommen, denn seit heute gibt es einen Entschließungsantrag von Rot-Grün zu unserem Antrag mit dem Titel „Klimaschutz in NRW auch in der Landesverwaltung NRW voranbringen“ dessen Beschlussvorlage so aussieht:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf: den BLB mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Ziels der Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100% Ökostrom zu beauftragen.

Nun darf darüber spekuliert werden, warum SPD und Grüne diesen Entschließungsantrag benötigen, statt unseren anzunehmen, aber das will ich an der Stelle gar nicht. Ich will mich stattdessen zurücklehnen, mich freuen, dass unser Anliegen umgesetzt wird und belustigt darauf warten, welche Argumentationskaskaden da morgen auf uns zukommen. Wer sich berufen fühlt, darf uns morgen Popcorn reichen 🙂

 

Ps kleine Anmerkung dazu am Rande, der Antrag ist durchaus auch auf eine Initiative auf openantrag.de zurückzuführen.

SPD, Grüne, CDU und FDP mauern gegen Transparenz im Landtag

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house-wall-113541_640Transparenz? Ist unerwünscht. Zumindest im Ausschuss für Kultur und Medien, als es um die Anhörung zum Thema “Netzneutralität” ging, die am 10.10. auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag stattfand. Und gerade da, bei dieser Zielgruppe, wäre sie so wichtig und nützlich gewesen. Aber der Reihe nach.

Vor der Ausschusssitzung, in der die Anhörung stattfinden sollte, ließ ich über das Ausschusssekretariat fragen, ob die Fraktionen einverstanden wären, dass wir Piraten die Anhörung live streamen, oder alternativ wenigstens nachträglich einen Videomitschnitt, oder notfalls auch einen Audiomitschnitt zu veröffentlichen.

Folgende Email wurde durch das Ausschusssekretariat an die Ausschusssprecher der Fraktionen versendet:

An die Sprecher/-in im Ausschuss für Kultur und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Piraten hat beantragt, die Anhörung zur Netzneutralität – TOP 1 der Sitzung am 10.10.2013 im CDU-Fraktionssaal zu streamen.

Ich bitte um Rückmeldung bis Dienstag 14 Uhr, ob Ihre Fraktion Einwände gegen den Life-Stream oder ggf. gegen eine Aufzeichnung der Anhörung (TOP 1) erhebt.

Im Falle eines Streamens der Anhörung wird noch das Einverständnis der Sachverständigen abgefragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
[…]

 
Eine solche Vereinbarung muss einvernehmlich getroffen werden. Die Persönlichkeitsrechte erfordern grundsätzlich, dass alle mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Zudem sind Änderungen der Tagesordnung nach dem Druck nur noch einvernehmlich möglich. Der Widerspruch einer Person bzw. einer Fraktion reicht im Prinzip bereits aus, den Antrag abzulehnen.

Und das kam dann auch so. Telefonisch erhielt ich etwas später die Antwort, dass es seitens einer Fraktion einen Widerspruch gäbe. Als Begründung wurde angegeben, dass der Ältestenrat das Streaming aus dem Plenarsaal beschlossen habe – in den anderen Sälen die Technik aber nicht zur Verfügung steht. Irgendwie war man der Meinung, dass der Ältestenrat damit sich gegen ein Streaming aus anderen Sälen ausgesprochen habe – was natürlich Unsinn ist. Übrigens, ich erfuhr auch, dass dieser Widerspruch aus den Reihen der Grünen kam.

Der Ältestenrat hat sich ganz sicher nicht gegen Streaming in anderen Sälen ausgesprochen, wenn er das Streaming aus dem Plenarsaal erlaubt – er hat zu Streaming in den übrigen Sälen einfach noch gar nichts gesagt.

Das Argument, dass die Technik in den Sälen landtagsseitig nicht zur Verfügung steht, ist natürlich invalide, da die Piratenfraktion ihre Technik dazu anbot. Spätestens aber beim Audio-Mitschnitt zeigt sich, dass dieses Argument vorgeschoben ist, denn ein Audio-Mitschnitt wird von jeder Sitzung angefertigt, diese nutzt dann der sitzungsdokumentarische Dienst, um das Protokoll zu erstellen. Es ist also ohnehin vorhanden.

Ich schrieb daraufhin eine Mail an die Ausschusssprecher der Fraktionen, in der ich erneut und detaillierter vorschlug, die Anhörung selbst zu streamen, oder alternativ wenigstens nachträglich einen Videomitschnitt, oder notfalls eben den Audiomitschnitt zu veröffentlichen. Um das Konfliktpotential zu minimieren, habe ich darauf verzichtet, auch bei den anderen Tagesordnungspunkten auf ein Streaming bzw. einen Mitschnitt zu beantragen.

