20 Piraten

“Verlern es, Dich zu fügen…”

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(Erich Mühsam)

Derletzt ergab sich via Twitter eine Diskussion über Anarchismus/Anarchie. Ich versuche mal, das ein wenig zusammenzufassen.

Aufhänger der Diskussion war unter anderem dieser Text:

“Sind Sie Anarchist?”

Im Laufe der Diskussion twitterte ich (wohl etwas zynisch):

“Die Anarchie ist leider daran gescheitert, weil niemand das Klo putzen wollte.”

(weil als Gegenargument eingebracht wurde, dass Anarchie schon im Kleinen, also in einer Wohngemeinschaft beim Aufräumen der Wohnung nicht funktionieren würde. Wer putzt freiwillig die Küche? Das Klo? Immer? Oder nur manchmal? Wie gut funktioniert der Putzplan? Woran scheitert es? (Unterschiedliche Bedürfnisse bezüglich der möglichen oder nötigen Hygiene?))

Sagen wir also mal rein theoretisch, wir lösen das Problem in der WG basisdemokratisch:
Skaliert das? Klappt das, wenn es im Kleinen klappt, auch im Großen? In einem Dorf? In einer Stadt? In einem Land? Und weil ich ja eigentlich Lehrerin bin: Ist zum Beispiel Schule in Anarchie denkbar?

Es geht um Selbstorganisation, um Selbstbestimmung.
Sind “shared spaces” (also durchaus erfolgreiche Konzepte im öffentlichen Raum zur gemeinsamen Nutzung von Straßen etc. ohne Vorschreiben von Regeln) schon Anarchie?

Es geht um echte Demokratie. Nicht nur alle vier/fünf Jahre mit dem Weg zur Wahlurne, sondern um Demokratie, in der gemeinsam, gemeinschaftlich die Mitmenschen im Kleinen und im Großen an Entscheidungen beteiligt. An allen Entscheidungen? Wollen Menschen das überhaupt? Ist es nicht viel einfacher, zu leben, wenn man nicht alle Entscheidungen selber treffen muss? Wenn man nicht ständig alle Positionen aushandeln muss? Wollen Menschen, dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen?

Es geht um Fehlen von Hierarchien/von Macht.
Ist Macht/Hierarchie nötig, um Menschen zu kontrollieren?
Oder führt Macht (und Ohnmacht) erst dazu, dass Menschen verantwortungslos handeln?

Ist mein Menschenbild zu positiv, dass ich überhaupt über Anarchismus/Anarchie nachdenke?
Sind Menschen von Natur aus gut oder schlecht?

Menschen haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse? Aber Respekt, Sicherheit, Selbstverwirklichung, Freiheit, Selbstbestimmtheit etc. wollen alle Menschen. Völlig unabhängig von deren Geschlecht, Arbeit, Einkommen. Unabhängig vom Land, in dem sie leben. Gefühlt ganz viele Menschen sind unzufrieden. Mit ihrem Leben. Manchmal diffus. Manchmal aber auch aufgrund ganz offensichtlicher Ungerechtigkeiten und aufgrund unterschiedlicher Chancen. Das ist in Deutschland schon so. Noch schlimmer wird es, wenn man weltweit guckt. (Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl scheinen das aber nicht widerzuspiegeln. Berufen sich Menschen in “unsicheren” Zeiten eher auf Regeln/Normen, neigen also eher zu konservativer Wahl? Wäre nicht das Gegenteil hilfreicher, macht aber mehr Angst?)

Überhaupt geht es vermutlich ganz vielfach um Angst. Angst vor Veränderung. Angst vor Verlust.
Vielleicht geht es auch um Fehlen von Phantasie?

Bemerkt wurde dann in der Diskussion über Anarchismus/Anarchie weiterhin: “Es funktioniert mit den richtigen Leuten.” Nur dann? Was sind “richtige Leute”?
(Und die Bedenken erinnern mich an Diskussionen um freiere Konzepte in Schulen, in denen dann gerne schnell gesagt wird, dass das mit “unseren” Schüler*innen nicht gehe… (was woanders funktioniert…))

Wie viele Arschlöcher/Ellenbogentypen verträgt Anarchie?
(Gibt es die “Ellenbogentypen” generell? Oder entstehen diese erst “im System”? Sind Menschen zu Altruismus fähig?)

