Wir haben beschlossen, ab sofort immer unsere Anträge online mit „der Basis“ zu besprechen. Die Online-Fraktionssitzungen finden an dem Montag vor einer Plenarwoche statt – für 2013 also das nächste Mal am 18. November und 9. Dezember jeweils um 20 Uhr in Mumble. Die gestrige Premiere und „Test-Versuch“ war ein voller Erfolg: 70 Teilnehmer!
Dies sind die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben:
- Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
- Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
- NRW braucht eine Neukonzeption des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
- Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
- Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
- Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
- Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!