Folgende Email an die Medienpolitischen Sprecher der übrigen Fraktionen, an den Ausschussvorsitzenden und das Ausschusssekretariat habe ich also versandt:

*An die Sprecher/-innen im Ausschuss für Kultur und Medien*

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenfraktion hatte beantragt, dass die Anhörung zur Netzneutralität (TOP 1 der Sitzung morgen) gestreamt wird. Da im CDU-Saal keine Streamingtechnik zur Verfügung steht und der Plenarsaal, der diese Technik hat, an diesem Tag belegt ist, hatte die Piratenfraktion zusätzlich angeboten, die Streamingtechnik ihrerseits zur Verfügung zu stellen und zu realisieren.

Seitens einer Fraktion wurde auf die unten stehende Frage von Frau […] eingewendet, der Ältestenrat habe einen Beschluss gefasst, wonach Streaming in Anhörungen aus dem Plenarsaal stattfände und in den Fraktionsräumen die Technik erst später zur Verfügung stünde. Die Piratenfraktion ist jedoch der Ansicht, dass das an sich noch keine Entscheidung darstellt, dass ein Streaming aus Anhörungen, die nicht im Plenarsaal durchgeführt werden, auch nicht stattfinden dürfe. Ein entsprechender Beschluss kann durchaus von einem Ausschuss herbeigeführt werden.

Im Namen der Piratenfraktion will ich daher die Frage nochmals erneuern und präzisieren, sowie die verschiedenen Handlungsalternativen darstellen.

Die erste Möglichkeit wäre der Vorschlag, dass die Anhörung zur Netzneutralität gestreamt wird, indem wir dies mit Technik der Piratenfraktion durchführen. Die Piratenfraktion sichert zu, dass dieses Streaming neutral stattfinden wird, es wird keine Moderation, Kommentierung und keinen inhaltlichen Schnitt geben.

Alternativ, und insbesondere wenn Sie sich Sorgen um die Neutralität der Darstellung machen, ist es möglich, den Tagesordnungspunkt lediglich per Video aufzunehmen und nicht unmittelbar live zu streamen. Das Rohmaterial dieser Aufnahme können wir dann der Landtagsverwaltung zur Verfügung stellen, mit der Bitte, dieses in voller Länge über die eigenen Kanäle zu veröffentlichen.

Die dritte, und “weichste” Variante wäre, das durch die Landtagsverwaltung zur Protokollfertigung erstellte Audio-File dazu zu benutzen, um die Anhörung wenigstens im Audio-Format zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen.

Ich finde, gerade diese Anhörung zur Netzneutralität ist eine schöne Gelegenheit, die Idee vom transparenten Parlament und der nachvollziehbaren Politik mit Leben zu füllen, und dies in einem Thema, was die Betroffenen der Anhörung ganz besonders interessieren dürfte.

Bitte prüfen Sie für sich und Ihre Fraktion, ob sie mit einer dieser Möglichkeiten leben könnten. Mir ist bewusst, dass es zur tatsächlichen Durchführung eines einstimmigen Votums aller Beteiligten und selbstverständlich auch der Sachverständigen bedarf. Dieses Einverständnis würde ich dann zu Beginn der Sitzung beim Eintritt in die Tagesordnung abfragen.

Vielen Dank und viele Grüße

Daniel Schwerd
—

 
Diese dürre Antwort erhielt ich kurze Zeit später über die zuständige Referentin der SPD:

Sehr geehrter Herr Schwerd,

im Auftrag der medienpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen möchte ich Ihnen mitteilen, dass sie mit den vorgeschlagenen Verfahren nicht einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
[…]

 
Am Anhörungstermin selbst hatte ich die Ehre, dem Ausschuss vorzusitzen. Ich bin im Ausschuss für Kultur und Medien stellvertretender Vorsitzender, und an diesem Tag war der Vorsitzende selbst wegen einer Ausschussreise verhindert.

Ich informierte also den Ausschuss zu Eintritt in die Tagesordnung über unseren Antrag, und den vorliegenden Widerspruch der beiden regierungstragenden Fraktionen. Spontan schlossen sich FDP und CDU diesem Widerspruch an.

Soweit also zu den leeren Versprechungen von Nachvollziehbarkeit und Transparenz im politischen Handeln.
Im Landtag NRW wird gemauert, was das Zeug hält.

Sperrklauseln und die Gefahr einer bedrängten Großen Koalition

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Über die Klagen gegen die 3%-Klausel für die Europawahl, die Diskussionen im Landtag zu einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2014 und die Gefahr einer Großen 80%-Koalition, die ihr Machtmonopol gefährdet sieht.