Ziemlich sicher ist: Menschen müss(t)en lernen, ohne Macht/ohne Hierarchien zu leben, ihr Leben, ihre Gesellschaft zu organisieren. Das kann man versuchen im Kleinen und irgendwann auf das Große übertragen. Hoffe ich. Weil ich es als erstrebenswert erachte…

Wäre die Piratenpartei nicht im Kern eine Partei, die genau diese Fragen stellen und etwas in der Art anregen, ausprobieren, testen, weiterführen müsste? Oder ist da eine Partei schon der falsche Ansatz, weil ja Parteien Teil eines Systems sind, was dann überholt wäre, wenn Anarchie funktionieren würde. Kann man noch wählen gehen, wenn man darüber nachdenkt, ob es nicht noch bessere, demokratischere Systeme geben könnte oder legitimiert man damit ein System nur unnötig?

Und nun sagen wir mal, so rein theoretisch, wir wüssten in einer großen Menge von Menschen, was wir wollen als Ziel. In welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Wie kommen wir dann dahin?

Vielleicht ist es ein Anfang, Macht/Hierarchien zu hinterfragen…

Es sind mehr Fragen geworden als Antworten. Ich bin noch relativ am Anfang mit meinen Überlegungen.

Ich bin deshalb sehr gespannt auf zum Beispiel diese kommende Veranstaltungsreihe zum Thema:

Zeit für Plan A

“Das Leben schwindet oder weitet sich aus im Verhältnis zu dem eigenen Mut.”
Anäis Nin

Oh. Ein lustiger Test: Anarchomat
(100 Prozent ;)

Kurze Anmerkung zur Bundestagswahl – keine Analyse

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Ein Dementi als Vorbemerkung

Leider muss ich das loswerden. Auch ich wurde letzte Woche von Robert Stein-Holzheim angerufen. Er stellte mir seine Initiative vor, am Montag nach der Wahl ein positives Zeichen zur Zukunft der Piratenpartei zu setzen. Natürlich will ich so etwas gern tun. Aber Leute, so geht es nicht: Ungefragt wurde mir und vielen anderen unterstellt, dass wir den sofortigen Rücktritt von Bernd Schlömer und Sebastian Nerz fordern. Ich lasse mich nicht benutzen oder für so etwas instrumentalisieren. Eine solche Rücktrittsforderung ist nicht nur einfach stillos, sie entspricht – man schaue sich nur um – genau dem Stil der Altparteien, ist also voll Politik 1.0. Ich distanziere mich vollumfänglich von diesem kolossalen Rohrkrepierer. Wie ich lese, ist Bernd – unabhängig davon – bereits zurückgetreten. Ich habe ihm und Sebastian bereits gestern mitgeteilt, dass ich damit nix zu schaffen habe.

Anbei in leicht abgewandelter Form eine Rede, die ich am Sonntag auf der Wahlparty in Düsseldorf gehalten habe. Weitere Antworten gibt unsere Fraktion morgen im Plenum des Landtages von NRW. Eine Analyse wird noch dauern. Hier noch der Hinweis auf zwei Blogbeiträge von Christopher Lauer und Wolfgang Dudda, die ich sehr gut finde. Nun die Rede:

Liebe Piraten!

Nein, ich bin nicht begeistert, und ich mag der Republik nicht gratulieren.

Was die Infostände angeht, meist waren wir die ersten beim Auf- und die letzten beim Abbau. Das war wirklich der Hammer, mit welchem Engagement unsere Mitpiraten da gekämpft haben! Da dürfen und müssen wir uns auf die Schultern klopfen. Ein besonderer Dank hier in Nordrhein-Westfalen gilt unserem Piratenbus-Team. Leute, ihr habt einen Orden verdient.

Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen. Im Vergleich zu 2009 konnten wir unseren Stimmenanteil leicht verbessern. Der Einzug in den Bundestag hat dieses Mal noch nicht geklappt.  Aber wir verstehen die 2.2 % der Bürger, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben, unbedingt als Auftrag!

Hinter uns liegt ein sehr unpolitischer Wahlkampf, in dem Schlandkette und Stinkefinger medial eine größere Rolle gespielt haben, als die drängendsten Probleme unserer Zeit.

Und auch wir selbst haben Fehler gemacht, was wir brauchen, sind bessere Strategien, bessere Strukturen und deutlichere Visionen! Aber da werden wir dazu lernen.

Was Umfragen und politische Beobachter voraus sagten, hat sich bestätigt: Das bestehende Altparteiensystem stellt im 18. Bundestag erneut die große Mehrheit der Abgeordneten. Angela Merkel bleibt uns als Kanzlerin erhalten.