1. Europawahl: Heute wird gegen 16:00 Uhr auf phoenix über die Klage der ÖDP und der Freien Wähler gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl berichtet. Das ist schön. Denn viele Presseberichte titelten frech “Sperrklausel sinkt auf drei Prozent” und beschränkten sich auf “NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht”, dabei klagen eine Reihe demokratischer Parteien und im Gegensatz zur NPD solche, die 2009 ohne Sperrklausel in das Europaparlament eingezogen wären – darunter ÖDP, Freie Wähler und die Piratenpartei – außerdem die Organisation Mehr Demokratie e.V. mit einer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage.

Und “sinken” ist nicht so recht das richtige Wort, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2011 gab es gar keine Hürde bei Europawahlen mehr. Warum auch? Ein paar Parteien mehr stören im Europaparlament nicht und eine Regierungsbildung können sie auch nicht beeinflussen oder gar gefährden. Doch der Bundestag – Union, SPD, Grüne, FDP – beschloss die 3%-Klausel im Juni 2013 noch schnell im Eilverfahren und der Bundespräsident ließ sich etwas Zeit mit der Unterzeichnung, so dass erst jetzt dagegen vorgegangen werden kann.

Der Initiator der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die  zwischenzeitlich zum Wegfall der Sperrklausel führte, war Prof. Hans Herbert von Arnim und er führt nun auch die Klage von ÖDP und Freien Wählern.

Die Piraten haben sich nicht angeschlossen, aber mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten eine eigene Klage angestrengt, den Organstreit beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Die Piratenpartei strebt ein Urteil noch vor der Europawahl im Mai 2014 an.

Nebenbei bemerkt: Sperrklauseln verhindern keine Rechtspopulisten, sie fördern taktisches Wählen nach folgendem Muster: Wer augenscheinlich keine Chance hat, wird benachteiligt; wer gerade laut ist und sich augenscheinlich der 4% nähert, bekommt unkontrolliert Protest- oder Leihstimmen. Zu beobachten bei FDP, Piraten, AfD und der Partei DIE LINKE. Das fördert nicht nur, aber auch, lautstarke Rechtspopulisten. Ohne Hürde würden eine Reihe dieser unfairen taktischen Spielchen und Beeinflussungen durch Umfragen wegfallen. [sagt jemand, der aufgrund der 5%-Hürde im Landesparlament sitzt]

2. Kommunalwahlen in NRW

Aus der SDP und CDU gibt es immer wieder Vorstöße, noch für die Kommunalwahlen 2014 in NRW wieder Sperrklauseln einzuführen. Im Landtag NRW führte dies zu unserem Antrag “Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern“.

Die Diskussion im Plenum verlief heftig. Die Videoaufzeichnungen kann man auf unserer Fraktionsseite anklicken, das Protokoll der Sitzung habe ich mir eben noch einmal angesehen.

Kostprobe gefällig?

Hans-Willi Körfges (SPD): “Ich halte es allerdings – vorsichtig ausgedrückt – für gewagt, nein, lassen Sie mich ein bisschen klarer werden, eher für unverschämt, denjenigen, die eine geringfügige Sperrklausel bei Kommunalwahlen einführen möchten, undemokratisches Denken zu unterstellen. (Beifall von der SPD und der CDU) [..] dass Tagesordnungen von Meterlänge es vielen Fraktionen und Gruppierungen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die in Räten sitzen, sehr schwer machen [..] Nur, je mehr Gruppierungen und Fraktionen dazugehören, umso größer ist doch der Druck auf den Einzelnen und die Einzelne, sich darstellen zu wollen. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einem Stadtrat mit acht, neun, zehn, elf Einzelgruppierungen oder Fraktionen anwesend waren. Das hat häufig etwas von „Und täglich grüßt das Murmeltier“, ritualisiertem Abbeten grundsätzlicher Kapitalismuskritik und ähnlichen Dingen mehr, je nachdem, mit wem Sie gerade zu tun haben,”