Das Wahlergebnis bestätigt das Fehlen einer politischen Wechselstimmung und einer glaubhaften Alternative seitens „Rot-Grün“. Es offenbart ein erstaunliches Ausmaß politischer Reserven der Kräfte des Aussitzens, und das auch noch in krisenhaften Zeiten.

Nachdem die Medien uns Piraten erst hoch und dann runter geschrieben haben, haben sie die Demoskopie als Wählermanipulation in pseudowissenschaftlicher Verpackung bestätigt.

Wir Piraten wären sicher eine Bereicherung für den Bundestag gewesen – auch was ihre unkonventionelle Parteikultur angeht.

Demokratie ist aber weit mehr als nur „wählen gehen“!

Als außerparlamentarische Kraft und als Fraktionen in den vier Landtagen nehmen wir die 2.2 % als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu benennen:

  • der zunehmende Verlust von Privatheit und Diskretion durch staatliche Schnüffeleien, der unsere Demokratie untergräbt, ein Selbstverrat ungeahnten Ausmaßes,
  • die fehlenden politischen Konsequenzen aus der sogenannten Staatsschuldenkrise, die im Kern eine Krise der Finanzmärkte ist,
  • die Spardiktate, die in Europa zu einer galoppierenden Verelendung führen,
  • der Euro-Raum, der auseinander zu brechen droht,
  • die falsche Rentenpolitik, die Altersarmut erzeugt,
  • die zunehmende ökonomische Spaltung unserer Gesellschaft,
  • unsere zerbröselnden Straßen und Brücken und unser verrottendes Bildungssystem.

Wir haben die Erfahrung machen müssen, zwar im Zeitalter der Aufklärung, aber nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft zu leben. Und zahlreiche unserer Politikkonzepte sind bislang öffentlich nicht ausreichend diskutiert worden. Wir Piraten sind nach wie vor die einzigen, die das neue Handlungsfeld Politik UND Technologie überhaupt auf dem Schirm haben. Und wir wissen, was das Merkelwort vom Neuland wirklich bedeutet, nämlich das versteckte Eingeständnis der Politik, dass die politische Sphäre der technisch-ökonomischen hoffnungslos hinterher läuft – und das bereits seit Jahrzehnten.

Aber wir sind angetreten, dieses Feld aktiv zu gestalten!

Daher trifft uns die Umkehr des Gorbatschow-Wortes: „Wer zu früh kommt, den bestrafen die Ahnungslosen“.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ernst machen will, mit dem Menschenrecht auf menschenwürdiges Leben, menschenwürdige Arbeit, offene Bildung und solidarische Selbsthilfe, der braucht andere Politikangebote und einen offenen Diskurs, dem sich die Altparteien bislang verweigert haben.

Als Lobby für Aufklärung und Mündigkeit werden wir Piraten weiterhin unseren Beitrag leisten, Politik nicht nur transparent zu machen, sondern auch zukunftsfähig weiter zu entwickeln.

Und das gilt natürlich auch für die Piratenfraktionen in den Landtagen!

Packen wir es an – nach der Wahl ist vor der Wahl. Nächstes Jahr heißt es: Auf nach Brüssel – und hier in NRW: Entert die Stadträte und Kreistage!!

Es ist nicht entscheidend, dass man mal zu Boden geht, entscheidend ist, dann wieder aufzustehen!

Bis morgen!

Isch kandidiere!

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Was gibt es sinnvolleres, als nach einer derben Wahlschlappe, wie wir sie heute erhalten haben, nach vorne zu blicken? Es gibt so verdammt viel zu tun:

  • Zur Stunde ist nicht klar, ob die CDU sperrklauselbegünstigt die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten hat …
  • Die NPD erreicht erschreckende Ergebnisse in meiner Heimatstadt …
  • Gemeinsam erhält der rechte Rand des Parteienspektrums (afd, NPD, proXX) in Oberhausen etwa fast 7% der Stimmen – und dabei lasse ich die CDU grad mal außen vor …
  • Die SPD kündigt große Bürgerbeteiligung für größtenteils fertige Einzelkonzepte an …

Diese Liste lässt sich endlos fortführen.

Ich bin vor vier Jahren in die Piratenpartei eingetreten, um Politik zu verändern. Ich werde nicht aus dem Düsseldorfer Landtag zuschauen, wie die Oberhausener Filzpolitik sich fortsetzt. Ich werde mich dagegen einsetzen. Ich möchte für die PIRATEN zur Kommunalwahl antreten!

Wir PIRATEN sind die Partei, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzt, die Transparenz in die Politik bringt, die sich für soziale Belange stark macht. Wir werden das im kommenden Kommunalwahlkampf deutlich heraus stellen! Wir wollen Oberhausen verändern. Oberhausen braucht eine starke Opposition. Oberhausen braucht PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen, die Dinge in Frage stellen!

Wir haben heute eine schallende Ohrfeige erhalten. Wir werden diesen Wahlkampf analysieren. Wir werden herausfinden, warum unsere Konzepte nicht bis zum Bürger durchgedrungen sind. Wir werden daraus lernen und unsere Erkenntnisse in den kommenden Wahlkampf einbringen. Wir werden mit den Menschen reden, wir werden wesentlich mehr Präsenz zeigen. Wir müssen vor Ort sein, Twitter und Co sind nice to have – aber die breite Masse erreichen wir darüber nicht. Offenbar nicht mal 5% der Wähler. Ich selber werde eine erste Konsequenz ziehen und noch viel öfter in Oberhausen, im Wahlkreisbüro vor Ort sein. Ich werde mein Wahlkreisbüro dafür künftig zusätzlich freitags für Euch öffnen. Wir werden Veranstaltungen durchführen und man wird uns deutlich wahrnehmen.

Bei der Landtagswahl konnte ich mit den PIRATEN bei den Erststimmen mit 10,9% das landesweit beste Ergebnis einfahren. Selbst die heutigen 2,7% liegen weit über dem Bundesschnitt und werden eines der besten Ergebnisse in NRW sein. Unser Potenzial für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr liegt realistisch irgendwo dazwischen. Ich werde mich dafür stark machen, dass wir an die Erfolge aus 2012 anknüpfen können und stecke uns und mir das Ziel, die drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen zu stellen.

Demotiviert? Kneifen? Nix da! Jetzt geht’s erst richtig los! Ich freue mich auf den Wahlkampf, der hiermit eröffnet ist.

Bis die Tage!

 

 

 

A Quick Heretic Note

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by a German Pirate

I love science-fiction. Especially those people in it, dashing through half the universe like Captain Kirk or Perry Rhodan. May it be with spaceships – through wormholes or star gates. But this is not as easy as it sounds. Up until now – physics does not agree with what we might want. Matter just cannot simply travel faster than light. One could get the idea that this may be good, because humankind would be like a swarm of locusts if it were unleashed upon the cosmos in its current state. Armageddon, the way it is imagined by fundamentalists, would look like a kindergartenparty in comparison.

We must start to think on a planetary scale. All of us.

We are confronted with the finite nature of our natural resources. There is no way back.

We construct our world, that’s what radical constructivism claims. If only one quantum of this should be proven true, the consequence would be that we have to take full responsibility for our constructions. And everything affected by them.

Instead, we accept that our livelihoods are threatened by financial weapons of mass destruction. Cabaret artist Georg Schramm once made a comment regarding Warren Buffett – „The war of rich against poor is always an attack on human dignity.” [1]

Again and again, so-called human dignity stays behind like an empty shell, as long as other human beings may be killed, raped, tormented or exploited by modern forms of slavery.

We might have created a very prominent term that has worked itself to the forefront of many national constitutions, but we have not been able to live up to its true meaning.

But the financial weapons of mass destructions gain their danger through two elements: stupidity and greed – respectively wickedness.

Since about the times of Ronald Reagan we are forced to watch the epidemic reproduction of vulgar idealistic economic apologists that view the world as a simple input-output system just like a black box. Where only the ratio of that what goes in the front end and comes out of the back end counts. Monocontextural and based on money. Feedback and self-references do not exist in their minds contaminated with simple and linear business-management concepts.

It will also not help, that „think tanks“ full of self-professed „elites“ are shooting up like mushrooms everywhere. Our problems are not solved by groups meeting for champagne and hors d’oevres. But one can only understand the problems on the horizon if one actually reaches out to them. Their success, the success of our elites is yesterday’s success that has caused the problems of today – this is why their way of thinking and basic actions are not sufficient for the tasks of tomorrow.

The hordes of self-professed consultants are a very significant sign of our times. These symptoms of our thinking crisis seem to know very well what the most important problem is – of course always the one of their own interest and market position – and secondly how it is solved.

The charlatans and verbal thunder makers [2] are pretty easily identified due to their poor methods for structuring problems. There is mostly only one problem that is so terribly urgent and all other problems are derived from this one so that it has to be solved instantaneously. In the best case it should have been tackled yesterday.