Peter Biesenbach (CDU): “Lassen Sie mich noch einige Zahlen nennen, die deutlich machen, warum der Ansatz einer moderaten Sperrklausel der richtige ist.
Schon das Ergebnis der Kommunalwahl 2004 war, dass wir in den Räten der Großstädte mindestens acht bis maximal 13 Fraktionen, Gruppierungen bzw. Einzelmandatsträger hatten. Wenn sie alle zu einem Tagesordnungspunkt reden wollen, ist der Nachmittag vorbei. [..] Wer Kommunalpolitik betreibt – viele von uns sind ja noch Kommunalpolitiker –, weiß, dass dabei nicht unbedingt sehr viel Gehaltvolles herumkam, sondern lediglich sehr viel Zeit verloren ging. Herr Kollege Körfges, in einer dpa-Mitteilung werden Sie auch mit den Worten zitiert, Sitzungen bis nach Mitternacht seien an der Tagesordnung und mit Beruf und Familie kaum noch zu vereinbaren.
Diese Einschätzungen teilen wir alle. Darum haben wir schon vor Monaten hier dieses Thema angesprochen und angeboten, nach einer Lösung zu suchen, die eine moderate Sperrklausel ermöglicht. [..]
Schon vor Monaten haben wir angefangen, anzubieten, darüber zu reden. Am 13. August 2013 lautete eine dpa-Mitteilung: „NRW-SPD erwägt Sperrklausel gegen zersplitterte Kommunalparlamente“. Auch daraufhin habe ich Ihnen sofort angeboten: Die CDU ist gesprächsbereit; wir machen mit. [..]
Herr Kollege Priggen, aus der SPD höre ich, dass in der SPD nach wie vor große Gesprächsbereitschaft besteht, was den Versuch angeht, noch für die kommende Kommunalwahl eine Sperrklausel einzuführen. Ein Weg wäre möglich. Der Weg könnte so aussehen, dass wir ganz kurzfristig – ohne fertigen Antrag – eine Anhörung durchführen, zu der wir namhafte Kommunalverfassungsrechtler einladen, damit sie uns einmal ihre Meinung vortragen, ob sie den Weg der Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Verfassung mitgehen oder nicht. In der SPD höre ich Bereitschaft dazu. [..]
Noch einmal: Wenn Sie wollen, dass die kommunale Arbeit effizienter wird und schlanker ablaufen kann, dann lassen Sie uns doch kurzfristig das Gespräch suchen. Dazu brauchen wir keinen großen Antrag und kein Verfahren, sondern nur Gespräche mit Verfassungsrechtlern, die uns sagen, ob das geht oder nicht. Dann können wir kurzfristig entscheiden, ob wir gemeinsam eine solche Initiative starten oder nicht.
Das in eine Verfassungskommission zu packen und mit Anträgen zu regeln, heißt, alles bis 2020 zu verschieben. Wir und die Kommunalpolitiker aus der SPD ebenfalls – Ihre SGK will es ja auch – möchten bald eine Lösung. Wir können hier und heute einen Weg vereinbaren und finden. Ich bin wirklich ganz gespannt darauf, ob das tatsächlich gelingt. – Vielen Dank.”

Ich lasse das mal so stehen. Man muss das gar nicht weiter kommentieren.

3. Die Ganz Große Koalition

Nun stelle man sich vor diesem Hintergrund eine Große Koalition im Bundestag vor, die knapp 80% aller Abgeordneten umfasst, die also eine zur Verfassungsänderung notwendige qualifizierte Zweidrittelmehrheit auch mit zahlreichen Abweichlern locker zusammenbekommt.

Und dann das:

  • Viele kleine und mittelgroße Parteien wollen mitmachen – und immer mehr von ihnen können mittelfristig womöglich auch die bestehende, hohe 5%-Hürde knacken.
  • Gleichermaßen wird die 5%-Hürde zur Bedrohung für Sidekicks wie die FDP.
  • Die Wähler wählen nicht mehr berechenbar, Wechselwähler nehmen zu.
  • Nur eines ist sicher: langfristig schrumpfen die Prozente der Volksparteien.

Ich kann verstehen, wenn dabei in einer vierjährigen Ganz Großen Koalition Ideen entstehen, dem auf Kosten der Demokratie entgegenzuwirken. Aber ich muss auch befürchten, dass diese Ideen einen fruchtbaren Boden finden und hoffen, dass alle Menschen in diesem Land dies persönlich nehmen und wachsam sind. Das gilt auch für die vierte Gewalt im Staat. Ich möchte nicht am Ende lesen: “Neues Mehrheitswahlrecht lässt zur Bundestagswahl auch Einzelbewerber zu. Das erhöht die Chance kleinerer Parteien.”

youtube-Film von “Wir sind Oberhausen” zur Schließung des “Haus der Jugend”

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Mich erreichte heute folgende Pressemitteilung, die ich gerne über diese Weg verbreite:

Pressemitteilung: "Die Demokratie hat verloren." Ein youtube-Film über die arrogante SPD in Oberhausen
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Haus der Jugend in Oberhausen hat zwei Jahre lang für Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und der regierenden Koalition aus SPD/Grüne in Oberhausen geführt.

Jetzt wird das Gebäude abgerissen. Wir als Bürgerverein haben dagegen gekämpft - mit vielen Leserbriefen, Versammlungen und Berichten in der Lokalpresse. (u.a. WAZ, BILD)

Zu der ganzen Geschichte gibt es jetzt auch ein Video.


Click here to view the embedded video.


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