According to the neurologist Manfred Spitzer for example, the human race will sooner or later become the victim of digital dementia if it continues letting it’s children sit in front of monitors and use smartphones.

Recently a good number of digital therapists have popped up, wanting to liberate us from the bondage of e-mail or the plague of Facebook. The possibilities for constructive transformation are not even discussed on a basic level.

Psychotherapy and psychoanalysis are without doubt late consequences of letterpress printing and science. If it were not so, there would have most certainly been therapy for reading or education addiction when letterpress printing was first introduced.

New technologies and cultural techniques always bring games of pros and cons with them that are now becoming much more polarized since the advent of television in the sixties of the last century. TV may now be available in high definition colour and 3D, but those discussions all still seem to recall memories of black and white imagery.

Much quieter sounds and more complex melodies of content seem to go unnoticed. Like those of, just to name a few representing much more, a Noam Chomsky, Erwin Chargaff or Richard Sennett,” that he – played not only in his last opus called “Together: The Rituals, Pleasures and Politics of Cooperation” [3].

These advisers or scientists or maybe call them advising scientists, can all be recognized by the way they examine all criteria on a large scale. The respective problem or partial problem is always embedded in the fabric of a bigger picture, describing and making connections within a whole field of context. All of this is said and done without claiming to produce any doctrines of salvation. Those people and many others know that realization or enlightenment cannot be obtained from one day to another or by the click of a mouse. The fact that someone has expressed themselves very competently in a book or on the internet, does by far not mean that one has firstly found the meaning of this expression nor secondly that one understands it.

Understanding means making an effort. Thinking is an effort. We need a new effort-driven culture that also considers thinking. One that could also be motivated by understanding that a glass of lemonade or a cool beer on a summer’s evening is much more enjoyable when one has been sweating for a while beforehand.

The hurdle that has been taken is often more rewarding the higher it has been perceived beforehand. What about the others? They mostly act and publish according to the principle: “Modesty may be fine and dandy, but living without it is a better modus operandi…”

This way of thinking might give off an easy activity-independent feeling of self-worth, but it will also sooner or later lead to depression. [4,5]

On the other hand, there are people, quite active and likable people, where “Die Maus Frederick”, “Jonathan Livingston Seagull” or “The Little Prince” and many others enjoy weird parties in their imaginations. Those are Parties where the drinks are brewed from social romantic ideas and an unbreakable belief in an a priori existence of a higher set of values.

But moral indignation alone does not help. Because, how Norbert Bolz has once put it, “moral demands towards reality mark [...] exactly those areas where a society is unable to learn”. [6]

But Values are – in the best sense – that what we Humans negotiate thanks to our gift and ability for communication, or what we should talk about. But individuals who declare values to be absolute without questioning them, those individuals are promoting a fundamentalist prohibition on thinking. And that in times where we need nothing more desperately than our rational thinking.

The conditions that have to be met are actually not that many. We just have to look at the world with an open mind. And then we must continue developing our thought and arithmetic. And use our machines efficiently.

For our common interest.

And what we might want to understand as our common interest this is exactly what we have to talk about, urgently.

You and me: WE are the NET.

Neuss, April 20th 2013

Joachim Paul

Taken from my book “TRANS- Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen” and translated by Elle Nerdinger aka @forschungstorte

Diesen Beitrag gibt es auch auf Deutsch.

Sources:

[1] Schramm, Georg; Dankesrede zur Verleihung des Erich-Fromm-Preises an Georg Schramm am 26.03.2012 im Stuttgarter Schloss -> online

[2] Den Ausdruck “Hohldonnerer” (en: verbal thunder makers) verdanke ich Kurt Weidemann. Vgl. Weidemann, Kurt; Wortarmut – Im Wettlauf mit der Nachdenklichkeit; Stuttgard 1995, S. 8f

[3] Sennett, Richard; Zusammenarbeit; München 2012; orig.: Together: The Rituals, Pleasures and Politics of Cooperation

[4] Den Ausdruck “leistungsunabhängiges Selbstwertgefühl” (en: activity-independent feeling of self-worth) verdanke ich meinem Piratenfreund Wolfgang Dudda.

[5] Ehrenberg, Alain; Das erschöpfte Selbst; Frankfurt a.M. 2004; en: The Weariness of the Self: Diagnosing the History of Depression in the Contemporary Age; 2009

[6] Bolz, Norbert; Die Wirtschaft des Unsichtbaren; München 1999; S. 223f

Staatshilfe für Kohlekraftwerke! Herr Duin, ist das Ihr Ernst?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Persönliche Blogposts, uncategorized, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen, wenn er, wie die RP berichtet, sagt:
„Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für bewährte konventionelle Kraftwerke wie die von RWE.“ [1]

Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke. Der Grund für die aktuellen Probleme der RWE sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands. Am 14.Juni 2000 einigten sich die Energieversorger mit der rot-grünen Bundesregierung auf den Ausstieg aus der Atomenergie. RWE saß mit am Verhandlungstisch, doch der Vorstand verließ sich darauf, dass in absehbarer Zeit eine schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg widerrufen wird. So kam es dann auch. Wäre es in Fukushima nicht zum Super-Gau gekommen, dann wäre die Rechnung sogar aufgegangen.

Ebenfalls im Jahr 2000 trat das EEG in Kraft. Vermutlich war es das Datum 1. April, welches RWE&Co. glauben ließ, dass dies keine Folgen für sie haben wird. Man verhielt sich, als seien die Regelungen darin ein Scherz, der ein paar Spinnern ihre Leidenschaft für Sonnen- und Windenergie finanzieren würde. Tatsächlich kam es anders. Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist um über 20 Prozentpunkte gestiegen und es kommt, wie es kommen sollte und musste. Sie verdrängen zunehmend die CO2-Schleudern aus dem Markt. Abgesichert durch beste Vernetzung mit den Entscheidungsträgern in der Politik „vergaß“ der Vorstand, sich den neuen Marktbedingungen zu stellen und machte weiter wie bisher. Die abgeschriebenen Atommeiler waren die „Cash Cows“ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden.

Heute zeigt sich: wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus. Leider zahlen dafür selten bis nie die verantwortlichen Vorstände den Preis. Es sind wie immer die Menschen, die an den Fehlentscheidungen absolut nicht beteiligt waren, welche zuerst gefeuert werden. 3.000 Menschen sollen entlassen werden. Sie sollen den Preis für die komplette Unfähigkeit eines Vorstandes zahlen, der die Zukunft ignorierte. Ja, es trifft die Falschen. Aber es ist absurd sie mit staatlichen Subventionen für die falsche Technik retten zu wollen.

Die Ergänzung zu den nicht kontinuierlich verfügbaren, regenerativen Energieträgern sind dezentrale Blockheizkraftwerke, moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke und vor allem Speicher. Es ist Aufgabe der Politik, den Energiemarkt so zu gestalten, dass diese wirtschaftlich zu betreiben sind, so wie es das EEG für die Erneuerbaren bewirkt hat. Gleiches gilt für den Ausbau der Netze. Auch hier müssen die Anforderungen der Zukunft umgesetzt werden und nicht die Interessen der Konzerne bedient werden, die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie nicht lernfähig sind. Wer nicht lernt und sich anpasst, geht unter. Eine Lektion, die der Wirtschaftsminister des Energielandes Nr.1 gelernt haben sollte.

Für die betroffenen Menschen bieten sich zweifellos mehr und vielfältigere Möglichkeiten in der neuen Welt der Energieversorgung. Dezentrale Strukturen müssen aufgebaut, betrieben und gewartet werden. Auch hier kann die Politik, falls nötig, helfen. Wenn sie jedoch stattdessen die Fehler der Konzerne mit Subventionen ausbügeln will, so zementiert sie die Vergangenheit und sabotiert vorsätzlich den Klimaschutz.

Falls es Herrn Duin an Einsicht mangelt, so ist der Koalitionspartner gefordert, hier Einspruch zu erheben.

Wir tun es hiermit, Herr Duin!

[1] http://www.presseportal.de/pm/30621/2559962/rheinische-post-nrw-wirtschaftsminister-garrelt-duin-fordert-staatshilfe-fuer-rwe-kraftwerke

Rassismus in Duisburg

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

In Duisburg Neumühl wird seit einigen Wochen über die Nutzung des leer stehenden Gebäudes der ehemaligen St. Barbara Klinik diskutiert. Es ist bisher nicht einmal beschlossen, ob das Gebäude so genutzt werden kann, trotzdem formiert sich ein Protest “besorgter Bürger*innen”.
Wir kennen das…

“Der Westen” berichtet ab und an darüber: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/200-protestler-gegen-asylbewerberheim-im-st-barbara-hospital-id8435818.html

Heute fand vorm Rathaus eine Demo gegen die geplante Unterkunft statt. Ich war etwas später da, konnte aber noch einen Teil der offen rassistischen Äußerungen hören. Eine Gruppe von 25 Personen hatte auf Plakaten ihre “Meinung” zu Asyl zusammenfasst. Am Rande des von ihnen mit OB Sören Link geführten Gesprächs fallen dann Bemerkungen über mögliche Asylbewerber*innen. Dass man sie nicht hier wolle und sie gerne in Container sperren würde. Irgendwo geht es auch um Steine und Trümmerfrauen. Ab und an muss ich lachen, weil es so absurd ist.

Nun, in der Bahn sitzend, ist mir das Lachen vergangen. Mir ist schwindelig und ich habe Angst. Vor Menschen wie diesen. Bilder wie dieses, was im Internet kursiert, zeigen die wahre Gesinnung:

20130920-140349.jpg

(Die Stadt hat die Schmierereien mittlerweile wohl entfernen lassen.)

Ihr seid Rassisten. Es geht um Menschen, die sterben. In Syrien und anderswo. Und ihr verbreitet Lügen über Roma (um die ging es natürlich auch zwischendurch) und über Asylsuchende. Dass man sich dann als Frau nicht mehr auf die Straße trauen könne. Und dass man doch Kinder habe…

Ich schäme mich, Deutschland.

„StopWatching.EU“ schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Persönliche Blogposts.

 

 

Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung durch Tempora an die Europäische Kommission.

Mitten im Europaviertel trafen wir uns mit weiteren circa 15 Piraten aus Belgien, Schweden, Island und anderen Ländern am Demonstrationsort.  Auch mit dabei:  Die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter samt komplettem Bürostab. In drei Kundgebungen von Amelia, Thomas Goorden (belgische Piraten) und mir erneuerten wir unsere Forderung nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien. „Wir leben in einer seltsamen Welt von Freunden, die sich nicht freundlich verhalten“, sagte Thomas treffend. Es ist offensichtlich, dass die politischen Kräfte in der EU es nicht schaffen, die Einhaltung der eigenen Werte und Regeln – z.B. Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Unschuldsvermutung, Recht auf Schutz der Privatsphäre – gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Oder vielmehr nicht gewillt sind, dies zu tun!

 

Die Aktion fand auch bei den streikgewohnten Brüsselern regen Zuspruch – so mancher vorbei eilende EU-Beamte vertiefte sich in die Lektüre unseres Flyers!  Mit wehenden Piratenfahnen ging es im Anschluss zur naheliegenden EU-Kommission, um die Unterschriften zu übergeben. Da sich im Vorfeld kein Kommissionsbeamter bereiterklärt hatte, die Petition entgegenzunehmen, warteten wir nun mit Transparent und Fahnen direkt vor dem Haupteingang der Kommission.

 

Nach geschlagenen 15 Minuten bemerkte man auch in der Kommission, dass wir dadurch enorme Aufmerksamkeit auf uns und unser Anliegen zogen. Zwei Behördenmitarbeiterinnen wurden geschickt, um die Kartons mit den Unterschriften entgegenzunehmen. Nach Ende des Protests kehrten wir zum gemeinsamen Mittagessen ein.

 

 

Ich halte fest: Die Aktion war ein voller Erfolg – auch durch die Schlafmützigkeit der Kommission, die uns immense Aufmerksamkeit bescherte.  Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer, vor Ort in Brüssel und auf „StopWatching.EU“!

Euer Nico

 

PS: Bei der Vorbereitung haben mir engagierte Piraten geholfen. Für die Erstellung der Webseite „stopwatching.eu“, der Banner und Flyer möchte ich mich insbesondere bedanken bei: Bernd Schreiner, Patrick Schiffer, Markus Drenger, Gagarina, Andreas Mehrtens und Jens Ballerstädt.

PPS: Vielen Dank für die Fotos an Martin „@PiratClay“ Kesztyüs (CC-BY-NC-SA 3.0 Lizenz). Weitere Bilder.

 

Minister Groschek schweigt zum Semesterticket

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

vorlageIm Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets bei der Landesregierung und nicht bei den Verkehrsverbünden. Die müssen zwar die Semestertickets aushandeln, werden jedoch von der Politik gezwungen, aktiv beizutragen, “die Haushaltsbelastung des Landes” zu senken, was uns langfristig allen teuer zu stehen kommen wird. Minister Groschek ließ den Schwarzen Peter liegen und ausschließlich Herrn Dr. Klaus Vorgang vom VRR zum Semesterticket Stellung beziehen.

Herr Dr. Vorgang erwähnte denn auch das Koch-Steinbrück-Papier, welches den Beginn einer politisch gewollten Unterfinanzierung des ÖPNV als Spardiktat darstellt. Den Beitrag zur geringeren Haushaltsbelastung müsse man leisten.

Man würde nun aus rechtlichen Gründen eine Preiserhöhung von 3,3% (durchschnittliche Erhöhung aller Tickets) vorschlagen, obwohl zunächst 5,1% vorgesehen waren. Mittelfristig aber müsse “der Rückstand” aufgeholt werden, auch wenn es am Ende eine Preiserhöhung unterhalb der 43% werden soll. Der VRR bestreitet also nicht, dass die Preiserhöhung weiterhin ansteht. Allerdings muss dafür das Vertragswerk mit den Asten geändert werden. Die Asten könnten damit in eine nur scheinbar gute Verhandlungsposition geraten. Denn die Alternative wäre das Scheitern des Semestertickets. Das wäre eine Katastrophe, wie ich bereits im vorherigen Artikel dargestellt habe.

Nun ist das alles nicht alleinig ein VRR-Problem, wie wir spätestens wissen, seit es in Bielefeld mit dem OWL V die gleichen Diskussionen gibt. Das Problem ist ein landesweites. Die Nutzer mit dem plumpen Instrument der Preiserhöhungen zur Kasse zu bitten, ist politisch initiiert.

Zudem hätten auch das Land NRW und seine Kommunen die gesellschaftlichen sowie finanziellen Folgen eines etwaigen Scheiterns des Semestertickets zu tragen. Nur ein Beispiel: Es gibt an den Universitäten gar nicht mehr genügend Parkplätze für eine Post-Semesterticket-Zeit. Einen Stellplatz je 2-4 Studierende müssten die Universitäten vorhalten – gesetzlich vorgeschrieben. Bisher gilt das Semesterticket für alle Unis als Alibi. Bochum beispielsweise hat offiziell 4267 Stellplätze (einige allerdings derzeit nicht nutzbar), aber knapp 40.000 Studierende und 5.600 Mitarbeiter. Man bräuchte also zumindest 10.000 bis 20.000 Parkplätze. Woher?

Ich bin sehr enttäuscht, dass Minister Groschek im Ausschuss weder Erklärungen noch Antworten parat hatte – …und die Landesregierung das Problem derart blauäugig ignoriert. Um ja gesetzte Sparziele zu erreichen, werden Risiken und Folgen völlig ausgeblendet. Das Ministerium hat keinen Plan und keine Absicht irgendetwas zu tun. Sie schiebt die eigenen Probleme den Verkehrsverbünden zu.

Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung

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BusVerfschutz2Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag

Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.

Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.

Besonders erschreckend war in dieser Situation die eklatante Unkenntnis über die Bedeutung und Funktionsweise des Internets und der digitalen Kommunikation, die in den anderen Parteien teilweise herrscht. Daher bin ich sehr froh, dass wir die anderen Fraktionen überzeugen konnten, einer großangelegten, ausschussübergreifenden Anhörung zu den verschiedenen Facetten des Überwachungsskandals zuzustimmen. Den Termin für die Anhörung werden wir in der nächsten Woche aushandeln. Es wird höchste Zeit, in dieser Frage etwas Sachverstand in die Politik zu bringen!

Neue Bewegung bei der Störerhaftung

Darüber hinaus haben wir uns im Wirtschaftsausschuss mit SPD und Grünen geeinigt, eine gemeinsame Unternehmung zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs auszuloten. Unser Ziel ist es, die NRW-Landesregierung nach der Bundestagswahl zu einer erneuten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung aufzufordern.

Dazu hatten wir bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht – aus parteitaktischen Gründen sind die Regierungsfraktionen jedoch normalerweise (leider) nicht bereit, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Da uns das Thema aber wichtiger ist als die Frage, wessen Name auf dem Antrag steht, können wir uns eine gemeinsame Initiative hier durchaus vorstellen. Eine solche Zusammenarbeit birgt natürlich das Risiko, das am Ende ein halbgarer Kompromiss rauskommt. Das Thema ist aber zu wichtig, daher sind wir bereit, das Risiko einzugehen. Hoffen wir, dass SPD und Grüne Wort halten und tatsächlich an einer sachlichen Lösung interessiert sind.

Hier kann man meine beiden Redebeiträge im Wirtschaftsausschuss nachhören.
Oben der zum Prism-Spionageskandal, unten der zum Thema Störerhaftung:

Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung

Veröffentlicht am von unter Homepage, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag

Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.

Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.
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